2011

Ludwigshafen, den 02.12.2011 

FWG: Sicherheitslage Berliner Platz muss verbessert werden!

Der Berliner Platz ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion weiterhin ein Sorgenkind und weitere Maßnahmen dringend erforderlich um die Sicherheit der Passanten insbesondere von Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Eine von der Stadt durchgeführte Bürgerbefragung zum „subjektiven Sicherheitsempfinden“ in der City und den Stadtteilen hat gezeigt, dass mit an der Spitze der Berliner Platz weiterhin zu den Orten gehört, die aus Sicherheitsgründen nach Möglichkeit gemieden werden. Über 90% der Befragten wünschten sich eine höhere Streifenfrequenz der Polizei. Jüngst hat eine ausgewiesen Fachexpertin beobachtet, wie in der Umgebung des Berliner Platzes Jugendliche am helllichten Tag offen mit Drogen dealten. Offensichtlich scheint sich die Drogenszene nach Angaben von Fachleuten in den letzten Jahren aus Mannheim in Richtung Berliner Platz verlagert zu haben.

Die Freien Wähler haben dies zum Anlass genommen in der nächsten Sitzung des Stadtrates die folgenden Fragen zu stellen:

1. Ist der Stadtverwaltung die Umgebung des Berliner Platzes als Drogenumschlagplatz bekannt?

2. Gibt es in diesem Bereich eine Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der zuständigen Polizeiabteilung? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?


3. Welche Maßnahmen im sozialen Bereich (Straßensozialarbeit, Drogenberatungsstelle, Stadtteilmanagement) sind erfolgt oder geplant?

4. Gibt es Überlegungen eine Polizeistation oder eine vergleichbare Einrichtung im Bereich Berliner Platz zu etablieren? Gibt es Verhandlungen mit der Polizei/dem Land über den in Auflösung befindlichen Polizeiposten in der Bismarckstraße? Wäre es möglich diesen Posten in oder an das Faktorhaus zu verlegen? Ein auch nachts hell beleuchtetes Polizeibüro, ein gleichfalls im Licht erstrahlendes Hinweisschild „Polizei“ und gelegentliche Streifenwagen vor Ort würden die Situation sicher ganz schnell verbessern!


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

Ludwigshafen, den 4.12.11

FWG:Ludwigshafener Innenstadt blutet weiter aus!

In einem Artikel der Rheinpfalz vom 1.12. wird über den beklagenswerten Zustand der Einkaufscity berichtet. Alle negativen Aspekte, die in diesem Artikel beschrieben werden, treffen in vollem Umfang zu. Der Innenstadt – allen voran der Fußgängerzone Bismarckstraße – geht es seit Eröffnung der Rhein-Galerie nicht besser, sondern erkennbar schlechter.
Wir waren nicht die Einzigen, die dies so vorhergesagt haben. Wir stützten uns dabei auf diverse Gutachten, die alle von der Stadt selbst eingeholt wurden. Einer dieser Gutachter war u.a. der im Artikel unter „Zur Sache: Konzept für die Bismarckstraße fehlt“ so positiv erwähnte Herr Holl. Er, so heißt es dort, hat als Gutachter für die Stadt die Entwicklung des Zollhofhafens und den Bau des Einkaufszentrums am Rhein begleitet.“ Seiner Aussage, „Die Bismarckstraße war schon vor der Rhein-Galerie notleidend“ kann man uneingeschränkt zustimmen. Nicht aber seiner heutigen Einschätzung, nachdem sich die Situation erkennbar weiter verschlechtert hat: „Ohne das neue Einkaufszentrum wäre die Situation auch nicht besser.“

Wir wollen hier mal Herrn Dr. Holl mit seinen im Einzelhandelsgutachten der GMA-Ludwigsburg gemachten Aussagen konfrontieren. Darin prognostizierte er:

„Durch die Ansiedlung eines modernen Shopping-Centers können zwar Kaufkraftverluste aus Ludwigshafen an den Standort Innenstadt zurückgeholt werden; dennoch sind auch erhebliche Umsatzverluste in den innerstädtischen Einkaufslagen zu erwarten. Die Umverteilungsquoten liegen mit Ausnahme des Sortimentes Haushaltswaren / Heimtextilien, der in einem solchen Center nachrangig vertreten ist, in allen Sortimenten im zweistelligen Bereich. Besonders hohe Umverteilungsquoten werden dabei in den typischen Zentren prägenden Sortimenten Textilien, Schuhe / Lederwaren und Sportartikel erzielt. Auch im Nahrungs- und Genussmittelsektor sowie bei Elektrowaren liegen die Umverteilungsquoten zwischen 20 und 22 %.“ !!

Herr Dr. Holl hatte also schon damals in seinem Gutachten der Innenstadt die von ihm nunmehr festgestellte Verschlechterung treffsicher vorhergesagt. Kompliment. Vor dem geschilderten Hintergrund numehr aber zu behaupten, ohne die Rhein-Galerie wäre der aktuelle Zustand auch nicht besser, disqualifiziert ihn.

Wir hatten mehrmals, so auch 2009, OB Lohse mit den Aussagen u.a. von Dr. Holl konfrontiert. In Ihrer Antwort vom 28.4.2009 bestätigte Sie mit Verweis eben auf dieses Gutachten der GMA-Ludwigsburg, man „geht von einem hinzunehmenden Umsatzverlust in den bisherigen Innenstadtlagen (nicht nur im Rathaus-Center) von ca. 20 % aus.“ 20 % Umsatzeinbußen bei einer bereits notleidenden City? Kann man das einfach so hinnehmen? Wir meinten damals: Nein!!

Für uns Freie Wähler war damit aber klar, dass die Stadtspitze die Innenstadt, hier insbesondere die Fußgängerzone Bismarckstraße, wissentlich der Verelendung preisgibt. Und dies, obwohl der selbe Gutachter damals die folgende, ganz bemerkenswerte Feststellung traf:

„Als 1a-Lage in der Ludwigshafener Innenstadt kann der Bereich der Bismarckstraße zwischen Rathaus-Center und Kaiser-Wilhelm-Straße bezeichnet werden.“

Dass die Stadtspitze frühere, gegenläufige Einschätzungen einfach über Bord warf, als im Mai 2005 die Firma HBB als erste mit 90 Mio. Euro für den Bau eines Shoppingcenters warf, als im Mai 2005 die Firma HBB als erste mit einem zwisschenn Textilien, Schuhe / Lederwaren und Sportarwedelte, belegt die Aussage des damaligen Baudezernenten und heutigen GAG-Vorstands Ernst Merkel. Bei einem Treffen der beiden Stadtspitzen von LU und Mannheim nicht einmal 4 Wochen zuvor, am 25. April im Ratssaal, erläuterte Merkel seine Vorstellung für das überraschend schnell frei gewordene Zollhofhafengelände. Hier zum Schluss die wörtliche Wiedergabe seiner Einschätzung:

“ Eine flächenmäßige Erweiterung der City könnte zu weiteren Leerständen und zu einer Schwächung der Cityfunktionen führen. Es besteht auch kein größerer Bedarf an weiteren Einzelhandelsgeschäften in City-Lage. Aus diesen Überlegungen ergebe sich als Schwerpunktnutzung für den Zollhofhafen die Hauptnutzung für Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen.“

Dies belegt einmal mehr: Sie haben alle gewusst, was mit der Einkaufs-City passiert, wenn die Rhein-Galerie kommt.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 
Ludwigshafen, den 06.12.2011
 
 

FWG: Endgültige Sanierung der Altlast unter dem ehemaligen Metrogelände rückt in ganz weite Ferne


CDU und Grüne vermitteln in der Öffentlichkeit den Eindruck, eine Vollsanierung der Altlast unter dem ehemaligen Metrogelände sei in absehbarer Zeit nach wie vor möglich. Tatsächlich – so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – wird durch den jetzigen Beschluss und seine Umsetzung rechtlich für Bund und Land eine Sanierung durchgeführt.Damit ist in absehbarer Zeit keinerlei finanzielle Unterstützung für weitere „Dekontaminationsmaßnahmen“ durch Bund und Land mehr zu erwarten. Ganz allein kann Ludwigshafen unmöglich eine Dekontamination finanziell realisieren; somit ist nach Ansicht der FWG eine Voll- oder Teilsanierung in absehbarer Zeit nicht mehr möglich.

Dringend fordern die Freien Wähler auch die Veröffentlichung der bisherigen Messergebnisse. Wichtig erscheint auch deren Interpretation und die finalen Auflagen der Genehmigungsbehörden. Bedeutsam erscheint auch deren Interpretation: Sinken die Werte, besteht dann der Verdacht, dass sich der hochgiftige Stoff Lindan weiter verteilt hat? Steigen die Werte, haben sich dann weitere Giftfässer entleert? Welche Maßnahmen sind in diesen Fällen geplant?


Nachdem OB Dr. Eva Lohse mehrfach erklärt hat, zeitnah eine Bürgerversammlung (keine Anwohnerversammlung) abzuhalten, hat die FWG-Stadtratsfraktion für diesen Fall ihren eigenen Antrag für eine Bürgerversammlung vorläufig zurückgestellt.


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Ludwigshafen, den 15.12.2011

FWG: Große Festaktivitäten trotz 1,1 Milliarden Schulden geplant!!

Ohne einen Kostenrahmen zu kennen oder zu ahnen plant die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Beteiligung an zwei Großveranstaltungen in der Metropolregion:Gegen die Stimmen der Freien Wähler hat der Stadtrat beschlossen, sich an der Bewerbung der Stadt Mannheim um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2020 (oder später) zu bewerben. Auf Nachfrage konnte die zuständige Dezernentin Prof. Cornelia Reifenberg keinerlei Angaben zu der finanziellen Seite machen. Jetzt wird hierfür aber schon eine eigene Stelle geschaffen. Unklar ist auch noch, ob überhaupt dieser Titel wieder vergeben wird und auch wie die Zusammenarbeit mit Mannheim verlaufen soll.


Weiterhin wurde bereits eine Stelle an eine Akademikerin für das Internationale Deutsche Turnfest 2013 vergeben, ohne dass ein Beschluss des Stadtrates über die Teilnahme am Turnfest gefasst wurde. Beim letzten Turnfest 2009 in Frankfurt führte es zu einem Eklat, weil die veranschlagten Kosten von 5,14 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichten und am Ende über 25 Millionen Euro benötigt wurden! Ausrichter soll 2013 die Metropolregion sein. Mannheim hat bereits 2,8 Millionen Euro eingeplant, Heidelberg rechnet mit 1,1 Millionen.


Die Freien Wähler, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, lehnen eine Blankozustimmung zu solch kostenintensiven Veranstaltungen ab, und verlangen angesichts der desaströsen Finanzlage zuvor belastbare Zahlen zu den anfallenden Veranstaltungskosten und der ggfs. notwendigen Unterbringung der Teilnehmer des Turnfestes in Schulhallen während der laufenden Unterrichtszeit.


Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
 
 

Ludwigshafen, den 15.12.2011


FWG: Kanalsanierungen und Gleisausbau der Hohenzollernstraße gemeinsam planen

Die Freien Wähler fordern zu prüfen, ob die geplanten Kanalbauarbeiten der Hohenzollernstraße parallel zu den Gleisbauarbeiten durchgeführt werden können und damit Einsparungen erreicht werden. Die Stadtentwässerung plant in den Jahren 2012 bis 2015 für über 5,4 Millionen Euro die Kanalsanierung der Hohenzollernstraße. Gleichzeitig wäre damit gewährleistet, dass den Geschäften in der Hohenzollernstrasse keine größeren finanziellen Einbußen während einer unnötig langen Umbauphase entstehen. Dies wäre für die verbliebenen Läden existenzbedrohend!

Die FWG Stadtratsfraktion und FWG Friesenheim fordern weiterhin die Stadtverwaltung auf, endlich konkrete Planungen zum behindertengerechten Umbau beider Haltestellen am Klinikum ( vor Neuapostolischer Kirche und Klinikum ) gemeinsam mit einer Fußgängerquerung mit Bedarfsampel vorzulegen. Die Fußgängerampel sollte den bisherigen Zebrastreifen über die Straßenbahngleise ersetzen, der nicht mehr zeitgemäß ist.

Es ist schon ein starkes Stück, dass die Stadtverwaltung alle Jahre wieder Planungsgelder über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge einfordert, ohne aber den Ortsbeiräten Friesenheim und Nördliche Innenstadt bisher konkretere Planungsergebnisse zum Umbau der Stadtbahn öffentlich vorgelegt zu haben. Dies ist nicht länger hinnehmbar !

Hinsichtlich der Anbindung Friesenheims an den ÖPNV darf es keine Denkverbote geben. Zwar ist die bisherige Anbindung über die Linie 10 (trotz Wegfalle der Linie 12 )noch als befriedigend zu bezeichnen, jedoch würde der Einsatz moderner, schadstoffarmer Busse mit elektronischer Niveauabsenkung bei den Haltestellen Haupteingang Ebertpark sowie Klinikum durchaus Vorteile bieten. Während den Abend- und Nachtstunden übernehmen bereits heute Busse die Friesenheimer ÖPNV-Anbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

Ludwigshafen, den 27.12.2011


FWG: Schon das Weihnachtsgeld verfälscht Passantenzählung in Lu-City! Tote Tauben im ehemaligen Kaufhofgebäude unverzüglich entfernen!


Die FWG-Fraktion hat begründete Zweifel an der Aussagekraft der von der Stadtspitze veranlassten Passantenzählung in der Ludwigshafener City. Dies schon deshalb, weil die Zahlen vom 2. Adventssamstag diesen Jahres (3. Dezember) mit denen des 1. Adventssamstags 2010 (27. November) verglichen wurden. Zum einen weiß man nicht nur beim Einzelhandel, dass die Kundenfrequenz mit zunehmender Nähe zum Weihnachtsfest zunimmt. Ganz wichtig ist aber auch der Aspekt, dass bei der Zählung in diesem Jahr u.a. auch schon von der BASF (rund 35.000 Beschäftigte) das Weihnachtsgeld (95 % eines Bruttomonatslohns) ausgezahlt war, was am 27. November 2010 noch nicht der Fall war. Wenn man verwertbare Erkenntnisse gewinnen will, darf man solche wichtigen Fakten nicht unberücksichtigt lassen, weil man sonst zwangsläufig zu einem falschen Ergebnis kommt.


Interessant an dieser Zählung vom 3.12. ist aber die deutliche Zunahme derjenigen Passanten, die vom Rathauscenter den kürzeren Weg über „Café Laul“ zum Seiteneingang der Rhein-Galerie nutzen, was auch wir schon seit längerem beobachten. Dies geht natürlich voll zu Lasten der nördlichen Bismarckstraße. Wir hatten schon in der Frühphase der Planungen Mitte 2006 nachdrücklich auf diese mögliche Entwicklung aufmerksam gemacht. Deshalb wandten wir uns auch gegen den von OB Lohse angestrebten Durchbruch des Rheinblocks, der den Zugang zur Rhein-Galerie durch die Bergbold-Passage (Höhe Fahneninsel) mit Querung des Ludwigsplatzes zur Folge gehabt hätte. Dieser neue Weg zur Rhein-Galerie wäre dann ja auch noch konsequenterweise mittels Hinweisschildern favorisiert worden. Glücklicherweise erhielten wir vom Projekt vorstellenden Repräsentanten der ECE im Bauausschuss Unterstützung. Den Seiteneingang der Rhein-Galerie mit Fußgängerüberweg und Ampelanlage, der Grund für den „Schleichweg“ ist, konnten wir leider nicht verhindern. Er wurde u.E. nur angelegt, um die „Option Rheinblock“ für einen späteren Zeitpunkt offen zu halten.

In diesem Zusammenhang fordert die FWG-Stadtratsfraktion erneut die unverzügliche Entfernung der toten Tauben, die aus der Überdachung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes über den Köpfen der Passanten heraushängen. Hier kann aus Marketing- und Seuchenhygienischen Gründen – in unmittelbarer Nähe werden auch Lebensmittel verkauft – nicht abgewartet werden, bis der Besitzer der Immobilie aus Warschau tätig wird. Dies hatte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz schriftlich mitgeteilt.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
 
Ludwigshafen, den 28.12.2011


FWG: Umwandlung der Sparkassenfiliale Niederfeld in eine SB-Geschäftsstelle: Ansprechpartner sind die CDU-Parteifreunde im Verwaltungsrat der Sparkasse


Völlig unverständlich erscheinen der FWG-Stadtratsfraktion und dem FWG-Ortsbeirat Gartenstadt, Hans Arndt, die Proteste der CDU Niederfeld gegen die Umwandlung der Zweigstelle der Sparkasse in eine Selbstbedienungs-Geschäftsstelle. Die CDU-Stadtratsfrakton wählte drei Mitglieder in den Verwaltungsrat, der über diese Entscheidung mitbeschließt. Statt öffentlich Kritik zu üben, sollte die CDU- Niederfeld zuerst ihre eigenen Parteifreunde, die an der Entscheidung beteiligt waren, kontaktieren. Ansonsten erscheint diese Meldung rein populistisch und eine Wählertäuschung zu sein.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Ludwigshafen, den 18.11.2011


FWG: Stadteilrahmenplan für Friesenheim „Trassenwald“ zu „Klimawald“ aufwerten !

Angesichts der jüngsten Diskussion über die Folgenutzung des Friesenheimer GeBeGe-Geländes in der Sternstrasse fordert die FWG Stadtratsfraktion und die FWG Friesenheim die Stadtverwaltung auf, alle Schritte zur Erstellung eines „Friesenheimer Stadtteil-Rahmenplans“ unter Bürgerbeteiligung ( z.B. in Form von sog. Bürgergutachten ) in die Wege zu leiten, anstatt Einzelentscheidungen über Flächenfolgenutzungen zu treffen.
Die Erstellung eines entsprechenden Rahmenplanes wurde bereits bei der letzten Fortschreibung des Flächennutzungsplans seitens der Stadtverwaltung den Friesenheimer Ortsbeiräten in Aussicht gestellt.
In diesem Zuge muß auch ergebnisoffen diskutiert werden, ob der Trassenwald nicht zum „Klimawald“ aufgeforstet werden könnte, da er für die Grünachse Roßlache-Ebertpark-Innenstadt als Trittsteinbiotop eine ähnliche Bedeutung hat, wie das aktuell in Niederfeld ausgewiesene „Klimawäldchen“  für den Bereich Große Blies/Maudacher Bruch.

Das Sponsoring für den ersten neuen Baum in einem „Klima-Trassenwäldchen“ wird die FWG Friesenheim gerne übernehmen !

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, den 25.11.2011

 


FWG beantragt Einwohnerversammlung zur Sanierung des Metrogeländes in der Stadtratssitzung am 12.12.2011:
Zahlreiche Fragen offen


Nach wie vor tritt die FWG-Stadtratsfraktion als einzige demokratische Gruppierung für die Prüfung und Umsetzung einer Teilsanierung der Altlasten am Metrogelände ein.

Eine Verschiebung in die Zunkuft – wie sie jetzt auch von den Grünen befürwortet wird – belastet die zuküntigen Generationen, gleichzeitig besteht wohl die Hoffnung, dass der hochwassertoxische Stoff Lindan, wenn auch durch die vorgesehene Abdeckung stark verlangsamt, in die Umwelt „ausgewaschen“ wird. Lindan ist seit 1982 in die schwarze Liste wassergefährdeter Stoffe für den Rhein aufgenommen. Aus diesen Gründen fordern die Freien Wähler die Bekanntgabe der genauen Untersuchungsergebnisse und deren zeitliche Entwicklung. Gleichzeitig soll die Verwaltung bekanntgeben, wo genau geprüft wird.

Gleichzeitig hat die FWG-Stadtratsfraktion schon lange für die nächste Stadtratssitzung beantragt, dass demnächst in der Gartenstadt eine Einwohnerversammlung gemäß § 16 (1) GemO zum Thema Altlastensanierung Metro abgehalten werden soll.
Nachdem der Stadtrat bereits in seiner Dezembersitzung 2010 über die zukünftige Altlastensanierung des Metrogeländes entschieden hat, müssen nun möglichst schnell alle Bürger/innen umfassen informiert werden.

 

FWG: Rauchverbot/Kippenvermeidung auf Kinderspielplätzen
Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 12.12.2011

 

Für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt die FWG-Stadtratsfraktion ein Rauchverbot auf allen Ludwigshafener Spielplätzen. Gleichzeitig soll verstärkt durch den Ordnungsdienst kontrolliert werden, dass keine Zigarettenkippen auf Spielplätze weggeworfen werden.
Den Freien Wählern geht es nicht nur um den Schutz vor dem Rauch, sondern in erster Linie um die erhebliche Gesundheitsgefährdung durch die orale Aufnahme von Zigarettenresten über den Mund von Kindern und Kleinkindern.
So wurden durch eine betroffene Mutter im September auf den Spielplätzen im Stadtteil West über 585 weggeworfene und liegengelassene Zigarettenkippen gezählt. In Mannheim gilt ein solches Verbot bereits.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Ludwigshafen, den 15.08.2011

FWG: Verheerende Bilanz im Willersinnfreibad ist das Ergebnis desaströser Bäderpolitik von CDU und SPD

Die katastrophalen Besucherzahlen der diesjährigen Freibadesaison sind nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten Politik von SPD und CDU in der Bäderpolitik. Während ohne Probleme über 35 Millionen Euro in die Luxussanierung des Pfalzbaus investiert wurden, wurden die Bäder sträflich vernachlässigt.

Dies zeigt auch das Beispiel von Speyer und dem Rhein-Pfalz Kreis. Dort wurden Komibibäder mit entsprechenden Saunen gebaut, und es zeigt sich der Erfolg anhand der Besucherzahlen und des deutlich geringeren kommunalen Zuschusses: So hat im Landkreis nicht nur das Kombibad, sondern auch die erhöhten Besucherzahlen in der Sauna zu einem guten wirtschaftlichen Ergebnis geführt. Während Ludwigshafen über 3,4 Millionen Euro jährlich Zuschuss für das Willersinnbad, das Südbad und das Schulbad Oggersheim, das nur 20 Stunden in der Woche der Öffentlichkeit zugänglich ist, steckt, verursachen die vier Kreisbäder mit eigener Sauna nur ein Jahresdefizit von knapp 1,2 Millionen Euro. Somit zahlt Ludwighafen für ein qualitativ wesentlich schlechteres Angebot fast die dreifache Summe an Zuschuss. Daher fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dringend die angedachte Sanierung des Willersinnbades mit 9 Millionen Euro zu überprüfen und mit dem Land über eine Komibadlösung zu verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Ludwigshafen, den 21.07.2011

FWG: Verendete Tauben in der Bahnhofstraße/ehemaliges Kaufhofgebäude müssen dringend entfernt werden!

Völlig unverständlich erscheint es den Freien Wähler, dass die am ehemaligen Kaufhofgelände in der Bahnhofstraße herunterhängenden toten Tauben bisher noch nicht entfernt worden sind. Warum, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, hat die Feuerwehr diese Tierkadaver nicht einfach von außen entfernt? Dies scheint möglich zu sein und sollte auf jeden Fall versucht werden. Allein schon aus hygienischen Gründen und aus Imagegründen für die Innenstadt sieht die FWG-Stadtratsfraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Ludwigshafen, den 17.07.2011

FWG: Verendete Tauben in der Bahnhofstraße/ehemaliges Kaufhofgebäude müssen dringend entfernt werden!

Beim ehemaligen Kaufhofgebäude in der Bahnhofstraße hängen aus einem Spalt zahlreiche tote Tauben.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz, fordert insbesondere aus hygienischen Gründen, um rasche Entfernung dieser Tierkadaver und gleichzeitig um Überprüfung, ob weitere Tauben, beispielsweise hinter den vorhandenen Absperrungen, gefährdet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, 24.06.2011

FWG: Gewerbesteuererhöhung wird begrüßt – kommt aber zu spät – Teil wird durch Gewerbesteuerumlage aufgezehrt!

 

Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ist eine alte Forderung der Freien Wähler und wird von der FWG begrüßt.

Bisher waren alle Bemühungen eine Erhöhung zu erreichen, am größten Steuerzahler gescheitert, der nach Aussage von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Kämmerer Wilhelm Zeiser bei einer Erhöhung sofort die Gewinnabführungsverträge mit anderen Standorten aufgelöst hätte und somit Ludwigshafen durch erheblich geringere Zahlungen ein noch größeres Haushaltsdefizit „beschert“ hätte.

Nachdem die Steuerzahlungen etwa auf Höhe der Summen der 80er Jahre stagnierten, stellt sich für die FWG-Stadtratsfraktion die Frage, warum diese Problematik nicht früher angegangen wurde. Gerade in Zeiten der Rekordgewinne des betroffenen Konzerns wäre dies sicherlich gut möglich gewesen.

Als Riesenskandal sehen es die Freien Wähler, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass ein nicht unerheblicher Teil der Erhöhung über die Gewerbesteuerumlage wieder abgegeben werden muss. So beträgt die Gesamtsumme der Umlage über 30 Millionen Euro, die über Kredit finanziert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, den 08.05.2011

FWG: Porto für Zensus – Hilft Ludwigshafen den betroffenen Bürgern?

Verschiedene Kommunen in der Pfalz haben laut Presseberichten auf den Ärger um die Portokosten, die Bürger für die Gebäude und Wohnungsszählung zu tragen haben, schnell reagiert. So können in Neustadt, in Zweibrücken und im Kreis Südliche Weinstraße die ausgefüllten Fragebögen bei den Ortsverwaltungen abgegeben oder in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen werden.

Die FWG-Stadtratsfraktion befürwortet solch eine Lösung auch für Ludwigshafen und frägt deshalb in der Hauptaussschussitzung am Montag, den 09.05.11 nach.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

18.04.2011

FWG: Millionengrab Pfalzbau

Pressemeldung zum heutigen Artikel

Ganz offensichtlich entwickelt sich der Pfalzbau in jeder Hinsicht zu einem Millionengrab:
Nachrüstung für den Brandschutz der Bühnentechnik, jetzt erneute Kosten von offensichtlich mehreren hundertausend Euro und eine eklatante Erhöhung der Betriebskosten, die zu fast unbezahlbaren Mietpreisen für die Veranstalter geführt hat. Die FWG-Stadtratsfraktion wird in der Hauptausschussitzung am 09.05.2011 die Gesamtkosten der Sanierung erfragen.

 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

15.04.2011

FWG fordert strenge tierschutzrechtliche Überwachung der Reptilienbörse am 14.05.11 in der Eberthalle

Als tierschutzrechtlich sehr bedenklich sieht die FWG-Stadtratsfraktion die geplanten Reptilienbörsen in der der Eberthalle am 14.05. und 03.09.2011.

Bei Veranstaltungen dieser Art treffen sich nicht nur Hobbytierhalter, sondern auch zahlreiche Händler vor allem aus Osteuropa, die in der Regel ohne ausreichende Beratung und Aufklärung exotische Tiere zu „günstigen“ Preisen ohne entsprechende Aufklärung verkaufen.

Hinzu kommt, dass bei der Terrarienbörse des gleichen Veranstalters im letzten Jahr in Mannheim der Deutsche Tierschutzbund zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzrecht festgestellt hat, anbei der Auszug aus der Dokumentation:

„Mannheim: Reptilienbörse, 4. September 2010
Eine der größten Börsen im süddeutschen Raum, findet 2x jährlich statt. Zu den zahlreichen Verstößen gehörte v.a. die mangelnde Qualität der Verkaufsbehältnisse (zu klein, unzureichend strukturiert, mangelhafte Kletter- und fehlende Rückzugsmöglichkeiten, kein adäquates Bodensubstrat, fehlende Wärme- und Feuchtigkeitssicherung, z.T. oben offen, schlecht bzw.falsch beschriftet). Stark gestresste Tiere wurden nicht aus dem Verkauf genommen. Tiere wurden in großer Anzahl herumgereicht, Besucher zum Anfassen motiviert. Dämmerungs- und nachtaktive Tiere wurden fortwährend gestört. Statt der erforderlichen Einzelhaltung waren Tiere auch in Gruppen untergebracht, was u.a. ein häufigeres Hineingreifen in Behältnisse bedingt und den Stress erhöht. Zudem machten Wildfänge einen nicht unwesentlichen Anteil der angebotenen Tiere aus.“

In der Photodokumentation ist auch zu erkennen, dass für den Menschen giftige Skorpione angeboten wurden.

Im Interesse von Menschen und Tieren hat die FWG-Stadtratsfraktion daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2011 beantragt, dass eine strenge tierschutzrechtliche Überwachung dieser Veranstaltung erfolgt, ein Bericht über die Ergebnisse dieser Kontrollen im entsprechenden Ausschuss erfolgt und dann entschieden werden soll, ob weiterhin solche Börsen in Ludwigshafen stattfinden können. Ebenfalls gefordert hat die FWG-Fraktion, eine Stellungnahme des zuständigen Veterinäramtes bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz.

15.04.2011

FWG: SPD in Frage der Metrosanierung uneinig und unglaubwürdig

Ganz offensichtlich steht die SPD Gartenstadt mit ihrem Anliegen vollkommen alleine und hat keinerlei Rückhalt innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion.

Wie ist es sonst zu erklären, dass bei der endgültigen Entscheidung bereits im vergangen Dezember die SPD einstimmig den Plänen der Stadtverwaltung ohne Kritik zugestimmt hat und sogar den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vor der Beschlussfassung eine Bürgerversammlung abzuhalten ebenfalls einstimmig abgelehnt hat. Nicht nachvollziehbar ist für FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Aussage, „Man muss doch erst einmal fertige Pläne haben, die man vorstellen kann“ des Ortsvorstehers Schneider. Was hat dann der Stadtrat entschieden? Die Freien Wähler fordern weiterhin eine sofortige Bürgerversammlung für alle Bürger und nicht nur für die unmittelbar betroffenen Anwohner, wie es Umweltdezernent Klaus Dillinger beabsichtigt!

Sicherlich ist auch für die Freien Wähler eine schachbrettartige Sanierung im Moment nicht finanzierbar, jedoch eine Teilsanierung an der Stelle mit der höchsten Konzentration und der am tiefsten und damit am nahesten über dem Grundwasser liegenden Giftstoffe (z.B. Lindan) wäre zu prüfen und mit Hilfe des Landes durchzuführen.

 

23.02.2011

FWG: Endlich „Grünes Licht“ für barrierefreien Ausbau der Haltestelle Rathauscenter; posthum Dank an Jupp Seibel.

Die FWG-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass vielleicht noch in diesem Jahr mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Rathauscenter endlich begonnen werden soll. Gleichzeitig bedauert sie, dass einer der entschiedesten Kämpfer dafür, nämlich Jupp Seibel, dies nicht mehr miterleben kann; er ist inzwischen leider verstorben. Jupp Seibel, Vater von Michael Oest, Ex-Ortsvorsteher im Stadtteil Nord, wurde bis zu seinem Tod nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit diesen Ausbau anzumahnen. Seinen Hinweis auch an unsere Fraktion, dass es für Rollstuhlfahrer praktisch zwischen den Haltestellen „BASF-Tor 1+2“ und „Berliner Platz“, also „Hemshofstraße“, „Gartenstraße“, „Rathaus“ und „Ludwigstraße“, keine Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten gibt, hatte auch uns vor Jahren schon aktiv werden lassen. Was lange währt wird wohl damit endlich gut.

19.03.11

FWG LU: Stadtplatz statt Platanenhain

Die FWG-Fraktion ist erfreut darüber, dass der neue Name „Platz der deutschen Einheit“ für den bisherigen Stadtplatz auf so breite Zustimmung sowohl in offiziellen Kreisen als auch bei unserer Bürgerschaft gestoßen ist. Dies umso mehr, als unser Fraktionsmitglied Justizrat Karlheinz Glogger letztlich den Anstoß dazu gegeben hat, was bei OB Dr. Eva Lohse zunächst im Stadtrat auf deutliche Ablehnung stieß. Niemand wird sich wohl ob der großen Zustimmung heute noch wünschen, dass Lohses Vorschlag, den kleinen Platanenhain hinter der Kreissparkasse zu solchen Ehren kommen zu lassen, letztlich erfolgreich gewesen wäre.

Den protokollarischen Fauxpas, dass man den Ehrengast und Altkanzler Dr. Kohl bei der Enthüllung des Kupferschildes, das noch dazu u.a. auch seinen Namen trägt, im hinteren Teil des Zeltes sitzen ließ, statt ihn teilhaben zu lassen, muss OB Lohse mit sich ausmachen. Die Frage muss aber erlaubt sein, warum kein Vertreter aus unserer „innerdeutschen“ Partnerstadt Dessau bei einem auf die deutsche Vereinigung bezogenen Festakt dabei war. Schließlich waren es doch gerade unsere Landsleute in den heutigen neuen Bundesländern, also auch die Dessauer, die ganz ohne Zweifel diese Wiedervereinigung erkämpft haben. Da wir Ludwigshafener schon 1987 begonnen hatten, Trampelpfade über die deutsch-deutsche Grenze zu treten, konnten wir doch gerade deshalb stärker als viele Andere im Westen unserer Republik diesen Freiheitskampf am Beispiel Dessaus mit verfolgen. Hinzu kommt, dass es Kanzler Dr. Kohl war, der diese Partnerschaft mit Dessau auf Wunsch von OB Dr. Ludwig in jenem denkwürdigen Vier-Augen-Gespräch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker in Bonn im September 1987 auf den Weg brachte. Oder war Dessau eingeladen, aber das Fernbleiben nur der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt geschuldet? Hier sollte Lohse für Aufklärung sorgen.

Wenig nachvollziehbar war für viele Beobachter auch die Tatsache, dass der Ehrengast Altkanzler Dr. Kohl in seiner Rede mit keinem Wort auf das große historische Ereignis, nämlich die Wiedervereinigung, die es an diesem Tag zu würdigen galt, eingegangen ist.

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

13.3.2011

FWG: Geplante Sanierung des ehemaligen Metrogeländes schlechteste aller Lösungen – Bürgerbeteiligung mangelhaft

Eine bessere Information und Bürgerbeteiligung bei der Sanierung der Altlast auf dem ehemaligen Metrogelände hätte sich die Ratsfraktion der Freien Wähler im Stadtrat gewünscht. Schwer verständlich sei es, wenn ohne jeden Zeitdruck die Entscheidung im Stadtrat gefällt wird, ohne vorher die Bürger zu informieren. Genau aus diesem Grund hatte die FWG im Stadtrat beantragt, vor der Entscheidung im Dezember eine Bürgerversammlung abzuhalten. CDU und SPD hatten dies abgelehnt.

Mit der jetzigen Lösung der Abdichtung wird nach Ansicht der FWG die jetzige Situation als schlechteste aller Lösungen auf Jahrzehnte hinaus zementiert. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch den 23.03.2011 möchte Die FWG-Stadtratsfraktion wissen, welche Notfallpläne bei steigendem Grundwasserspiegel vorliegen. Gleichzeitig wird nachgefragt, in welchem Zeitrahmen Sanierungsbrunnen einsatzbereit wären.


11.3.2011

FWG: Branschutzsanierung für fünf Millionen Euro im Pfalzbau absolutes Debakel
Pressemeldung zum heutigen Artikel „Pfalzbau taugt nur zum großen Theater“

Bundesweit lächerlich gemacht, hat sich nach Ansicht des Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat Ludwigshafen, Dr. Rainer Metz, die Stadtverwaltung bei der Brandschutzsanierung des Pfalzbaus:

Wenn nach einer Sanierung mit über 35 Millionen Euro Kosten (ohne energetische Sanierung) und fünf Millionen Investitionen in den Brandschutz die Bühne nicht von Besuchern genutzt werden kann, beim Abschrecken eines Bratens durch den Koch  die automatische Brandmeldeanlage anspringt, und Tanzschulen bei ihren Abschlussbällen im Foyer keine Nebeldisco betreiben können, wurde die Brandschutztechnik nicht sinnvoll bzw. an den Nutzerwünschen vorbei geplant.
Überall in Deutschland erfolgen ohne Probleme Sanierungen vergleichbarer Gebäude mit genügend Fluchtmöglichkeiten von der Bühne, sodass das Publikum auch auf der Bühne „mitspielen“ kann. Hinzu kommen die erheblich gestiegenen Betriebskosten, die ein wirtschaftliches Arbeiten fast unmöglich machen.
Die Freien Wähler fordern Konsequenzen für die verantwortlichen Planer. Solche Fehlplanungen sind inakzeptabel.

Nachdem in der Schulverwaltung 2011 4,6 Millionen Euro für Gefahrenverhütungsschauen und in den nächsten drei Jahren 6,4 Millionen in den Brandschutz investiert werden sollen, sowie in der Vergangenheit bereits mehrere Millionen dafür ausgegeben wurden, frägt die FWG nach der Qualität und Sinnhaftigkeit der sehr teueren Brandschutzmaßnahmen. Die Freien Wähler fordern zukünftig eine bessere Überwachung und Kontrolle der Planungen. Abschließend stellt die FWG klar, dass es sich nicht die Frage stellt, notwendige Brandschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern dies sinnvoll und mit möglichst geringen Kosten zu ermöglichen.

 

4.02.2011

FWG: Lohse soll sich festlegen!

Wie schon vor 5 Jahren, als Lohse bei dem „Liebeswerben“ der vier rheinland-pfälzischen CDU-Bezirksfürsten, anstelle von Böhr als Spitzenkandidatin gegen Kurt Beck anzutreten, verfährt sie auch jetzt wieder nach der Devise „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Damals signalisierte sie grundsätzliche Bereitschaft anzutreten, wollte aber keinesfalls eine innerparteiliche Kampfabstimmung gegen Böhr riskieren. Heute nun versucht sie einer klaren Antwort auf die sich aus FWG-Sicht jedermann aufdrängenden Frage, geht sie im Falle eines Wahlerfolges der CDU nach Mainz oder bleibt sie hier, mit der nichts sagenden Bemerkung „Diese Frage stellt sich nicht“ aus dem Weg zu gehen. Nicht nur für die FWG-Fraktion ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Lohse sich eine Entscheidung bis nach der Wahl offen halten will. So aber kann und darf man nicht mit den Wählern umgehen. Die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat ausdrücklich erklärt, dass sie just für den Lohse nun übertragenen Kompetenzbereich sogar ein eigenes Ministerium einzurichten gedenkt. Da liegt es doch nahe, dass Lohse im Erfolgsfall auch das erste Zugriffsrecht hätte. Unter diesen Vorzeichen muss sich Lohse unverzüglich erklären, ob sie auch nach der Wahl noch zu ihrem Wort steht, in Ludwigshafen zu bleiben.

 

29.01.2011

FWG: SPD-Basis zu spät aufgewacht! FWG-Antrag im Stadtrat nichtz von der SPD unterstützt – jetzt Bürgertäuschung der SPD!

Ganz offensichtlich ist die SPD-Basis in der Gartenstadt zu spät aufgewacht und hat die Entscheidung über die Metrosanierung verschlafen!

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2010 hatte die SPD gemeinsam mit der CDU beschlossen das Metrogelände nicht zu sanieren, sondern lediglich zu sichern. Aus rechtlichen Gründen ist dieser Beschluß unumkehrbar und gilt als Sanierung. Die FWG-Stadtratsfraktion hatte in dieser Sitzung beantragt, vor der endgültigen Entscheidung eine Bürgerversammlung abzuhalten. Auch dies hatten SPD und CDU abgelehnt!

Viel zu spät und ohne jegliche politische Auswirkungen fordert jetzt die SPD der Gartenstadt eine Vollsanierung und die Information der Bürger vor Ort durch eine Bürgerversammlung.

Ganz offensichtlich hat sich die SPD-Stadtratsfraktion weit von ihren Genossen vor Ort entfernt und betreibt eine Politik abseits der betroffenen Bürger. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die SPD trete für Bügerinformation und eingentliche Sanierung ein, was tatsächlich bei der Entscheidung nicht der Fall war. Somit versucht die SPD Gartenstadt eine Haltung einzunehmen, die von der SPD im Stadtrat abgelehnt wurde. Dies ist nach Meinung der FWG eine eindeutige Bürgertäuschung.

Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu ihrer Forderung, zumindest den am meisten betroffenen Teil, in dem das Gift circa 50 Zentimeter vor dem Grundwasser steht zu entfernen. Dies wäre zu einem Zehntel der bisher veranschlagten Gesamtkosten von 120 Millionen Euro möglich. Dazu könnten auch die rund 10 Millionen Euro verwendet werden, zu denen sich die Metro beim Wechsel ins Gewerbegebiet Oggersheim zu zahlen verpflichtet hat.

 

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