Stellungnahme der FWG zur geplanten Hooligan-Demo im Stadtgebiet Ludwigshafen

12 Jan

Die FWG-Stadtratsfraktion hat die Befürchtung, dass Ludwigshafen immer weiter zum Aufmarschgebiet für Rechtsradikale wird. Zunächst muss versucht werden dies mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Scheitert dies, müssen alle städtische Institutionen, die demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sich distanzieren und räumlich getrennt – um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren – dagegen demonstrieren.

Die Angst vor einer Islamisierung, ist bei einem 5% Bevölkerungsanteil unbegründet. Pegida ist der Abrechnungsversuch, aus Teilen der Bevölkerung, gegen vermeintliche mangelnden Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit, sowie übermäßiger Rücksichtnahme auf den muslimischen Glauben zu sein.

Die Radikalisierung in Teilen des Islam scheint für die Wiederholung ewig gestriger Parolen Auslöser zu sein.

Leider steht die Politik auch nicht geschlossen gegen die „Rechte“ im Stadtrat: So erreichten die beiden Rechten im Rat mit ihren Stimmen, dass die kleineren demokratischen Oppositionsfraktionen in wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt-, Personal- und WBL-Ausschuss teilweise nicht mehr vertreten sind. Hier hätte die FWG-Ratsfraktion nicht nur Sonntagsreden, sondern aktives Handeln von den Grünen und insbesondere von der CDU-Fraktion erwartet. Leider ist es nicht gelungen im Stadtrat die Vertreter von NPD und den Ex-Republikaner zu isolieren. Dies muss das zukünftige Ziel sein.

Um den radikalen Hooligans den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss unabhängig von der Unterbringung auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in Ludwigshafen gezeigt werden. Daher sollte eine aktive Unterstützung der unterstützenden Initiativen erfolgen! Angesprochen werden müssen auch die muslimischen Organisationen in Ludwigshafen und diese müssen auch in den Protest und die Unterstützung für die Flüchtlinge einbezogen werden um die Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft zu zeigen. Als erstes Zeichen sollte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse beim Neujahrsempfang muslimische Vertreter einladen und in ihrer Ansprache begrüßen, dies mit dem Ziel eine gemeinsame Solidarität gegen rechts und fanatische Islamisten zu schaffen.

Ludwigshafen braucht weder Rechts- und Linksextremisten und muss sich seiner kulturellen Vielfalt noch bewusster werden. Dazu gehört auch von politischer Seite mit allen religiösen Gruppen in einen dauerhaften Dialog zu treten.

Die niedrige Zahl der Wähler/innen bei der Migrationsbeiratswahl hat deutlich gemacht, dass dieses Instrument der Teilhabe an Entscheidungen nicht bei allen ausländischen Mitbürger/innen gut ankommt. Besser wäre es zusätzlich -analog des Hochstraßenumbaus- ein dauerhaftes Dialogforum z.B. im Internet anzubieten, das allerdings interreligiös (Migrationsbeirat??!!)  moderiert werden müssen.

Die FWG Ludwigshafen denkt hier an eine Art Frage/Antwort – Eine Möglichkeit für alle Bürger. Voraussetzung wäre allerdings die Gründung eines „Interreligiösen Dialogs“. Hier kann als positives Vorbild die Stadt Saarbrücken herangezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz und Christian Ehlers
Mitglieder der FWG Stadtratsfraktion