Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

18 Apr

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

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FWG: Arbeiten, statt Sprüche klopfen…

6 Apr

Aktuell gibt es in Ludwigshafen eine sehr populäre Facebook-Fanseite mit dem Namen „Missstände in LU“, welche sich lt. eigenen Aussagen den Problemen und Missständen unserer Stadt bemüht.

Hier zeigen wir die Probleme auf und suchen Lösungen !

Die Betreiber dieser Seite bemühen sich fast bei jedem Poste alle kommunalen Politiker über einen Kamm zu scheren und diese als Versager dastehen zu lassen. Wir rufen dazu auf, damit endlich aufzuhören! Es kann nicht förderlich sein, nur die Probleme aufzuzeigen, aber nicht die Lösungen zu liefern, die im gleichen Satz von den Betreibern angekündigt werden. ABER, kein Problem… Wir, die FWG, arbeiten auch schon vor entstehen der Fanseite an genau diesen aufgezeigten Problemen und kümmern uns auch im Lösungen. Deshalb veröffentlichen wir heute unsere Arbeit der letzten Wochen, die auf ganz aktuelle Probleme der Stadt Ludwigshafen eingehen und hoffen nun auch von den Betreiber eine Reaktion zu erhalten. Nur auf die Pauke hauen, ist nicht… bei uns zählt schon vor der Wahl: FWG, damit sich in Ludwigshafen was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

27 Mrz

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

7 Okt
Dr Rainer Metz

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)