FWG: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 (ungekürzt)

11 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Jahr 2000 hat sich der Schuldenstand Ludwigshafens drastisch erhöht. Die bedrückenden Zahlen brauche ich an dieser Stelle nicht zu nennen – sie sind hier allen bekannt. Auch die äußeren und inneren Ursachen für die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sind ausführlich dargestellt worden. Obwohl die Ursachen seit Jahren allen Stadträten und den Repräsentanten der Stadt in Bund und Land bekannt sind, gab und gibt es keinerlei Anzeichen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Ich erinnere mich noch an Zeiten als hier im Stadtrat wortgewaltige Resolutionen für eine verbesserte Finanzstruktur verabschiedet wurden. Die Erfolge waren gleich null, daher wurde dieser Weg wohl inzwischen komplett aufgegeben. Die Entscheidung am kommunalen Entschuldungsfond teilzunehmen ist nach wie vor richtig, auch wenn dies keine dauerhafte Lösung für die hoch verschuldeten Städte bedeutet. Richtigerweise müsste der Umlagetopf eigentlich „Schulden-Minimierungsfond“ heißen.

Zur Umstrukturierung der Verwaltung gab es in der Vergangenheit mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die McKinsey-Initiative in den neunziger Jahren und an das Benchmark Projekt. Aktuell läuft das Projekt „neue Resourcensteuerung“, für das laut meiner Nachfrage 70.000 Euro eingeplant sind. Unter Anderem soll überprüft werden, welche städtischen Aufgaben an Private abgegeben, deprivatisiert oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden könnten. Dies ist sehr anspruchsvoll, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Dennoch haben sich einige Dinge geändert. Positiv ist hier vor allem die Niedrigzinsphase zu nennen: Obwohl die Stadt 2009 400 Millionen Euro weniger Schulden hatte, zahlte sie 35 Millionen Euro an Zinsen, 2016 waren dies lediglich 22,3 Millionen. Gerade hier schlummert ein bislang unkalkulierbares Risiko. Bei Zinserhöhungen, die sicher irgendwann anstehen, werden die Zinskosten explodieren, was unweigerlich weitere Schulden nach sich zieht.

Geändert hat sich auch die Darstellung des Haushaltes: statt der Kameralistik haben wir jetzt auf Weisung der Landesregierung einen doppischen Haushalt. Dessen Einführung hat die rheinland-pfälzischen Städte mehrere Millionen gekostet und deren Schuldenberg weiter erhöht. Was nützt es uns genau zu wissen, dass wir hohe Abschreibungen haben, im Gegenzug aber viel zu wenig Aufwendungen für Unterhalt, Renovierung und Investitionen stemmen können? Auch die Berechnung wann unser Eigenkapital aufgebraucht ist (Ende 2018 ist nur noch ein Drittel davon vorhanden) führt bisher weder in Berlin noch in Mainz zu einem nachhaltigen Umdenken oder zur Anwendung des Konnexitätsprinzips. Vielmehr wird offenbar für die Entschuldung von Bund und Land ein negatives Eigenkapital der Städte und Kommunen in Kauf genommen!

Die Einführung der Doppik hat sogar den städtischen Haushalt intransparenter gemacht, da jetzt Millionenbeträge unter größeren Sammelposten zusammengefasst werden. Ich möchte betonen, dass dies sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für uns Stadträte nicht einfach ist. So ist es z.B. wenig befriedigend, wenn die Feuerwehr bei dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2015 in Höhe von gut 700.000 Euro ausgegeben hat, und in den Folgejahren ab 2017 bis 2020 sich diese Ausgaben auf jeweils über 2,4 Millionen Euro erhöhen, und auf Nachfrage dann im Hauptausschuss lapidar erläutert wird, dass ein Keller saniert und Stolperfallen beseitigt werden müssten! Ich möchte dennoch klarstellen, dass dies kein direkter Vorwurf gegenüber der Verwaltung ist. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im doppischen System. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung meiner Rückfragen im Hauptausschuss. Besonderen Dank gilt Kämmerer Dieter Feid für seine Darstellung und persönliche Beantwortung offener Fragen beim Besuch unserer Fraktion. Vielen Dank!

Zurück zum Haushaltsentwurf:

Offenbar müssen alle Autofahrer in Ludwigshafen ab 2017 im Straßenverkehr sehr gut aufpassen: Die Zahl der Verwarnungen und Bußgelder im fließenden Verkehr soll sich von 90.000  in 2016 auf 171.000  2017 und 2018 erhöhen. Der Kämmerer hofft wohl auf die Einsicht der Autofahrer, da sich die eingeplanten Bußgelder nur um etwa 500.000 auf über 5,9 Millionen Euro erhöhen.

Ein Problemkind ist offensichtlich das Theater. Laut zweitem Bericht zur Budgetentwicklung 2016 erschwert die Budgetüberschreitung von voraussichtlich 340 T € die Einhaltung der seitens der Aufsichtsbehörde verfügten Deckelung der freiwilligen Leistungen. Die Anzahl der Theatervorstellungen soll von 80 auf 55 bzw. 51 bis 2018 reduziert werden. Ursache soll laut Darstellung im Kulturausschuss die Festschreibung der Zuschüsse sein, bei gestiegenen fixen Kosten und steigenden Personalkosten. Dies trifft in gewissem Maße sicherlich zu, aber das ist seit Jahren der Fall, und dass jetzt plötzlich fast die Hälfte der Aufführungen entfällt, und die erwartenden Besucherzahlen von 40.500 auf 25.000 fallen,  erscheint uns wirklich sehr hoch. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des neuen Intendanten Tilman Gersch, dem es gelingt ein sehr gutes und vielseitiges Programm anzubieten. Er schafft es, Theaterbesucher von weit über die Metropolregion hinaus nach Ludwigshafen zu führen. Um so unverständlicher erscheint es uns, dass beklagt wird der Zuschauerraum sei zu groß und damit kein Kapazitätsvergleich möglich. Wir begrüßen die Initiative des Brandbriefes von Prof. Dr. Reifenberg und hoffen auf eine Lösung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation.

Unsere volle Unterstützung haben die Ausgaben für den Ausbau und den Betrieb der Kindertagesstätten.

Es stimmt zwar,  dass Ludwighafen ist im Gegensatz zu anderen Städten eine wachsende Stadt ist. Dieses Bevölkerungswachstum wirkt sich spürbar auf die Sozialstruktur aus. Die erkennbare Folge davon ist, dass die Sozialkosten weiter ansteigen. Deren strukturelles Defizit soll aber hauptursächlich für unseren hohen Schuldenstand verantwortlich sein. Aus unserer Sicht keine gute Entwicklung!

Der Anteil der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Höhe von 63 Prozent entspricht in etwa dem Anteil dieser Altersklasse an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei der Realschule plus beträgt über 62 Prozent, bei den Gymnasiasten aber nur ca. 21 Prozent. Etwa 11 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Auch hierunter sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt sein, zu erreichen, dass mehr Kinder und Jugendliche einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten. Dies wird sich nachgelagert auch positiv auf die regionalen Arbeitslosenzahlen auswirken, deren aktuelles Niveau nicht zufriedenstellen kann.

Nach Ansicht fast aller Experten entscheidet die richtige Förderung eines Kindes bereits im Kindergartenalter über dessen weitere Zukunft. Daher begrüßen und unterstützen wir in diesem Bereich alle Anstrengungen und die damit einhergehenden Ausgaben. Auf keinen Fall akzeptieren wir aber die Höhe der Zuschüsse des Bundes und des Landes RLP. Es erinnert sich noch jeder an die große Werbung der Bundes- und Landesminister mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter Dreijährigen. Tatsache ist aber, dass der überwiegende Anteil der Ausgaben für den Kita-Bau über Schulden unserer Stadt finanziert werden muss, da eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Land bis heute fehlt. Ich erinnere an das 3.Ausbauprogramm 2016 bis 2017, hier gibt es bei Gesamtkosten von 52,7 Millionen Euro nur 6,2 Millionen Zuschuss. Der Löwenanteil von 46,5 Millionen muss von der Stadt selbst geschultert werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir treten hier schon seit Jahren für die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen wie in Frankreich ein. Nicht nur, dass das Personal dann vom Land bezahlt werden müsste, es gäbe auch eine Kindergartenpflicht und eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Fachpersonals. Angesichts der sozialen Bedeutung und Finanzlage und mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund erscheint uns dies angemessener denn je.

Millionen von Euro gibt unsere Stadt wieder für Brandschutzmaßnahmen auf Grund von Gefahrenverhütungsschauen aus. Wir sind hier mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, der Meinung, dass allein schon aus Haftungsgründen der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz durchgeführt werden muss. Jedoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern unverständlich, warum sehr teure aufwendige Brandschutzmaßnahmen erfolgen, aber dringend notwendige Sanierungen von Dächern und Schulhallen, die notwendiger wären, weiterhin wegen Geldmangel ausbleiben. Wird bei den Gefahrenverhütungsschauen etwa immer die Goldstandardlösung gewählt und nicht ein vernünftiges Maß? Laut Bericht im Hauptausschuss hat es außer einem Vandalismusfall keinen einzigen Brand in einer Ludwigshafener Schule bisher gegeben. Daher wären die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten dringend gefordert, sich dafür stark zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren.

Erfreulicherweise werden die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Eberthalle 2017 durchgeführt. Wir begrüßen den Erhalt der Eberthalle als Veranstaltungsort ausdrücklich, da der Abriss dieses Ludwigshafener Wahrzeichens von Mitgliedern der großen Koalition in Ludwigshafen ins Auge gefasst wurde.

Natürlich begrüßen wir auch das neue Grünkonzept. Nachdem vor Jahren hier Einsparungen vorgenommen wurden, hat sich jetzt offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir  hoffen, dass mit dem neuen Konzept nicht nur Sicherheitsmaßnahmen bei den Bäumen, sondern auch die Grünanlagen sich besser präsentieren.

Sehr bedauerlich finden wir, dass von 1.000 Bäumen, die jährlich gefällt werden müssen, nur ungefähr 150 nachgepflanzt werden können. Da tröstet es auch nicht, dass wir insgesamt 100.000 Bäume in Ludwigshafen haben.

Sehr positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für ein Wohungsbauprogramm um 50.000 Euro und die Erweiterung um 2 weitere Stellen um 100 Hektar neu zu bebauen. Neben hochwertigem Wohnraum benötigen wir aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringerem Einkommen. Es gibt hier viele Befürchtungen über eine Konkurrenz mit den Asylbewerbern, die sicherlich irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass der soziale Wohnungsbau in Ludwigshafen ausläuft und nur noch Altfälle abgewickelt werden. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeswohnungsbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wonach der Bund den Ländern ab 2017 jährlich  1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass ein Teil dieses Geldes auch nach Ludwigshafen fließt!

Stark reduziert auf insgesamt unter 450.000 Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 die Ausgaben für EU-Projekte und Sonderprojekte.  Vielleicht könnte sich die Ludwigshafener EU-Abgeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hier engagieren und mehr Förderung für Ludwigshafen erreichen.

Das Tierheim wird von einem eigenen Verein unterhalten. Es wird mit einem jährlichen Zuschuss von 65.000 Euro und einer Halbtagskraft unterstützt. Weiterhin wird  m.W. ein Zuschuss für jedes Fundtier bezahlt. Um die Zahl der Fundtiere zu reduzieren, das Leid der Tiere zu verringern und Kosten zu sparen, wird von uns die Einführung einer Registrier- und Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen gefordert. Nach einer Änderung der Gesetzeslage haben jetzt erste Kommunen in Rheinland-Pfalz eine solche Verordnung umgesetzt. Wir werden dies weiter beobachten und ggf. beantragen.

Auch die Bäderfrage spreche ich in diesem Jahr wieder an. Es gab in den vergangenen Monaten hierüber eine öffentliche Diskussion. Ich musste feststellen, dass hier eine große Verwirrung herrscht. Ich nutze daher die Chance zur Aufklärung: Ein Spaßbad wird in der Regel von einem privaten Gesellschafter betrieben. Da dort kein Schulsport- und Vereinsschwimmen stattfindet, fließen auch keine staatlichen Zuschüsse. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Eintrittspreise sind dort relativ hoch. Daher haben wir ein Spaßbad  in kommunaler Trägerschaft nie gefordert. Richtig ist, das wir uns solch ein Bad auf dem ehemaligen Freigelände am Zollhofhafen, wo jetzt die Rheingalerie steht, gewünscht hätten. Dies war sehr realistisch, da die Firma Pfitzenmaier bereits ein Modell für eine ähnliche Freizeiteinrichtung vorgestellte hatte. Ein Kombibad besteht aus einem Freibecken und einem Hallenbad; in der Regel ist noch eine Saunalandschaft integriert. Betrieben werden diese Bäder von den Kommunen oder städtischen Tochterbetrieben wie beispielsweise das Salinarium in Bad Dürkheim oder das Bademaxx in Speyer, die von den jeweiligen Stadtwerken betrieben werden. Das Innenministerium in Mainz befürwortet bevorzugt den Bau und Betrieb solcher Bäder, da diese sehr wirtschaftlich arbeiten und mit weniger Verlust arbeiten. Es gab sogar übrigens bereits einmal privates Investoreninteresse in Ludwigshafen am Betreiben eines solchen Bades am Willersinn. Alt-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte hat mir bestätigt, dass sich auf eine Ausschreibung hin 10 Investoren gemeldet hatten und sogar drei zur engeren Auswahl standen. Die Stadtratsmehrheit hat aus unerklärlichen Gründen dieses Projekt versenkt. Auch wurde der Vorwurf erhoben, unsere Ideen würden Millionen kosten. Tatsächlich kosten uns das Freibad am Willersinn und die Hallenbäder Oggersheim sowie Süd  laut Produktfinanzhaushalt im Unterhalt über 1,904 Millionen Euro im Jahr.

Die Sanierung des Willersinnfreibades für etwa 10 Millionen Euro wird 2017 beendet. Bereits jetzt sieht man, dass es sich um ein wirklich schönes Freibad handelt. Allerdings kann es nur für 4 Monate im Jahr betrieben werden, und wenn Wolken am Himmel aufziehen, sind nur sehr wenige Schwimmer bereit ds Bad zu nutzen. Andererseits ist das Bad bei hochsommerlichem Wetter sehr gut besucht, es ist dann fast zu voll. Dies zeigt welches Potential für ein Allwetterbad, beziehungsweise Kombibad in Ludwigshafen besteht. Hier lohnt sich der Vergleich mit einem bestehenden Kombibad: Das Kreisbad in Maxdorf wurde für knapp 8 Millionen saniert und der jährliche Zuschussbetrag liegt unter 600.000 Euro, während wir gut 1,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Das Hallenbad Süd ist sicher auch nicht mehr im besten Zustand und die Frage nach einer Sanierung wird sich in den nächsten Jahren stellen, zumal das Oggersheimer Schulbad der Öffentlichkeit nur 21 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Hier sollte eine vorausschauende Planung erfolgen.

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer starken Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen. Wie bereits ausführlich von vielen Vorrednern dargestellt, ist hauptsächlich zum einen ein hohes strukturelles Defizit im Sozialbereich und die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen aus der Stadt Ludwigshafen für die Finanzmisere verantwortlich. Trotz dieser prekären Situation müssen wir 2017 über 38 Millionen aus unseren Einnahmen an Gewerbesteuerumlage und Landesfinanzausgleich abführen.

Die ADD macht Auflagen, genehmigt aber jeden hochdefizitären eigentlich unrechtmäßigen Haushalt ohne die Ursachen anzugehen.

Die freiwilligen Leistung im Jahr 2017 sollen 7,4 Prozent betragen bei einem defizitrelevanten Zuschussbedarf von 31,2 Millionen Euro. Jede größere Investitionsmaßnahme muss von der ADD genehmigt werden. Damit gibt es keinerlei kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen mehr. Es gibt somit für unsere politischen Entscheidungsträger keinerlei Spielraum mehr!

Selbst die Bürger unserer Stadt bemerken mittlerweile mit welchen finanziellen Problemen unserer Stadt kämpft:

–      marode Gebäude wie z. B. Schulen und marode Straßen

–      die Vereine müssen um ihr Überleben fürchten, weil deren Zuschüsse seit Jahren eingefroren sind

–      Sinnvolle, für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte – wobei es sich um keinen Luxus handelt, sondern um Mindeststandards für eine Stadt wie Ludwigshafen  – wie die Sanierung des Freibades am Willersinn, den Neubau der Straßenbahnlinie 10 oder die Renovierung der Stadtbibliothek werden aus finanziellen Gründen zu einer jahrelangen Hängepartie! Wir hoffen, dass in Bezug auf die Sanierung der Hochstraße Nord und der neuen City West möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und nicht wieder eine jahrelange Zitterpartie mit ungewissem Ausgang vor uns liegt! Ein ewig langes „Rumeiern“ wie bei den vorgenannten Projekten muss vermieden werden. Bei einem solchen Megaprojekt müssen genaue Finanzierungspläne und Fertigstellungstermine feststehen.

–      Von den seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse wird auch der Kulturbereich ausgehungert  – wie bereits erwähnt sind die Folgen am Theaterbetrieb zu sehen!

–      Die Grünflächen und damit das Stadtbild sind ungepflegt – jetzt scheint hier ein Umdenken zu erfolgen, was aber wohl wieder mit einer Erhöhung der Schulden einhergeht

–      Trotz hoher gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen im Sozialbereich fehlen Gelder um beispielsweise die Abbruchquote im Schulbereich von 11 Prozent effektiv anzugehen.

Gleichzeitig hören und lesen die Bürger in den Medien von sehr hohen Steuereinahmen, und der Bundesfinanzminister lobt sich für die schwarze Null im Bundeshaushalt, die über Schulden der Stadt Ludwigshafen mitfinanziert wird. Dies versteht kein Mensch und hat auch politische Auswirkungen:

Bei der letzten Landtagswahl wurde dadurch die AfD in manchen Stimmbezirken in Ludwigshafen zur zweitstärksten Kraft!

Ganz offensichtlich übersehen die regierenden Parteien in Berlin und Mainz, welcher politischer Sprengstoff sich in Städten wie Ludwigshafen entwickelt. Wir als kleine kommunale Fraktion können  nur insbesondere an die Ludwigshafener Mandatsträger im Bund und Land appellieren endlich Taten folgen zu lassen. Die katastrophale Finanzentwicklung in unserer Stadt muss dringend angegangen werden!

„Die Zeit zum Umsteuern sei so günstig wie noch nie“, diese Aussage stammt von unserem Kämmerer Dieter Feid während der Haushaltsberatungen. Wir hoffen und wünschen uns, dass endlich ein Umsteuern erfolgt. Ein Blick in die Rheinpfalz vom vergangen Freitag lässt aber Schlimmes befürchten: Der Bund verzichtet unter anderem auf jährlich 2,76 Millionen Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies 48 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr. 38 Millionen Euro davon will aber das Land behalten und nur rund 10 Millionen Euro an die Gemeinden weiterleiten. Weitere 96 Millionen Euro zahlt der Bund bis 2018 als jährliche „Integrationspauschale“ nach Rheinland-Pfalz, davon sollen nur 1/3 an die Kommunen gehen, diese fordern aber die Hälfte der Summe. Am kommenden Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wir fordern alle Ludwigshafener Abgeordneten egal welcher Partei auf, dieser Verteilung nicht zuzustimmen und die entsprechende Verordnung abzulehnen, ansonsten stimmen sie gegen die Interessen der Stadt Ludwigshafen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten am 12.12.16 im Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein durch FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

1 Feb

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mogelpackung „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

15 Jan

Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

Ein typisches Beispiel ist das Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier haben sowohl Bundes- als auch Landespolitiker mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für unter dreijährige medienwirksam geworben. Bezahlt hat aber in erster Linie die Stadt Ludwigshafen. Während die Stadt über Schulden mehr als 72 Millionen Euro hierfür ausgibt, beträgt der Bundeszuschuss gerade 4,8 Millionen Euro. Auch das Land hat sich lediglich mit 5,4 Millionen Euro beteiligt.

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass sich der Bund bei der Kostenübernahme für die dringend notwendige Schulsozialarbeit verweigert und somit die Städte und Kommunen einfach im Stich lässt!
Die Leidtragenden dieser Politik sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen!

Die Folge ist natürlich die Verschuldung von Ludwigshafen mit fast 1,3 Milliarden Euro. Ab sofort sollten alle Schulden unseres Staates zusammen addiert werden, bevor solche „falschen“ Erfolge auf Kosten von Ludwigshafen gefeiert werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG Fakten-Check! Reaktionen auf unsere Haushaltsrede…

16 Dez

Die Kommentare zu unserer Haushaltsrede zeigen, dass wir voll ins Schwarze getroffen haben:

Die SPD warf uns vor keinen Investor für ein Kombibad zu haben.

Tatsache ist, dass es eine europaweite Ausschreibung gegeben hat und drei Bewerber in die engere Auswahl gekommen sind. Kurz nach Ihrem Amtsantritt hat Oberbürgermeisterin Dr. Lohse mit Hilfe von CDU und SPD das Vorhaben abgesagt. Speyer war in der gleichen Lage wie Ludwigshafen und hat dann ein Kombibad mit Sauna gebaut. Der finanzielle Erfolg ist enorm. Auch der Rhein-Pfalz Kreis und die Stadt Bad Dürkheim geben für ihre Kombibäder erheblich weniger Geld aus als Ludwigshafen für ein Schulschwimmbad, das Willersinn-Freibad und das Hallenbad Süd. Dies hängt damit zusammen, dass Kombibäder Allwetterbäder sind und im Saunabereich sehr hohe Einnahmen erzielt werden.

Dies hat den Sport-Dezernenten, Wolfgang van Vliet, so verwirrt, dass er uns entgegnet hat: Frankenthal habe im Bäderbereich einen hohen Sanierungsstau. In Bad Dürkheim sei das Bad geschlossen worden!

Dies geht an der Sache natürlich vollkommen vorbei. Frankenthal hat kein Kombibad und in Bad Dürkheim wurde das Staatsbad, wohl eine Art Kurbad geschlossen!

Auch mit einer weiteren Äußerung hat sich Bürgermeister van Vliet anmerken lassen, dass er seinen eigenen Haushalt nicht richtig kennt. So steht auf Seite 1537 beim Produkt Stadion / Sportpark: Ggf. Großveranstaltungen

Wie in unserer Haushaltsrede nachzulesen ist, haben wir darauf hingewiesen, dass in das Südweststadion noch nicht einmal 6.000 Besucher eingelassen werden dürfen. Van Vliet hat unter Großveranstaltungen lediglich Fußballspiele gemeint und hat offensichtlich keine Ahnung, dass in der Vergangenheit große Konzerte mit zehntausenden von Besuchern im Stadion stattgefunden haben, und dies noch immer im städtischen Haushalt vorgemerkt ist.

Abgelehnt wurde unserer Antrag für eine günstige Familiensaisonkarte für das Willersinnfreibad.

Wolfgang van Vliet begründete dies mit der Unmöglichkeit eine solche Karte zu kontrollieren. >> Wie gut, dass es im Kreis und anderen Städten funktioniert, wieso soll es also in Ludwigshafen nicht funktionieren? -Oder hat der Bürgermeistern etwa kein Vertrauen in seine eigenen Mitarbeiter?

Unserer 2. Antrag für die Wiederaufnahme des Joblotsenprojektes wurde – nachdem sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten – von der Verwaltung aufgegriffen und das Programm wird zum Schuljahr 2015 wieder fortgeführt.

Jetzt wird es spannend:

Landtagsabgeordnete Anke Simon widersprach unserer Äußerung beim Bau der Mainzelbahn würde die Stadtkasse Mainz nicht belastet.

Hier der Link über die tatsächliche Finanzierung:
http://www.mvg-mainzelbahn.de/fakten/zahlen/
Klar ist auch, dass Land und Bund zusammen ganze 53 Millionen Euro Zuschuss für diesen Bau bezahlt haben.

Wie viel bekommt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Nord?

Bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes WBL wurden der FWG-Ratsfraktion die folgenden Fragen beantwortet:

Die schlechte Grünpflege im Jahr 2014 wird mit der schnellen Vegetationsperiode durch den häufigen Regen im Frühjahr begründet??? Die Verwaltung hofft im Jahr 2015 auf günstigere Bedingungen!

Die Rücklage in der Abfallentsorgung (Müllabfuhr) beträgt rund 500.000 Euro. Für das Jahr 2015 ist ein Verlust in Höhe von 755.000 Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Gebühr ist gemäß heutigem Stand ab dem Jahre 2016 erforderlich!

Im Bereich Friedhöfe gibt es eine Rücklage von 800.000 Euro Schulden. Aus diesem Grund wurden die Gebühren zum 01.01.15 erhöht!

Haushaltsrede 2015/2016 der #FWG Stadtratsfraktion

15 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Daten sind bekannt, für uns ist eindeutig klar:

Die finanzielle Lage unserer Stadt wird immer prekärer und die kommunale Selbstverwaltung ist in Auflösung begriffen. Dies zeigt sich im Haushaltsplan und wird auch in der Stadt immer deutlicher. Dem Stadtrat selbst bleibt keinerlei Handlungsspielraum mehr.

Trotz der Einführung des Entschuldungsfonds und der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 setzt sich der finanzielle Absturz in unserer Stadt unbegrenzt weiter fort. Diese Maßnahmen mindern die Situation ein wenig, aber die wichtige dauerhafte Entschuldung und Lösung ist nicht in Sicht.

Der Stadtrat kann keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen. Ein zutreffendes Beispiel ist die Fortführung des Projektes KÜM. Es handelt sich um ein äußerst erfolgreiches Programm, das Schülern und Schülerinnen hilft nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen. Alle Fraktionen haben sich öffentlich für die Fortführung ausgesprochen, drei Fraktionen beantragen heute die Fortführung ohne zu sagen woher das Geld kommen soll. Zusätzlich haben die Grünen beantragt Mittel im Haushalt einzustellen und ehrlicherweise dies über Schulden zu finanzieren. Hier ist der Einspruch der ADD zu erwarten. Wie soll Politik in Ludwigshafen so noch funktionieren? Wir sind schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, solche Anträge zulassen, bei denen jeglicher Deckungsvorschlag fehlt! Wir unterstützen die Fortführung des Projektes, indem wir dies ebenfalls beantragen. Auch stehen wir hierzu, dass notfalls eine Finanzierung über Kredit erfolgen muss, da durch das erfolgreiche Programm entsprechende Folgekosten im Sozialbereich eingespart werden.

Offensichtlich keine Probleme sieht die ADD als Landesbehörde beim Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier schießt das Land 5,4 Millionen zu, die Stadt Ludwigshafen muss über Schulden mehr als 72 Millionen Euro finanzieren. Es bleibt uns unbegreiflich wie ein SPD Minister aus Mainz in Ludwigshafen für die erfolgreiche Kindergartenpolitik seiner Regierung gefeiert wird. Tatsächlich wird dieser Erfolg in erster Linie durch Schulden unserer Stadt bezahlt. Der Gerechtigkeit zuliebe muss natürlich noch hinzugefügt werden, dass auch der Bund sich lediglich mit 4,8 Millionen beteiligt hat. Die vollmundigen Ankündigungen sowohl der Landes- als auch der Bundespolitiker über den Ausbau der Kindertagesstätten wird fast vollständig von unserer Kommune über Schulden bezahlt! Um es aber klar zu sagen: Wir sind natürlich für den Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade in unserer Stadt, wo über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben, müssen hier verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Wir treten hier schon seit Jahren für eine Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ein, gerade um die Integration zu unterstützen. Sehr sinnvoll wäre auch die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen. Die „bayerische Herdprämie“, das sogenannte Betreuungsgeld, halten wir gerade mit Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund für kontraproduktiv – um nicht zu sagen für schädlich.

Die aktuelle Bundesregierung legt viel Wert auf die schwarze Null im kommenden Haushalt. Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange
fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

In Bezug auf die finanzielle Lage ist selbst die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht von entscheidender Bedeutung, aber sie verzögert die weitere Schuldenaufnahme um ca 12 Mio Euro. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein hier im Stadtrat schon öfters heiß diskutiertes Thema. Ich erinnere mich noch an die Absenkung des Hebesatzes von 390 auf 360 Punkte, obwohl der finanzielle Absturz von Ludwigshafen bereits begonnen hatte. Die Verwaltungsspitze begründete dies damals ausschließlich damit, dass es gelungen sei, dass die Gewinne der deutschen BASF Töchter weiter an den Konzern abgeführt und damit hier versteuert würden. Auf jeden Fall würde LU von der „freiwilligen Organschaft“ der BASF trotz Absenkung des Steuerhebesatzes profitieren, so die Befürworter der Absenkung damals – SPD und CDU unisono. Wir waren damals gegen die Absenkung, weil sich ja schon seit 2002, dem Jahr des Amtsantritts von Fr. OB Lohse abzeichnete, dass LU in einer Verschuldungsspirale steckt, was u.a. zu Grundsteuererhöhungen „zwang“. Die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes blieb aber permanentes Thema. SPD und CDU lehnten dies stets mit Hinweis auf jene Vereinbarung ab. So äußerte sich damals Fraktionsvorsitzender Küppers von der SPD, gleichzeitig auch BASF-Aufsichtsrat: „Dies ist ein gefährliches Spiel, Großunternehmen hätten legale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Und Herr Jöckel von der CDU ergänzte, „Zudem habe die Stadt von der Steuervereinbarung mit der Anilin über die freiwillige Organschaft stark profitiert.“ Dass wir auf das Wohlwollen der BASF angewiesen sind, war damals auch die ebenso nüchterne wie realistische Einschätzung unserer FWG-Fraktion.

Zwischenzeitlich erfolgte dann auf Initiative der „Großen Koalition“ eine Anhebung von 15 Prozentpunkten auf 375 %, wobei schon kaum noch die Rede war von dieser „freiwilligen Organschaft“ bei der BASF. Nun macht man mit 30 Punkten einen gewaltigen Sprung über die damaligen 390 hinaus. Kein Wort zu hören bzw. zu lesen von einer Gefährdung der freiwilligen Organschaft bzw. von der dort sicher auch heute noch gültigen Vereinbarung zwischen BASF und Stadt. Wie sieht es denn aktuell damit aus, muss man doch fragen. Es wäre doch interessant, mal von der Stadtspitze zu erfahren, wie es sich damit verhält. Sind etwa die Gestaltungsmöglichkeiten der BASF, wie es Küppers 2008 nannte, nicht mehr so gegeben?? Das wäre was ganz Neues!!

Wir hatten damals Recht, als wir die Absenkung ablehnten. Die
Aufsichtsbehörde hätte dies verhindern müssen. Unser Schuldenstand wäre somit nicht so schnell angewachsen und eine so drastische Anhebung des Hebesatzes über die 400er-Grenze wäre vielleicht nicht notwendig geworden. Die jetzige Situation, der Schuldenberg von fast 1,3 Milliarden Euro, zwingt uns heute förmlich die Zustimmung zur Erhöhung auf 415 Punkte auf. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie in der Rheinpfalz angekündigt wurde, lehnen wir aber ab.

Allein schon durch die Altersentwicklung des Personals müssen Maßnahmen wie jetzt die neu angekündigte Überprüfung der gesamten Verwaltung im Rahmen des Projektes „Neue Ressourcensteuerung“ erfolgen. Besonderen Augenmerk muss unseres Erachtens auf die Entwicklung des Internets gelegt werden. Laut Haushaltsplan ist Geld für die entsprechende Entwicklung des E-Gov-Gesetzes eingestellt.

Die Personalplanung sollte dabei langfristig so angelegt sein, dass einfache, routinemäßige Arbeiten durch bürgernahe Internetpräsenz ersetzt werden können. So hat das Personal mehr Zeit für anspruchsvollere Arbeiten. Darüber hinaus gewährt auch diese neue Öffnung nach außen deutlich mehr Transparenz. Diese Öffnung muss aber auch den Anforderungen und Regeln des „OPEN DATA“ entsprechen. Dies bedeutet auch die vermehrte Bereitstellung von vielfältigen Informationen aus dem gesamten Spektrum der städtischen Aufgaben und die Herausgabe von allen Formularen als elektronisch ausfüllbare Datei mit den entsprechenden Erläuterungen. Weiterhin sollte, wo möglich, die Entgegennahme der ausgefüllten rechtsverbindlichen Anträge auf elektronischem Weg möglich sein. In diesem Bereich bleiben in Ludwigshafen viele Möglichkeiten ungenutzt.
Auch die Möglichkeit der Online-Zulassung von KFZ würde eine Entlastung mit sich bringen und Personalressourcen in der Verwaltung freisetzen. In der Stadt Ingolstadt funktioniert dies hervorragend. Zurzeit sind genau 2 Bebauungspläne in das Internet gestellt. Für alle anderen BBPläne gilt: „Wer wissen möchte, ob sich ein Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bereich Stadtplanung.“
Verweisen möchte ich hier nochmals auf die Gemeinden Andernach und Gerolstein, die schon seit einiger Zeit einen Großteil der Bauleitplanung im Rahmen „OPEN DATA“ zur Verfügung stellen. So sind auf den entsprechenden Seiten von Andernach ca 150 und bei Gerolstein ca 140 Bebauungspläne zu finden. Die Haltung, mit dem die CDU unseren Antrag hierzu abgelehnt hat, zeigt die Verfassung der großen Koalition deutlich. Während ein Teil noch immer in Bedenken verharrt und damit bereits zum 2ten Mal Bundeszuschüsse in Höhe von 60 000 Euro nicht in Anspruch nimmt, scheut der andere die Einführung mit Hinweis auf Personalfragen.

Mutiges Voranschreiten in eine digitale Gesellschaft sieht anders aus!!

Im Bereich der Verkehrsüberwachung sollen im Vergleich zu 2014 in den nächsten Jahren über 330.000 Euro mehr Einnahmen erzielt werden. Dies bedeutet, dass es über 20 000 Verwarnungen und Bußgelder bei der Verkehrsüberwachung mehr geben soll. Hier sollte der Bürger aber nicht den Eindruck erhalten, dass nur aufgrund der katastrophalen Haushaltslage abkassiert wird, sondern es sollte gezielt an Unfallschwerpunkten oder in gefährdeten Bereichen kontrolliert und gemaßregelt werden.

Beim Theater gibt es durch den Wechsel des Intendanten einen Neuanfang. Wir hoffen, dass hier zukünftig ein Programm mit Schwerpunkt Tanz- und Tourneetheater durch den neuen Intendanten aufgebaut wird, das zu mehr Resonanz führt und damit auch zu guten finanziellen Erfolgen und die Budgetvorgaben eingehalten werden.

Die Innenstadtumgestaltung hat bisher zu keinem Fortschritt geführt. Seit langem vertreten wir hier die Auffassung, dass in der Bismarckstraße zwischen Rathaus-Center und Stadtbibliothek eine Umorientierung erfolgen muss in Richtung Wohnung und Dienstleistung. Sollten in absehbarer Zeit keine Ankermieter im ehemaligen Kaufhofgebäude oder der früheren H & M Filiale gefunden werden, muss sich die Stadt auch angesichts des bevorstehenden Teilabriss des Rathaus-Centers von der Vorstellung einer Einkaufsstraße in diesem Bereich verabschieden.

Wir unterstützen wie alle Fraktionen die Weiterführung und den Erhalt der Schulsozialarbeit. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss hieß es damals, dass die Kosten von Bund und Land übernommen werden sollen, und die Stadt vorfinanziert. Doch auch hier hat sich nichts getan und die Stadt bleibt wohl auf allen Kosten sitzen.

Erfreulich bei den Investitionen ist der Beginn der Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume im Willersinnbad. Doch erfolgen diese wegen der Finanzknappheit viel zu spät, und es handelt sich nicht um eine nachhaltige Politik. So rechnet selbst die Verwaltung nicht mit einer Steigerung der Besucherzahlen und die Abhängigkeit von der Witterung wirkt sich stark auf die Besucherzahl und damit auch auf die Rentabilität aus. Moderne Bäder sind Kombibäder mit Allwetternutzung und einem Saunabereich, wodurch die Zuschüsse durch höhere Einnahmen erheblich gesenkt werden können, und den Bürgern mehr Angebote zur Verfügung stehen.

Keinerlei weitere Investitionen sind im Bereich der Eberthalle vorgesehen, obwohl nach Aussage der Verwaltung ein Sanierungsbedarf von 13 Millionen Euro besteht. Es scheint kein Konzept zu geben, und auch eine Förderung ist noch nicht geprüft worden. Nachdem markante Gebäude wie das Engelhorn-Hochhaus der BASF, die Tortenschachtel und in den nächsten Jahren zumindest ein großer Teil des Rathaus-Centers abgerissen werden, treten wir dafür ein, die Eberthalle auf jeden Fall zu erhalten und dafür ein tragfähiges Konzept zu erstellen.

Interessant auch der Hinweis im Haushaltsplan beim Südweststadion über die ev. Durchführung von Großveranstaltungen. Dabei ist das Stadion in einem Zustand, bei dem nur knapp 6.000 Besucher erlaubt sind!

Ein weiteres deutlich sichtbares Zeichen der Finanzschwäche unserer Stadt ist der Zustand der Grünflächen. Eine geordnete Pflege erfolgt nicht mehr! Laut Angaben des Dezernenten sind jetzt jährlich 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege eingeplant, wir sind gespannt, ob sich die Situation damit verbessern lässt.

Noch eine kurze Bemerkung zum ÖPNV: Auch hier setzt sich die gravierende Benachteiligung unserer Stadt fort! Während in anderen Städten neue Straßenbahnlinien gebaut werden, können wir nur unter größten Mühen viel zu spät die Linie 10 endlich sanieren. Neubauprojekte in Baden-Württemberg wie sie in Mannheim und Heidelberg angedacht werden, können ja noch mit der unterschiedlichen Regelung der Bundesländer erklärt werden. Die Stadt Mainz baut jedoch ohne eigenes Geld auszugeben für 44 Millionen Euro eine neue Mainzelbahn!! Ludwigshafen als Wirtschaftszentrum des Landes muss demnächst die Hochstraße Nord sanieren, vorherige Investitionen zur Verbesserung des ÖPNVs wären schon im Blick darauf unbedingt notwendig! Ganz offensichtlich funktioniert die Lobby von Ludwigshafen weder in Mainz noch in Berlin! Mit Spannung erwarten wir auch das Ergebnis des Gesprächs mit unserem Nachbar Frankenthal bezüglich der dringlichst erforderlichen Busverbindung Pfingstweide zum S-Bahn-Halt in Frankenthal.

Hohe Aufwendungen sind für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber geplant. Wir erwarten, dass entsprechende Hilfen durch Bund und Land erfolgen. Eigentlich muss eine gesamteuropäische Lösung sowohl in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge als auch der Kosten erfolgen. Nach wie vor befürchten wir erhebliche Nachteile durch das Containerdorf. Als schlimm sehen wir es auch an, dass laut Aussage im Hauptausschuss die schulische Betreuung und Förderung der Kinder an Lehrkräftemangel leidet. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, Asylbewerber brauchen insbesondere zur Integration dringend diese Betreuung.

Es hat in den vergangen Jahren viele Versuche des Stadtrates gegeben die Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu ordnen – alle erfolglos!

Zurzeit läuft eine Musterklage der Stadt Pirmasens wegen der Finanzierung der Kommunen durch das Land. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Hauptausschuss gefordert, dass auch Ludwigshafen klagt. Bei der Vorstellung des Haushaltes in unserer Fraktion, haben Sie Herr Feid, zur Vorsicht gemahnt, da es sogar Verschlechterungen geben könnte, weil von dieser Neuordnung keine Stadt so stark profitiert hätte wie Ludwigshafen. Wenn wir dies richtig verstanden haben, könnte der Ausgang des Gerichtsverfahrens auch negative Auswirkungen für Ludwigshafen haben. Daher sollte das Vorgehen der Stadt gut überlegt werden.

Ein weiteres sehr großes Risiko ist auch die Zinsentwicklung. Sollten die historisch niedrigen Zinsen anstiegen, steigt auch die Verschuldung unserer Stadt sofort dauerhaft enorm an.

Ludwigshafen steht wirtschaftlich hervorragen da, die Stadt hat eine funktionierende Wirtschaftsstruktur, hat hervorragende Arbeitsmöglichkeiten und erwirtschaftet auch hohe Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite steht ein strukturelles Defizit von über 135 Millionen Euro. Andererseits müssen wir allein etwa 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage abführen. Aufgrund dieser Situation müssen sich unbedingt die Ludwigshafener Landes- und Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung bewusst werden und sich massiv für eine Neuordnung zu Gunsten unserer Stadt einsetzen!

Eine steigende Verschuldung in dem Ausmaß, wie sie sich seit nunmehr 12 Jahren im städtischen Haushalt widerspiegelt, ist nicht generationengerecht und aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab!

Anträge zur Haushaltssitzung am 15.12.14 finden Sie hier! (LINK)

FWG-Stadtratsfraktion

Lesen Sie hier unseren Fakten-Check zu den Reaktionen auf unsere Haushaltsrede!

#FWG: SPD-Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn!

26 Nov

Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.

So rühmt sich Lewentz mit  der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.

Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: #Freihandelsabkommen gefährdet kommunale Selbstbestimmung auch in #Ludwigshafen!

8 Sep

Freihandelsabkommen TTIP-, TiSA und CETA

Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen.

Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden. Ebenso wie große Teile der Öffentlichkeit rätseln Landes- und Kommunalpolitiker über den Inhalt, die Reichweite und die möglichen Konsequenzen dieser Verträge.

Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung am 29.09.14 eine entsprechende Anfrage (hier klicken!). Wichtig ist hierbei die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Deutsche Städtetag, seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München, bzgl. der laufenden TTIP- , TiSA- und CETA-Verhandlungen gewonnen hat und in wie weit dies Auswirkungen in Ludwigshafen haben kann. Von Interesse ist auch, in welchem Umfang kommunale Vertreter in die Verhandlungen eingebunden sind und über die Ergebnisse informiert werden.

Die FWG Ludwigshafen sieht einen Verlust der kommunalen Selbstbestimmung, falls Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand werden. Negatives Beispiel ist der Bereich der für Ludwigshafen zuständigen Tierkörperbeseitigung: Da die EU-Kommission die Unterstützung durch die Kommunen als unzulässige Beihilfe eingestuft hat, und die Rückerstattung von 42 Millionen Euro verlangt, muss die Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich Konkurs anmelden. Zur Zeit wird versucht eine neue Regelung für die Tierkörperbeseitigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Wichtiger Link:
TTIP Studie

Freihandelsabkommen-Campact

#FWG: #Bürgerhaushalt muss kommen!

1 Sep

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.

Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder Sport als Testlauf sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger genutzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger durch Bürgerhaushalte in die Haushaltsberatungen eingebunden. So ist in Worms der Bürgerhaushalt bereits zum festen Bestandteil der Haushaltsplanungen geworden. Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können direkt an den Haushaltsplanungen mitwirken. Sie können sich dazu an der Planung von Sparmaßnahmen, Einnahmen und Ausgaben beteiligen. Auch in Trier hat sich der Bürgerhaushalt etabliert. Auch in Ludwigshafen erscheint dies der FWG sinnvoll und möglich.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter den folgenden Adressen:
http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Buergerbeteiligung/Buergerhaushalt/
http://www.buergerhaushalt.org/de/worms

Mit freundlichen Grüßen

Dr Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender