FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

30 Aug

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Meldestelle für die Anmeldung in den Kindergärten!

5 Mai

Eine zentrale Anmeldestelle für Kinder, die zur Krippe-, Kindertagespflege-, Kindergarten- und Schulkind-Betreuung angemeldet werden, fordert die FWG-Stadtratsfraktion und wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26.06.2017 beantragen.

Zurzeit müssen Eltern ihre Kinder in allen Einrichtungen ihres Ortsteils anmelden, um die Chance zu erhöhen einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Mit der Anmeldung ist das Aufnahmedatum den Eltern noch unbekannt, daher muss von den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen nachgefragt werden, sollte keine Rückmeldung erfolgen, aber das Ende ihrer Elternzeit langsam näher rückt.

Kindertagespflege ist vorgesehen vom Alter 0 bis Kindergarteneintritt. Daher sollten die Eltern über diese Betreuungsform informiert werden und dies auch angeboten werden. Bisher wird diese Möglichkeit gerne „unter den Tisch gekehrt“.
Die Kindertagespflege wird finanziell gefördert. Wenn keine Kitaplätze verfügbar sind, ist die Kindertagespflege bei der Stadt ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei.

„Durch diesen Anmeldeirrsinn sind auch die Kindergärten stark belastet. Rechnen Sie doch selbst mal die Zeit für jede Anmeldung hoch. Das ist Arbeitszeit die der Einrichtung verloren geht, aber nicht müsste!“, sagt Fraktions-vorsitzender Dr. Rainer Metz.

Aufgrund des großen Platzmangels sind viele Eltern sehr unzufrieden. Entsprechend wird versucht das Personal zu beeinflussen, um irgendwie an einen Betreuungsplatz zu bekommen.

„Es kann nicht angehen, dass in unserer Stadt der Verdacht aufkommen kann, dass Vitamin B benötigt wird, um eine bessere Chance zu erhalten einen Betreuungsplatz zu bekommen, wenn gleich es in anderen Städten einfachere Wege gibt, diese ganze Situation in den Griff zu bekommen.“ ergänzt das FWG Stadtratsmitglied Christian Ehlers.

Die FWG nennt beispielhaft die zentralen Anmeldemöglichkeiten der Stadt Mannheim. Nähere Informationen hierzu unter https://www.mannheim.de/bildung-staerken/anmeldung-1

Das angezeigte Verfahren ist für alle Beteiligten transparent und nachvollzieh-bar und gewährleistet ein faires und unabhängiges Verfahren.

Genau dies fordern die Freien Wähler auch für Ludwigshafen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Förderung Kindergartenausbau ist Tropfen auf dem heißen Stein!

23 Jul

Als skandalös empfindet die FWG-Stadtratsfraktion wenn sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon für einen Zuschuss von 406.000 Euro für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige in Ludwigshafen feiern lassen.
Tatsächlich betragen die Gesamtkosten 24,7 Millionen Euro für 30 Kindergarten- und acht Hortgruppen. Die Zuschüsse betragen lediglich gut 3,766 Millionen Euro und damit noch nicht einmal 15 Prozent. Tatsächlich haben sowohl Landes- als auch Bundespolitiker mit ihren Gesetzen zu einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige massiv geworben. Die Zeche zahlt dann im Endeffekt unsere Stadt mit hohen Schulden und letztendlich mit dem Bankrott. Hier handelt es sich – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – eindeutig um einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip : Wer bestellt, der bezahlt! Hinzu kommt, dass auch bei den Personalkosten dauerhaft jährlich ca. 3,46 Mio. Euro bei der Stadt Ludwigshafen verbleiben.
Unstrittig, so Dr. Metz, ist die Wichtigkeit dieses Ausbaus: In Ludwigshafen haben über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Dies führt laut Schulentwicklungsbericht dazu, dass für die deutschen Schüler das Gymnasium die weiterführende Schule ist, während sich für die Schüler mit Migrationshintergrund die Hauptschule bzw. die Realschule plus die weiterführende Schule ist. Auch durch bessere Betreuung in den Kindergärten sehen die Freien Wähler Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

2015_07_23_Kita-Ausbau-Finanzierung

FWG: Die KiTa darf kein Auffangbecken für Flüchtlingskinder sein!

18 Jan

Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der Situation muss entschieden anders aussehen! Bund und Land müssen hier weitere Mittel zur Verfügung stellen.

„Ich erlebe jeden Tag, wie die Kleinsten (2jährige) in der KiTa in der täglichen Arbeit einfach untergehen und nicht genügend auf die kleinen Persönlichkeiten eingegangen werden kann, dies bestätigen mir selbst die Erzieher im Gespräch!“ sagt Sandmann.

Es kann nicht zielführend für die betreffenden Flüchtlingskinder sein, wenn das KiTa Personal auf Grund der Schaffung von 2-Jährigen-Plätzen bereits heute am Rande der maximalen Belastbarkeit arbeiten und deshalb nicht genügend auf die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder eingegangen werden kann. Der bestehende Fachkräftemangel in diesem Bereich ist bekannt und gravierend!

Sandmann weiter: „Ich befürchte katastrophale Zustände, wenn ich höre, dass es Kommunalpolitiker gibt, die eine „Überbelegung“ der KiTa-Gruppen in Kauf nehmen wollen. -Einfach die Flüchtlingskinder in die KiTa zu stecken, macht nichts besser, es kann sogar die Entwicklung der gesamten Gruppe schwächen!“.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund in Schulen und in KiTa’s die Flüchtlingskinder in speziell eingerichtete „Auffangklassen, bzw. –gruppen“ mit besonders geschulten Personal (welches vom Land und Bund bezahlt wird) auf den Alltag in den Einrichtungen vorzubereiten. Hierzu zählt eine Einbindung der Flüchtlingseltern ebenso dazu, wie eine Einbindung der Sozialverbände, die hier tatkräftig unterstützend helfen können. Sandmann ist der Meinung, dass das Rad in dieser Frage nicht neu erfunden werden muss, ein sehr gutes und integratives System wird bereits im Freistaat Bayern umgesetzt, wo Flüchtlingskinder in speziellen Kursen auf die Sprache vorbereitet werden, aber z.B. im Sportunterricht, wo es wenig auf Sprache ankommt, bereits in den „normalen“ Klassen mitturnen.
Nähere Informationen, gibt es auf den Seiten des bayerischen Bildungsministeriums:

http://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3136/bildungsministerium-unterstuetzt-asylbewerber-und-fluechtlinge.html

Mit freundlichen Grüßen

Bildungspolitischer Sprecher

 

Markus Sandmann
(Bildungspolitischer Sprecher)

Haushaltsrede 2015/2016 der #FWG Stadtratsfraktion

15 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Daten sind bekannt, für uns ist eindeutig klar:

Die finanzielle Lage unserer Stadt wird immer prekärer und die kommunale Selbstverwaltung ist in Auflösung begriffen. Dies zeigt sich im Haushaltsplan und wird auch in der Stadt immer deutlicher. Dem Stadtrat selbst bleibt keinerlei Handlungsspielraum mehr.

Trotz der Einführung des Entschuldungsfonds und der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 setzt sich der finanzielle Absturz in unserer Stadt unbegrenzt weiter fort. Diese Maßnahmen mindern die Situation ein wenig, aber die wichtige dauerhafte Entschuldung und Lösung ist nicht in Sicht.

Der Stadtrat kann keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen. Ein zutreffendes Beispiel ist die Fortführung des Projektes KÜM. Es handelt sich um ein äußerst erfolgreiches Programm, das Schülern und Schülerinnen hilft nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen. Alle Fraktionen haben sich öffentlich für die Fortführung ausgesprochen, drei Fraktionen beantragen heute die Fortführung ohne zu sagen woher das Geld kommen soll. Zusätzlich haben die Grünen beantragt Mittel im Haushalt einzustellen und ehrlicherweise dies über Schulden zu finanzieren. Hier ist der Einspruch der ADD zu erwarten. Wie soll Politik in Ludwigshafen so noch funktionieren? Wir sind schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, solche Anträge zulassen, bei denen jeglicher Deckungsvorschlag fehlt! Wir unterstützen die Fortführung des Projektes, indem wir dies ebenfalls beantragen. Auch stehen wir hierzu, dass notfalls eine Finanzierung über Kredit erfolgen muss, da durch das erfolgreiche Programm entsprechende Folgekosten im Sozialbereich eingespart werden.

Offensichtlich keine Probleme sieht die ADD als Landesbehörde beim Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier schießt das Land 5,4 Millionen zu, die Stadt Ludwigshafen muss über Schulden mehr als 72 Millionen Euro finanzieren. Es bleibt uns unbegreiflich wie ein SPD Minister aus Mainz in Ludwigshafen für die erfolgreiche Kindergartenpolitik seiner Regierung gefeiert wird. Tatsächlich wird dieser Erfolg in erster Linie durch Schulden unserer Stadt bezahlt. Der Gerechtigkeit zuliebe muss natürlich noch hinzugefügt werden, dass auch der Bund sich lediglich mit 4,8 Millionen beteiligt hat. Die vollmundigen Ankündigungen sowohl der Landes- als auch der Bundespolitiker über den Ausbau der Kindertagesstätten wird fast vollständig von unserer Kommune über Schulden bezahlt! Um es aber klar zu sagen: Wir sind natürlich für den Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade in unserer Stadt, wo über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben, müssen hier verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Wir treten hier schon seit Jahren für eine Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ein, gerade um die Integration zu unterstützen. Sehr sinnvoll wäre auch die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen. Die „bayerische Herdprämie“, das sogenannte Betreuungsgeld, halten wir gerade mit Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund für kontraproduktiv – um nicht zu sagen für schädlich.

Die aktuelle Bundesregierung legt viel Wert auf die schwarze Null im kommenden Haushalt. Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange
fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

In Bezug auf die finanzielle Lage ist selbst die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht von entscheidender Bedeutung, aber sie verzögert die weitere Schuldenaufnahme um ca 12 Mio Euro. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein hier im Stadtrat schon öfters heiß diskutiertes Thema. Ich erinnere mich noch an die Absenkung des Hebesatzes von 390 auf 360 Punkte, obwohl der finanzielle Absturz von Ludwigshafen bereits begonnen hatte. Die Verwaltungsspitze begründete dies damals ausschließlich damit, dass es gelungen sei, dass die Gewinne der deutschen BASF Töchter weiter an den Konzern abgeführt und damit hier versteuert würden. Auf jeden Fall würde LU von der „freiwilligen Organschaft“ der BASF trotz Absenkung des Steuerhebesatzes profitieren, so die Befürworter der Absenkung damals – SPD und CDU unisono. Wir waren damals gegen die Absenkung, weil sich ja schon seit 2002, dem Jahr des Amtsantritts von Fr. OB Lohse abzeichnete, dass LU in einer Verschuldungsspirale steckt, was u.a. zu Grundsteuererhöhungen „zwang“. Die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes blieb aber permanentes Thema. SPD und CDU lehnten dies stets mit Hinweis auf jene Vereinbarung ab. So äußerte sich damals Fraktionsvorsitzender Küppers von der SPD, gleichzeitig auch BASF-Aufsichtsrat: „Dies ist ein gefährliches Spiel, Großunternehmen hätten legale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Und Herr Jöckel von der CDU ergänzte, „Zudem habe die Stadt von der Steuervereinbarung mit der Anilin über die freiwillige Organschaft stark profitiert.“ Dass wir auf das Wohlwollen der BASF angewiesen sind, war damals auch die ebenso nüchterne wie realistische Einschätzung unserer FWG-Fraktion.

Zwischenzeitlich erfolgte dann auf Initiative der „Großen Koalition“ eine Anhebung von 15 Prozentpunkten auf 375 %, wobei schon kaum noch die Rede war von dieser „freiwilligen Organschaft“ bei der BASF. Nun macht man mit 30 Punkten einen gewaltigen Sprung über die damaligen 390 hinaus. Kein Wort zu hören bzw. zu lesen von einer Gefährdung der freiwilligen Organschaft bzw. von der dort sicher auch heute noch gültigen Vereinbarung zwischen BASF und Stadt. Wie sieht es denn aktuell damit aus, muss man doch fragen. Es wäre doch interessant, mal von der Stadtspitze zu erfahren, wie es sich damit verhält. Sind etwa die Gestaltungsmöglichkeiten der BASF, wie es Küppers 2008 nannte, nicht mehr so gegeben?? Das wäre was ganz Neues!!

Wir hatten damals Recht, als wir die Absenkung ablehnten. Die
Aufsichtsbehörde hätte dies verhindern müssen. Unser Schuldenstand wäre somit nicht so schnell angewachsen und eine so drastische Anhebung des Hebesatzes über die 400er-Grenze wäre vielleicht nicht notwendig geworden. Die jetzige Situation, der Schuldenberg von fast 1,3 Milliarden Euro, zwingt uns heute förmlich die Zustimmung zur Erhöhung auf 415 Punkte auf. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie in der Rheinpfalz angekündigt wurde, lehnen wir aber ab.

Allein schon durch die Altersentwicklung des Personals müssen Maßnahmen wie jetzt die neu angekündigte Überprüfung der gesamten Verwaltung im Rahmen des Projektes „Neue Ressourcensteuerung“ erfolgen. Besonderen Augenmerk muss unseres Erachtens auf die Entwicklung des Internets gelegt werden. Laut Haushaltsplan ist Geld für die entsprechende Entwicklung des E-Gov-Gesetzes eingestellt.

Die Personalplanung sollte dabei langfristig so angelegt sein, dass einfache, routinemäßige Arbeiten durch bürgernahe Internetpräsenz ersetzt werden können. So hat das Personal mehr Zeit für anspruchsvollere Arbeiten. Darüber hinaus gewährt auch diese neue Öffnung nach außen deutlich mehr Transparenz. Diese Öffnung muss aber auch den Anforderungen und Regeln des „OPEN DATA“ entsprechen. Dies bedeutet auch die vermehrte Bereitstellung von vielfältigen Informationen aus dem gesamten Spektrum der städtischen Aufgaben und die Herausgabe von allen Formularen als elektronisch ausfüllbare Datei mit den entsprechenden Erläuterungen. Weiterhin sollte, wo möglich, die Entgegennahme der ausgefüllten rechtsverbindlichen Anträge auf elektronischem Weg möglich sein. In diesem Bereich bleiben in Ludwigshafen viele Möglichkeiten ungenutzt.
Auch die Möglichkeit der Online-Zulassung von KFZ würde eine Entlastung mit sich bringen und Personalressourcen in der Verwaltung freisetzen. In der Stadt Ingolstadt funktioniert dies hervorragend. Zurzeit sind genau 2 Bebauungspläne in das Internet gestellt. Für alle anderen BBPläne gilt: „Wer wissen möchte, ob sich ein Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bereich Stadtplanung.“
Verweisen möchte ich hier nochmals auf die Gemeinden Andernach und Gerolstein, die schon seit einiger Zeit einen Großteil der Bauleitplanung im Rahmen „OPEN DATA“ zur Verfügung stellen. So sind auf den entsprechenden Seiten von Andernach ca 150 und bei Gerolstein ca 140 Bebauungspläne zu finden. Die Haltung, mit dem die CDU unseren Antrag hierzu abgelehnt hat, zeigt die Verfassung der großen Koalition deutlich. Während ein Teil noch immer in Bedenken verharrt und damit bereits zum 2ten Mal Bundeszuschüsse in Höhe von 60 000 Euro nicht in Anspruch nimmt, scheut der andere die Einführung mit Hinweis auf Personalfragen.

Mutiges Voranschreiten in eine digitale Gesellschaft sieht anders aus!!

Im Bereich der Verkehrsüberwachung sollen im Vergleich zu 2014 in den nächsten Jahren über 330.000 Euro mehr Einnahmen erzielt werden. Dies bedeutet, dass es über 20 000 Verwarnungen und Bußgelder bei der Verkehrsüberwachung mehr geben soll. Hier sollte der Bürger aber nicht den Eindruck erhalten, dass nur aufgrund der katastrophalen Haushaltslage abkassiert wird, sondern es sollte gezielt an Unfallschwerpunkten oder in gefährdeten Bereichen kontrolliert und gemaßregelt werden.

Beim Theater gibt es durch den Wechsel des Intendanten einen Neuanfang. Wir hoffen, dass hier zukünftig ein Programm mit Schwerpunkt Tanz- und Tourneetheater durch den neuen Intendanten aufgebaut wird, das zu mehr Resonanz führt und damit auch zu guten finanziellen Erfolgen und die Budgetvorgaben eingehalten werden.

Die Innenstadtumgestaltung hat bisher zu keinem Fortschritt geführt. Seit langem vertreten wir hier die Auffassung, dass in der Bismarckstraße zwischen Rathaus-Center und Stadtbibliothek eine Umorientierung erfolgen muss in Richtung Wohnung und Dienstleistung. Sollten in absehbarer Zeit keine Ankermieter im ehemaligen Kaufhofgebäude oder der früheren H & M Filiale gefunden werden, muss sich die Stadt auch angesichts des bevorstehenden Teilabriss des Rathaus-Centers von der Vorstellung einer Einkaufsstraße in diesem Bereich verabschieden.

Wir unterstützen wie alle Fraktionen die Weiterführung und den Erhalt der Schulsozialarbeit. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss hieß es damals, dass die Kosten von Bund und Land übernommen werden sollen, und die Stadt vorfinanziert. Doch auch hier hat sich nichts getan und die Stadt bleibt wohl auf allen Kosten sitzen.

Erfreulich bei den Investitionen ist der Beginn der Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume im Willersinnbad. Doch erfolgen diese wegen der Finanzknappheit viel zu spät, und es handelt sich nicht um eine nachhaltige Politik. So rechnet selbst die Verwaltung nicht mit einer Steigerung der Besucherzahlen und die Abhängigkeit von der Witterung wirkt sich stark auf die Besucherzahl und damit auch auf die Rentabilität aus. Moderne Bäder sind Kombibäder mit Allwetternutzung und einem Saunabereich, wodurch die Zuschüsse durch höhere Einnahmen erheblich gesenkt werden können, und den Bürgern mehr Angebote zur Verfügung stehen.

Keinerlei weitere Investitionen sind im Bereich der Eberthalle vorgesehen, obwohl nach Aussage der Verwaltung ein Sanierungsbedarf von 13 Millionen Euro besteht. Es scheint kein Konzept zu geben, und auch eine Förderung ist noch nicht geprüft worden. Nachdem markante Gebäude wie das Engelhorn-Hochhaus der BASF, die Tortenschachtel und in den nächsten Jahren zumindest ein großer Teil des Rathaus-Centers abgerissen werden, treten wir dafür ein, die Eberthalle auf jeden Fall zu erhalten und dafür ein tragfähiges Konzept zu erstellen.

Interessant auch der Hinweis im Haushaltsplan beim Südweststadion über die ev. Durchführung von Großveranstaltungen. Dabei ist das Stadion in einem Zustand, bei dem nur knapp 6.000 Besucher erlaubt sind!

Ein weiteres deutlich sichtbares Zeichen der Finanzschwäche unserer Stadt ist der Zustand der Grünflächen. Eine geordnete Pflege erfolgt nicht mehr! Laut Angaben des Dezernenten sind jetzt jährlich 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege eingeplant, wir sind gespannt, ob sich die Situation damit verbessern lässt.

Noch eine kurze Bemerkung zum ÖPNV: Auch hier setzt sich die gravierende Benachteiligung unserer Stadt fort! Während in anderen Städten neue Straßenbahnlinien gebaut werden, können wir nur unter größten Mühen viel zu spät die Linie 10 endlich sanieren. Neubauprojekte in Baden-Württemberg wie sie in Mannheim und Heidelberg angedacht werden, können ja noch mit der unterschiedlichen Regelung der Bundesländer erklärt werden. Die Stadt Mainz baut jedoch ohne eigenes Geld auszugeben für 44 Millionen Euro eine neue Mainzelbahn!! Ludwigshafen als Wirtschaftszentrum des Landes muss demnächst die Hochstraße Nord sanieren, vorherige Investitionen zur Verbesserung des ÖPNVs wären schon im Blick darauf unbedingt notwendig! Ganz offensichtlich funktioniert die Lobby von Ludwigshafen weder in Mainz noch in Berlin! Mit Spannung erwarten wir auch das Ergebnis des Gesprächs mit unserem Nachbar Frankenthal bezüglich der dringlichst erforderlichen Busverbindung Pfingstweide zum S-Bahn-Halt in Frankenthal.

Hohe Aufwendungen sind für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber geplant. Wir erwarten, dass entsprechende Hilfen durch Bund und Land erfolgen. Eigentlich muss eine gesamteuropäische Lösung sowohl in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge als auch der Kosten erfolgen. Nach wie vor befürchten wir erhebliche Nachteile durch das Containerdorf. Als schlimm sehen wir es auch an, dass laut Aussage im Hauptausschuss die schulische Betreuung und Förderung der Kinder an Lehrkräftemangel leidet. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, Asylbewerber brauchen insbesondere zur Integration dringend diese Betreuung.

Es hat in den vergangen Jahren viele Versuche des Stadtrates gegeben die Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu ordnen – alle erfolglos!

Zurzeit läuft eine Musterklage der Stadt Pirmasens wegen der Finanzierung der Kommunen durch das Land. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Hauptausschuss gefordert, dass auch Ludwigshafen klagt. Bei der Vorstellung des Haushaltes in unserer Fraktion, haben Sie Herr Feid, zur Vorsicht gemahnt, da es sogar Verschlechterungen geben könnte, weil von dieser Neuordnung keine Stadt so stark profitiert hätte wie Ludwigshafen. Wenn wir dies richtig verstanden haben, könnte der Ausgang des Gerichtsverfahrens auch negative Auswirkungen für Ludwigshafen haben. Daher sollte das Vorgehen der Stadt gut überlegt werden.

Ein weiteres sehr großes Risiko ist auch die Zinsentwicklung. Sollten die historisch niedrigen Zinsen anstiegen, steigt auch die Verschuldung unserer Stadt sofort dauerhaft enorm an.

Ludwigshafen steht wirtschaftlich hervorragen da, die Stadt hat eine funktionierende Wirtschaftsstruktur, hat hervorragende Arbeitsmöglichkeiten und erwirtschaftet auch hohe Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite steht ein strukturelles Defizit von über 135 Millionen Euro. Andererseits müssen wir allein etwa 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage abführen. Aufgrund dieser Situation müssen sich unbedingt die Ludwigshafener Landes- und Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung bewusst werden und sich massiv für eine Neuordnung zu Gunsten unserer Stadt einsetzen!

Eine steigende Verschuldung in dem Ausmaß, wie sie sich seit nunmehr 12 Jahren im städtischen Haushalt widerspiegelt, ist nicht generationengerecht und aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab!

Anträge zur Haushaltssitzung am 15.12.14 finden Sie hier! (LINK)

FWG-Stadtratsfraktion

Lesen Sie hier unseren Fakten-Check zu den Reaktionen auf unsere Haushaltsrede!

#FWG: SPD-Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn!

26 Nov

Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.

So rühmt sich Lewentz mit  der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.

Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender