FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

27 Feb

Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
  2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
  3. Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
  4. Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Anfrage zum Bau- und Grundstücksausschuss am 21.07.2014

20 Jul

Bauausschuss am 21.07.14

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 14.07.2014

Anfrage zum kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung am 21.07.2014
Ausbau der Tankreinigung der Fa. Klaeser in Edigheim, Oppauer Str. 110

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
von Bürgern aus Edigheim und der Pfingstweide wurden wir ange-fragt/informiert, dass beabsichtigt sei in der Oppauer Straße 110 die bestehende Tankreinigung der Firma Klaeser großzügig zu erweitern.
Insbesondere die Bewohner der angrenzenden Hochhäuser in der Pfingstweide und Edigheim leiden seit Jahren an ständig zunehmender Lärmbelästigung und befürchten neben zunehmender Geruchs- auch zusätzliche Lärmbelastungen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgen-den Fragen:

  1. Wurden bereits Bauvoranfragen zu diesem Komplex eingereicht?
  2. Sind das Bauvolumen und die beabsichtigte Anzahl zusätzlicher Reinigungsplätze bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um entsprechende Information.
  3. Ist eine Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet?
  4. Ist für diese Erweiterung eine Immissionsrechtliche Genehmigung notwendig? Wenn ja, ist diese bereits beantragt worden?
  5. Wie ist die bisherige Abwasserentsorgung der Fa. Klaeser geregelt? Und, da im Bereich Deich-/Anglerstr. und Oppauer Straße eine nicht unproblematische Abwasserentsorgung besteht, wie werden die künftigen Abwasser der Fa. Klaeser entsorgt?
  6. Mit welchen zunehmenden Umweltbelastungen ist bei dem erweiterten Betrieb zu rechnen?
  7. Mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen ist zu rechnen?
  8. Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen werden erfolgen?
  9. Wurden die Anwohner der angrenzenden Straßen über den Ausbau informiert?
  10. Wie wird der weitere Betrieb der bestehenden Kfz-Werkstatt erfolgen?
  11. Werden durch den Ausbau auch Wohnungen wegfallen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Quelle Text: Pressemeldung FWG