#FWG: #Freihandelsabkommen gefährdet kommunale Selbstbestimmung auch in #Ludwigshafen!

8 Sep

Freihandelsabkommen TTIP-, TiSA und CETA

Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen.

Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden. Ebenso wie große Teile der Öffentlichkeit rätseln Landes- und Kommunalpolitiker über den Inhalt, die Reichweite und die möglichen Konsequenzen dieser Verträge.

Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung am 29.09.14 eine entsprechende Anfrage (hier klicken!). Wichtig ist hierbei die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Deutsche Städtetag, seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München, bzgl. der laufenden TTIP- , TiSA- und CETA-Verhandlungen gewonnen hat und in wie weit dies Auswirkungen in Ludwigshafen haben kann. Von Interesse ist auch, in welchem Umfang kommunale Vertreter in die Verhandlungen eingebunden sind und über die Ergebnisse informiert werden.

Die FWG Ludwigshafen sieht einen Verlust der kommunalen Selbstbestimmung, falls Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand werden. Negatives Beispiel ist der Bereich der für Ludwigshafen zuständigen Tierkörperbeseitigung: Da die EU-Kommission die Unterstützung durch die Kommunen als unzulässige Beihilfe eingestuft hat, und die Rückerstattung von 42 Millionen Euro verlangt, muss die Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich Konkurs anmelden. Zur Zeit wird versucht eine neue Regelung für die Tierkörperbeseitigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Wichtiger Link:
TTIP Studie

Freihandelsabkommen-Campact