FWG: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 (ungekürzt)

11 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Jahr 2000 hat sich der Schuldenstand Ludwigshafens drastisch erhöht. Die bedrückenden Zahlen brauche ich an dieser Stelle nicht zu nennen – sie sind hier allen bekannt. Auch die äußeren und inneren Ursachen für die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sind ausführlich dargestellt worden. Obwohl die Ursachen seit Jahren allen Stadträten und den Repräsentanten der Stadt in Bund und Land bekannt sind, gab und gibt es keinerlei Anzeichen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Ich erinnere mich noch an Zeiten als hier im Stadtrat wortgewaltige Resolutionen für eine verbesserte Finanzstruktur verabschiedet wurden. Die Erfolge waren gleich null, daher wurde dieser Weg wohl inzwischen komplett aufgegeben. Die Entscheidung am kommunalen Entschuldungsfond teilzunehmen ist nach wie vor richtig, auch wenn dies keine dauerhafte Lösung für die hoch verschuldeten Städte bedeutet. Richtigerweise müsste der Umlagetopf eigentlich „Schulden-Minimierungsfond“ heißen.

Zur Umstrukturierung der Verwaltung gab es in der Vergangenheit mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die McKinsey-Initiative in den neunziger Jahren und an das Benchmark Projekt. Aktuell läuft das Projekt „neue Resourcensteuerung“, für das laut meiner Nachfrage 70.000 Euro eingeplant sind. Unter Anderem soll überprüft werden, welche städtischen Aufgaben an Private abgegeben, deprivatisiert oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden könnten. Dies ist sehr anspruchsvoll, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Dennoch haben sich einige Dinge geändert. Positiv ist hier vor allem die Niedrigzinsphase zu nennen: Obwohl die Stadt 2009 400 Millionen Euro weniger Schulden hatte, zahlte sie 35 Millionen Euro an Zinsen, 2016 waren dies lediglich 22,3 Millionen. Gerade hier schlummert ein bislang unkalkulierbares Risiko. Bei Zinserhöhungen, die sicher irgendwann anstehen, werden die Zinskosten explodieren, was unweigerlich weitere Schulden nach sich zieht.

Geändert hat sich auch die Darstellung des Haushaltes: statt der Kameralistik haben wir jetzt auf Weisung der Landesregierung einen doppischen Haushalt. Dessen Einführung hat die rheinland-pfälzischen Städte mehrere Millionen gekostet und deren Schuldenberg weiter erhöht. Was nützt es uns genau zu wissen, dass wir hohe Abschreibungen haben, im Gegenzug aber viel zu wenig Aufwendungen für Unterhalt, Renovierung und Investitionen stemmen können? Auch die Berechnung wann unser Eigenkapital aufgebraucht ist (Ende 2018 ist nur noch ein Drittel davon vorhanden) führt bisher weder in Berlin noch in Mainz zu einem nachhaltigen Umdenken oder zur Anwendung des Konnexitätsprinzips. Vielmehr wird offenbar für die Entschuldung von Bund und Land ein negatives Eigenkapital der Städte und Kommunen in Kauf genommen!

Die Einführung der Doppik hat sogar den städtischen Haushalt intransparenter gemacht, da jetzt Millionenbeträge unter größeren Sammelposten zusammengefasst werden. Ich möchte betonen, dass dies sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für uns Stadträte nicht einfach ist. So ist es z.B. wenig befriedigend, wenn die Feuerwehr bei dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2015 in Höhe von gut 700.000 Euro ausgegeben hat, und in den Folgejahren ab 2017 bis 2020 sich diese Ausgaben auf jeweils über 2,4 Millionen Euro erhöhen, und auf Nachfrage dann im Hauptausschuss lapidar erläutert wird, dass ein Keller saniert und Stolperfallen beseitigt werden müssten! Ich möchte dennoch klarstellen, dass dies kein direkter Vorwurf gegenüber der Verwaltung ist. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im doppischen System. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung meiner Rückfragen im Hauptausschuss. Besonderen Dank gilt Kämmerer Dieter Feid für seine Darstellung und persönliche Beantwortung offener Fragen beim Besuch unserer Fraktion. Vielen Dank!

Zurück zum Haushaltsentwurf:

Offenbar müssen alle Autofahrer in Ludwigshafen ab 2017 im Straßenverkehr sehr gut aufpassen: Die Zahl der Verwarnungen und Bußgelder im fließenden Verkehr soll sich von 90.000  in 2016 auf 171.000  2017 und 2018 erhöhen. Der Kämmerer hofft wohl auf die Einsicht der Autofahrer, da sich die eingeplanten Bußgelder nur um etwa 500.000 auf über 5,9 Millionen Euro erhöhen.

Ein Problemkind ist offensichtlich das Theater. Laut zweitem Bericht zur Budgetentwicklung 2016 erschwert die Budgetüberschreitung von voraussichtlich 340 T € die Einhaltung der seitens der Aufsichtsbehörde verfügten Deckelung der freiwilligen Leistungen. Die Anzahl der Theatervorstellungen soll von 80 auf 55 bzw. 51 bis 2018 reduziert werden. Ursache soll laut Darstellung im Kulturausschuss die Festschreibung der Zuschüsse sein, bei gestiegenen fixen Kosten und steigenden Personalkosten. Dies trifft in gewissem Maße sicherlich zu, aber das ist seit Jahren der Fall, und dass jetzt plötzlich fast die Hälfte der Aufführungen entfällt, und die erwartenden Besucherzahlen von 40.500 auf 25.000 fallen,  erscheint uns wirklich sehr hoch. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des neuen Intendanten Tilman Gersch, dem es gelingt ein sehr gutes und vielseitiges Programm anzubieten. Er schafft es, Theaterbesucher von weit über die Metropolregion hinaus nach Ludwigshafen zu führen. Um so unverständlicher erscheint es uns, dass beklagt wird der Zuschauerraum sei zu groß und damit kein Kapazitätsvergleich möglich. Wir begrüßen die Initiative des Brandbriefes von Prof. Dr. Reifenberg und hoffen auf eine Lösung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation.

Unsere volle Unterstützung haben die Ausgaben für den Ausbau und den Betrieb der Kindertagesstätten.

Es stimmt zwar,  dass Ludwighafen ist im Gegensatz zu anderen Städten eine wachsende Stadt ist. Dieses Bevölkerungswachstum wirkt sich spürbar auf die Sozialstruktur aus. Die erkennbare Folge davon ist, dass die Sozialkosten weiter ansteigen. Deren strukturelles Defizit soll aber hauptursächlich für unseren hohen Schuldenstand verantwortlich sein. Aus unserer Sicht keine gute Entwicklung!

Der Anteil der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Höhe von 63 Prozent entspricht in etwa dem Anteil dieser Altersklasse an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei der Realschule plus beträgt über 62 Prozent, bei den Gymnasiasten aber nur ca. 21 Prozent. Etwa 11 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Auch hierunter sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt sein, zu erreichen, dass mehr Kinder und Jugendliche einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten. Dies wird sich nachgelagert auch positiv auf die regionalen Arbeitslosenzahlen auswirken, deren aktuelles Niveau nicht zufriedenstellen kann.

Nach Ansicht fast aller Experten entscheidet die richtige Förderung eines Kindes bereits im Kindergartenalter über dessen weitere Zukunft. Daher begrüßen und unterstützen wir in diesem Bereich alle Anstrengungen und die damit einhergehenden Ausgaben. Auf keinen Fall akzeptieren wir aber die Höhe der Zuschüsse des Bundes und des Landes RLP. Es erinnert sich noch jeder an die große Werbung der Bundes- und Landesminister mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter Dreijährigen. Tatsache ist aber, dass der überwiegende Anteil der Ausgaben für den Kita-Bau über Schulden unserer Stadt finanziert werden muss, da eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Land bis heute fehlt. Ich erinnere an das 3.Ausbauprogramm 2016 bis 2017, hier gibt es bei Gesamtkosten von 52,7 Millionen Euro nur 6,2 Millionen Zuschuss. Der Löwenanteil von 46,5 Millionen muss von der Stadt selbst geschultert werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir treten hier schon seit Jahren für die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen wie in Frankreich ein. Nicht nur, dass das Personal dann vom Land bezahlt werden müsste, es gäbe auch eine Kindergartenpflicht und eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Fachpersonals. Angesichts der sozialen Bedeutung und Finanzlage und mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund erscheint uns dies angemessener denn je.

Millionen von Euro gibt unsere Stadt wieder für Brandschutzmaßnahmen auf Grund von Gefahrenverhütungsschauen aus. Wir sind hier mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, der Meinung, dass allein schon aus Haftungsgründen der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz durchgeführt werden muss. Jedoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern unverständlich, warum sehr teure aufwendige Brandschutzmaßnahmen erfolgen, aber dringend notwendige Sanierungen von Dächern und Schulhallen, die notwendiger wären, weiterhin wegen Geldmangel ausbleiben. Wird bei den Gefahrenverhütungsschauen etwa immer die Goldstandardlösung gewählt und nicht ein vernünftiges Maß? Laut Bericht im Hauptausschuss hat es außer einem Vandalismusfall keinen einzigen Brand in einer Ludwigshafener Schule bisher gegeben. Daher wären die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten dringend gefordert, sich dafür stark zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren.

Erfreulicherweise werden die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Eberthalle 2017 durchgeführt. Wir begrüßen den Erhalt der Eberthalle als Veranstaltungsort ausdrücklich, da der Abriss dieses Ludwigshafener Wahrzeichens von Mitgliedern der großen Koalition in Ludwigshafen ins Auge gefasst wurde.

Natürlich begrüßen wir auch das neue Grünkonzept. Nachdem vor Jahren hier Einsparungen vorgenommen wurden, hat sich jetzt offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir  hoffen, dass mit dem neuen Konzept nicht nur Sicherheitsmaßnahmen bei den Bäumen, sondern auch die Grünanlagen sich besser präsentieren.

Sehr bedauerlich finden wir, dass von 1.000 Bäumen, die jährlich gefällt werden müssen, nur ungefähr 150 nachgepflanzt werden können. Da tröstet es auch nicht, dass wir insgesamt 100.000 Bäume in Ludwigshafen haben.

Sehr positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für ein Wohungsbauprogramm um 50.000 Euro und die Erweiterung um 2 weitere Stellen um 100 Hektar neu zu bebauen. Neben hochwertigem Wohnraum benötigen wir aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringerem Einkommen. Es gibt hier viele Befürchtungen über eine Konkurrenz mit den Asylbewerbern, die sicherlich irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass der soziale Wohnungsbau in Ludwigshafen ausläuft und nur noch Altfälle abgewickelt werden. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeswohnungsbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wonach der Bund den Ländern ab 2017 jährlich  1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass ein Teil dieses Geldes auch nach Ludwigshafen fließt!

Stark reduziert auf insgesamt unter 450.000 Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 die Ausgaben für EU-Projekte und Sonderprojekte.  Vielleicht könnte sich die Ludwigshafener EU-Abgeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hier engagieren und mehr Förderung für Ludwigshafen erreichen.

Das Tierheim wird von einem eigenen Verein unterhalten. Es wird mit einem jährlichen Zuschuss von 65.000 Euro und einer Halbtagskraft unterstützt. Weiterhin wird  m.W. ein Zuschuss für jedes Fundtier bezahlt. Um die Zahl der Fundtiere zu reduzieren, das Leid der Tiere zu verringern und Kosten zu sparen, wird von uns die Einführung einer Registrier- und Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen gefordert. Nach einer Änderung der Gesetzeslage haben jetzt erste Kommunen in Rheinland-Pfalz eine solche Verordnung umgesetzt. Wir werden dies weiter beobachten und ggf. beantragen.

Auch die Bäderfrage spreche ich in diesem Jahr wieder an. Es gab in den vergangenen Monaten hierüber eine öffentliche Diskussion. Ich musste feststellen, dass hier eine große Verwirrung herrscht. Ich nutze daher die Chance zur Aufklärung: Ein Spaßbad wird in der Regel von einem privaten Gesellschafter betrieben. Da dort kein Schulsport- und Vereinsschwimmen stattfindet, fließen auch keine staatlichen Zuschüsse. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Eintrittspreise sind dort relativ hoch. Daher haben wir ein Spaßbad  in kommunaler Trägerschaft nie gefordert. Richtig ist, das wir uns solch ein Bad auf dem ehemaligen Freigelände am Zollhofhafen, wo jetzt die Rheingalerie steht, gewünscht hätten. Dies war sehr realistisch, da die Firma Pfitzenmaier bereits ein Modell für eine ähnliche Freizeiteinrichtung vorgestellte hatte. Ein Kombibad besteht aus einem Freibecken und einem Hallenbad; in der Regel ist noch eine Saunalandschaft integriert. Betrieben werden diese Bäder von den Kommunen oder städtischen Tochterbetrieben wie beispielsweise das Salinarium in Bad Dürkheim oder das Bademaxx in Speyer, die von den jeweiligen Stadtwerken betrieben werden. Das Innenministerium in Mainz befürwortet bevorzugt den Bau und Betrieb solcher Bäder, da diese sehr wirtschaftlich arbeiten und mit weniger Verlust arbeiten. Es gab sogar übrigens bereits einmal privates Investoreninteresse in Ludwigshafen am Betreiben eines solchen Bades am Willersinn. Alt-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte hat mir bestätigt, dass sich auf eine Ausschreibung hin 10 Investoren gemeldet hatten und sogar drei zur engeren Auswahl standen. Die Stadtratsmehrheit hat aus unerklärlichen Gründen dieses Projekt versenkt. Auch wurde der Vorwurf erhoben, unsere Ideen würden Millionen kosten. Tatsächlich kosten uns das Freibad am Willersinn und die Hallenbäder Oggersheim sowie Süd  laut Produktfinanzhaushalt im Unterhalt über 1,904 Millionen Euro im Jahr.

Die Sanierung des Willersinnfreibades für etwa 10 Millionen Euro wird 2017 beendet. Bereits jetzt sieht man, dass es sich um ein wirklich schönes Freibad handelt. Allerdings kann es nur für 4 Monate im Jahr betrieben werden, und wenn Wolken am Himmel aufziehen, sind nur sehr wenige Schwimmer bereit ds Bad zu nutzen. Andererseits ist das Bad bei hochsommerlichem Wetter sehr gut besucht, es ist dann fast zu voll. Dies zeigt welches Potential für ein Allwetterbad, beziehungsweise Kombibad in Ludwigshafen besteht. Hier lohnt sich der Vergleich mit einem bestehenden Kombibad: Das Kreisbad in Maxdorf wurde für knapp 8 Millionen saniert und der jährliche Zuschussbetrag liegt unter 600.000 Euro, während wir gut 1,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Das Hallenbad Süd ist sicher auch nicht mehr im besten Zustand und die Frage nach einer Sanierung wird sich in den nächsten Jahren stellen, zumal das Oggersheimer Schulbad der Öffentlichkeit nur 21 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Hier sollte eine vorausschauende Planung erfolgen.

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer starken Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen. Wie bereits ausführlich von vielen Vorrednern dargestellt, ist hauptsächlich zum einen ein hohes strukturelles Defizit im Sozialbereich und die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen aus der Stadt Ludwigshafen für die Finanzmisere verantwortlich. Trotz dieser prekären Situation müssen wir 2017 über 38 Millionen aus unseren Einnahmen an Gewerbesteuerumlage und Landesfinanzausgleich abführen.

Die ADD macht Auflagen, genehmigt aber jeden hochdefizitären eigentlich unrechtmäßigen Haushalt ohne die Ursachen anzugehen.

Die freiwilligen Leistung im Jahr 2017 sollen 7,4 Prozent betragen bei einem defizitrelevanten Zuschussbedarf von 31,2 Millionen Euro. Jede größere Investitionsmaßnahme muss von der ADD genehmigt werden. Damit gibt es keinerlei kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen mehr. Es gibt somit für unsere politischen Entscheidungsträger keinerlei Spielraum mehr!

Selbst die Bürger unserer Stadt bemerken mittlerweile mit welchen finanziellen Problemen unserer Stadt kämpft:

–      marode Gebäude wie z. B. Schulen und marode Straßen

–      die Vereine müssen um ihr Überleben fürchten, weil deren Zuschüsse seit Jahren eingefroren sind

–      Sinnvolle, für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte – wobei es sich um keinen Luxus handelt, sondern um Mindeststandards für eine Stadt wie Ludwigshafen  – wie die Sanierung des Freibades am Willersinn, den Neubau der Straßenbahnlinie 10 oder die Renovierung der Stadtbibliothek werden aus finanziellen Gründen zu einer jahrelangen Hängepartie! Wir hoffen, dass in Bezug auf die Sanierung der Hochstraße Nord und der neuen City West möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und nicht wieder eine jahrelange Zitterpartie mit ungewissem Ausgang vor uns liegt! Ein ewig langes „Rumeiern“ wie bei den vorgenannten Projekten muss vermieden werden. Bei einem solchen Megaprojekt müssen genaue Finanzierungspläne und Fertigstellungstermine feststehen.

–      Von den seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse wird auch der Kulturbereich ausgehungert  – wie bereits erwähnt sind die Folgen am Theaterbetrieb zu sehen!

–      Die Grünflächen und damit das Stadtbild sind ungepflegt – jetzt scheint hier ein Umdenken zu erfolgen, was aber wohl wieder mit einer Erhöhung der Schulden einhergeht

–      Trotz hoher gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen im Sozialbereich fehlen Gelder um beispielsweise die Abbruchquote im Schulbereich von 11 Prozent effektiv anzugehen.

Gleichzeitig hören und lesen die Bürger in den Medien von sehr hohen Steuereinahmen, und der Bundesfinanzminister lobt sich für die schwarze Null im Bundeshaushalt, die über Schulden der Stadt Ludwigshafen mitfinanziert wird. Dies versteht kein Mensch und hat auch politische Auswirkungen:

Bei der letzten Landtagswahl wurde dadurch die AfD in manchen Stimmbezirken in Ludwigshafen zur zweitstärksten Kraft!

Ganz offensichtlich übersehen die regierenden Parteien in Berlin und Mainz, welcher politischer Sprengstoff sich in Städten wie Ludwigshafen entwickelt. Wir als kleine kommunale Fraktion können  nur insbesondere an die Ludwigshafener Mandatsträger im Bund und Land appellieren endlich Taten folgen zu lassen. Die katastrophale Finanzentwicklung in unserer Stadt muss dringend angegangen werden!

„Die Zeit zum Umsteuern sei so günstig wie noch nie“, diese Aussage stammt von unserem Kämmerer Dieter Feid während der Haushaltsberatungen. Wir hoffen und wünschen uns, dass endlich ein Umsteuern erfolgt. Ein Blick in die Rheinpfalz vom vergangen Freitag lässt aber Schlimmes befürchten: Der Bund verzichtet unter anderem auf jährlich 2,76 Millionen Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies 48 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr. 38 Millionen Euro davon will aber das Land behalten und nur rund 10 Millionen Euro an die Gemeinden weiterleiten. Weitere 96 Millionen Euro zahlt der Bund bis 2018 als jährliche „Integrationspauschale“ nach Rheinland-Pfalz, davon sollen nur 1/3 an die Kommunen gehen, diese fordern aber die Hälfte der Summe. Am kommenden Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wir fordern alle Ludwigshafener Abgeordneten egal welcher Partei auf, dieser Verteilung nicht zuzustimmen und die entsprechende Verordnung abzulehnen, ansonsten stimmen sie gegen die Interessen der Stadt Ludwigshafen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten am 12.12.16 im Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein durch FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz

FWG: Vorstandsposten der stadteigenen Töchter sind keine Politikerposten!

6 Dez
GAG Ludwigshafen Zentrale

Die Freien Wähler unterstützen die Forderung der Grünen nach einer Ausschreibung für den neu zu besetzenden Posten des GAG Vorstandes. Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion handelt es sich bei allen Vorständen der städtischen Töchter nicht um politische Ämter, sondern unabhängige Fachleute müssen nach einer Ausschreibung den Vorzug vor Politkern bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des Rathaus-Centers als Einkaufszentrum klären!

29 Nov

Ein klares Konzept zur Zukunft des Einkaufszentrums im Rathaus-Center fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Die Planungen zur neuen Hochstraße Nord sind sehr weit vorgeschritten. Leider liegen nicht nur über den finanziellen Ausgleich für die Betreiber des Rathaus-Centers liegen keine Angaben vor, sondern auch die Zukunft des Einkaufcenters liegt vollkommen im Dunkeln: Wird es ein verkleinertes Center geben, wird es ganz aufgegeben oder werden neue Flächen zum Einkaufen geschaffen? Nachdem der Teilabriß im nördliche Teil nicht Ende 2018, sondern erst ein Jahr später erfolgt, muss nach Ansicht der Freien Wähler schnellst möglichst ein Konzept für die weitere Zukunft des Centers entwickelt werden!

Die FWG befürchtet, dass nach dem Friedrich Engelhorn-Hochhaus und der Tortenschachtel ein weiteres markantes Gebäude der Stadt vollständig verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Offener Brief „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

22 Nov

An den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Roger Lewentz, per Telefax

Ludwigshafen, den 22.11..2016

 

 

Offener Brief: „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Lewentz,

auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein Schwerpunkt von Gewaltdelikten ist, würden wir hier die Einrichtung eines solchen Containers ausdrücklich begrüßen. Zum Einen würde dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder nachhaltig gestärkt werden, andererseits würde sich nicht nur Reaktionszeit der Ordnungskräfte vor Ort deutlich verringern, sondern auch die dauerhafte Präsenz der Polizei für potentielle Straftäter abschreckend wirken. Eine bloße Videoüberwachung des Berliner Platzes halten wir für völlig unzureichend. Daher bitten wir Sie gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Ludwigshafen die Einrichtung eines solchen „Sicherheitscontainers“ auch am o.a. Standort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lohse tritt nicht mehr an!

16 Nov

Die Freien Wähler haben überhaupt nicht damit gerechnet, dass Dr. Eva Lohse das Handtuch wirft. Persönlich und menschlich versteht die FWG Dr. Eva Lohse, politisch haben wir aber eine erneute Kandidatur erwartet.  Sie hat 2002 eine handlungsfähige Verwaltung übernommen und lässt nun eine finanziell hochverschuldete Stadt mit einem Jahrhundertprojekt Hochstraße Nord / Stadtstraße zurück. Die neue City West war ihr Projekt! Selbst als Präsidentin des Deutschen Städtetages ist es ihr nicht gelungen eine neue verbesserte Finanzstruktur zu schaffen. Mit dieser Entscheidung von Lohse muss sich zunächst der FWG-Vorstand und letztlich dann auch noch eine Mitgliederversammlung befassen und entscheiden, ob und ggf. wen wir ins OB-Rennen schicken werden. In die Entscheidung fließt sicherlich auch mit ein, welchen Kandidaten die CDU jetzt präsentieren wird. Mit dieser Absage sind sicherlich die Chancen der SPD-Kandidatin Jutta Steinruck gestiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

4 Nov
(Quelle: shutterstock.com/Frank Gaertner)

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

25 Okt

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG, möchtet ein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut!!

18 Sep

Für vollkommen unzureichend hält die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag lediglich einen eigenständigen Bericht zur Kinderarmut zu erstellen! Laut Presseberichten beträgt in Ludwigshafen die Kinderarmut 26,2 Prozent und ist im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Zu beachten ist auch, dass etwa 63 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben! Alle diese Zahlen belegen die schwierige Sozialstruktur der Stadt Ludwigshafen. Da es weder durch den Bund noch durch das Land einen auch nur etwa ausreichender Ausgleich für die dadurch entstehenden Sozialleistungen gibt, ist dies eine der Hauptursachen für den finanziellen Kollaps von Ludwighafen.

Deshalb fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz nicht nur ein Bericht, sondern ein Konzept mit konkreten Vorschlägen zur Linderung der Armut bei Kindern. Klar ist auch, dass bei der Stadt Ludwigshafen angesichts des riesigen Schuldenbergs keinerlei finanzieller Spielraum besteht. Daher müssen die geforderten Verbesserungen von den Parteien im Bundestag und im Landtag in Mainz vorgetragen und durchgesetzt werden. Hier sind die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP alle gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

11 Sep

FWG: Zynisch: Trotz tollem Badewetter ist das Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

Viele enttäuschte Bürger schüttelten am heutigen Sonntag fassungslos vor dem Willersinnfreibad  den Kopf über die Stadtverwaltung Ludwigshafen:  Trotz schönem Freibadewetter wurde die Saison bereits am vorhergehenden Samstag den 10.09.2016 beendet. Die Bürger standen vor geschlossen Toren!

Während beispielsweise das Mannheimer Herzogenriedbad wegen der guten Witterung erst ab dem 18.09.16 geschlossen wird, ebenso wie das Freibad im Bademax in Speyer, hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen ohne Rücksichtsnahme auf die Bürger die Freibadesaison einfach vorzeitig beendet!

Vollkommenes Unverständnis äußert auch der FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz: „Es werden fast 10 Millionen Steuergelder in die Komplettsanierung investiert, aber dann steht das Bad bei gutem Wetter der Bevölkerung nicht zur Verfügung, obwohl die Freibadesaison dieses Jahr sowieso nur drei Monate dauerte! Dies ist ein Skandal! Die Freien Wähler fordern, dass die Verwaltung zukünftig wesentlich flexibel auf die Wetterlage reagiert! Es ist vollkommen unverständlich, dass Ludwigshafen nicht in Lage ist sich ein Beispiel an benachbarten Städten zu nehmen: Ludwigshafen überraschen anders!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

4 Sep

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender