FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

6 Dez

Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen.

Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten, fordert die FWG Ludwigshafen schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren.

„Im November 2016 hat die FWG einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. In diesem Brief fordern wir zum Teil auch genau dies, was mit dem Pilotprojekt nun getestet werden soll. Natürlich kann mit einer Stunde zur Mittagszeit nicht viel verbessert werden. Allerdings ist das Pilotprojekt ein Schritt in die richtige Richtung.“ stimmt Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat der am gestrigen Nikolaustag veröffentlicht Meldung zu.

Aus Sicht der Freien Wähler ist es allerdings nicht schlüssig, die Präsenzzeiten bereits vorher anzukündigen. Unangekündigte Kontrollintervalle würden nach Auffassung der FWG noch wesentlich abschreckender wirken, da sich dann mutmaßliche Täter außerhalb der festgelegten Kontrollzeiten nicht in Sicherheit wiegen können. Kritisch ist sicherlich der fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

4 Apr

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeipräsenz besser als Video-Überwachung am Berliner Platz!

28 Jan

Da die Polizei vor Ort Straftaten verhindert, Videoüberwachung dem Straftäter „hinterherläuft“, bevorzugt die FWG-Stadtratsfraktion wie bereits gefordert, die Einrichtung von Sicherheitscontainer am Berliner Platz vor der Einführung einer Videoüberwachung. Mannheim hat dies in der City bereits erfolgreich vorgemacht.

Zwar sind laut Innenminister Roger Lewentz die Straftaten am Berliner Platz seit Einführung des Alkoholverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung um fast 35 Prozent zurückgegangen, aber im subjektiven Sicherheitsbedürfnis sieht der Bürger immer noch ein großes Problem. ‚Daher unterstützen die Freien Wähler auch die Bemühungen des Ordnungsdezernenten Dieter Feid gemeinsam mit der Landesregierung eine solche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Offener Brief „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

22 Nov

An den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Roger Lewentz, per Telefax

Ludwigshafen, den 22.11..2016

 

 

Offener Brief: „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Lewentz,

auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein Schwerpunkt von Gewaltdelikten ist, würden wir hier die Einrichtung eines solchen Containers ausdrücklich begrüßen. Zum Einen würde dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder nachhaltig gestärkt werden, andererseits würde sich nicht nur Reaktionszeit der Ordnungskräfte vor Ort deutlich verringern, sondern auch die dauerhafte Präsenz der Polizei für potentielle Straftäter abschreckend wirken. Eine bloße Videoüberwachung des Berliner Platzes halten wir für völlig unzureichend. Daher bitten wir Sie gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Ludwigshafen die Einrichtung eines solchen „Sicherheitscontainers“ auch am o.a. Standort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

11 Jan

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

2 Jul

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender