FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

27 Nov

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammenhang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 10-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der Messstation „Heinigstraße“, aber auch die anderen Stationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die gellieferten Messwerte nach Ansicht der Freien Wähler angezweifelt werden. Gerade angesichts der getroffenen Maßnahmen, wie die Einrichtung des Radwegs, könnten diese Maßnahmen überflüssig werden. Nichtdestottrotz sehen die Freien Wähler die Schadstoffbelastung nicht als ein „Messproblem“, sondern die Belastung ist für die Bevölkerung vorhanden und bedrohlich. Daher fordert die FWG langfristig erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung und stellt folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 

  1. Hat es in Ludwigshafen auch eine Überprüfung der Standorte der Luftmessstationen gegeben?
  2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
  3. Wenn nein: Hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Landesregierung um Überprüfung gebeten?
  4. In welcher Messhöhe werden bei den Ludwigshafener Messstationen die einzelnen Luftwerte erfasst? Gibt es hier Unterschiede zwischen den verschiedenen Stationen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Messwerte? Nach welchen rechtlichen Vorgaben erfolgte die Festlegung der Messhöhe? Sieht die Verwaltung in einer möglichen Erhöhung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbandrand eine Möglichkeit die rechtliche Situation in der Heinigstraße zu verbessern?
  5. Sieht die Verwaltung bei der Messtelle Heinigstraße durch den Standort eine Verfälschung der Ergebnisse im nationalen und Eu-weiten Vergleich? So haben andere EU-Staaten erheblich weniger problematische Messergebnisse!

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

22 Nov

Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Straßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Landesregierung.

In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförderung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die
Sanierung der Linie 10 sich über Jahre verzögert hat.

Auch beim Kauf neuer Fahrzeuge ist Ludwigshafen gegenüber den Nachbarstädte die in Baden Württemberg liegen stark benachteiligt, da keinerlei Zuschüsse in Rheinland-Pfalz gezahlt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung Zahlungen für das Defizit des ÖPNVs als freiwillige Leistung wertet und daraus erhebliche Schwierigkeiten für Stadt Ludwigshafen entstehen. Angesichts der Verkehrsproblematik in der Innenstadt mit Lärm, Feinstaub und der Belastung durch Dieselfahrzeuge stößt eine solche Landespolitik bei den Freien Wählern auf vollkommenes Unverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Finanzdezernent Feid war kompetent!

8 Nov

Da der scheidenden Kämmerer Dieter Feid sehr kompetent war und auch die kleinen Oppositionsfraktionen mit Informationen sehr gut versorgt hat, bedauern die Freien Wähler den Wechsel zur TWL. Allerdings ist es weder seinem Vorgänger Wilhelm Zeiser noch Dieter Feid gelungen die dramatische Finanzsituation Ludwigshafens in Verhandlungen mit dem Land und dem Bund zu beenden. Kritisch wird die FWG die Tätigkeit von Feid als Verwaltungsfachmann als Leiter eines lokalen Energieunternehmens begleiten. ‚Auffällig ist die Versorgung der Politiker der großen Koalition  mit Stellen in den städtischen Töchtergesellschaften: Wolfgang van Vliet und Constanze Kraus zur GAG, Dieter Feid und Julia Appel zur TWL.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Kostenübernahme der Maxx-Tickets überprüfen

31 Mai

Viele junge Familien sind von den neuen Einschätzungen der Unfallkommission zur Gefährlichkeit des jeweiligen Schulweges betroffen, deren Einschätzungen beruhen auf einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz von 2016.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=2%20A%2010783%2F16

So werden künftig die Kosten für das Maxx-Ticket nur übernommen, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer bei Grundschulen und bei weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Weiterhin gilt der Schulweg als nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist. Dies betrifft ca. 21 % der insgesamt 3.919 bewilligten Maxx-Tickets. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt beschlossen, die Bewertungen der Unfallkommision, dass lediglich drei von 14 Streckenabschnitten als objektiv besonders gefährlich seien, umzusetzen. Da noch nicht bekannt ist, um welche Strecken es sich handelt, wird allen Eltern empfohlen weiterhin entsprechende Anträge zu stellen. 

Die FWG-Stadtratsfraktion wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 18.06.18 anfragen, um welche Strecken es sich handelt, aus welchen Gründen die anderen Strecken nicht mehr eingestuft werden, wie viele Schüler betroffen sind und welche Kosten durch diese Maßnahme eingespart werden sollen.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler den Landtag auf die rechtliche Grundlage zu überarbeiten, da hier ein falsches Signal gegen den ÖPNV gesetzt wird, da nur Familien betroffen sind und oftmals die weiterführende Schule nicht frei gewählt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

Situation am Berliner Platz

22 Mai

Seit sieben Jahren sehen die Freien Wähler die Sicherheitslage am Berliner Platz als verbesserungswürdig. Dabei spielen nicht nur die polizeirelevanten Taten eine Rolle, sondern viele Bürger fühlen sich aufgrund von Pöbeleien und ähnlichen Vorfällen in ihrer Sicherheit bedroht.

Wir fordern daher schon lange die dauerhafte Einrichtung einer Polizeiwache oder die Installation von Sicherheitscontainer, die von Polizei und Ordnungsamt betreut werden. -In Mannheim wurde dies erfolgreich in den Planken vorgeführt.-

Eine Verbesserung des nächtlichen Beleuchtungskonzeptes, konsequente Reinigung und durch das Aufstellen von Grünpflanzen könnte das triste Ambiente verbessert werden.

FWG: Keine Euphorie wegen der neuen Straßenbahnlinien!

22 Mai

Zwar begrüßen die Freien Wähler die Initiative von Landrat Clemens Körner für den Bau einer Straßenbahnverbindung in den Rhein-Pfalz-Kreis, sehen aber in erster Linie das Land Rheinland-Pfalz gefordert. So habe es neue Linien im Bereich des RNV nur in Mannheim und Heidelberg in den letzten Jahren gegeben, weil eben die Förderung des Landes Baden-Württemberg erheblich höher ist als in die des Landes Rheinland-Pfalz.

FWG- Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erinnert an das jahrelange Trauerspiel um die Sanierung der Linie 10 in Friesenheim: In der letzten Stadtratssitzung konnte auf Nachfrage der FWG noch immer kein Termin für den Beginn der Bauarbeiten genannt werden. Unbedingt in der Planung bleiben muss nach Ansicht der FWG auch die Straßenbahnverbindung in die Pfingstweide und die Trasse Ruthenplatz und Carl-Bosch-Straße. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sozialquote für den Wohnungsbau.

14 Mai
GAG Ludwigshafen Zentrale

Die Lokalredaktion der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ hat gefragt, wie wir zur „Sozialquote“ stehen, welche vom Mannheimer Gemeinderat am 04. Mai für den Wohnungsbau beschlossen wurde. Das Thema soll im kommenden Stadtentwicklungsausschuss am 20. Juni 2018 in Ludwigshafen -laut Rheinpfalz- behandelt werden.

Unsere Antwort hierauf:

Angesichts des vorhandenen Wohnungsmangels insbesondere im unteren und mittleren Segment sind dringend Maßnahmen für den Bau von Wohnungen erforderlich. Eine mögliche Maßnahme sehen die Freien Wähler in einer gezielt angewendeten Sozialquote. Diese sollte nicht pauschal für alle Neubauten gelten, sondern individuell der jeweiligen Situation insbesondere dem Charakter des Wohngebietes angepasst werden.
Wenn Sozialquote heißt, dass jeder, der ein Mehrfamilienhaus bauen will, einen Teil der Wohnungen zu einem von der Stadt festgelegten (niedrigen) Preis anzubieten hat, ist das ein Eingriff ins Eigentum und rein wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, weil ein Privatinvestor, das Bauen dann einfach sein lässt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf verschieden Modelle zur Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

13 Mai

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

  •  Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
  • Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
  • Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
  • Erläuterung der Vergabekriterien
  • Notplan gegen die Kita-Misere
  • Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender