2009

20.11.2009

Presseerklärung zum Bericht in der Rheinpfalz-Ausgabe vom 19.11.09 zur Rhein-Galerie: „Nicht immer Heilsbringer“

Die FWG-Ratsfraktion sieht sich auch durch die Einschätzung des Wirtschaftsgeologen Gerd Kühn in ihrer von Anfang an vertretenen Auffassung zu den möglichen Auswirkungen eines so groß dimensionierten Einkaufscenters in City-Randlage auf den (noch) vorhandenen Einzelhandel in der Innenstadt bestätigt. Die Aussagen von Kühn decken sich auch weitestgehend mit dem damals von der Stadt selbst eingeholten Einzelhandelsgutachten, das zu dem Ergebnis kam, dass infolge der Rhein-Galerie in der Innenstadt – und nicht zuletzt auch im Rathaus-Center – Umsatzeinbußen von bis zu 20 % zu erwarten sind. Da trifft auch Gerd Kühn den Nerv, wenn er resümiert: „Die Innenstadt zählt nicht immer zu den Gewinnern“. Nun ist die Rhein-Galerie aber im Bau, und es bleibt nur noch Blochs „Prinzip Hoffnung“, dass all dies nicht so eintrifft, wie es von uns und einigen Experten gesehen wird.

15.11.2009

Presseerklärung zur Entscheidung der ADD, dem FWG-Fraktions-Vize Hans-Peter Demmer das Stadtratsmandat abzuerkennen

Die FWG-Fraktion bleibt dabei, dass es sich um eine von ganz oben politisch gesteuerte Kampagne gegen Hans-Peter Demmer handelt, die allein das Ziel verfolgt, den in den Augen von OB Lohse in Ungnade Gefallenen aus dem Stadtrat zu katapultieren. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass Hans-Peter Demmer auch aktuell immer noch Ludwigshafener Bürger ist, und damit – wenn morgen Wahlen wären – weiterhin das aktive und passive Wahlrecht in Ludwigshafen ausüben, also auch erneut zum Stadtrat kandidieren dürfte. Dies allein wirft doch einige Fragen auf. OB Lohse rechnet Demmer alle „Skandale“ zu, die die FWG-Fraktion, also nicht Hans-Peter Demmer in persona, in den letzten Jahren aufgedeckt hat. Dies belegt schon das Beispiel, dass sie von ihm vor einer TWL-Aufsichtsratssitzung im Frühjahr mit Nachdruck eine persönliche Entschuldigung forderte wegen eines Briefes „von ihm“, in dem es um die Bitte um Aufklärung des Vorwurfes ging, OB Lohse könnte Vetternwirtschaft betrieben haben. Demmer lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass er ihr in dieser Sache nie einen Brief geschrieben habe. Es handelte sich vielmehr um ein Schreiben der FWG-Fraktion, das vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Metz unterzeichnet war. Der Vorwurf ist im übrigen von Lohse bis heute nicht ausgeräumt. Es trifft deshalb auch nicht zu, wie in der Presse berichtet, dass Lohse eine „Einstweilige Verfügung“ in dieser Angelegenheit erwirkt hat.

Bezeichnend ist auch, dass Franzel, Leiter des Rechtsamtes, sein Vorgehen gegen Demmer auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu einem Fall in Neuwied stützt. Dort war der Bewerber aber per „Zwangsummeldung“ erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden. In erster Instanz hatte der Bewerber dann sogar Recht bekommen. Das danach von der Stadt angerufene OVG verwies das Urteil allein wegen Rechtsfehler wieder zurück an das Verwaltungsgericht. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es überhaupt nicht, weil inzwischen die Wahl gelaufen war.

Im Gegensatz dazu handelt es sich in unserem Fall um einen von der Bürgerschaft direkt gewählten Stadtrat. Und dies, obwohl man mit den der Wahl vorgelagerten Presseerklärungen zum Wohnortprüfverfahren das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in ihn beschädigen wollte. Erst als dies erfolglos blieb, wurde ein ehemaliger Mieter wie das berühmte Kaninchen aus dem Hut gezogen. Dabei hat die Stadt selbst in einem ihrer Schreiben bestätigt, dass sie schon Monate vor der Wahl am 7. Juni mit diesem Kontakt hatte und dessen „negative Einschätzung“ der Sachlage also längst kannte. Der Mieter hatte zum 31. März gekündet und ist am 24. März ausgezogen. Es wäre also genug Zeit gewesen, Demmer mit dessen Angaben in Gegenüberstellung zu konfrontieren. Stattdessen stellt man in Kenntnis der vermeintlichen „Verfehlung“ dem amtierenden Stadtrat Demmer die Wählbarkeitsbescheinigung aus und lässt ihn per Wahlausschuss auch zur Wahl zu. Das stinkt doch zum Himmel. Auch werden Erinnerungen wach an den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“, wenn man bedenkt, dass hier ein Mieter seinen Vermieter regelrecht ausspioniert haben will.

Zu guter Letzt versucht Lohse wieder einmal sofort von sich abzulenken, indem sie auf die ADD verweist. Diese habe schließlich entschieden, nicht die Stadt. So einfach kommt sie aber nicht davon. Nach uns aus dem Rathaus vorliegenden Informationen soll sie dieses Verfahren von Anfang an zur absoluten Chefsache gemacht haben.

Der von der ADD nachgeschobene „Sofortige Vollzug“ stößt bei der FWG-Fraktion auf harsche Kritik. Wie die ADD selbst dabei mitteilt, würden sich aus dem Verbleib von Demmer im Stadtrat bis zur Entscheidung des Gerichts überhaupt keine nachteiligen Konsequenzen ergeben. Beschlüsse mit seiner Beteiligung würden also keinesfalls ungültig, wie von der Stadt zuvor angeführt. Auch dies zeugt nicht gerade von großer Kompetenz im Rathaus.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

11.11.2009

FWG: Bericht zum Streichelzoo im Wildgehege Rheingönheim

Einen Bericht über die Neugestaltung des Streichelzoos im Wildgehege Rheingönheim hat die FWG Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Werkausschusses WBL beantragt.

Wert legen die Freien Wähler auf die Auswahl der Tiere. So eignen sich Ziege, Schaf, Pony und Schwein sehr gut, während Kaninchen und Meerschweinchen weniger geeignet sind. Auch sollte die Fütterung kontrolliert werden, da die Futtermenge und Art des Futters auf das jeweilige Tier zugeschnitten sein muss. Weiterhin ist es wünschenswert, dass eine erfahren Aufsichtsperson während der Besuchszeiten auf das Wohl von Mensch und Tier achtet. Auch müssen sich die Tiere der Zuwendung von Besuchern entziehen können, wann immer sie wollen, ohne dass diese Bereiche von den Besuchern betreten werden können.

Weiterhin frägt die FWG nach, wie die Kaninchen und Meerschweinchen, die sich jetzt noch in diesem Bereich befinden, zukünftig gehalten werden? Diese Tiere eignen sich weniger für die Haltung in einem Streichelzoo! Auch wird nachgefragt, wie verhindert wird, dass sich diese Kleintiere unkontrolliert vermehren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

07.11.2009

Pressemitteilung zu dem heutigen Artikel: „SPD: Kein Überdrehen der Gebührenschraube“
FWG: Gebührenerhöhung bleibt Gebührenerhöhung

Dem Bürger ist es letztendlich egal, ob die eingenommen Gelder für erhöhte Gebühren in den hoch defizitären städtischen Haushalt oder den nur über gebührenfinanzierte städtischen Eigenbetrieb WBL gehen. Übrigens hat dies die FWG bereits in der ersten Pressemitteilung festgestellt.

Tatsache bleibt, das laut Lagebericht der Werkbetriebe, der mit dem Jahresabschluss 2008 in der letzten Stadtratssitzung am 26.10.2009 verabschiedet wurde, zum 01.01.2010 die Gebühren der Strassenreinigung, der Abwasserentsorgung und des Friedhofs zum 01.01.2010 erhöht werden müssen. Die Abfallentsorgungsgebühren müssen im Rahmen der Einführung eines neuen Abfallgebührenmodells zum 01.01.2011 angepasst werden. Damit entpuppt sich, so FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, die Absenkung dieser Gebühr zum 01.01.2009 als teueres Wahlgeschenk.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

 

05.11.2009

Pressemitteilung
FWG: Keine überzogene Gebührenbelastung für die Bürger

Nachdem bereits Gebührenerhöhungen bei der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, der Abwasserbeseitigung und bei den Friedhöfen angekündigt sind, fordert die FWG Stadtratsfraktion in Bezug auf die neuen Vereinbarungen von CDU und SPD die Gebührenschraube nicht zu überdrehen. Zu berücksichtigen ist auch, dass diese aufgeführten Gebühren unabhängig vom Haushalt der Stadt sind und keine Auswirkungen auf das Finanzdefizit haben.

Kürzungen und Überprüfungen fordert die FWG im Bereich der Kultur. So darf nach Ansicht der Freien Wähler keine Subentionierung von Theaterstücken in Höhe von 300 bis 400 Euro erfolgen, stattdessen sollte den Bürgern in Zusammenarbeit der Rhein-Neckar Region ein Theater-Abonnement entwickelt werden und mehr Tourneetheater angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

29.10.2009

Pressemeldung zur Berichterstattung der Rheinpfalz vom 29.10.2009 „Ebbe in der Bäderlandschaft“

FWG: Jahrelanges Versagen in der Bäderpolitik schuld an „Bädermisere“

Jahrelanges Versagen in der Bäderpolitik ist nach Meinung der FWG-Ratsfraktion die Ursache für die vorhandene Bädermisere: Obwohl auch 2009 wieder über 2,2 Millionen Euro für die Bäder ausgegeben werden, reicht das Angebot nicht. Dies kommt u.a. daher, dass ein  reines Hallenbad ohne die Möglichkeit des gleichzeitigen Sommer- und Winterbetriebs (Kombibad) und ohne ein Wellnessangebot mit Sauna sehr viel kostenintensiver und damit unwirtschaftlicher ist.

Nicht ohne Grund haben umliegende Gemeinden und Städte ihre Bäder zumeist als Kombibäder mit Wellnesslandschaft saniert, da nur so ein einigermaßen rentabler Betrieb gewährleistet ist. So kostet z. B. der ganzjährige Betrieb des Spaßbades „Aquabella“ in Mutterstadt den Landkreis und die beiden mitbetreibenden Gemeinden jährlich nur etwa 325.000 Euro, während wir allein für den 4-monatigen Betrieb des maroden Willersinn-Freibades 2009 über 700.000 Euro zuschießen müssen.  Beispielhaft ist auch die Errichtung eines Kombibades in Speyer mit 10 Millionen Eigenanteil und vier Millionen Zuschuss durch das Land. Bei der angedachten Sanierung des Willersinnbades steht zu befürchten, dass sich an der Struktur und insbesondere auch an den hohen Kosten trotz des Einsatzes von über 10 Millionen Euro nicht viel ändert, die Besucherzahlen dann aber vielleicht noch weiter zurückgehen werden.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion schon seit Jahren eine Änderung in der Bäderpolitik dergestalt, dass geprüft wird, mit Unterstützung des Landes – und ggf. unter Beteiligung privater Investoren – am Willersinnweiher ein Kombibad zu errichten. Denn nicht nur Theater und Museen, sondern auch die Bäder zählen unbestritten zu den weichen Standortvorteilen. Nachdem 40 Millionen zur Pfalzbau-Luxussanierung vorhanden waren, muss nun auch in die Bäderfrage Bewegung kommen. Auch ist nicht hinnehmbar, dass immer weniger Schwimmunterricht stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

10.10.2009
FWG fordert Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen

Die FWG-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob in Ludwigshafen eine Kennzeichnungs-/Regisstrierungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ordnungsbehördlich verordnet werden darf bzw. welche Behörde/Institution eine gesetzliche Regelungskompetenz besitzt.

Nachdem andere Kommunen wie die Stadt Paderborn bereits eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen verordnet haben,wird dies jetzt auch von den Freien Wählern in Ludwigshafen gefordert. Immer noch gibt es Tierhalter, die ihre Katzen nicht kastrieren lassen und damit zu der ungezügelten Vermehrung der Tiere beitragen. Dies führt zu zahlreichen Tierschutzproblemen: überfüllte Tierheime, freilebende Katzen wie auf dem Hauptfriedhof, was dann auch zu hygienischen Problemen für Tiere und Menschen führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

28.08.2009
FWG: Benchmarking und Bürgerhaushalt in der nächsten Stadtratssitzung

Zur nächsten Stadtratsitzung haben die Freien Wähler beantragt, dass ein  Bericht über den Stand des Benchmark-Projektes erstattet wird.
Insbesondere sollen die bisherigen Kosten, die angedachten Projekte und Zeitpunkt der Umsetzung vorgestellt werden.

Nach etwa 2 Jahren und veranschlagten Kosten von knapp 200.000 Euro, sollten nach Ansicht der FWG nun greifbare Ergebnisse vorliegen.

Ebenfalls beantragt hat die FWG Stadtratsfraktion, dass bei der Einbringung des nächsten Haushaltsplanes in einem Teilbereich (beispielsweise Kultur) eine Bürgerbeteiligung in Form eines „Bürgerhaushaltes“ durchgeführt wird. Dies wird bereits in vielen anderen Städten mit Erfolg praktiziert. Gerade angesichts der sehr geringen Wahlbeteiligung möchten die Freien Wähler alle Möglichkeiten, den Bürger an der politischen Gestaltung zu beteiligen, nutzen.

Mit freundlichem Gruß

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

23.08.2009
Pressemitteilung zum heutigen Artikel „Anrüchige Rhytmen im Hochsommer“

FWG: Biotonnen mit Filterdeckel ausstatten

Nachdem die Leerung der Biotonnen wieder auf den wöchentlichen Rhytmus umgestellt wurde, fordern die Freien Wähler die Einführung eines Filterdeckels bei den Biotonnen. So wird im Rhein-Pfalz Kreis bereits seit Jahren diese Methode angewendet und hat zu einer erheblichen Reduzierung der Geruchsbelästigung geführt, obwohl ein zweiwöchiger Leerungsrhytmus besteht.

Auch die Forderung der FWG-Ratsfraktion, den Hausmüll bei Abholung zu wiegen, wurde leider nicht entsprochen wurde. Damit werden diejenigen finanziell besser gestellt, die ihren Müll vor Einlagerung in der Tonne pressen und somit deutlich (auch in kg) mehr Müll in der Tonne unterbringen können. Schließlich wird auch der Müll bei Anlieferung im Müllheizkraftwerk nach Gewicht (kg/Tonne) berechnet. Deshalb wäre es nach Auffassung der FWG-Fraktion gerechter, die Müllgebühren nach dem tatsächlich anfallenden Gewicht zu berechnen. In Verbindung mit der Einführung des „Behälteridentifikationssystems (BIS)“ wäre dies technisch möglich gewesen und wird in vielen deutschen Gemeinden auch schon lange so praktiziert.

Mit freundlichem Gruß

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

6.08.2009
Einrichtung einer Fußgänger-Druckampel in der Hohenzollernstrasse vor Klinikum der Stadt Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Merkel,

eigenen Beobachtungen zufolge wird der alte, teilweise unkenntlich gewordene Zebrastreifen in der Hohenzollernstrasse zwischen Neuapostolischer Kirche und Städtischem Klinikum von immer mehr Autofahrern (trotz Ausschilderung) ignoriert, selbst wenn sich Personen dem Übergang nähern bzw. sich schon auf der Straße befinden.

Daher möchten wir Sie bitten die Einrichtung einer Fußgänger-Druckampel in diesem Bereich zu prüfen. Wir möchten insbesondere daran erinnern, dass der Überweg inbesondere von älteren Personen bzw. Patienten von und zur Haltestelle der Straßenbahn genutzt werden, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Aber auch Kinder sind immer wieder beim unsicheren Überqueren des o.a. Zebrastreifens zu beobachten.

Die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Friesenheim hat bereits in der Sitzung vom 04.11.2008 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der aber mit Hinweis auf den bevorstehenden Umbau der Hohenzollernstrasse abgelehnt wurde. Aufgrund des dramatischen Haushaltsdefizits der Stadt Ludwigshafen, das einen baldigen Baubeginn in der Hohenzollernstrasse unwahrscheinlich werden läßt, halten wir jetzt ein umgehendes Handeln seitens der Stadtverwaltung für dringend geboten.

Mit freundlichem Gruß

Dr.Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

1.08.2009
FWG: CDU denkt nicht wirtschaftlich in der Bäderfrage!

Die Kritik von Fraktionsgeschäftführer Torbjörn Jagodzinski an den Vorschlägen der FWG zur Bäderfrage zeigt nach Ansicht der Freien Wähler, dass die CDU nicht wirtschaftlich denkt und auch über die Förderpolitik des Landes schlecht unterrichtet ist. Tatsächlich sehen die Förderrichtlinien des Landes insbesondere eine Förderung von Kombibädern und Einrichtungen, die von Stadtwerken in Trägerschaft übernommen werden, vor. Damit soll eine gute wirtschaftliche Basis entstehen um die zwangsläufigen Defizite zu minimieren.
Dies erklärt wahrscheinlich auch warum Speyer, Mutterstadt und Maxdorf anscheinend ohne größere Schwierigkeiten erhebliche Fördergelder erhalten haben, während Ludwigshafen seit Jahren leer ausgeht. In Speyer wurde das neue Bad (mit 10 Millionen Eigenanteil errichtet) nach Eröffnung überrannt und Mutterstadt benötigt nur noch einen jährlichen Zuschuss von 325.000 Euro, während Ludwigshafen über zwei Millionen Euro ausgeben muss.

Aufgrund der Politik von CDU und SPD hat Ludwigshafen zwar einen hohen kulturellen Stellenwerte, wozu auch die Millionenbeträge der Pfalzbau- und Hackmuseumsanierung beigetragen haben. Die Attraktivität der jetzigen Bäder kann aber nicht mit Speyer, Mutterstadt, Maxdorf und Frankenthal konkurrieren. Da trotz der 9 Millionen teueren Sanierung sich an der Struktur nichts ändert, wird ein kostengünstiger Betrieb auf Dauer so nicht möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

4.07.2009
FWG: Neues Bäderkonzept fehlt seit Jahren in Ludwigshafen!
Pressemeldung zur heutigen Berichterstattung über die Bäder in Ludwigshafen

Aufgrund der sehr, sehr niedrigen Besucherzahlen der letzten Jahre im Freibad am Willersinn und aus betriebswirtschaftlichen Gründen fordert die FWG die Prüfung eines neuen Bäderkonzeptes. Unverständlicherweise erfolgen nach Ansicht der Freien Wähler seit Jahren keinerlei Überlegungen ein sinnvolles Konzept zu entwicklen.
Dies soll die Prüfung aller Möglichkeiten, um am Willersinn ein Kombibad (= Hallen- und Freibad) mit moderner Wellnesslandschaft zu errichten, enthalten. Zur Zeit gibt die Stadt Ludwigshafen alljährlich über 2 Millionen € für die bestehenden 3 Bäder aus: Willersinnbad (4 Monate im Jahr offen), IGSLO-Schulschwimmbad (nur 21 Stunden wöchentlich für die Allgemeinheit geöffnet) und das Südbad (alle Jahre mehrere Wochen wegen teurer Sanierung geschlossen). Der Landkreis, Mutterstadt und Limburgerhof zahlen für das Auqabella zusammen nur 325.000 Euro Jahreszuschuss. Speyer hat für 10 Millionen Eigenanteil und 4 Millionen Zuschuss vom Land ein solches Kombibad mit Sauna gebaut, das sich regem Zuspruch erfreut.
Ludwigshafen aber steckt alles Geld in den Pfalzbau: Jetzt schon über 40 Mio. €. Gerade für einefamilienfreundliches Ludwigshafen wäre ein solches Bad eine große Bereicherung. Auch vor dem Hintergrund, dass in vielen Grundschulklassen zwei Drittel der Kinder nicht schwimmen können.
Daher treten die Freien Wähler dafür ein, gemeinsam mit Land und privaten Trägern nach den Möglichkeiten zu suchen am Willersinnbad ein Kombibad mit Sauna zu errichten. Für zwei Millionen Euro plus Grundstück würde ein privater Investor sicherlich ganz andere Freizeitmöglichkeiten anbieten können als die Stadtverwaltung zur Zeit. Ein solches Bad hätte auch eine erheblich bessere wirtschaftliche Basis. Ein einfacher Beckenneubau für Millionen von Euro würde die wirtschaftliche Basis nur minimal verbessern und stellt damit nach Ansicht der FWG keine dauerhafte Lösung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

4.07.2009
Hundewiese im Ebertpark neben der Eberthalle

Die Hundewiese im Ebertpark ist zur Zeit durch das sehr hoch gewachsene Gras für die Tiere kaum nutzbar. Dadurch besteht die große Gefahr, dass sogenannte „Grannen“, also Teile der Gräser, als Fremdkörper sich in den Ohren, Augen, der Nase und unter der Haut der Hunde festsetzen und zu sehr unangenehmen Entzündungen führen. Der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Rainer Metz, hat daher Dezernent Ernst Merkel gebeten, dringend die Wiese mähen zu lassen. Weiterhin sollen auch die übrigen Hundeplätze in Ludwigshafen daraufhin überprüft werden.
Gleichzeitig weisen die Freien Wähler daraufhin, dass seit Monaten im Ebertpark in der „Kotentsorgungsstation“ die Tüten fehlen. Finanziell ist dies kein Problem, da die Hundewiese durch die Tierarztpraxis Dr. Metz – Braun gesponsert wird.

Aus diesen Gründen fordern die Freien Wähler die dringende Abstellung der vorhandenen Mängel, damit wieder eine sinnvolle Nutzung durch die Vierbeiner und ihre Besitzer möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

2.07.2009
Zerstörung von Nestern von Mauerseglern in der Ebertstraße

Wie der FWG Stadtratsfraktion von Anwohnern mitgeteilt wurde, sind zahlreiche Mauersegler-Nester mit Jungvögeln bei den Sanierungsarbeiten der GAG-Wohnungen in der Ebertstraße ohne Rücksicht auf die Tiere zerstört worden. Zahlreiche Jungtiere wurden tot auf der Straße aufgefunden, ein Mauerseglerküken wurde noch lebend in einem Baucontainer aufgefunden. Dieses Tier wurde einer Aufzuchtstation übergeben, verstarb aber leider noch am gleichen Abend.
FWG Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, hält dieses Vorgehen für einen Verstoß gegen das Tierschutz- und Naturschutzgesetz und fordert daher in einem Schreiben an den zuständigen Dezernenten Ernst Merkel entsprechende Konsequenzen.
Insbesondere bitten die Freien Wähler um die Beantwortung der folgenden Fragen:

– Wann ist die Stadtverwaltung über dieses Vorgehen informiert worden?
– Welche Konsequenzen sind gezogen worden? Wer ist für den Vorgang verantwortlich?
– Wie sollen zukünftig solche Vorkommnisse verhindert werden?
– Was passiert jetzt in der Ebertstraße?
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

22.06.2009
FWG: Dr. Rainer Metz erneut Frakitonsvorsitzender

Bei der konstitutierenden Sitzung der FWG-Stadtratsfraktion wurde Dr. Rainer Metz erneut einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auch wurde Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse angeschrieben, dass im neuen Stadtrates die FWG Fraktion in der Mitte gemeinsam mit den anderen Oppositonsparteien Grüne und FDP sitzen möchte.

Die Freien Wähler auf keinen Fall – wie in der vergangenen Legislaturperiode – neben den Republikaneren zu setzen.

 

23.06.2009
FWG: Konzept zur Betreuung freilebender, verwilderter Hauskatzen dringend erforderlich

Nachdem auf dem Hauptfriedhof Ludwigshafen große Probleme mit freilebenden Katzen aufgetreten sind, fordern die Freien Wähler erneut ein Konzept zur Betreuung verwilderter Hauskatzen. CDU und SPD hatten im Stadtrat ein solches Konzept abgelehnt, obwohl  keinerlei externe Kosten für die Stadt entstanden wären. Im Mittelpunkt des Konzeptes muss, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, die Kastration der Tiere stehen um die weitere ungezügelte Vermehrung zu verhindern. Allein durch die Unfruchtbarmachung lässt sich die Zahl der Tiere reduzieren und somit das Problem lösen.
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

1.06.2009
FWG:
Bäderkonzept erforderlich

Ludwigshafen / Rheinneckar – Aufgrund der sehr, sehr niederigen Besucherzahlen am Pfingstwochenende im Freibad am Willersinn und aus betriebswirtschaftlichen Gründen fordert die FWG ein neues Bäderkonzept.
Dies soll die Prüfung aller Möglichkeiten, um am Willersinn ein Kombibad (= Hallen- und Freibad) mit moderner Wellnesslandschaft zu errichten, enthalten. Zur Zeit gibt die Stadt Ludwigshafen alljährlich über 2 Millionen € für die bestehenden 3 Bäder aus: Willersinnbad (4 Monate im Jahr offen), IGSLO-Schulschwimmbad (nur 21 Stunden wöchentlich für die Allgemeinheit geöffnet) und das Südbad (alle Jahre mehrere Wochen wegen teurer Sanierung geschlossen). Der Landkreis, Mutterstadt und Limburgerhof zahlen für das Auqabella zusammen nur 325.000 Euro Jahreszuschuss. Speyer hat für 10 Millionen Eigenanteil und 4 Millionen Zuschuss vom Land ein solches Kombibad mit Sauna gebaut, das sich regem Zuspruch erfreut.
Wir aber stecken alles Geld in den Pfalzbau: Jetzt schon über 40 Mio. €. Gerade für eine familienfreundliches Ludwigshafen wäre eine solches Bad eine große Bereicherung. Auch vor dem Hintergrund, dass in vielen Grundschulklassen zwei Drittel der Kinder nicht schwimmen können.

Daher treten die Freien Wähler dafür ein, gemeinsam mit Land und privaten Trägern nach den Möglichkeiten zu suchen am Willersinnbad ein Kombibad mit Sauna zu errichten. Für zwei Millionen Euro plus Grundstück würde ein privater Investor sicherlich ganz andere Freizeitmöglichkeiten anbieten können als die Stadtverwaltung zur Zeit. Ein solches Bad hätte auch eine bessere wirtschaftliche Basis.

 

2.06.2009
FWG:
Solardachbörse einführen!

Die FREIEN WÄHLER begrüßen ausdrücklich die heute von der Stadtverwaltung Ludwigshafen angekündigte Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Mit dieser Verlautbarung von Prof. Alexander sieht sich die FWG in ihrer Forderung bzgl. der Einrichtung einer Solardachbörse nach Mannheimer Vorbild (www.solardachboerse-mannheim.de) bestätigt. Leider wurden entsprechende FWG-Anträge auf Stadtrats- und Ortsbeiratsebene bisher nicht umgesetzt, obwohl eine solche Börse eine ideale Plattform zur Kontaktaufnahme von Dachbesitzern mit potenziellen Investoren ( und umgekehrt ) darstellen würde !
Ebenfalls zur CO2-Einsparung in Ludwigshafen relevant sind die von der FWG vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der innerstädtischen Strassenbeleuchtung. Ein entprechendes Pilotprojekt, bei dem die Einsatzmöglichkeiten von LED-Lampen erforscht werden, wurde vor kurzem in der Unterführung Pettenkoferstrasse gestartet. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hat errechnet, dass der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung einer deutschen Kommune durchschnittlich 7 Prozent des städtischen Gesamtstromverbrauchs beträgt. Betrachtet man die etwa 14.000 Kommunen in Deutschland, so werden Betriebskosten in Höhe von 350 Mio. Euro allein für die Ausleuchtung der Straßen verursacht. Gleichzeitig ist das Einsparpotential insbesondere bei veralteten Beleuchtungsanlagen in diesem Bereich sehr groß. Nach Angaben des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) befindet sich noch fast die Hälfte der Straßenbeleuchtungssysteme in Deutschland auf dem Stand der Technik der sechziger Jahre. Die Freien Wähler hatten deshalb im vergangenen Jahr den Ortsbezirk Friesenheim als „Modellstadtteil“ für die Einführung neuer energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme – im Zuge des Austauschs alter Beleuchtungsanlagen – vorgeschlagen.
Weiterhin möchten die Freien Wähler daran erinnern, daß sie bereits kurz nach ihrer Initiative zur Errichtung einer Solaranlage im Willersinn-Freibad ( an den abgewählten Umwelt-Dezernenten Tagte) auch eine Umweltadressenauskunft für das Rhein-Neckar-Dreieck ins Leben gerufen haben. Unter www.umweltleitfaden.de können sich die Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion rund um die Uhr kostenlos über viele Umwelt- und Energiethemen informieren. Seit Jahren ist diese Informationseite bereits mit anderen Umwelt- und Energie-Initiativen innerhalb und außerhalb der Metropolregion vernetzt. Bisher haben schon über 40.000 Bürgerinnen und Bürger dieses kostenlose Angebot der FREIEN WÄHLER Ludwigshafen genutzt !“

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

gez Hans-Jürgen Ehlers
umweltpolitischer Sprecher

2.05.2009
FWG: Einkaufsmarkt muss in die westliche Industriestraße

Seit etwa zwei Jahren ist der REWE-Supermarkt im westl. Teil der Industriestraße geschlossen. In dieser Zeit sind am anderen Ende der Industriestraße fünf Lebensmittelmärkte und ein Getränkemarkt entstanden. Hätte die Firma REWE den Zuschlag für einen dieser Märkte erhalten, wäre am alten Standort ein Penny-Markt weiter betrieben worden. Durch diese verschärfte Konkurrenz mit fünf weiteren großen Geschäften ist das Betreiben eines reinen Lebensmittelmarktes am alten Standort aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich. Gemäß den Angaben eines sehr stark interessierten Investors könnte dort jedoch ein Discount-Lebensmittelmarkt aufmachen, wenn die Stadt gleichzeitig ein „shop in shop“ mit einer Drogerie genehmigt.
Aus diesen Gründen bittet die FWG Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse die notwendigen Schritte zur Genehmigung eines solchen Geschäfts zu ermöglichen. Bisher verweigert dies die Stadtverwaltung mit Hinweis auf den geltenden Bebauungsplan. Gerad da in diesem Gebiet auch sehr viele ältere Mitbürger leben, und sonst keinerlei Einzelhandel dort existiert, ist nach Ansicht der Freien Wähler unbedingt eine Einzelhandelsversorgung notwendig. Auch ist dem Bürger nicht zu vermitteln, warum am anderen Ende der Straße ein solche Vielzahl von Einzelhandel entsteht, während im westlichen Teil ein Geschäft nicht genehmigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
gez. Hans Ehlers
stellvertr. Ortsvorsteher Friesenheim

27.4.2009
FWG:  Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht veröffentlichen!

Die FWG fordert in einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Montag, alle Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft und im Beteiligungsbericht für den Stadtrat zu veröffentlichen.

Die Freien Wähler berufen sich dabei auch auf die geltende Gesetzeslage: Gemäß HGB müssen die Bezüge des Gesamtvorstandes im Jahresabschluß aufgeführt werden. Auch nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sollen diese Zahlen genannt werden. Nach Ansicht der Freien Wähler haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, was in „ihren“ Unternehmen passiert.

Auskunft über die Zukunft der Filialen von Peek&Cloppenburg, H & M sowie C & A in der City und den rechtlichen Vereinbarungen bezüglich der Ansiedlung dieser Geschäfte in der neuen Rheingalerie im Zollhofhafen möchte die FWG in einer Anfrage.

In einer weiteren Anfrage möchten die Freien Wähler Auskunft über den zunehmenden Flugverkehr und Fluglärm über Ludwigshafen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

27.4.2009
FWG: Kein neuer Eingang zum Ebertpark für 150.000 € – erfolgreicher Prostest der Freien Wähler

Der vom Stadtrat gegen die Stimmen der FWG-Fraktion beschlossene Neubau eines weiteren Eingangs zum Ebertpark in der Pettenkoferstraße für 150.000 € (!) wird, so hieß es in der letzten Sitzung des Friesenheimer Ortsbeirats, nun doch nicht kommen. Dies ist dem öffentlichen Widerstand der FWG zu verdanken, die für eine solche Ausgabe auch schon vor dem Bekanntwerden eines weiteren Ausfalls an Gewerbesteuer in Millionenhöhe überhaupt kein Verständnis hatte. Wenn OB Lohse im Schulterschluss mit der Großen Koalition trotz fast einer Milliarde Euro Schulden mit Gewalt noch mehr Geld ausgeben und damit weitere Schulden produzieren will, gäbe es dafür in vielen Bereichen unserer Stadt eine weit bessere und sinnvollere Verwendung. In ihrem letzten Wahlflyer kurz vor Ostern hat CDU-Fraktionschef Jöckel sich diesen neuen, völlig unnötigen Eingang zum Ebertpark noch stolz auf seine Fahne geschrieben. Nun ist er zur Luftnummer verkommen. Und das ist gut so!

3.4.2009
FWG: Boni-Zahlungen in Ludwigshafen für kommunale Geschäftsführer ?
Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht veröffentlichen!

Die Wogen bei den Managervergütungen sind in den letzten Tagen hoch geschlagen. Angesichts der Skandal-Zahlungen an Manager trotz erheblicher Verluste der Gesellschaft ist sich die deutsche Politik parteiübergreifend einig in der Ablehnung. Die Bundeskanzlerin spricht von einer „Nonchalance, mit der sich die Manager das Geld einsteckten“, Wirtschaftsminister von Guttenberg spricht von „Maßlosigkeit.“ Angesichts dieser berechtigten Empörung stellt die FWG die Frage nach Boni-Zahlungen (variable Vergütungen) in Ludwigshafen bei kommunalen Gesellschaften. Die FWG hat deshalb bei Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse angefragt:
1. Enthalten die Dienst- und Arbeitsverträge der Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften neben den 12 Monatsgehältern auch Bonizahlungen (variable Vergütungen) bzw. andere Zahlungen, die auch bei Verlusten der Gesellschaft ausgezahlt werden müssen?
2. Werden diese „variablen Leistungen“ auch dann neben der Monatsvergütung geleistet, wenn die Gesellschaft, wie z.B. die TWL, Verluste erwirtschaftet?
Für die FWG ist es wichtig, dass hier mit offenen Karten gespielt wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihren kommunalen Gesellschaften, die ja den Bürgern gehören, passiert.
Gleichzeitig fordert die FWG in einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, alle Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft und im Beteiligungsbericht für den Stadtrat zu veröffentlichen.
Die Freien Wähler berufen sich dabei auch auf die geltende Gesetzeslage: Gemäß HGB müssen die Bezüge des Gesamtvorstandes im Jahresabschluß aufgeführt werden. Auch nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sollen diese Zahlen genannt werden.
Die FWG-Ratsfraktion fragt an, warum diese Zahlen bisher nicht öffentlich genannt wurden. Wird hier etwas verborgen?

 

5.4.2009
FWG: H & M und Peek & Cloppenburg im und am Rathaus müssen bleiben!

Wie in der Presse zu lesen war, plant sowohl H&M als auch Peek&Cloppenburg eine Filialeröffnung in der neuen Rheingalerie im Zollhofhafen.

Unklar scheint zu sein, ob die bestehenden Niederlassungen im und am Rathaus-Center bestehen bleiben. In den vorliegenden Gutachten wird ein Umsatzrückgang von 20 Prozent durch die neue Rheingalerie im Zollhofhafen für das Rathaus-Center erwartet. Auch mit aus diesem Grund hatten die Freien Wähler die Ansiedlung abgelehnt. Sollten H&M und Peek&Cloppenburg sich aus den bestehend Filialen zurückziehen, wäre dies nach Meinung der FWG-Stadtratsfraktion der Anfang vom Ende für die Einkaufswelt in und um das Rathaus. FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz fordert daher OB Dr. Lohse auf, die Erhaltung der bestehenden Geschäfte von H&M und Peek&Cloppenburg zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig bitten die Freien Wähler die Oberbürgermeisterin um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob die bestehenden Geschäfte von H&M und Peek&Cloppenburg in der City bestehen bleiben?

2. Welche vertraglichen Regelungen bestehen mit dem Betreiber der neuen Rheingalerie, der Firma ECE, die ja auch das Rathaus-Center führt, bezüglich der Ansiedlung bereits in der bestehenden City vorhandenen Firmen? Gibt es Regelungen über die Abwerbung von Filialen aus der jetzigen Innenstadt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

3. Stehen sie in Kontakt mit H&M und Peek&Cloppenburg um die bestehenden Geschäfte zu erhalten?

 

FWG: Bestehendes Konzept gescheitert!

In der angekündigten Schließung der Kaufhof-Filiale Ecke Bismarck- und Bahnhofstraße sieht die FWG-Ratsfraktion durchaus einen Zusammenhang mit der im Bau befindlichen Rheingalerie. Erinnert sei hier nur an das von der Stadt selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten zur Zollhofbebauung, in dem die Gutacher vorhersagen, dass es nach Eröffnung der Rheingalerie mit ihren 120 Geschäften in der Innenstadt zu Umsatzeinbußen im zweistelligen Prozentbereich kommen wird. Dem Rathauscenter prophezeit das Gutachten sogar 20 % Umsatzrückgang! Dennoch wurde das Mammutprojekt Rheingalerie von OB Lohse mit Hilfe der „Großen Koalition“ durchgedrückt. Erinnert sei auch an die angesichts der hohen Millionensumme, die von der ECE investiert werden soll, völlig über Bord geworfene Einschätzung von Baudezernent Merkel noch im April 2005 bei einem Treffen mit der Mannheimer Stadtspitze, wonach die Innenstadt keinen weiteren Einzelhandel verkraften würde, weshalb das Zollhofgelände in erster Linie für Kultur- und Freizeiteinrichtungen genutzt werden soll. Wen wundert es da noch, dass nicht nur kleinere Fachgeschäfte, sondern nun auch das letzte Kaufhaus Ludwigshafens seine Pforten dicht macht. Die Kaufhof-Filiale gehörte zu den Eckpunkten der von OB Lohse stets angepriesenen neuen Einkaufsmeile, die sich künftig vom Rathauscenter über Bismarckcenter / Kaufhof und über die Bahnhofstraße hin zur Rheingalerie erstrecken soll.
Mit dem Weggang von Kaufhof bricht der erste große Eckpfeiler aus Lohses Konzept weg.

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion ist damit das Zentrenkonzept mit der Rheingalerie und dem zukünftigen Haupteinkaufsbereich zwischen Rathaus-Center-, Bismarck- und Bahnhofstraße schon vor der Eröffnung der Rheingalerie gescheitert. Mit der Fertigstellung der Rheingalerie wird sich nach Ansicht der Freien Wähler diese Tendenz fortsetzen. Jetzt rächt sich auch, dass der Vorschlag der FWG, wenn überhaupt ein so großes Center zu bauen, es dann wenigstens nach Süden Richtung „Berliner Platz“ zu verlagern, um damit eine bessere Anbindung an Ludwig- und Kaiser Wilhelmstraße zu erreichen, im Stadtrat abgelehnt wurde. Jetzt droht auch ein weiterer Niedergang in diesem Bereich.

Hinzuweisen ist auch auf das Bismarckcenter, das sich in einem beklagenswerten Zustand befindet. Seit mehreren Wochen ist die Eingangsfassade „eingerüstet“, ohne dass sich etwas auf der Baustelle tut. Auch dies ist kein gutes Zeichen.

19.3.2009

Presseerklärung zur Sanierung des Ebertparks
FWG: 150.000 € für neues „Ebertpark-Eingangstor“ in der Pettenkoferstraße ist Verschwendung von Steuergeldern!

Den mehrheitlich gegen die Stimmen der FWG gefassten Beschluss des Bauausschusses, für 150.000 € in der Pettenkoferstraße ein zusätzliches Eingangstor zum Ebertpark zu schaffen, brandmarkt die FWG-Ratsfraktion als Verschwendung von Steuergeldern. Keine 100 Meter weiter wurde vor nicht allzu langer Zeit der bestehende und gut angenommene Eingang zum Park in der Erzbergerstraße barrierefrei ausgebaut. Angesichts eines Schuldenbergs von einer Milliarde Euro (1.000 Millionen) gäbe es wahrlich wichtere Dinge, als an dieser Stelle einen weiteren Zugang zum Park zu schaffen. 25 Jahre lang belastet diese Investition den Haushalt der Stadt; zahlen müssen noch unsere Enkelkinder. Viele, die den Park und den Spielplatz im Nordteil schon früher mit Kleinkindern genutzt haben, werden sich noch daran erinnern, dass es an dieser Stelle schon einmal einen Eingang gab. Dieser wurde auf Antrag der Eltern geschlossen, um zu verhindern, dass Kinder auf die stark befahrene Industriestraße gelangen können. Die FWG-Ratsfraktion begrüßt es, auch wenn es für die OB Lohse und Große Koalition (CDU/SPD) ein Wahlspektakel ist, dass sich im Ebertpark endlich etwas tut. Viel zu lange lag der schöne Park buchstäblich im Dornröschenschlaf. Die Konzertmuschel ließ man verfallen, das Kneippbecken, die Kioske und das Turmrestaurant wurden geschlossen, die Scaterbahn abgebaut. Während in den letzten Jahren Millionen und Abermillionen von Euro in Prestigebauten wie Rathaus (20 Mio.), Pfalzbau (40 Mio.) und Hack-Museum (5 Mio.) flossen bzw. heute noch fließen, wurde der Freizeitbereich in LU sträflich vernachlässigt. Dies zeigt sich am Ebertpark ebenso wie bei den Bädern. Ludwigshafen ist heute die einzige Großstadt in Deutschland ohne öffentliche Sauna. Die FWG hat den Sanierungsplänen und den erforderlichen Investitionen in den Ebertpark bis 2013 ebenso zugestimmt wie der Sanierung des Kinderspielplatzes im Norden des Parks, weil diese Investitionen dringend notwendig sind und auch den jungen Familien mit Kleinkindern dienen. Der Investition aber in ein völlig überflüssiges Tor in der Pettenkoferstraße für 150.000 Euro hat die FWG eine klare Absage erteilt.

16.3.2009
Presseerklärung zu der scheidenden Klinikum-Pflegedirektorin Käthe Harms.
FWG: Erhält die scheidende Pflegedirektorin Käthe Harms nun 50.000 € Abfindung?
OB Dr. Lohse angefragt.

In einem Schreiben an OB Dr. Lohse, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, will die FWG-Ratsfraktion Auskunft darüber, ob die am 31. März, nach Ende der Passivphase ihrer Altersteil, nun endgültig beim Klinikum ausscheidende und der Untreue verdächtigte Pflegedirektorin Käthe Harms nun die mit dem Klinikum vertraglich vereinbarte „Abfindung“ von 50.000 Euro ausgezahlt bekommt; oder ob vielleicht doch wenigstens ein Teil davon zur späteren Verrechnung mit möglichen Forderungen vom Klinikum zurückbehalten wird. Anlass dafür ist u.a. ein Bericht in Presse, wonach die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass das Ermittlungsverfahren gegen Frau Harms zum Monatsende abgeschlossen würde. Frau Harms, so hieß es von der Staatsanwaltschaft, habe sich bisher noch nicht geäußert.
Die FWG-Ratsfraktion hat bei OB Lohse auch moniert, dass trotz Ihrer schriftlichen Zusage vom August, die Geschäftsführung des Klinikums würde auch die FWG-Fraktion über den Fortgang der Angelegen Harms unterrichten, bis heute von seiten des Klinikums nichts geschehen ist. Auch die Öffentlichkeit, darauf wies die FWG in ihrem Schreiben hin, hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es in Sachen Harms beim Klinikum weiterging, nachdem OB Lohse dies Mitte des vergangenen Jahres mit der Ankündigung der Strafanzeige gegen Frau Harms öffentlich gemacht hatte. Sonst könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie sich – wie im Fall des Ex-Klinkum-Betriebsratsvorsitzenden Arnold Kolbert, der mit ihrem aktiven Zutun unschuldig, wie sich nach über drei Jahren staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen herausstellte, zu Unrecht der sexuellen Nötigung einer Mitarbeiterin beschuldigt worden war, erneut zu weit nach vorne gewagt hätte.

 

19.2.2009
Pressemeldung zum Weggang von Klinikum Geschäftsführer Asché
FWG: Aschés Weggang überrascht nicht!

Für die FWG-Ratsfraktion kommt der Weggang von Klinikum-Geschäftsführer Asché keinesfalls überraschend. Schaut man sich den beruflichen Weg von Asché etwas genauer an, blieb er – wie jetzt auch wieder – meist nicht viel länger als 3 Jahre an einem Ort. Erinnert sei auch daran, dass er zum Beispiel in Bad Homburg in die Kritik geraten war. Besonders enttäuschend muss doch aber der vorzeitige Wechsel Aschés für die Aufsichtsratsvorsitzende OB Lohse sein, nachdem sie ihm noch im vergangenen Jahr unter dem Mantel der Verschwiegenheit eine außervertragliche Gehaltserhöhung in der Größenordnung von 25.000 Euro hatte zukommen lassen. Auf Augenhöhe mit den Chefärzten habe sie Asché damit heben wollen, so ihre Argumentation. Als Dank dafür wirft er nun vorzeitig hin. Auch ist die FWG nicht überzeugt davon, dass die Mitarbeiter des Klinikums über seinen Weggang traurig sein werden. Unmittelbar nach der Pressekonferenz zum Bilanzgewinn des Klinikums hat sich die Betriebsratsvorsitzende Kulicke zum zweiten Mal in einem „Brandbrief“ u.a. an alle Stadträte gewandt und die Aussagen von Asché und Lohse, zumindest soweit sie die Belegschaft betrafen, doch sehr stark relativiert. So ist beispielsweise die Rede von weiterhin ca. 20.000 Überstunden in der Pflege.

16.2.2009
Presseerklärung zur Finanzbeziehung der Stadt Ludwigshafen zum Land Rheinland-Pfalz und der Erklärung des SPD Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer.
FWG: Hat Ramsauer Stadtratsresolution noch nicht gelesen?

Ganz offensichtlich hat der SPD Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer die Resolution der letzten Stadtratsitzung zur Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen noch nicht gelesen. Sogar die eigenen Parteifreunde der SPD appellieren darin an die lokalen Abgeordneten, auch des Landtages, vor dem Hintergrund von einer Milliarde Schulden für eine bessere Finanzausstattung der Stadt Ludwigshafen zu sorgen.

Tatsächlich muss die Stadt Ludwigshafen auf Kredit über 30 Millionen an Umlagen zahlen, obwohl die jährliche Zinslast bereits jetzt fast 40 Millionen Euro beträgt. Die Zusagen aus Mainz erscheinen nach Ansicht von FWG Vorsitzenden Dr. Rainer Metz wie ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändern nichts an der katastrophalen Finanzsituation, im Gegenteil, durch die notwendige Kofinanzierung erhöht sich in den meisten Fällen noch die städtische Verschuldung. Die Freien Wähler fordern die Abgeordneten daher auf, sich massiv für eine umfassende Finanzreform einzusetzen.

13.2. 2009
Presseerklärung zur Erhöhung des Theateretats um eine halbe Million Euro!
FWG: Bei einer Milliarde Schulden ist Erhöhung des Theateretats instinktlos.

Vor dem Hintergrund einer Milliarde (1.000 Millionen) Euro Schulden empfindet die FWG-Ratsfraktion die erneute Erhöhung des Theateretats durch die Große Koalition (CDU / SPD) um eine halbe Million Euro als Instinktlosigkeit. Bereits 2008 war Heymes Budget um 200.000 Euro aufgestockt worden, weil der Intendant 2007 erneut seinen Etat ohne Zustimmung des Stadtrates deutlich überzogen hatte. Es begann aber schon 2006; damals überzog Heyme um stolze 400.000 Euro, was allein von der FWG aufgedeckt, danach auch von der SPD lauthals kritisiert worden war. Diese immensen Summen müssen alle über neue Darlehen finanziert werden und erhöhen damit nicht nur den unvorstellbar hohen Schuldenberg, sondern gleichzeitig auch die jährliche Zinslast, die aktuell schon bei 37 Millionen Euro liegt. Kulturdezernenten Reifenberg hat ihren Intendanten überhaupt nicht im Griff, und OB Lohse betreibt seit sieben Jahren nur noch reine „Höhere-Töchter-Politik“, indem sie Millionenbeträge fast ausschließlich ins Theater und ins Museum investiert. Mit energetischer Sanierung fließen dann schon 40 Millionen Euro in den Pfalzbau, rund 5 Millionen ins Hack-Museum und als nächstes soll nun die Stadtbibliothek mit 8 Millionen Euro (!) saniert werden. Sanierungen sind sicher wichtig, aber muss es immer in solchen Ausmaßen sein. Wer stoppt endlich im Interesse unserer hochverschuldeten Stadt diesen Irrsinn, der der FWG-Ratsfraktion schon wie der „Tanz ums goldene Kalb“ vorkommt.

17.1.2009
Pressemitteilung
FWG fordert Schulsanierungen und Kombibadprüfung

Die Freien Wähler zeigen sich erstaunt darüber, dass von dem zu erwartenden Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen sofort und als erstes Projekt der Pfalzbau herangezogen wird. Anscheinend ist in dem jetzt über 32 Millionen teuren Projekt noch keinerlei Wärme- und Energiedämmung vorhanden. Nachdem mit dem Pfalzbau und dem Hack- Museum die Kultur in Ludwigshafen von OB Dr. Lohse und der großen Koalition von SPD und CDU extrem bevorzugt wurde, fordert die FWG bei abrufbaren Geldern Priorität auf die Schulsanierung zu setzen, wo es einen Sanierungsstau von etwa 125 Millionen Euro abzubauen gilt und eine Verbesserung der katastrophalen Bäderlandschaft anzugehen. Auch diese Bereiche gehören zu den von OB Dr. Eva Lohse oft zitierten weichen Standortvorteilen, nicht nur Theater und Museen.

Überraschend für die Freien Wähler ist auch die Aussage von Kämmerer Wilhelm Zeiser, mit solchen Mitteln das Willersinn-Freibad zu sanieren. Ursprünglich hatte das Land bereits Zuschüsse für die Sanierung zugesagt. Gemäß den Förderrichtlinien des Landes muss eine Sanierung eine betriebswirtschaftliche sinnvolle Verbesserung bewirken. Hierzu gehört laut Aussage des Ministeriums ein Kombibadbetrieb (Frei- und Hallenbad und damit Winter- und Sommerbetrieb) und in den meisten Fällen eine Übertragung an die zuständigen Stadtwerke, weil diese die Bäder nachweislich kostengünstiger bewirtschaften können. Bei den vier von Zeiser erwähnten Bäder handelt es sich in der Regel um solche Sanierungen. So werden in Speyer und Frankenthal die Bäder von den Stadtwerken betrieben. Nicht zuletzt ein modernes Saunaangebot reduziert den Zuschussbedarf eines öffentlichen Bades erheblich. So zahlt Ludwigshafen für das Willersinnfreibad, das Schulschwimmbad Oggersheim und das Südbad jährlich über 2 Millionen Euro Zuschuss für den Betrieb. Das Aquabella -Spaßbad des Kreises in Mutterstadt verursacht dagegen jährlich nur gut 300.000 Euro Zuschuss.

Aus diesen Gründen fordern die Freien Wähler ein neues Bäderkonzept mit dem Schwerpunkt eines Kombibades mit Saunabereich. Zu günstigeren Kosten könnte ein besseres Angebot entstehen. Zudem sollte, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, die Beteiligung privater Investoren mit Nachdruck forciert werden.

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