FWG Stadtratsfraktion

Laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hat die Stadt Ludwigshafen seit dem 22. März 2021 eine 7-Tageinzidenz von durchschnittlich größer 190 und steht damit noch vor Worms, Speyer und Neuwied an der Spitze im Land. Diese Zahl kann man bei der fortlaufenden Tabelle auf der Homepage des LUA errechnen. „Die konstant hohe Zahl wird von keinem Kreis oder keiner Stadt in Rheinland-Pfalz übertroffen und zeigt, dass Ludwigshafen die Stadt mit der höchsten Belastung ist. Während in Speyer mit mobilen Impfteams besonders in der Erstaufnahmestelle durch das Land gezielt geimpft wird, ist die Landesregierung -trotz der nachweislich schweren Situation unserer Stadt- der Ansicht, dass in Ludwigshafen die gesundheitliche Chancengleichheit gelten muss.“

Für Markus Sandmann, dem ersten Vorsitzenden der Freien Wähler in Ludwigshafen stellt sich die Frage der Chancengleichheit alle Bürger der Stadt gegenüber den restlichen Rheinland-Pfälzer*innen. Während in allen anderen Kreisen und Städten das Leben fast wieder normal laufen kann, ist in Ludwigshafen weiterhin Lockdown. Ein Schritt zu Lösung aus dieser Situation kann nach Sandmann beispielsweise wie in Walldorf erfolgen. Dort wurden in einer gezielten Impfaktion jungen Einwohnern ab 16 Jahren angeboten sich freiwillig zu impfen. Diese Aktion war ein voller Erfolg und die Schlangen waren so lang, dass Jugendliche bis zu vier Stunden anstanden. Damit wurde der hohen Zahl an Infektionen jüngerer Bürger erfolgreich entgegengewirkt. In Mannheim wird (wie mehrfach von der FWG hingewiesen) gezielt -zuletzt in der Neckarstadt- in Brennpunkten geimpft. Sandmann wundert sich: „Wieso die gesundheitliche Chancengleichheit in der SPD geführten Schwesterstadt Mannheim nicht gilt, aber im SPD geführten Bundesland Rheinland-Pfalz und der SPD geführte Stadt Ludwigshafen gelten soll und gleichzeitig für die 30.100 junge Menschen, die im laufenden Schuljahr eine der Ludwigshafener Schulen besuchen keine Chancengleichheit auf Bildung gegeben wird. Selbst in Worms und Speyer gehen die Kinder wieder in die Schule! Für mich ist klar. das sind faule Ausreden der Landesregierung!“

Für die Ludwigshafener Freien Wähler geht es um die Chancengleichheit der Bürgerschaft, des Einzelhandels, der Kulturtreibenden, der Gastronomie und allen die unter dem massiven Lockdown und dem Missmanagement der Landesregierung, der Rhein-Pfalz-Kreisverwaltung und dem nichts tuen der Stadtverwaltung leiden. Sandmann, der seit dem letzten Samstag auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung Ludwigshafen ist und Dr. Rainer Metz, als Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat, rufen gemeinsam aus diesem Grund die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER auf, sich gezielt und sehr zeitnah für ein Umlenken der Landesregierung einzusetzen. Auch mehr als verwundert zeigen sind die Freien Wähler darüber, dass von den Vorsitzenden der Verbände von Einzelhandel und Gastronomie aus Ludwigshafen bisher nichts zu lesen und zu hören ist.

Metz und Sandmann geben sich kämpferisch: „Wir möchten nicht, dass der Einzelhandel und die Gastronomie bereits den Kopf im Sand stecken hat. Unsere Forderung nach gezielter Impfung und Aufklärung in den Stadtteilen und auch die Lösung der noch immer nicht geklärten Abweichung der Meldezahlen vom Kreisgesundheitsamt, muss endlich realisiert werden! Nur so erhält unsere Stadtgesellschaft eine klare Perspektive.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                   Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                       1. Vorsitzender

Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach. Die FWG Stadtratsfraktion legt den Finger in die Wunde und beantragt einen Bericht des Stadtkämmerers Andreas Schwarz über die Auswirkungen der Haushaltsgenehmigungen für die Stadt Ludwigshafen. Einen besonderen Fokus soll der Kämmerer dabei insbesondere auf das Themenfeld der freiwilligen Leistungen und deren Kürzungen legen. Auch wollen die Freien Wähler wissen, wann endlich die beschlossenen Ausgaben für Vereine, Sport und Kultur ausgezahlt werden können.

Die ADD hat die Stadt aufgefordert spätestens mit dem Haushalt 2022 ein Konzept vorzulegen, wie langfristig der Haushalt ausgeglichen wird und die Liquiditätsverschuldung abgebaut werden kann. Ermöglicht werden soll dies durch Erhöhung der Grundsteuer, Abbau von freiwilligen Leistungen und durch übergeordnete Maßnahmen von Bund und Land. Angesichts des jahrelangen Sparkurses und der finanziellen Ausgangslage durch das hohe strukturelle Defizit von über 170 Millionen Euro erscheint dies vollkommen illusorisch. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ist nicht hinzunehmen, da sonst das Stadtleben vollkommen zu erliegen droht. Weiterhin, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz: „Die ADD hat der Stadt die Genehmigung von 51.637.322 Euro Investitionskredit untersagt. Wir wollen vom Kämmerer wissen, wie sich diese Auflagen ganz konkret auf das Leben in unserer Stadt auswirkt. Die Stadt hat ohnehin so gut wie keinen Handlungsspielraum mehr.  Obwohl der kommunale Finanzausgleich höchstrichterlich seit 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden die zugrunde liegenden Regelungen noch bis 31. Dezember 2022 weiterhin Anwendung finden. Unsere Stadt hat eine SPD Oberbürgermeisterin und einen SPD Mann als Stadtkämmerer.  Zudem haben wir zwei SPD Landtagsabgeordnete in Mainz sitzen. Die Verfassungswidrigkeit im SPD geführten Land Rheinland-Pfalz dauert also einstweilen fort. Das ist ein absoluter Skandal! Mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER PARTEI werden die Kommunen nun endlich ab dem 18. Mai 2021 eine „Streit-bare“ Stimme erhalten!“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion