FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

30 Aug

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

4 Sep

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Förderung Kindergartenausbau ist Tropfen auf dem heißen Stein!

23 Jul

Als skandalös empfindet die FWG-Stadtratsfraktion wenn sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon für einen Zuschuss von 406.000 Euro für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige in Ludwigshafen feiern lassen.
Tatsächlich betragen die Gesamtkosten 24,7 Millionen Euro für 30 Kindergarten- und acht Hortgruppen. Die Zuschüsse betragen lediglich gut 3,766 Millionen Euro und damit noch nicht einmal 15 Prozent. Tatsächlich haben sowohl Landes- als auch Bundespolitiker mit ihren Gesetzen zu einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige massiv geworben. Die Zeche zahlt dann im Endeffekt unsere Stadt mit hohen Schulden und letztendlich mit dem Bankrott. Hier handelt es sich – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – eindeutig um einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip : Wer bestellt, der bezahlt! Hinzu kommt, dass auch bei den Personalkosten dauerhaft jährlich ca. 3,46 Mio. Euro bei der Stadt Ludwigshafen verbleiben.
Unstrittig, so Dr. Metz, ist die Wichtigkeit dieses Ausbaus: In Ludwigshafen haben über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Dies führt laut Schulentwicklungsbericht dazu, dass für die deutschen Schüler das Gymnasium die weiterführende Schule ist, während sich für die Schüler mit Migrationshintergrund die Hauptschule bzw. die Realschule plus die weiterführende Schule ist. Auch durch bessere Betreuung in den Kindergärten sehen die Freien Wähler Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

2015_07_23_Kita-Ausbau-Finanzierung

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

18 Sep

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender