#FWG: OB Kandidat Uebels „Zick-Zack“ Kurs um das Kombibad!

9 Okt
Dr Rainer Metz

Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl ein Kombibad wäre.

Gleichzeitig ist der CDU Kandidat wohl nicht über die positive Einstellung der Landesregierung zu Kombibädern informiert: Auf eine große Anfrage der CDU Landtagsfraktion erklärte das Innenministerium die Zahl der Freibadbesucher sei stark rückläufig, während die Kombibäder einen erheblichen Zuwachs verbuchen können. Da Kombibäder auch wirtschaftlich rentabler arbeiten, fördert die Landesregierung bevorzugt Kombibäder.

Hierzu der Auszug aus der großen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag 16/4717 vom 05. März 2015:

Die CDU-Fraktion in Landtag fragt: „Wie hat sich angesichts des Bäderprogramms in den Jahren 2010 bis 2015 der Bestand an Schwimmsportstätten in Rheinland-Pfalz (Anzahl und sportliche Nutzungsprofile in den einzelnen Freizeitbädern, Freibädern und Hallenbädern sowie die jeweiligen Träger) entwickelt und wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Zahl der Standorte in den nächsten Jahren ein?

Die Antwort der Landesregierung hierauf war: „Hilfestellungen des Landes zur Bädersanierung wurden seit dem Jahr 2006 erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der verminderten Fähigkeit der kommunalen Träger, diese Einrichtungen zu betreiben und die Modernisierungs- und Finanzierungsmittel bereitzustellen, war es notwendig, vornehmlich betriebskostenminimierte Bäder zu fördern und gemeindeübergreifende Konzepte anzustoßen (interkommunale Zusammenarbeit). Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 wurde im Rahmen des Schuldendiensthilfeprogramms als Teil des Bäderprogramms die Sanierung von 40 Bädern unterstützt. Siehe auch die Antwort zu Frage 10. Auf die in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU (Drucksache 15/3954 aus 2009) enthaltene umfangreiche Auflistung der Bäder mit der jeweiligen Badcharakteristik, in der insgesamt 279 Bäder enthalten sind (davon 100 Hallenbäder) sei an dieser Stelle verwiesen. Zwischenzeitlich mussten aus dieser Liste die Bäder Adenau, Kirchen, Kichen-Wehbach, Mudersbach, Oberlahr-Bruch, Bad Münster, Idar-Oberstein, Kammerwoog, Vollmersbach, Kirchheimbolanden, Rülzheim, Koblenz Weissergasse, Koblenz Stolzenfels, Nickenich, Ehlscheid, Puderbach, Boppard, Arzbach, Kaub und Vinningen entfernt werden, da diese Bäder geschlossen wurden. Zur fachlichen Begleitung der Kommunen gehört es, die Zukunftsfähigkeit eines jeden Badstandorts zu überprüfen und eine Prognose der Besucherzahlen zu wagen. Im Jahr 2014 wurde das Land mit dem Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung konfrontiert, die beinhaltet, dass Freibäder in den letzten zehn Jahren einen dramatischen Besucherrückgang zu verzeichnen hatten. Der Einbruch im Freibadbereich lag in einer Höhe von 52,9 Prozent der Besucherzahlen. Im selben Untersuchungszeitraum verzeichneten Freizeitbäder bei den Besuchen einen Zuwachs in zehnJahren um 53,5 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz strebt somit eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit und des technischen Standards, insbesondere bei Hallen- und Freizeitbädern, an. Es muss dargelegt werden wie eine Verminderung des Betriebskostenzuschusses er reicht werden, und wie die Nutzungsintensität der Anlage gesteigert werden kann. Der Rechnungshof hat die Betriebskosten der Hallenbäder in Rheinland-Pfalz in einer Querschnittprüfung erfasst und ausgewertet. In diesem Zusammen hang hat er angeregt, die Förderkriterien zu überprüfen und neu zu fassen. Aus Auslastungsgründen und zur qualitativen Verbesserung des Angebots werden zukünftig auch wieder Kombibäder (Kombination aus Hallen- und Freibad) und interkommunal getragene Projekte bevorzugt.“

Angesichts des hohen jährlichen Zuschusses von ungefähr zwei Millionen Euro für die Ludwigshafener Bäder (Willersinnfreibad (vier Monate), Schulschwimmbad Oggersheim und das in die Jahren gekommene Südbad) durch die Stadt sollte ein OB-Kandidat konstruktive Lösungvorschläge haben, zumal die Stadtverwaltung Ludwigshafen seit 2002 keine weiteren Untersuchungen und Überlegungen zu einem Kombibad durchgeführt hat! (siehe LINK)

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

3 Okt

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren Fraktionen in ihrem Programm hat. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass alle Fraktionen zum Wohl der Stadt mitarbeiten und entscheiden. So ist es in vielen Städten üblich. Bescheidenheit war noch nie Jöckels Stärke, was die Ursache für die mangelnde Unterstützung der Opposition für den CDU Oberbürgermeisterkandidaten erklärt.

Warum sich der OB-Kandidat Dr. Peter Uebel davon nicht lossagt, bleibt nebulös.

Jöckel war ohne Frage nur der verlängerte Arm von OB Lohse im Rat, was diese aber nicht daran hinderte, ihn zugunsten ihres Ziehsohnes Torbjörn Kartes (geb. Jagodzinski) ins zweite Glied zu versetzen, sprich ihm mit erst 56 Jahren den Fraktionsvorsitz zu entziehen. Für die FWG bleibt stets in Erinnerung, wie Jöckel im Dezember 2005 auf den Antrag der FWG-Ratsfraktion, die Kita-Gebühren abzuschaffen, reagierte. Ins Reich der Träumer hat er die FWG verwiesen und die Aktion ins Lächerliche gezogen, dies wäre doch überhaupt nicht finanzierbar, so sein abschließender Kommentar. Als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Anfang 2006, es standen ja Kommunalwahlen an, den Gedanken aufgriff und sofort die Beitragsfreiheit für das 3. Kita-Jahr und bis 2010 die totale Gebührenfreiheit ins Programm nahm, zog sein damaliger CDU-Gegenkandidat Dr. Böhr nach und versprach die Beitragsfreiheit für alle Jahrgänge – sofort. Jöckel, der für die CDU damals in den Landtag einziehen wollte, ging von Haustür zu Haustür und warb nun eben für dieses Programm, also auch für die Kita-Beitragsfreiheit sofort. Heute laufen uns fast alle Parteien mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit über die Füße. Was soll man denn nun von Ihrer Meinung noch halten, Herr Jöckel?

Freundliche Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

„Stadtjugend“ diskutiert mit AfD – Freie Wähler werden ausgeladen

14 Sep

„Stadtjugend“ diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?  

Demokratie damals und heute. Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen!

Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat eingeladen, der aber nicht reagierte, während Hans Arndt, der Kandidat der Freien Wähler einfach ausgeladen wurde und seinen extra für diese Veranstaltung genommen Urlaub wo anders verbringen konnte. Dass die inzwischen auf Bundesebene zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahrzehnten im bayerischen Landtag eine nicht unbedeutende Rolle spielen und inzwischen sogar im Europaparlament vertreten sind, reichte den jugendlichen Organisatoren nicht, Hans Arndt einzuladen. Sie übersahen dabei, so FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz, dass gerade in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik die Freien Wähler die drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU sind. Dabei verfügt Hans Arndt nicht nur über Kompetenz zu kommunalen Themen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FWG Ludwigshafen e.V. und sitzt für diese auch im Ortsbeirat Gartenstadt, er ist auch Mitbegründer der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und begleitet Ämter bei der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. und beim FWG-Landesverband. Erinnert sei die „CBG- und Stadtjugend“ auch daran, dass Hans Arndt als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2016 mit 14 % der Direktstimmen persönlich ein überaus beachtenswertes Ergebnis erreichte, was doch beweist, dass viele Ludwigshafener den Gartenstädter Aniliner kennen und schätzen. Dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des CBG einen „Freien Wähler-Kandidaten“ ausschlossen, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein ehemaliger Biologie- und Sportlehrer des CBG im Januar 1994 die Freie Wählergruppe Ludwigshafen, damals nannte sie sich noch FWG Ludwigshafener Liste, mitgegründet hatte und auch eine Zeitlang insbesondere die Interessen der Ludwigshafener Schulen und des CBG im Stadtrat vertrat, zumindest nachdenkenswert. Aber wie sagte schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

8 Sep

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klarstellung von CDU OB-Kandidat Dr. Peter Uebel dringend notwendig!

17 Aug
Dr Rainer Metz

Für die Freien Wähler stehen keine überkommenden Links-Rechts Ideologien im Stadtrat im Mittelpunkt, sondern gerade in der Kommunalpolitik sollte nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Im Gegensatz dazu steht die jahrelange Blockadepolitik der CDU und SPD Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat unter Führung von CDU-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: In der Regel wurden Vorschläge der kleineren oppositionellen Fraktionen ohne genauere Prüfung abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat die SPD OB-Kandidatin Jutta Steinruck von sich aus frühzeitig und öffentlich erklärt, als Oberbürgermeisterin auch die Ideen der übrigen Fraktionen unvoreingenommen zu prüfen. Die Freien Wähler fordern daher den CDU Kandidaten Dr. Peter Uebel auf, klarzustellen, ob die bisherige Blockadepolitik im Stadtrat, die Heinrich Jöckel offensichtlich weiter fortführen möchte, unterstützt oder als Oberbürgermeister wirklich offen alle Vorschläge der demokratischen Fraktionen unvoreingenommen prüfen würde.

Wenn Jöckel die OB-Wahl schon heute mit der Kommunalwahl 2019 verknüpfen will, begibt er sich auf dünnes Eis. Er scheint nämlich zu vergessen, dass es sich bei der OB-Wahl am 24. September im Gegensatz zur Wahl 2019 um eine reine Personenwahl handelt und dazu hat Jutta Steinruck aus Sicht der Freien Wähler einfach das bessere Programm und deckt darin zum Teil langjährige Forderungen der FWG ab, zum Beispiel beim Kombibad aber auch bei der Stärkung der Ortsbeiräte durch eigene Budgets. Letztere Forderung ist gleichfalls sehr alt und nachlesbar in der von CDU-FWG-Grünen im September 1999 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung. Damals ist Eva Lohse, die für die CDU der Kommission angehörte, mit unserem Vorschlag sogar ganz schnell an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl dies so überhaupt nicht unter den Partnern abgesprochen war. Und was hat sie in ihren 16 Jahren im OB-Amt dann daraus gemacht? Nichts!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Rückt Kombibad näher?

17 Aug

Seit mehr als zwei Jahrzehnten, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, tritt die FWG für eine bessere Bäderlandschaft in Ludwigshafen ein. Spätestens mit der aus Sicht der FWG auch heute noch unverantwortlichen Schließung des Nordbades zum Jahresende 2001, in dem es die einzige öffentliche Saunalandschaft in unserer Stadt gab, wurde die Situation völlig inakzeptabel. Deshalb ließen wir auch nicht nach, den Bau eines modernen Kombibades zu fordern. Dies ist auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung: So gibt die Stadt Ludwigshafen jährlich etwa zwei Millionen Euro für den Unterhalt ihrer Bäder (Hallenbad Süd und Oggersheim sowie Willersinnfreibad) aus. Ein Kombibad besteht aus einem Frei- und Hallenbad sowohl einer Sauna. Damit ist ein Ganzjahresbetrieb möglich. Nun hat mit der OB-Kandidatin Jutta Steinruck (SPD) erstmals eine namhafte Politikerin unsere Forderung aufgegriffen und die ernsthafte Prüfung für ein solches Kombibad mit Unterstützung der Freien Wähler in ihr Programm aufgenommen. Und schon springen auch andere OB-Kandidaten auf diesen bereits fahrenden Zug auf. OB-Kandidat Dr. Peter Uebel (CDU) spricht sich auch für ein solches Bad aus, obwohl seine Partei diese Idee seit Jahren schwer bekämpft. Ihm folgte dann auch noch der parteilose von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dirk Schmitz, indem er zurecht beklagte, dass „eineinhalb Bäder“ (Südbad und Schulbad Oggersheim) für eine Stadt der Größe Ludwigshafens einfach zu wenig sind.  Die Stadtspitze hat stets mit zwei Bädern geworben, dabei verschwiegen, dass das IGSLO-Bad in Oggersheim der Allgemeinheit nur an 21 Stunden in der Woche zur Verfügung steht.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG kontert FDP

7 Mai

FWG: Kennt die FDP die aktuellen Haushaltszahlen nicht? Meldung zu dem Rheinpfalz Artikel „Prüfsteine statt Badespaß“ vom 06.05.2017

Ein Blick in den aktuellen Haushalt würde auch der FDP zeigen, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass der Betrieb des in die Jahre gekommenen Südbades, des Schulschwimmbades Oggersheim (nur 21 Stunden/Woche für die Öffentlichkeit nutzbar) und des Freibades am Willersinn (vier Monate im Jahr) die Stadt jährlich über 1,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf kosten. Mit der Aussage „ein Kombibad sei ein Zuschussbetrieb und damit nicht realisierbar, erweckt die FDP den Eindruck die jetzigen Bäder seien zum Nulltarif zu betreiben. Tatsächlich würden durch ein Kombibad die Betriebskosten erheblich sinken bei einem erheblich verbesserten Bäderangebot für die Bürger. Genau aus diesem Grund fördert auch die Landesregierung in Mainz gezielt Kombibäder. In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder Benchmarkvergleiche gefordert, jetzt kennt sie diese ihre eigenen Forderungen nicht mehr.

Vollkommen falsch ist auch die Darstellung, wonach die Freien Wähler allein wegen der Kombibadzusage ihre Unterstützung für Jutta Steinruck getätigt haben. So sollen auch Forderungen des Tierschutzes (z.B. Hundeauslaufflächen), nach einem Bürgerbeauftragten und Stärkung der Ortsbeiräte (eigenes Budget) umgesetzt werden. Auch scheint unter einer OB Steinruck die jahrzehntelange Blockadehaltung im Ludwigshafener Stadtrat durch die große Koalition von CDU und SPD sowie der Oberbürgermeisterin durchbrochen zu werden, und auch die kleinen Fraktionen könnten ihre positiven Vorschläge umsetzten. Auch wurden selbstverständlich alle aktuellen Probleme der Stadt in Gesprächen mit Jutta Steinruck erörtert.

Im Gegensatz dazu ist bei der FDP kein einziger konkreter Vorschlag, der um-gesetzt werden könnte, zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die Rheinpfalz vs. FWG Ludwigshafen

27 Dez
Dr Rainer Metz

Folgende Anfrage erhielten die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Ludwigshafen am 20.12.16:

Verschickt: Di, 20 Dez 2016 13:43
Betreff: Lohses letztes Amtsjahr

Mein sehr geehrten Herren,
Eva Lohses letztes Amtsjahr beginnt im Januar. Von Ihnen würden ich gerne wissen, was sie Ihr für Ihre letzten 12 Monate wünschen, was sie in dieser Zeit anpacken sollte und welche Aufgabe Sie Ihr danach zutrauen/wünschen. Und natürlich: Was bleibt nach anderthalb Jahrzehnten Lohses, welchen Stempel hat Sie Ludwigshafen aufgedrückt. Über eine kurze Rückmeldung bis Donnerstag würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lokalredaktion Ludwigshafen

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG
Amtsstr. 5 – 11
67059 Ludwigshafen

Unsere Antwort im vollen Wortlaut:

Ein wichtiger Aspekt bei Lohses Stadtentwicklunsprojekt „City-West“ ist noch immer ungeklärt – die Zukunft des Rathaus-Centers. Schließt es, wird es verkleinert oder vergrößert, ist es nach Fertigstellung der Stadtstraße überlebensfähig? Und es entstehen weitere Fragen zum Rathaus-Center – Welche Kosten und Probleme wird die Sanierung des stadteigenen Rathausturmes verursachen? Ist eine Sanierung oder ein Abriss wirtschaftlicher? Wenn bei der Schifffahrt der Lotse von Bord geht, dann befindet sich das Schiff in sicheren Gewässern – Eva Lohse verlässt ihren Steuerstand bereits am Anfang der unsicheren Gewässer. Es ist bei „Ihrem Kind“ City West nicht nur die Zukunft des Rathaus-Centers mit den zu erwartenden Gesamtkosten vollkommen ungewiss, auch die Finanzierung des Gesamtprojekts der Stadtstraße ist immer noch ungeklärt.

Die Bilanz von OB Lohse ist zwiespältig:
Die Rheingalerie prägt jetzt das Stadtbild, dafür ist die ursprüngliche Innenstadt vollkommen verödet. Die Einwohnerzahlen steigen, aber trotz der schicken Neubaugebiete steigen auch die sozialen Probleme, so haben über 63 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Firmenansiedlungen wie Vögele oder Görtz waren positiv, Lohse hat aber auch in 15 Jahren Amtszeit die Kassenkredite von 121 Mio. Euro (Stand Ende 2001) trotz Niedrigzinsphase und Entschuldungsfond des Landes auf sagenhafte 900 Mio. Euro (Stand heute) aufgetürmt. Endlich wurde in Ihrer Amtszeit mit der Sanierung des Freibades am Willersinnweiher begonnen, aber Lohse war auch maßgeblich an der Schließung des Hallenbades Nord mitbeteiligt und hat ein Kombibad für Ludwigshafen verhindert. Letztendlich war sie auch wenig tierschutzfreundlich und hat ein Kastrationsgebot für freilebende Katzen und Hundeauslaufflächen abgelehnt.

Für die Zeit nach der Politik wünschen wir Ihr ein schönes Familienleben, das sie als Frührentnerin genießen soll.

Was die Lokalredaktion daraus gemacht hat, können Sie unter folgendem Link auf der Homepage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ nachlesen!

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/viele-baustellen-bleiben/

FWG: Lohse tritt nicht mehr an!

16 Nov

Die Freien Wähler haben überhaupt nicht damit gerechnet, dass Dr. Eva Lohse das Handtuch wirft. Persönlich und menschlich versteht die FWG Dr. Eva Lohse, politisch haben wir aber eine erneute Kandidatur erwartet.  Sie hat 2002 eine handlungsfähige Verwaltung übernommen und lässt nun eine finanziell hochverschuldete Stadt mit einem Jahrhundertprojekt Hochstraße Nord / Stadtstraße zurück. Die neue City West war ihr Projekt! Selbst als Präsidentin des Deutschen Städtetages ist es ihr nicht gelungen eine neue verbesserte Finanzstruktur zu schaffen. Mit dieser Entscheidung von Lohse muss sich zunächst der FWG-Vorstand und letztlich dann auch noch eine Mitgliederversammlung befassen und entscheiden, ob und ggf. wen wir ins OB-Rennen schicken werden. In die Entscheidung fließt sicherlich auch mit ein, welchen Kandidaten die CDU jetzt präsentieren wird. Mit dieser Absage sind sicherlich die Chancen der SPD-Kandidatin Jutta Steinruck gestiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender