FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Landesregierung muss Kita-Zukunftsgesetz verbessern!

Auch die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die CDU mit der Forderung nach dringenden Verbesserungen beim Kita-Zukunftsgesetz!

Wie Spott und Hohn einer ganzen Branche kommt es der FWG vor, was die Landesregierung nach den teils heftigen Kritiken des Erzieherpersonals nun äußert.

„Den Betreuungsschlüssel um ein Kind von elf auf zehn pro Erzieherin oder Erzieher zu reduzieren, ist keine spürbare Verbesserung, wenn zwischen zweijährigen und älteren Kindern kein Unterschied gemacht wird“, bringt es Ruth Hellmann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für FWG auf den Punkt.

Die Kosten zu bündeln und dies als großes Geschenk der Landesregierung zu verkaufen, ist ebenfalls nicht in Ordnung. Als wesentliches Problem sieht die FWG auch die steigenden Anforderungen durch die Bürokratie, welche mit der neuen und onlinebasierten Zeiterfassung auf die Kita-Leitungen zukommen wird. Die Zahlungen/Zuschüsse an die Einrichtungen sollen über diese Erfassung geregelt werden. Gleichzeitig werden Zeiten für Verwaltungstätigkeiten reduziert, da immer nur so viel Personal eingesetzt werden darf, wie Kinder um die jeweilige Uhrzeit in der Einrichtung sind. Die vom neuen Gesetz vorgesehene Verwaltungszeit pro Woche, würde bereits heute -ohne diese zusätzliche aufwendige Zeiterfassung- nicht ausreichen.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollte jeder wissen, dass ein zweijähriges Kind eine andere Betreuung als ein vier- oder fünfjähriges Kind benötigt. Da mit dem Gesetz aber keine Unterschiede gemacht werden, wird in der Realität die Qualität der Betreuung verloren gehen. Ein Beispiel aus der Realität: Wenn ein zweijähriges Kind die Windel gewechselt bekommen muss, gleichzeitig aber nur zehn Kinder in der Einrichtung sind, kann nach dem Stellenschlüssel auch nur eine Erzieherin oder Erzieher eingesetzt werden. Entsprechend sind nach den Vorgaben der Landesregierung neun Kinder in dieser Zeit ohne Betreuung. Kann das der Wunsch der Eltern sein?

In Bezug auf die Kindertagespflege fordern die Freien Wähler eine Gleichstellung mit den Kindergärten und die Wahlfreiheit der Eltern.

Die FWG Ludwigshafen fordert insgesamt weitere intensive Verbesserungen und Änderungen am Kita-Zukunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kitaplätze unbedingt notwendig

Zur Diskussion um die Kostenerhöhung beim Kita-Neubau

In Ludwigshafen fehlen aktuell 1.400 Kindergartenplätze, darunter allein 270 wegen des Fehlens von geeignetem Personal!
Nach Ansicht der Freien Wähler werden im Kindergartenalter die Grundlagen für den weiteren sozialen Werdegang der Kinder gelegt. Gerade da in unserer Stadt über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss erreichen, ist die Schaffung von Kindergartenplätzen eine zukunftsentscheidende Frage für Ludwigshafen. Aus diesem Grund hat die FWG trotz der immensen Kostensteigerungen dem 3. Kindertagesstätten-Ausbauprogramm zugestimmt.

Aus den genannten Gründen fordert die FWG schon seit Jahren die Einführung der Vorschule. In Frankreich wird dies bereits praktiziert. Dies würde eine Kindergartenpflicht bedeuten, und die Personalkosten müsste das Land übernehmen.

Problematisch sehen die Freien Wähler, dass für die explodierenden Kosten keinerlei Zuschüsse gezahlt werden. Nach Auskunft in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses gibt es lediglich einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Dies bedeutet für Ludwigshafen, dass fast die gesamten Kita-Neubauten und Kostenerhöhungen mit Schulden finanziert werden müssen. Dies ist um so dramatischen, da die Landes- und Bundesregierung mit großem Werbeeffekt die Garantie für einen Kindergartenplatz verkündet haben, die allermeisten Kosten bleiben aber über Schulden bei der Stadt Ludwigshafen. Dafür verantwortlich sind die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP in Bund und Land!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

Die FWG Ludwigshafen fordern nach dem positiven Beschluss zum vierten Ausbaupaket nun den Fokus auch auf die Sicherung des Personalbedarfes zu legen.

Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4. Kita-Ausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen.

Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, wenn die Stadt für 30 Millionen Schulden neue Kindergärten baut, aber das Personal fehlt. Ganz offensichtlich wurde auch dieses Problem in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht erkannt. Daher fordern die Freien Wähler jetzt auch vermehrt Ausbildungsplätze beispielsweise in der Anna Freud Schule zu schaffen und auch die räumlichen Voraussetzungen hierfür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion zum gesetzgebenden Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

„Die meisten Mitglieder der FWG sind auch Eltern. Allein deshalb haben wir eine große Sympathie für die Eltern in unserer Stadtgesellschaft. Wir unterstützen gerne tatkräftig und leidenschaftlich die Belange der Elternschaft in unserer Stadt.“ beginnt Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat die Pressemitteilung.

Die Freien Wähler Ludwigshafen sehen den ersten Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz, wie die große Mehrheit des Kita Personals in Ludwigshafen, sehr kritisch. Neben den zwei -für Eltern- vermeintlichen Verbesserungen (Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden am Stück und einem Mittagsessen, sowie die Gestaltung der Mitbestimmungsprozesse für die gewählte Elternvertretung) geht der aktuelle Gesetzesentwurf mit einer starken Reduzierung von Mitarbeiterstunden und vielen bürokratischen und vor allen organisatorischen Hürden einher.

„Die Situation in den Einrichtungen wird sich mit der Einführung des Gesetzes drastisch verschlechtern!“, ist sich Markus Sandmann ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss der FWG sicher. Interkulturelle Fachkräfte werden in dem Entwurf nicht mehr flächendeckend für alle Kita’s beachtet. Sie werden ausgegliedert und sollen zukünftig einem der drei Elemente für Personalausstattung -welches vom Sozialamt über ein „Sozialraumbudget“ ausbezahlt wird- zugeordnet werden. „Gerade Interkulturelle Fachkräfte benötigen wir in unserer Stadt. Der Stadtentwicklungsbericht gibt Aufschluss darüber, dass wir einen Kinderanteil von mittlerweile ca. 50%-60% mit Migrationshintergrund in den Kita’s betreuen könnten. Um eine gute und verantwortungsvolle Bildung zu gewährleisten dürfen diese Fachkräfte nicht aus der generellen Personalplanung gestrichen werden. Wir wollen, dass diese Kinder in der Kita erst einmal in der Mitte der Gesellschaft ankommen und dort aufgenommen werden sollen.“ kommentiert Christian Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

Die in dem Diskussionsabend der SPD Stadtratsfraktion geschilderten Einzelbeispiele sind seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis. „Der Stadtelternausschuss kann und darf sich dieser Tatsache nicht entziehen!“, so die Freien Wähler weiter. Nach Meinung der FWG reagiert die Landesregierung mit dem generellen Anspruch auf durchgehend Betreuung auf genau diesen Zustand und erhofft sich damit die Situation für Eltern zu entzerren und die Sachlage auf rechtlichere Basis zu heben.

Die FWG Ludwigshafen bittet den Stadtelternausschuss seine Funktion in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch Dinge klar anzusprechen die auf Seiten der Elternschaft nicht funktionieren.

Die Freien Wähler sehen den Prozess des Gesetzesentwurf grundsätzlich auf einem guten Weg, vorausgesetzt die Einwände des Kita-Personal werden in die Änderungen wirklich mit aufgenommen. Grundsätzlich gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen. Markus Sandmann, der am vergangenen Donnerstag als Trägervertreter für kath. Kindergärten an der Veranstaltung teilgenommen hat, argumentiert das Ganze aus Kita-Betreibersicht folgend: „Es ist schwer vorstellbar, dass die 27 Millionen-Euro aus dem Entwicklungs-budget für eine Personalausstattung -auf Basis der aktuellen Situation- ausreichen werden. Die Betreuungssituation soll sich für die Eltern merklich verbessern und die Betreuungszeit soll generell festgeschrieben werden. Entsprechend benötigen wir auch einen großzügigeren Stellenschlüssel. Es liegt doch auf der Hand, dass unter 3-jährige Kinder eine intensivere Betreuung benötigen, als ältere Kinder. Zudem entwickelt sich, laut Aussage des Staatsminister Beckmann die Betreuungsquote dieser Altersstufe durch die „Beitragsfreiheit ab Zwei“ von 25% (aus dem Jahr 2015) auf 80% in der sehr nahen Zukunft! Wenn man das Entwicklungsbudget auf alle Kita’s in RLP umlegt, ist diese Summe nicht mehr so groß. Zudem muss -um aus dem Budget Geld zu erhalten- die Arbeitszeit über ein neues webbasiertes Personalbemessungssystem der Mitarbeiter gemeldet werden. Eine weitere bürokratische Hürde, die das Leitungspersonal und den Betrieb im Allgemeinen belastet. Das System des neuen Kita-Zukunftsgesetz hakt noch massiv!“

Mit Blick auf die vielen Fragezeichen im Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz sollte deshalb, nach Meinung der FWG, der Stadtelternausschuss nicht falsche Signale dem Kita-Personal gegenüber aussenden. Ganz im Gegenteil, wenn ein gutes Gesetz dabei rauskommen soll, sollte an einem Strang gezogen werden!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Kita-Probleme gemeinsam lösen!

Zu „Erzieher: Stadt kontert Kritik“

Allem Anschein nach herrscht in Ludwigshafen ein großes Kommunikationsproblem zwischen Stadtverwaltung und vom Kitaproblem betroffener Stellen. Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg geht in ihrem Konter vom 12.6. nicht wirklich auf die vom Schulleiter der Anna-Freud-Schule geäußerten Kritik und vor allem nicht auf seinen Wunsch nach „einem größeren politischen Herz für die Domänen Sozialwesen, Gesundheit und Pflege“ ein.
Sicher hat Frau Reifenberg Recht mit ihrer Einschätzung, dass „Bund und Länder als Träger der Ausbildung von Erziehern die Weichen nicht rechtzeitig gestellt haben“. Dennoch bleibt die Frage, inwiefern die Stadt ihrerseits ihr Möglichstes getan hat, um den ErzieherInnenmangel wenigstens ein Stück weit abzufedern.
Sollte es tatsächlich so sein, dass die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Ausbildungsschule bisher mangelhaft gewesen ist und dass die Schule wegen fehlender Unterrichtsräume BewerberInnen für die Ausbildung abweisen muss/te, dann ist hier dringendst ein Aufeinanderzugehen gefordert. Für die Bereitstellung der Unterrichtsräume ist die Stadtverwaltung Ludwigshafen zuständig.
Es erinnert einen doch sehr an einen Schildbürgerstreich, wenn es zwar mittlerweile neue Kitaräume gibt, die nicht genutzt werden können, da es keine ErzieherInnen gibt, und auf der anderen Seite nicht noch mehr ErzieherInnen in Ludwigshafen ausgebildet werden können, da an der auszubildenden Schule Räumlichkeiten fehlen!
Es wäre JETZT an der Zeit, dass sich ALLE Beteiligten, sprich Stadtverwaltung, alle politischen Parteien, die freien Träger, die Kitaleitungen, die Elternschaft, die Berufsbildende Schule und die Agentur für Arbeit (die Wiedereinstiegsseminare für Mütter anbietet) zusammensetzen und Stück für Stück versuchen, die prekäre Kitasituation zu entschärfen. Dazu muss immer wieder ausreichend und offen miteinander kommuniziert werden.
Unser Appell lautet daher: Lasst uns das Kitaproblem zu unserer gemeinsamen Sache machen, wie die wörtliche Übersetzung des Wortes „Kommunikation (communicare = etwas zur gemeinsamen Sache machen, etwas gemeinschaftlich tun) besagt!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied im Jugendhilfeausschuss

FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
Erläuterung der Vergabekriterien
Notplan gegen die Kita-Misere
Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Platz suchende Eltern nicht alleine lassen!

Angesichts rund 1.150 fehlender Kita-Plätze sieht die FWG-Stadtratsfraktion ihre Anträge in den letzten Stadtratssitzungen mehr als berechtigt:

In Ludwigshafen werden die Eltern vollkommen alleine gelassen, müssen sich bei allen in Frage kommenden Einrichtungen bewerben und sie erhalten noch nicht einmal einen Ablehnungsbescheid. In Mannheim dagegen beschäftigt die dortige Stadtverwaltung fünf Vollzeitkräfte, die die betroffenen Eltern – auch im Hortbereich beraten und beispielsweise Plätze in der Kindertagespflege ver-mitteln. Die Freien Wähler hatten in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 die Einrichtung einer solchen Stelle beantragt. Die große Koalition von CDU und SPD war nicht bereit hier schnelle Hilfe zu leisten, sondern verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss. Die FWG fordert daher erneute als schnelle Hilfe für die Eltern eine solche Beratung sofort zu ermöglichen! Auch sollte die Kindertagespflege gleichberechtigt beworben werden.

Sehr kritisch sehen die Freien Wähler auch die momentane Vergabepraxis. Auch hier hat die FWG-Fraktion im vergangen Jahr im Stadtrat nicht nur die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, sondern auch transparente Vergabekriterien eingefordert. Warum die Vergabekriterien nicht mit allen Beteiligten diskutiert, überarbeitet und allen betreuungsplatzsuchenden Eltern leicht zugänglich gemacht werden können, ist für FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz vollkommen unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied Jugendhilfeausschuss