FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG kontert FDP

7 Mai

FWG: Kennt die FDP die aktuellen Haushaltszahlen nicht? Meldung zu dem Rheinpfalz Artikel „Prüfsteine statt Badespaß“ vom 06.05.2017

Ein Blick in den aktuellen Haushalt würde auch der FDP zeigen, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass der Betrieb des in die Jahre gekommenen Südbades, des Schulschwimmbades Oggersheim (nur 21 Stunden/Woche für die Öffentlichkeit nutzbar) und des Freibades am Willersinn (vier Monate im Jahr) die Stadt jährlich über 1,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf kosten. Mit der Aussage „ein Kombibad sei ein Zuschussbetrieb und damit nicht realisierbar, erweckt die FDP den Eindruck die jetzigen Bäder seien zum Nulltarif zu betreiben. Tatsächlich würden durch ein Kombibad die Betriebskosten erheblich sinken bei einem erheblich verbesserten Bäderangebot für die Bürger. Genau aus diesem Grund fördert auch die Landesregierung in Mainz gezielt Kombibäder. In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder Benchmarkvergleiche gefordert, jetzt kennt sie diese ihre eigenen Forderungen nicht mehr.

Vollkommen falsch ist auch die Darstellung, wonach die Freien Wähler allein wegen der Kombibadzusage ihre Unterstützung für Jutta Steinruck getätigt haben. So sollen auch Forderungen des Tierschutzes (z.B. Hundeauslaufflächen), nach einem Bürgerbeauftragten und Stärkung der Ortsbeiräte (eigenes Budget) umgesetzt werden. Auch scheint unter einer OB Steinruck die jahrzehntelange Blockadehaltung im Ludwigshafener Stadtrat durch die große Koalition von CDU und SPD sowie der Oberbürgermeisterin durchbrochen zu werden, und auch die kleinen Fraktionen könnten ihre positiven Vorschläge umsetzten. Auch wurden selbstverständlich alle aktuellen Probleme der Stadt in Gesprächen mit Jutta Steinruck erörtert.

Im Gegensatz dazu ist bei der FDP kein einziger konkreter Vorschlag, der um-gesetzt werden könnte, zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Ist Ortsvorsteher Scheuermann politisch angeschlagen?

28 Feb
Die Attacke der SPD-Stadtratsfraktion auf die Kritik an Ortsvorsteher
Scheuermann im Ortsbeirat Oppau ist schon beachtlich! Trauen die
Fraktionsvorsitzende Scharfenberger und ihr Stellvertreter Mindl OV
Scheuermann nicht mehr zu, selbst Gegenargumente gegen die vom
FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz zurecht geäußerte Kritik zu finden?
Beiden sei der Spiegel vorgehalten: Nicht die FWG, sondern die eigene
SPD-Ortsbeiratsfraktion demontiert doch ihren eigenen Ortsvorsteher,
indem sie Scheuermann – aus guten Gründen (u.a. Deichgartenquartier
und Bürgerhaus) – mit absoluter Mehrheit die Unterstützung verweigert!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz                                      Christian Ehlers
(Fraktionsvorsitzender)                         Stellvertreter

Ursprungsartikel, veröffentlicht auch auf Oppau.info, MRN-News
Reaktion darauf: SPD Fraktion und auf MRN-News und Oppau.info

Beitragsfoto zu diesem Artikel: Kurt Müller www.oppau.info

FWG: Gewaltfreiheit!

11 Feb
Christian Ehlers

Ungläubig muss die FWG die Rechtfertigung von Gewalt (Zitat:“wollten Opfer sein“) auf gewählte Volksvertreter des Ludwigshafener Gemeinderats durch den Mannheimer SPD Stadtrat Drakul zur Kenntnis nehmen.
Gewaltfreiheit und freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich garantiert und für jeden bindend, auch wenn bisweilen Sensibilität und Empathie vermisst wird, wenn sich die AfD Ludwigshafen im Internet und bei Diskussionen eines zunehmend rechten Vokabulars bedient und eine klare Abgrenzung von allen rechtsradikalen Positionen vermissen lässt.
Ein tätlicher Angriff bleibt immer eine strafbare Handlung. Das Auftreten und vor allem die Rechtfertigung vulgärer Ausdrücke durch die SPD Vorsitzende des Jungbuschs, Fr. Cademartori, sind mehr als peinlich. Gerade als Politiker gehört doch das Aushalten der konkurrierenden Meinung zwingen dazu, auch wenn sie noch so unerträglich scheint.

Verbale Ausfälle sollten jedenfalls nicht dazu gehören. Beiden sei auf diesem Wege nochmals mitgeteilt, dies war eine Demonstration „FÜR Toleranz„.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat der FWG Ludwigshafen

Stellungnahme der FWG zur geplanten Hooligan-Demo im Stadtgebiet Ludwigshafen

12 Jan

Die FWG-Stadtratsfraktion hat die Befürchtung, dass Ludwigshafen immer weiter zum Aufmarschgebiet für Rechtsradikale wird. Zunächst muss versucht werden dies mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Scheitert dies, müssen alle städtische Institutionen, die demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sich distanzieren und räumlich getrennt – um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren – dagegen demonstrieren.

Die Angst vor einer Islamisierung, ist bei einem 5% Bevölkerungsanteil unbegründet. Pegida ist der Abrechnungsversuch, aus Teilen der Bevölkerung, gegen vermeintliche mangelnden Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit, sowie übermäßiger Rücksichtnahme auf den muslimischen Glauben zu sein.

Die Radikalisierung in Teilen des Islam scheint für die Wiederholung ewig gestriger Parolen Auslöser zu sein.

Leider steht die Politik auch nicht geschlossen gegen die „Rechte“ im Stadtrat: So erreichten die beiden Rechten im Rat mit ihren Stimmen, dass die kleineren demokratischen Oppositionsfraktionen in wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt-, Personal- und WBL-Ausschuss teilweise nicht mehr vertreten sind. Hier hätte die FWG-Ratsfraktion nicht nur Sonntagsreden, sondern aktives Handeln von den Grünen und insbesondere von der CDU-Fraktion erwartet. Leider ist es nicht gelungen im Stadtrat die Vertreter von NPD und den Ex-Republikaner zu isolieren. Dies muss das zukünftige Ziel sein.

Um den radikalen Hooligans den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss unabhängig von der Unterbringung auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in Ludwigshafen gezeigt werden. Daher sollte eine aktive Unterstützung der unterstützenden Initiativen erfolgen! Angesprochen werden müssen auch die muslimischen Organisationen in Ludwigshafen und diese müssen auch in den Protest und die Unterstützung für die Flüchtlinge einbezogen werden um die Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft zu zeigen. Als erstes Zeichen sollte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse beim Neujahrsempfang muslimische Vertreter einladen und in ihrer Ansprache begrüßen, dies mit dem Ziel eine gemeinsame Solidarität gegen rechts und fanatische Islamisten zu schaffen.

Ludwigshafen braucht weder Rechts- und Linksextremisten und muss sich seiner kulturellen Vielfalt noch bewusster werden. Dazu gehört auch von politischer Seite mit allen religiösen Gruppen in einen dauerhaften Dialog zu treten.

Die niedrige Zahl der Wähler/innen bei der Migrationsbeiratswahl hat deutlich gemacht, dass dieses Instrument der Teilhabe an Entscheidungen nicht bei allen ausländischen Mitbürger/innen gut ankommt. Besser wäre es zusätzlich -analog des Hochstraßenumbaus- ein dauerhaftes Dialogforum z.B. im Internet anzubieten, das allerdings interreligiös (Migrationsbeirat??!!)  moderiert werden müssen.

Die FWG Ludwigshafen denkt hier an eine Art Frage/Antwort – Eine Möglichkeit für alle Bürger. Voraussetzung wäre allerdings die Gründung eines „Interreligiösen Dialogs“. Hier kann als positives Vorbild die Stadt Saarbrücken herangezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz und Christian Ehlers
Mitglieder der FWG Stadtratsfraktion