2010

19.12.2010

FWG: 400.000 €-Küche für Turmrestaurant !?

Wie der Presse zu entnehmen war, will die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG das Turmrestaurant im Ebertpark im Mai nächsten Jahres endlich wieder in Betrieb nehmen. Laut GAG soll dann dort „sehr gute bürgerliche Küche mit erschwinglichen Preisen“ in „einem feinen Restaurant“ angeboten werden. Den ursprünglichen Plan eines „Feinschmeckerlokals“ habe man aber aufgegeben, nachdem man sich dennoch zuvor von einem Sternekoch hatte beraten lassen, hieß es weiter. Die FWG-Fraktion hegt aber an „den erschwinglichen Preisen“ erhebliche Zweifel. Grund dazu bietet der Einbau einer 400.000 Euro teueren Küche. Unabhängig davon, dass die Investitionen für bewegliches Mobiliar in Restaurants in der Regel vom Pächter und nicht vom Verpächter zu tragen sind (vergleiche Café Rheinblick / Rhein-Galerie), ist eine so immens teuere Küche purer Luxus. Zum Vergleich dienen können zwei Objekte, die man im Internet einsehen kann. Zum einen das „Schmederer“ im Salzburger Prominenten-Viertel Parsch, wo der MediaMarkt-Gründer Kellerhals für genau diese Summe eine maßangefertigte Top-Küche hat einbauen lassen, an der neben einem Chefkoch noch weitere 6 Köche am Herd stehen. Ferner das Grandhotel Römerbad in Badenweiler; auch dort wurden 400.000 Euro in eine Küche investiert, in der mehrere Köche ihre Kunst zelebrieren.

Wer bei solchen irren Investitionen noch „erschwingliche Preise“ in Aussicht stellt, muss sich fragen lassen, für wen diese erschwinglich sein werden? Aber zum Glück soll ja auch noch unserer alten FWG-Forderung nach Wiedereröffnung wenigstens eines Kiosks parallel zur Eröffnung des Turmrestaurants entsprochen werden, wo sich dann auch der Normalbürger zu für ihn „erschwinglichen Preisen“ mit Essbarem und Getränken versorgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

10.12.2010

FWG: 1,4 Millionen für das „Deutsche Turnfest“ 2013???

Aufklärung über die Kosten des 34. Internationalen Deutschen Turnfestes, das 2013 in der Metropolregion stattfinden wird, fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Während in Mannheim bereits die stadträtlichen Gremien über die Kosten von 2,8 Millionen Euro beraten, hat Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in der letzten Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember keinerlei Angaben über die zu erwartenden Kosten gemacht. Deshalb hat auch die FWG-Ratsfraktion mit Verwunderung auf die Aussage Lohses reagiert, wonach eine Beteiligung Ludwigshafens bereits feststehe, obwohl die Finanzierung noch völlig offen ist. Die FWG befürchtet, dass Lohse in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Metropolregion Rhein-Neckar-Verbandes an den hiesigen Gremien vorbei schon eine Teilnahme Ludwigshafens definitiv zugesagt hat.

Insgesamt soll es sich um 1,4 Millionen Euro handeln, die die Stadt Ludwigshafen dann aufbringen müsste. Sollte dies tatsächlich zutreffen, lehnen die Freien Wähler angesichts von über einer Milliarde Euro Schulden die Beteiligung Ludwigshafens ab, wenn die Finanzierung über den städtischen Haushalt erfogt. Presseberichten zufolge soll es zwischen den beteiligten Kommunen bereits Streit um die Finanzierung geben.

Das 34.Internationale Deutsche Turnfest wird 2013 vom 18.05. bis 25.05.2013 in der Metropolregion veranstaltet. In den drei Oberzentren Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und anderen beteiligten Kommunen werden mehr als 70.000 aktive Teilnehmer und viele Besucher aus ganz Deutschland sowie ausländische Gäste erwartet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

08.12.2010

FWG: Altlast im Metrogelände wird gesichert statt saniert ohne ausreichende Bürgerbeteiligung

UmweltgefährlichNach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)werden Altlasten,(dies sind a. Altablagerungenz.B. eingelagerte gewerbliche Abfälle aus der chem. Produktion, sowie b. Altstandorte, dies sind Grundstücke stillgelegter Produktionszweige), in einem Altlastenkataster bei der Bezirksregierung (SGD Süd) dokumentiert.

Die Einstufung Altlast bedeutet, dass die öffentliche Sicherheit gestört ist, also von der betroffenen Fläche Wirkung ausgeht. Damit erfolgt unmittelbar ein mehrstufiger Handlungszwang von der Beprobung über die Kartierung bis der Sicherung/Dekontamination.

Der §4 Abs. 3 des BBodschutzgesetzes sagt ausdrücklich, dass Sicherung und Dekontamination als gleichrangig nebeneinander gestellte Sanierungsintrumente sind.

Im Fall Metro ist die im Stadtrat von CDU und SPD verabschiedete Versiegelung die rechtliche Sanierung. Dabei verbleiben die hochgiftigen und wassergefährdenden Stoffe im Boden.

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Die alleinige Sicherung der Altlast des Metrogeländes ohne jegliche Entfernung der hochgiftigen Stoffe hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen den Willen der FWG beschlossen. Die Freien Wähler halten dies für weder generationengerecht noch ausreichend. Wer garantiert bei Anstieg des Grundwassers, dass nicht eine höhere Konzentration von Lindan ins Grundwasser gelangt?

Im Fall Metro ist die im Stadtrat von CDU und SPD verabschiedete Versiegelung die rechtliche Sanierung. Dabei verbleiben die hochgiftigen und wassergefährdenden Stoffe im Boden. Wir Freien Wähler haben dies als generationenungerecht abgelehnt. Stattdessen haben wir die Dekontamination der tiefst liegenden Fläche, bei der in einem überschaubaren Rahmen, Kostenpunkt 12 Mio. Euro, ein Schadstoffquader vollständig entfernt wird, vorgeschlagen. Bei Umsetzung dieser Maßnahme wird die nur ca. 50cm-1m über dem Grundwasserspiegel liegende Ablagerung entfernt und der ausgehobene Quader durch unbelastetes Material verfüllt.

Wir Freien Wähler halten das für nötig, weil wir durch Klimawandel auch schwankende Grundwasserspiegel erwarten. Die von SPD und CDU verabschiedete Maßnahme ist wasserwirtschaftlich noch nicht genehmigt! Sollte die Genehmigung erfolgen, lässt sich ein weiterer Handlungsbedarf(sollte die Überwachungsbrunnen keine erhöhten Werte melden) der SGD Süd nicht mehr ableiten.

Leider wurde durch die große Koalition den Bürgern das Mitspracherecht verweigert, direkte Demokratie sieht anders aus. Die Freien Wähler haben sich stets für eine starke Beteiligung der Bevölkerung im politischen Entscheidungsverfahren stark gemacht und deshalb im Stadtrat beantragt, vor einer Entscheidung, eine Bürgerversammlung in der Gartenstadt mit den betroffenen Anwohnern abzuhalten. CDU und SPD haben dies abgelehnt.

Die jetzt verabschiedete Versiegelung ist nur aus der Handlungspflicht der Stadt zu erklären.

Die EU hat durch ihre veränderte POP Richtlinie Verordnung (EG) Nr. 850/2004 die Sanierung durch erhöhte Sicherungsmaßnahmen für Mensch und Umwelt drastisch verteuert. Das Land hat die Stadt Ludwigshafen vollständig im Stich gelassen, obwohl es wirtschaftlich hohe Beträge aus dieser Stadt abschöpft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

28.11.2010

FWG beantragt Bericht im Stadtrat über die Ungereimtheiten bei wissenschaftlicher Medikamentenstudie im Klinikum
Wurde Prof. Boldt Abfindung gezahlt?

Nachdem eine erneute Affäre über Ungereimtheiten bei einer wisschaftlichen Medikamtenstudie am städtischen Klinikum zu Schlagzeilen geführt hat, beantragen die Freien Wähler einen Bericht zu dieser Affäre in der nächsten Stadtratssitzung. Insbesondere will die FWG Antworten zu den folgenden Fragen:

1. Nach Aussagen von Klinikumgeschäftsführer Dr. Stumpp gegenüber der Presse hätte Herr Prof. Boldt die nunmehr „beanstandete“ Studie selbst initiiert. Wie ist dies zu verstehen? Normalerweise werden solche Studien doch von Dritten in Auftrag gegeben?

2. Die Finanzierung der Studie soll, so Dr. Stumpp ebenfalls gegenüber der Presse, über separate Forschungsmittel des Klinikums finanziert worden sein. Wieso finanziert das Klinikum eine Studie, die es selbst nicht beauftragt hat? Wie hoch war der Förderbetrag? Wenn – nach neuesten Presseberichten – die Studie überhaupt nicht durchgeführt wurde, was passiert dann mit diesen Fördergeldern? Erfolgt eine Rückzahlung an das Klinikum?

3. Das Klinikum hat sich laut Presseartikeln mit sofortiger Wirkung von Prof. Joachim Boldt getrennt. Herr Prof Boldt habe der Kündigung zugestimmt. Erfolgte die Trennung auf dem Weg der fristlosen Kündigung? Wenn nicht, wie erfolgte sie dann? Wurde von Seiten des Klinikums eine Abfindung zugesagt? Wenn ja, warum und ggf. in welcher Höhe?

4. Gibt es weitere Studien, bei denen solche Ungereimtheiten auftreten könnten?

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

18.11.2010

FWG: Auch Strukturen ändern, nicht einfach nur Preise erhöhen
Pressemitteilung zu den Sparvorschlägen in der heutigen Presse

Nachdem die FWG-Stadtratsfraktion seit Jahren Änderungen im Bereich der Kultur, insbesondere des Theaters gefordert hat, wird eine einfache Erhöhung der Eintrittspreis für nicht ausreichend erachtet.

Nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz muss im Theater zuerst für eine bessere Auslastung und mehr Besucherzahlen durch qualitativ bessere und an den Kunden orientierte Programmangebote gesorgt werden. Bereits bei der McKinsey Untersuchung wurde festgestellt, dass das Theater im Bereich Ballett, Tanztheater und Boulevard-/Tourneetheater höhere Einnahmen erzielen könnte.

Erstaunt zeigen sich die Freien Wähler über die Aussagen von Kämmerer Wilhelm Zeiser, der seit Jahren die hohen Ausgaben im Theater gegen die Vorschläge der FWG mitvertreten hat. Warum erfolgt erst jetzt eine Reaktion?

Erneut fordert die FWG-Stadtratsfraktion – wie seit Jahren – eine Halbierung der Aufwandsentschädigung für Stadträte und der Zahlungen an die Fraktionen ein. Dies ergäbe eine Einsparung von über 300 000 Euro jährlich.

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

16.09.2010

FWG fordert ausreichenden Taxistand an der Rhein-Galerie

Wie Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in der Stadtratssitzung am 13.09.2010 mitgeteilt hat, wird es in Abstimmung mit dem Investor ECE keinen Taxistand an der neuen Rhein-Galerie geben.

Wie aus Kreisen der Ludwigshafener Taxiunternehmer zu erfahren war, soll jetzt ein Taxibetreiber mit einem einzigen Fahrzeug einen Stellplatz vermietet bekommen haben.

Die FWG-Stadtratsfraktion hat das Center Management der Rheingalerie aufgefordert zu prüfen, ob dies zutrifft und ob für ein solches großes Zentrum ein ausreichender Taxistand eingerichtet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

23.08.2010

FWG: Millionengrab Pfalzbau!

Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen vor der Sanierung, scheint der Pfalzbau nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion zu einem Millionengrab zu werden: Nachdem bereits im Wirtschaftsplan höhere Unkosten für den Betrieb veranschlagt wurden, zeigt die jetzt erfolgte weitere Erhöhung der Kosten um 400.000 Euro, dass auch der Umbau zum Kongresszentrum nicht die erwarteten Einnahmen erbringt. Hinzu kommen die stark erhöhten Kosten für Veranstalter, sodass die Gefahr besteht, dass Veranstaltungen im Pfalzbau zu teuer und nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Im Nachhin bestätigt sich die Ablehnung der Sanierung in der durchgeführten Form durch die Freien Wähler, da befürchtet werden muss, dass auf Dauer eine noch höhere Belastung durch den Pfalzbau auf den bankrotten städtischen Haushalt zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

25.07.2010

FWG: Warum zieht Ramsauer in der Vögele-Verkehrsanbindung sofort zurück?

Auf völliges Unverständnis stößt bei der FWG-Fraktion die Reaktion von MdL Ramsauer (SPD) auf die Kritik seines Parteifreundes Zeiser. Nur weil sein Eintreten für eine Anbindung der Firma Vögele an die B9 von diesem umgehend harsch kritisiert wurde, rudert Ramsauer ebenso schnell wieder zurück; Zitat: „Da das für Bürgermeister Zeiser kein Thema ist, ist es für mich auch keines“ – oder anders gesagt, keines mehr. Wir wählen doch Landtagsabgeordnete, die nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine „Weisungen“ gebunden sind. Hat Ramsauer dies vergessen? Da bringt er bei der „Vögele-Werksbesichtigung“ den nicht nur von uns, der FWG-Fraktion, sondern auch von den dortigen Anwohnern wegen den zu erwartenden Verkehrsbelästigungen zurecht geforderten Anschluss an die B9 mit dem Hinweis, dass es sogar aus dem Mainzer Wirtschaftsministerium dafür positive Signale gibt, wieder ins Gespräch, um beim ersten Gegenwind aus den eigenen Reihen dann sofort den Salto rückwärts zu machen. Eine solche Einstellung sollte jedem zu denken geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


21.10.2010

FWG: Stadtverwaltung benötigt fast vier Wochen um Hundewiese zu mähen!

Nach fast vier Wochen hat Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger der FWG-Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass die Hundeauslaufflächen seitliche der Eberthallle und im Friesenpark jetzt bedarfsorientiert gemäht werden.

Leider sind diesen Worten aber bisher keinerlei Taten gefolgt.

So ist die Hundewiese neben der Eberthalle leider für Hundebesitzer fast kaum noch nutzbar, da das Gras am heutigen Vormittag immer noch nicht gemäht ist und sehr hoch steht. Für die Hunde besteht die große Gefahr sich Teile der Gräser als Fremdkörper einzufangen und damit erhebliche und schmerzhafte Entzündungen zu bekommen.

Daher hat FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz den Umweltdezernenten gebeten jetzt schnellstmöglichst das Gras mähen zu lassen.

Erfreulicherweise sind die Tütenspender – wie angekündigt – wieder aufgefüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


21.07.2010

FWG: SPD Argumentation unplausibel!

Der SPD Fraktionssprecherin Gerda Kempf empfiehlt die FWG-Stadtratsfraktion einen Lesekurs an der VHS. Die FWG-Ratsfraktion hatte ausdrücklich erklärt, dass sie ihre Aussage auf „Informationen aus Kreisen der Rheingönheimer Landwirte“ stützen kann. Und nicht auf irgendwelche Rheingönheimer Landwirte, sondern auf maßgeblich am Vögele-Grundstücksdeal beteiligte. Nun zu behaupten, dass keiner der FWG mit den Landwirten und Grundstückseigentümern gesprochen hätte, entlarvt sich selbst als der vergebliche Versuch, sich die zu erwartenden Belastungen der Anwohner, insbesondere im Dhauner Viertel, auch heute noch schönzureden. Auch die immer wieder zur eigenen Rechtfertigung gebetsmühlenartig ins Spiel gebrachte Behauptung, ein Anschluss an die B9 hätte zwingend eine Verbindungsspange zur K3 bedeutet, entbehrt jeder Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


20.07.2010

An den
Mannheimer Morgen
Lokalredaktion Ludwigshafen

FWG: Behindertengerechter Aufzug wäre möglich gewesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Ihrem gestrigen Artikel  „Pfalzbau: Tiefgarage nur über Treppen erreichbar – Kein Aufzug geplant“ übersenden wir Ihnen die folgende Pressemeldung:

Die FWG-Fraktion erinnert daran, dass sie auf dieses Manko, wonach der Pfalzbau auch nach der Sanierung keinen behindertengerechten Zugang von der Tiefgarage zu den Geschossen hat, im Stadtrat ausdrücklich hingewiesen hatte. Die „zwei behindertengerechten Parkplätze auf der obersten Parkebene“ sind kein adäquater Ersatz, weil sie bei Regen Behinderten (z.B. Rollstuhlfahrern) schlicht und einfach nicht zuzumuten sind. Es trifft überhaupt nicht zu, wie die Pressestelle der Stadt fälschlicherweise behauptet, dass „eine bauliche Maßnahme innerhalb der Gebäudestruktur des Pfalzbaus technisch nicht machbar sei.“ Die FWG-Ratsfraktion erinnert die Stadt daran, dass der Entwurf zumindest eines der Teilnehmer am damals durchgeführten Architektenwettbewerb einen Aufzug von der Tiefgarage zu allen Geschoßen beinhaltete. Der Wettbewerbsbeitrag dieses Architekten liegt der FWG-Fraktion vor und kann ggf. eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

18.07.2010

FWG: Leider wurde Verkehrsanschluss von Vögele an die B 9 von CDU und SPD abgelehnt!

Für die FWG-Fraktion ist die Aussage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ramsauer, wonach ein Anschluss der Fa. Vögele an die B 9 für das Wirtschaftsministerium denkbar sei, keinesfalls überraschend. Auf eine entsprechende Anfrage der FWG-Fraktion hatte das Ministerium schon in der Planungsphase der Neuansiedlung des Mannheimer Unternehmens diesen von uns vehement geforderten Anschluss an die B 9 zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Warum aber erst den teuren Anschluss über die K 3, der weiterhin Belästigungen der dortigen Anwohner befürchten lässt, wenn man doch sofort hätte die nun von Ramsauer wieder ins Spiel gebrachte Variante realisieren können? Nach uns vorliegenden Informationen aus Kreisen der Rheingönheimer Landwirte soll dies nicht zuletzt daran gescheitert sein, dass sich zumindest ein Teil der Rheingönheimer Landwirte gegen diesen Anschluss an die B9 ausgesprochen und darum auch die dafür zusätzlich benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt hätte. Die FWG-Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass dieser Anschluss in naher Zukunft kommen muss. Dass Ramsauer sich erst heute in dieser Frage zu Wort meldet, während sich der ehemalige Bürgermeister und spätere Regierungspräsident Rainer Rund (SPD) schon von Anfang an öffentlich für diesen Anschluss aussprach, hat wohl auch etwas mit der im März 2011 anstehenden Landtagswahl zu tun.

Die FWG-Stadtratsfraktion hatte bereits bei der entscheidenden Sitzung im Stadtrat die verkehrliche Erschließung , auch um die Verkehrsbelästigungen für die Anwohner zu reduzieren, über die B 9 beantragt. Die Mehrheit von CDU und SPD hatte dies aber abgelehnt. Wäre die Erschließung über die B 9 erfolgt – der Anschluss zum Mutterstadter Gewerbegebiet wurde während der Planungsphase der Vögele-Ansiedlung gerade gebaut – wäre dies mit geringen Kosten verbunden gewesen, lediglich das Firmengelände hätte gedreht angelegt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

15.07.2010

FWG: Bessere Kundeneinbindung bei der Stadtbibliothek erforderlich
Pressemitteilung zum heutigen Artikel: „Bescheidene Noten für die Bibliothek“

Ein besseres Marketing und vermehrte Einbindung der Nutzer der Stadtbibliothek fordert die FWG-Stadtratsfraktion.

Gerade nachdem der Etat trotz der katastrophalen Haushaltslage nicht angetastet worden ist, und die Sanierung auf den Weg gebracht wurde, sollten nach Ansicht der Freien Wähler durch einfache Maßnahmen mehr „Kunden“ gewonnen werden:

Die aktuellen Neuerscheinungen können im Internet, in der Stadtzeitung „neueLu“ und in der Bibliothek selbst beworben werden. Gleichzeitig sollte den Besuchern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge für Neuerwerbungen zu machen. Auch sollten die Zentral- und die Stadtteilbibliotheken gemeinsam auf einer Internetseite mit ihren Programmen werben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


14.07.2010

FWG: Konzept zur Reduzierung der Gänsezahl an Blies und Willersinn

Ein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Zahl der Gänse in Ludwigshafen fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Tatsächlich ist nicht nur die Blies, sondern auch ganz massiv das Willersinnbad betroffen. Auch hier ist dringend eine Reduzierung der Zahl der Gänse notwendig.

Als sinnvollste Methode erscheint den Freien Wählern der Austausch der Eier. Diese Methode wird bereits erfolgreich zur Verringerung der Tauben angewandt. Daher appelliert der FWG-Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, an das zuständige Umweltministerium diese Methode zu genehmigen, zumal Abschusserlaubnisse bisher keine hinreichende Wirkung gezeigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


09.07..2010

FWG: Wilde Schießerei auf dem Friedhof Mundenheim

Aufklärung und ev. strafrechtliche Maßnahmen wegen einer wilde Schießerei, die es gemäß Zeugenaussagen heute um 6:09 Uhr auf dem Mundenheimer Friedhof gegeben haben soll, verlangt die FWG-Stadtratsfrakton.

Ein Mann soll ein Kaninchen angeschossen haben. Als das Tier erbärmlich schreiend auf der Seite lag, habe er erneut zwei Schüsse abgegeben. Daraufhin sei das Tier ins Gebüsch geflüchtet, woraufhin der Schütze hinterhergegangen sei und fünf weitere Schüsse abgegeben habe. Danach habe der Schütze mit seinem Auto auf einer Wiese weitere Kaninchen aufgeschreckt. Eine Zeugin habe die Polizei informiert.

Die Freien Wähler bitten in diesem Zusammenhang Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Besteht die Erlaubnis mit Gewehren Kaninchen auf Friedhöfen zu jagen?
  2. Falls diese Erlaubnis besteht, gibt es Regelungen für die Bejagung?
  3. Wie ist der Schutz gleichzeitig anwesenden Besucher gesichert?
  4. Halten Sie den beschriebenen Vorgang für tierschutzgerecht? Falls nein, welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung in diesem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

28.04.2010

FWG: Urteil war erwartet und damit unnötig

Warum die Stadtspitze unbedingt in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz nach lesen muss, was sie falsch gemacht hat und damit noch zusätzliche nicht unerhebliche Kosten in Kauf nimmt, kann die FWG-Stadtratsfraktion nicht nachvollziehen. Nach den Äußerungen des Gerichtes war ein solches Urteil zu erwarten.

Jetzt fordert die FWG eine schnelle Umsetzung der Ansiedlung des dm-Drogeriemarktes und gleichzeitig auch die Ansiedlung eines Supermarktes ggf. mit Drogeriemarkt auf dem Gelände des ehemaligen REWE Marktes am anderen Ende der Industriestraße. Gerade in diesem Bereich erwarten die Anwohner und insbesondere die zahlreichen älteren Mitbürger in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Einkaufsmöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

21.05.2010

FWG: Aufregung bei der BI Trassenwald verständlich!

Die Aufregung der Mitglieder der BI Trassenwald ist aus unserer Sicht voll nachvollziehbar, da die Stadt bzw. die von ihr beauftragten Grünbetriebe dem seit 01.03.2010 in Kraft getretenen neuen Bundesnaturschutzgesetz zuwider handeln.

Während durch das neue Gesetz bereits Besitzern von Gärten beim Rückschnitt von Baumen und Hecken in den Monaten März bis September empfindliche Strafen drohen, setzt die Stadt ihren Kahlschlag in den letzten verbliebenen naturnahen Grünflächen in Friesenheim unvermindert fort. Damit werden die dort lebenden Tiere, insbesondere Vögel, in ihrer Ruhe- und Brutzeit empfindlich gestört. Dies ist aus Sicht der FWG inakzeptabel und verwerflich !

Die Reaktion der BI Trassenwald ist auch deshalb verständlich, weil sie inzwischen ein Verein geworden ist, dessen Vereinszweck der Erhalt dieser Freifläche und die regionale Umweltpflege ist. Es stellt sich uns die Frage, warum die Stadt im Vorfeld nicht enger mit dem neuen Verein kooperiert, in dem sich viele Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren.

Die FWG wird in der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim (08.06.2010) einen detaillierten Bericht darüber anfordern, warum die Baum- und Gehölzrückschnitte nicht außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten für Vögel erfolgt sind. Weiterhin behält sich die FWG vor, anschließend das Mainzer Umweltministerium über den Sachverhalt zu informieren, da bereits einige bedohte Tierarten im Trassenwald nachgewiesen wurden. Dies dürfte nach unseren Informationen auch der Stadtverwaltung bekannt geworden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

27.06.2010

FWG: Hundeauslaufflächen besser pflegen

In einem Schreiben an den neuen Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger beklagt die FWG-Stadtratsfraktion den schlechten Zustand der Hundauslaufflächen in Ludwigshafen und bittet um bessere Pflege.

So steht auf der Hundewiese im Ebertpark das Gras so hoch, dass die Wiese kaum mehr nutzbar ist. Es besteht die große Gefahr, dass Teile der Gräser sich im Hunde im Ohr, Auge oder unter der Haut festsetzen und schwere Infektionen hervorrufen.

Auch sind keine Tüten zur Kotbeseitigung im aufgestellten Behälter vorhanden.

Auch im Namen des Sponsors fordert Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz bessere Pflege, da der jetzige Zustand auch ein schlechtes Licht auf den Sponsor wirft.

Auch auf der Hundewiese im Friesenpark ist das Gras zu hoch.

Da angesichts der bestehenden Reglung zum Hundeauslauf eigentlich nicht genügend Auslaufflächen zur Verfügung stehen, bitten die Freien Wähler um bessere Kontrollen und rechtzeitige Pflege der vorhandenen Auslaufplätze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

24.06.2010

FWG: Warum wurde das Verfahren wegen des Einwerfens von lebenden Mauerseglerküken in einen Baucontainer eingestellt?

Als vollkommen unangemessen kritisieren die Freien Wähler die Einstellung eines Strafverfahren wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz durch die Stadtsanwaltschaft Frankenthal wegen Einwerfen von lebenden Mauerseglerküken in einen Baucontainer. Dies war bei Sanierungsarbeiten in den Ebertblöcken im Frühjahr 2009 erfolgt.

Inzwischen wurden aufgrund des Vorgehens der FWG-Stadtratsfraktion die nicht mehr nutzbaren Nistpläzte durch 30 künstliche Mauersegelnistkästen ersetzt. Der Bestand der im Jahr 2009 betroffenen Bereiche betrug 5 Mauerseglerpaare. Da es bis zu drei Jahre dauert bis die künstlichen Nisthöhlen von den Mauerseglern angenommen werden, werden die neuen Höhlen noch nicht durch Mauersegler benutzt. Andere Gebäudebrüter nutzen vereinzelt bereits die Nisthöhlen. Hizu kommt, dass durch wetterbedingte Einflüsse die Zahl der aus Afrika kommenden Tiere örtlisch stark schwanken kann.

Die Gebäude, bei denen in 2011 Renovierungsarbeiten geplant sind, wurden in diesem Frühjahr hinsichtlich brütender Vögel angeschaut. Neben Mauerseglern nisten dort vor allem auch Spatzen.

Nach Angaben der Verwaltung ist jetzt sichergestellt, dass rechtzeitig vor Sanierungsbeginn die erforderlichen Maßnahmen (Erschließen der Nisthöhlen zur Brutzeit, zur Verfügung stellen von Ersatznistplätzen) eingeleitet werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

23.06.2010

FWG: Hunde wurden mit E 605 vergiftet!

Die zwei vergifteten Hunde an der Melm, über die die Presse berichtet hatte, starben an einer tödlichen Dosis E 605. Dies hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung mitgeteilt.

Laut der Amtstierärztin Dr. Beate Engelhardt, ist dies ein hochgiftiges Insektizid, das in der EU nicht mehr verwendet werden darf.

Ein weiterer Verdachtsfall wurde aus Ruchheim gemeldet. Allerdings zeigten sich nicht die typischen Vergiftungssymptome. Da keine Obduktion durchgeführt wurde, bleibt die Todesursache unklar.

Bislang wurden keine weiteren Giftköder gefunden. Für die in Flugblättern dargestellten Tathandlungen (Auslegen von vergifteten Zuckerstücken, Besprühen von Gräsern) gibt es im Moment keinen Nachweis. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei (K6) geleitet, es besteht aber ein reger Informationsaustausch zwischen Kripo und Stadtverwaltung. Der kommunale Vollzugsdienst und das Tierheim wurden informiert und um erhöhte Wachsamkeit gebeten.

FWG-Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, rät allen Hundehaltern, darauf zu achten, dass ihre vierbeinigen Lieblinge möglichst draußen nichts aufnehmen und bei den Symptomen Zittern, Benommenheit, Taumeln, Speicheln, Krämpfen und einem veränderten Blick sofort tierärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Er warnt aber auch vor Panik, da bisher lediglich diese eine Vergiftungsfall nachgewiesen ist.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

13.6.2010

Presseerklärung zu den Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Hemshof:
Wie geht die Stadtverwaltung mit den betroffenen Bürgern um?

Einem  Pressebericht vom Samstag zufolge schließt die FWG-Ratsfraktion nicht aus, dass die Stadtverwaltung ohne Rechtsgrundlage von Bürgern im Sanierungsbebiet Hemshof Ausgleichszahlungen angefordert hat. Träfe dies so zu, wäre es ein Skandal. Die FWG-Ratsfraktion behält sich deshalb vor, in der nächsten Stadtratssitzung am 21. Juni die Oberbürgermeisterin zu fragen, wie es dazu kommen konnte und wie sie hier weiter verfahren will. Denn einige der betroffenen Bürger im Sanierungsgebiet Hemshof haben wohl der Zahlungsaufforderung bereits Folge geleistet. Auch wird die FWG-Fraktion nachfragen, ob hier nicht Bundes- und Landesmittel, die für die Sanierung geflossen sind, in die marode Stadtkasse umgeleitet werden sollen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

10.6.2010

FWG: Warum reagiert ADD erst jetzt?
Erneute Kostenerhöhung beim Pfalzbau um 2 Millionen wird heftig kritisiert!

Die Freien Wähler fragen sich, warum die ADD 9 Lohse-Jahre zugesehen hat, wie das Geld verpulvert wird, und erst jetzt reagiert. Warum wurde die Luxussanierung des Pfalzbaus und des Hack-Museums genehmigt? Insbesondere kritisiert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die erneute Erhöhung der Kosten der Pfalzbausanierung um zwei Millionen Euro auf insgesamt 35,6 Millionen Euro Kosten. Aus diesen Gründen wird die FWG-Stadtratsfraktion, die bisher als einzige Fraktion konsequent die in dieser Form durchgeführten Sanierungspläne abgelehnt hat, auch dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Kritisch geprüft werden muss nach Ansicht der Freien Wähler auch die energetische Sanierung des Pfalzbaus. So erscheint die zu erwartende Energieeinsparung ungefähr genauso hoch wie die jährlichen Zinsbelastungen für die Stadt. Mit einer Streichung dieser Maßnahme könnten gut 1,5 Millionen Euro eingespart werden.

Sehr überrascht ist die FWG-Stadtratsfraktion auch über die Äußerungen von Wilhelm Zeiser: Da spricht der Kämmerer, der bisher alles schweigend mitgetragen hat, plötzlich, es dürfe beim Theater keine über Darlehen finanzierte „Selbstverwirklichung“ geben. Dies aber war doch schon jahrelang der Fall. Warum meldet er sich erst jetzt, statt zuvor die Bemühungen der FWG zu unterstützen. Die Freien Wähler haben dies seit Jahren angeprangert. Gleiches gilt auch für das Hack-Museum; auch hier wurden Unsummen reingesteckt. Nun, da die großen Kultureinrichtungen „bedient“ sind, kommen Auflagen, die angeblich verhindern, dass Sportanlagen saniert werden. Die Freien Wähler sprechen sich auch gegen eine Preiserhöhung beim Theater aus; zuvor müsste für eine bessere Auslastung (Besucherzahlen) durch qualitativ bessere und an den Kunden orientierte Programmangebote gesorgt werden. Bereits bei der McKinsey Untersuchung wurde festgestellt, dass das Theater im Bereich Ballett, Tanztheater und Boulevard-/Tourneetheater vermehrte Einnahmen erzielen könnte. Auch wird die FWG-Stadtratsfraktion deshalb in der nächsten Stadtratssitzung die Einführung eines Theaterabonnement Rhein-Neckar beantragen, um durch die Zusammenarbeit in der Metropolregion die Theater zu stärken.

Was den von Zeiser geforderten Sondereintritt für den Ring betrifft, muss man sagen, dass er hier reichlich spät kommt; der Kartenverkauf – auch für alle 4 Veranstaltungen bis 2013 – hat ja schon begonnen. Guten Morgen Herr Kämmerer!!

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

13.05.2010

Pressemeldung zur Förderung der Ring-Inszenierung durch das Land“
FWG: Land soll Filmfestival fördern

Erstaunt zeigt sich die FWG-Stadtratsfrakton über die angekündigte Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für die gemeinsame Inszenierung der Städte Ludwigshafen und Halle von Richard Wagners „Ring des Nibelungen“. Während das Theater im Pfalzbau bereits für die Theaterfestspiele einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro erhält, wird das Filmfestival auf der Parkinsel, das eine sehr viel höhe Akzeptanz zu verzeichnen hat, vom Land in keinster Weise gefördert.
Bevor erneute Landesgelder in das Theater im Pfalzbau fließen, fordern die Freien Wähler eine Unterstützung des Filmfestivals, damit die bankrotte Stadt Ludwigshafen ihren Zuschussanteil reduzieren oder einsparen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

29.04.2010

FWG: Sanierung des Willesinnbades ist unwirtschaftlich – nur ein Kombibad macht Sinn

Als unwirtschaftlich und nicht zielführend kritisiert die FWG-Ratsfraktion die geplante Sanierung des Willersinnbades für immerhin rund 8 Millionen Euro. Durch den reinen Ersatz des alten, maroden 50-Meter Beckens durch ein neues erfolgt für die Besucher keinerlei Attraktivitätssteigerung. Da es sich weiterhin um ein reines Freibad handelt, ist eine Nutzung höchstens vier Monate im Jahr möglich, bei verregnetem Sommer, wie in den letzten Jahren mehrmals,  ist die Nutzzeit noch erheblich kürzer. Aus diesen Gründen empfehlen alle Bäderexperten, u. a. auch das Zuschuss gewährende Innenministerium,  den Bau von Kombibädern, also Hallenbad im Winter und ergänzendes Freibecken im Sommer, sodass damit eine ganzjährige Nutzung und damimt ein weitaus effizienterer Personaleinsatz erfolgen kann. Bei reiner Sanierung fehlt beim Willersinnbad zukünftig weiterhin als Einnahmequelle ein lukrativer Saunabetrieb, der das Defizit erheblich verringern würde.  Genau aus diesen Gründen hat Speyer für 10 Millionen Eigenanteil und vier Millionen Euro Landeszuschuss ein solches Bad gebaut. Um wieviel günstiger solch ein Kombibad betrieben werden kann, zeigt das Aquabella in Mutterstadt, das mit einem Betriebskostenzuschuss von „nur“ 320.000 Euro jährlich auskommt, während Ludwigshafen zur Zeit für seine Bäder, das Südbad, das Willersinnfreibad und das Schulbad Oggersheim, das nur 21 Stunden in der Woche der Öffentlichkeit zugänglich ist, rund 2,2 Millionen Euro im Jahr zahlen muss, bei sehr viel weniger Qualität. Durch die geplante Sanierung verringern sich zwar etwas die Unterhaltskosten, aber eine Verbesserung der völlig inakzeptablen Bädersituation in unserer Stadt wird – auch im Vergleich zu den Bädern der unmittelbaren Nachbarschaft –  trotz der hohen Investitionskosten nicht erreicht.

Während für die Luxussanierung des Pfalzbaus und des Hack-Museums mindestens die sechsfache Summe der Willersinnsanierung problemlos bewilligt wurde, wird eine wirtschaftlich und qualitativ sinnvolle Sanierung des Freibades nicht durchgeführt. Dies ist nach Ansicht der Freien Wähler eine falsche Prioritätensetzung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, CDU und SPD, die dem Bürger nicht zu vermitteln ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

27.04.2010

FWG: Für einen „dm“-Markt in der Industriestraße

Für die Ansiedlung des geplanten „dm“-Marktes in der Industriestraße spricht sich die FWG-Stadtratsfraktion aus. Angesichts von fünf Supermärkten mit teilweise integriertem großen Drogerieangebot ist es nach Ansicht der Freien Wähler für die Bürger, Unternehmen und auch die Gerichte unverständlich, warum sich ein Drogeriemarkt nicht ansiedeln darf. Gerade nachdem auch im Gewerbegebiet westl. der B 9 zentrenrelevanter Einzelhandel zugelassen ist, und in der Prälat Caire Straße ebenfalls ein Großmarkt existiert, muss auch in der Industriestraße ein weiterer Drogeriemarkt zugelassen werden. Auch sollte  im ehemaligen Rewe Markt wieder eine Einzelhandelsansiedlung – notfalls ebenfalls mit integriertem Drogeriemarkt – erfolgen, damit auch die Senioren in den benachbarten Einrichtungen und die Bewohner der Froschlache wieder eine Einkaufsmöglichkeit erhalten.

Durch die angekündigte Schließung der „dm“-Filiale in der Bismarckstraße bestätigt sich die weitere Ausblutung der Innenstadt durch die neue Rhein-Galerie im Zollhof. Nach Peek&Cloppenburg schließt somit direkt wegen der Ansiedlung im Zollhof ein zweites Geschäft in der Innenstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

21.04.2010

FWG: Sinnvolle Verbesserungen für den Ebertpark!

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die aktuellen Verlautbarungen der neuen GAG-Spitze, wonach beim zukünftigen Betriebskonzept des Turmrestaurant der Fokus mehr auf einer gehoben bürgerlichen statt auf einer Gourmetküche liegen soll. Damit sieht sich die FWG in ihrer mehrfach im Stadtrat und Ortsbeirat Friesenheim geäußerten Kritik am bisherigen Konzept mit „Sternenlounge“ bestätigt. Es ist ein gutes Zeichen für alle Parkbesucher, dass die GAG wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist.

Das Turmrestaurant sollte auch zukünftig für alle Parkbesucher als zentraler Ausflugspunkt im Ebertpark wahrgenommen werden. Zusätzlich wird das neu angegliederte Standesamt weitere positive Impulse bringen. Auch für kleinere Tagungen und Versammlungen wird es zukünftig ausreichend Räumlichkeiten geben.

Leider wird sich aufgrund des langen Winters und zusätzlich erforderlicher Baumaßnahmen die Neueröffnung auf das Frühjahr 2011 verschieben. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass sich auch die zweite zentrale Forderung der FWG nach einer Wiedereröffnung des Kiosbetriebs im Ebertpark in Kürze erfüllen wird.

Mit dem Anschluss des Haupteingangs des Ebertparks an die neue Buslinie, die vom Berliner Platz bis zum Willersinn fährt, wird es zumindest am Wochenende in der Badesaison und in den Sommerferien auch für ältere Mitbürger wieder die Möglichkeit geben, direkt zum Ebertpark zu kommen. Die Freien Wähler hattten sich schon immer für eine Anbindung  des Haupteingangs des Ebertparks vom Berliner Platz durch Straßenbahn oder Bus eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

20.04.2010

FWG: Verbesserte Werbeaktivitäten der Stadtbibliothek

Verbesserte Werbemaßnahmen für die Stadtbibliothek beantragen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch, 21.04.2010. Die Stadtbibliothek hat ein recht gutes und auch aktuelles Angebot zur Ausleihe. Die FWG schlägt daher vor, dass die Neueinkäufe entsprechend auch vermarktet werden. Deshalb sollten die Neuzugänge im Internet, der neuen Lu und auch in der Bibliothek selbst öffentlich publik gemacht werden. Dies erscheint eine äußert sinnvolle Werbemaßnahmen.

Warum werden die Benutzer  an der Auswahl der neu gekauften Werke nicht beteiligt? Die Freien Wähler schlagen daher vor, dass im Internet und in den Bibliothek Besucher in Listen ihre Wünsche eintragen können. Auch damit könnte das Interesse der Bürger vermehrt geweckt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

18.04.2010

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 19.04.2010
FWG: TWL Aufsichtsrat muss weiterhin über Energietarife mitbeschließen

Der TWL Aufsichtsrat soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion weiterhin über die Höhe der Tarife für Strom, Gas und Fernwärme mit entscheiden. Gemäß einer Änderung der Satzung der Technischen Werke Ludwigshafen (TWL), die am Montag im Stadtrat beschlossen werden soll, soll der Aufsichtsrat nur noch den Wassertarif und bei der Risikopolitik Energiebeschaffung mitentscheiden. Die Gebühren für die Energieversorung könnte dann der Vorstand alleine bestimmen.

Nach Ansicht der Freien Wähler sind die Preise für Energie für den Bürger die wichtigste Frage bei der TWL. Daher erscheint es, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, untragbar, wenn die vom Stadtrat gewählten Vertreter und damit die Vertreter der Bürger, bei der Gestaltung dieser Tarife nicht mehr mitentscheiden. In einem Antrag fordert die FWG daher die Beibehaltung der jetzigen Regelung, wonach der Aufsichtsrat bei der Festsetzung und Änderung der Allgemeinen Tarifpreise zustimmen muss.

In einem weitern Antrag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion im Rahmen des Fahrplanwechsels des ÖPNV am 13.Juni 2010  die Anpassung der Fahrzeiten der Linie 73 (Otto-Thiele-Platz – Oggersheim) an die Schulzeiten der IGS Gartenstadt. Bisher war eine Nutzung der Linie im regulären Schulbetrieb wegen des Fahrplans kaum möglich.

In einer Anfrage wollen die Freien Wähler weiterhin wissen, welche finanzielle Auswirkungen die Umstellung des Nachtverkehrs von Straßenbahnen auf Busse hatte. Auch wird nachgefragt, ob weitere Umstellungen vom Straßenbahnbetrieb auf Busse aus Kostengründen (beispielsweise in der Hohenzollernstraße) geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

17.3.2010

Presseerklärung zum Ebertpark;
FWG: SPD-Fraktion wieder in der Realität angekommen!

Nun, da sich abzeichnet, dass kein Sterne-Koch bereit ist, das sanierte Turmrestaurant zu übernehmen, fordert die SPD-Fraktion plötzlich wieder „bezahlbare Gastronomie“. Und darüber hinaus auch noch die Wiedereröffnung der Kioske, damit „Kinder sich ein Eis oder Getränk kaufen können“: Willkommen in der Realität. Beides waren von Anfang an Forderungen der FWG-Ratsfraktion, die von CDU und SPD im Stadtrat unisono abgelehnt wurden.

Nachdem jahrelang keinerlei Kioskbetrieb im Ebertpark war, fordert die FWG für diese Sommersaison dringend die Öffnung eines Kioskes oder einen mobilen Verkaufsstandes.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

12.3.2010

Hundeswiese im Ebertpark
FWG: Müll entfernen

Auf der Hundwiese im Ebertpark wurde am Wochenende für die Durchführung der südwestdeutschen Meisterschaft im Karnevalstanz ein Zelt aufgestellt. Jetzt nach dem Abbau ist festzustellen, dass neben den Schäden im Rasen durch  LKWs der Platz total mit Müll verschmutzt ist.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher Baudezernent Ernst Merkl die dringend notwendige Säuberung zu veranlassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

10.3.2010

FWG: Etatskandal
Pressemitteilung zu dem Artikel vom 09.03.2010: „Wir alle sind schwer am Rackern“
Nationaltheater und Theater im Pfalzbau

Als Skandal empfinden die Freien Wähler die Aussage des Theater-Intendanten Hansgünther Heymes zur Frage : Gibt es auch in LU Etatprobleme ? “ … Mir ist es ja gelungen, durch die Etatüberziehungen bei den Festspielen in den ersten beiden Jahren diese Beträge zum Etat dazuzubekommen“

Die FWG Ratsfraktion, die die Etatüberschreitungen im Stadtrat aufgedeckt hat,  fühlt sich schlicht hereingelegt. Da setzt sich ein hoher städtischer Mitarbeiter offensichtlich ganz bewusst über verpflichtende Vorgaben seines Geldgebers hinweg; der ( jedenfalls die massgebende Mehrheit ), statt dies zu rügen, belohnt ihn noch durch entsprechende Aufstockung des Etats und Heyme rühmt sich ob dieses gelungenen Streichs in der Öffentlichkeit.
Stimmen die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse solchen öffentlichen Aussagen ihres Angestellten zu und empfehlen sie die Nachahmung?

Nach wie vor fordert die FWG eine bessere Zusammenarbeit der Theater in der Metropolregion auch durch die Einführung eines Theater-Abonnement Rhein-Neckar. Nachdem es bereits eine Metropolkarte für Bibliotheken gibt, die es ermöglicht Bücher in Mannheim, Frankenthal und Ludwigshafen zu entleihen, und die Kongressveranstalter von Mannheim und Ludwigshafen zusammenarbeiten, müsste dies auch  im Theaterbereich möglich sein.

Insbesondere bei den Aufführungen in ausländischen Sprachen mit deutschen Untertiteln scheint es die geringste Zuschauer-Resonanz zu geben: So waren bei einer Aufführung mehr Besucher mit Freikarten als zahlende Gäste. Dementsprechend betrug der Zuschuss, pro zahlenden Besucher über 921 Euro. Diese Zahlen hat die Verwaltung auf Anfrage der FWG in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bekannt gegeben. Angesichts des hohen Schuldenstandes (1,1 Milliarden Euro ) befürworten  die Freien Wähler einen Verzicht auf diese Veranstaltungen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

26.02.2010

Anpassung der Ankunfts- und Abfahrzeiten der öffentlicher Verkehrsmittel an die Schulzeiten

Zur Stadtratsitzung am Montag hat die FWG-Stadtratsfraktion, beantragt, dass die Verwaltung den RNVbeauftragt, die Anpassung der Ankunfts- und Abfahrzeiten der Verkehrsmittel, insbesondere der Busse, an die Schulzeiten zu überprüfen und ggf.  anzupassen.
So ist beispielsweise die Buslinie 73, von und zur Integrierten Gesamtschule Gartenstadt durch die Schüler kaum nutzbar. Zu Schulbeginn um 8 Uhr, kommt der Bus um 07:53 Uhr an. Schulende ist um 13:05 Uhr, und der (leere) Bus fährt um 13:06 Uhr am Otto Thiele Platz ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


12.2.2010

FWG: Verhinderung tierschutzwidriger Transporte von Exoten

Die FWG-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, dass der Stadtrat beschließt, dass das Mitführen und Zurschaustellen der nachfolgenden Tierarten in Ludwigshafen durch die Verwaltung per Vertrag nicht mehr erlaubt wird:

Alligatoren und Krokodile, Antilopen und Antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Delfine, Flamingos, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Menschenaffen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und Robbenartige Tiere, Tümmler und Wölfe.

Bei den aufgeführten Tierarten handelt es sich um Tiere, die gemäß der Beurteilung der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz nicht tierschutzgerecht transportiert werden können. So kann beispielsweise eine Giraffe wegen ihrer Größe nur liegend transportiert werden! Aus diesem Grund haben die Städte Mannheim und Heidelberg beschlossen, keine Verträge mehr abzuschließen, die eine Zurschaustellung oder ein Auftreten, wie beispielsweise in Zirkusse, dieser Tierarten ermöglicht. Das selbe Vorgehen muss nach Ansicht der FWG auch in Ludwigshafen möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

11.02.2010

FWG: Einnahmen im Theater verbessern!
Pressemitteilung zu dem heutigen Artikel: „Von Kunstkosten und Rechenkunst“

Angesichts der hohen Zuschüsse für den Theaterbetrieb fordert die FWG-Stadtratsfraktion erneut die Einführung eines Theater-Abonnements Rhein-Neckar. Durch eine Zusammenarbeit mit den Theatern in Mannheim und Heidelberg könnten neue Besucher gewonnen werden.

Insbesondere bei den Aufführungen in ausländischen Sprachen mit deutschen Untertiteln scheint es die geringste Zuschauer-Resonanz zu geben: So waren bei einer Aufführung mehr Besucher mit Freikarten als zahlende Gäste. Dementsprechend betrug der Zuschuss, pro zahlenden Besucher über 921 Euro. Diese Zahlen hat die Verwaltung auf Anfrage der FWG in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bekannt gegeben. Angesichts des hohen Schuldenstandes (1,1 Milliarden Euro ) befürworten  die Freien Wähler einen Verzicht auf diese Veranstaltungen.

Nachdem es bereits eine Metropolkarte für Bibliotheken gibt, die es ermöglicht Bücher in Mannheim, Frankenthal und Ludwigshafen zu entleihen, und die Kongressveranstalter von Mannheim und Ludwigshafen zusammenarbeiten, müsste dies auch  im Theaterbereich möglich sein.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

3.02.2010

FWG: Ausschreibung der Stelle des Umweltdezernenten ist unnötig!

Die FWG Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse auf, auf die Ausschreibung der freiwerdenende Stelle des Umwelt- und Baudezernenten zu verzichten. Gemäß der Gemeindeorndung kann der Stadtrat mit 2/3- Mehrheit dies beschließen. Da die CDU das Vorschlagsrecht hat, sieht FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz in der Ausschreibung keinen Sinn und kritisiert die entstehenden Kosten. Vollkommen unsinnig wäre eine öffentliche Ausschreibung, so Metz, wenn dann wie offensichtlich geplant, der bisherige CDU Fraktionsvorsitzender Heinricht Jöckel neuer Dezernent würde. Gegebenfalls werden die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

28.01.2010

Diskussion um die Kosten für das Theater

Tatsache bleibt, dass im offiziellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 der Zuschussbedarf je Besucher für die Theater-Festspiele mit 223 Euro angegeben wird. Tatsache ist auch, dass zumindest in der Vergangenheit einzelne Aufführungen sogar einen Zuschussbedarf über 300 Euro pro zahlendem Besucher gekostet haben. Die FWG Stadtratsfraktion wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses nach den konkreten Zahlen der letzten Theater-Festspiele nachfragen. Die Freien Wähler treten auf jeden Fall für mehr Tourneetheater und damit mehr Besucher und damit auch mehr Einnahmen im Theaterbereich ein.

 

15.01.2010

FWG: Warum hat OB Lohse Finanzmisere nicht angesprochen?

Als „nicht nachvollziehbar“ hält die FWG-Stadtratsfraktion die Tatsache, dass es OB Lohse versäumt hat die katastrophale Finanzsituation der Stadt bei den beiden Neujahrsempfängen im Pfalzbau zu thematisieren.

Trotz eines Schuldenstands von über 1,1 Milliarden Euro zum Jahresende und keinerlei Aussicht überhaupt in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, hat OB Lohse leider nicht den Mut aufgebracht vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft das vorrangigste Problem Ludwigshafens anzusprechen !

Jährlich werden im Stadtrat – erfolglos – Resolutionen verabschiedet, die zur Forderung haben, dass die EU, der Bund und das Land die für Ludwigshafen verhängnisvolle Spirale von vermehrter Aufgabenübertragung bei gleichzeitiger Streichung von Geldern nun endlich beendet.

Gerade vor einem Jahr wurden alle lokalen Abgeordneten bei der EU, im Bund und im Land aufgefordert diese Problematik zur Kenntnis zu nehmen. Doch statt einer Verbesserung hat sich die Finanzausstattung von LU noch weiter verschlechtert. Das Land RLP trägt hierbei ein große Mitschuld : So hat Bürgermeister Wilhelm Zeiser vorgerechnet, dass in Baden-Württemberg eine Stadt wie Ludwigshafen aufgrund der Landesfinanzausstattung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte!

Beim Neujahresempfang des Ministerpräsidenten sind nun alle diese Verantwortlichen in Ludwigshafen – und OB Lohse spricht die Finanzmisere mit keinem Wort an !!! Geradezu ein Skandal ist es, wenn sie im Gegenteil sogar versucht den Eindruck zu erwecken, als sei in Ludwigshafen alles „in bester Ordnung“: Der Pfalzbau wurde teuer saniert, Vögele und ECE lassen sich nieder, und es ist anscheinend genügend Geld da um eine „Ring-Inszenierung“ im Pfalzbau anzukündigen. So entsteht sowohl bei den Bürgern als auch bei den politisch Verantwortlichen in Land und Bund der fatale Eindruck, so schlimm kann dies ja nicht sein.

Statt den Bürgern ständig Sand in die Augen zu streuen, sollten sich die Ludwigshafener Abgeordneten nun endlich ihrer Verantwortung für Stadt, Bürgerschaft und auch die kommenden Generationen bewusst werden !!!

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