FWG zum Pilotprojekt am Berliner Platz

11 Jan

Den Freien Wählern aus Ludwigshafen gehen die Forderungen der CDU bei Thema Sicherheit am Berliner Platz nicht weit genug.

Wie die CDU in Ihrer gestrigen Stellungnahme auf den Sozialen Medien und in der Presse berichtet, sieht die CDU die Videoüberwachung weiterhin als das „Allheilsmittel“ an und fordert immer noch keine ständige Polizeiwache am Berliner Platz.

Eine alte FWG-Forderung ist schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten.

„Wie begrüßen -wie bereits Anfang Dezember mittgeteilt-, die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Trotzdem sehen wir die Anstrengungen als zu ungenügend an. Mit wenigen Stunde zur Mittagszeit kann nicht viel verbessert werden. Die Richtung, die mit diesem Pilotprojekt eingeschlagen wurde, stimmt.“ so Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG.

Eine vorher angekündigte Präsenzzeit ist aus Sicht der der Freien Wähler nicht schlüssig. Kritisch ist sicherlich die fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht. 

Die FWG wiederholt daher die Bitte an die Landesregierung das Pilotprojekt wenigstens, wie in Mannheim erfolgreich praktiziert, auf eine permanente Lösung zu erweitern. In Container-Polizeiwachen ist in Mannheim die Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst über begrenzte Zeiträume, dann aber permanent, beispielweise auf dem Mannheimer Paradeplatz vertreten. Eine Streife besetzt die Wache und ist als Ansprechpartner für die Bürger anwesend, eine zweite Streife ist für Kontrollgänge in der Umgebung unterwegs. Somit wird das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert, aber auch Kriminelle wie zum Beispiel Taschendiebe von Taten abgehalten.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

6 Dez

Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen.

Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten, fordert die FWG Ludwigshafen schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren.

„Im November 2016 hat die FWG einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. In diesem Brief fordern wir zum Teil auch genau dies, was mit dem Pilotprojekt nun getestet werden soll. Natürlich kann mit einer Stunde zur Mittagszeit nicht viel verbessert werden. Allerdings ist das Pilotprojekt ein Schritt in die richtige Richtung.“ stimmt Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat der am gestrigen Nikolaustag veröffentlicht Meldung zu.

Aus Sicht der Freien Wähler ist es allerdings nicht schlüssig, die Präsenzzeiten bereits vorher anzukündigen. Unangekündigte Kontrollintervalle würden nach Auffassung der FWG noch wesentlich abschreckender wirken, da sich dann mutmaßliche Täter außerhalb der festgelegten Kontrollzeiten nicht in Sicherheit wiegen können. Kritisch ist sicherlich der fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

4 Apr

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

11 Mrz

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeiwache am Berliner Platz!

30 Jan

Seit Jahren schon fordern die Freien Wähler eine Polizeiwache im Erdgeschoss des Faktorhauses einzurichten, weil schon ein die ganze Nacht durch hell erleuchtetes Schild „Polizei“ seine Wirkung nicht verfehlen würde. Wir hatten diese Forderung noch einmal konkretisiert, als das Beratungsbüro der Polizei in der Bismarckstraße, in Nähe zum Rathaus-Center, aufgelöst wurde. Stets wurde mit der Kriminalstatistik versucht, das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu widerlegen, obwohl auch in der von der Stadt selbst durchgeführten Befragung der Bürgerschaft der Berliner Platz als Angstbereich dargestellt wurde. Heute nun wird dieses „subjektive Empfinden“ sogar von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um eine Videoüberwachung des gesamten Platzes zu rechtfertigen. Und die Alfa-Fraktion fordert plötzlich gleich uns auch eine Polizeiwache am Berliner Platz. Eine Wache im Faktorhaus erscheint uns auch weiterhin die idealste Lösung. Wenn dies aber nicht zu realisieren ist, halten wir die Aufstellung eines Containers mit der Besetzung durch Polizei und Ordnungsdienst analog zu Mannheim weiterhin für eine gute Sache. Wenn darüber hinaus noch eine Videoüberwachung – z.B. im Bereich der Rolltreppen zu den Bahnsteigen – für notwendig erachtet wird und rechtlich möglich ist, stimmen wir auch dieser ergänzenden Lösung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Auch interessant:
http://fwg-fraktion-lu.de/fwg-polizeipraesenz-am-berliner-platz/

http://fwg-fraktion-lu.de/offener-brief-sicherheitscontainer-auf-dem-berliner-platz-in-ludwigshafen/

 

FWG: Polizeipräsenz besser als Video-Überwachung am Berliner Platz!

28 Jan

Da die Polizei vor Ort Straftaten verhindert, Videoüberwachung dem Straftäter „hinterherläuft“, bevorzugt die FWG-Stadtratsfraktion wie bereits gefordert, die Einrichtung von Sicherheitscontainer am Berliner Platz vor der Einführung einer Videoüberwachung. Mannheim hat dies in der City bereits erfolgreich vorgemacht.

Zwar sind laut Innenminister Roger Lewentz die Straftaten am Berliner Platz seit Einführung des Alkoholverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung um fast 35 Prozent zurückgegangen, aber im subjektiven Sicherheitsbedürfnis sieht der Bürger immer noch ein großes Problem. ‚Daher unterstützen die Freien Wähler auch die Bemühungen des Ordnungsdezernenten Dieter Feid gemeinsam mit der Landesregierung eine solche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Offener Brief „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

22 Nov

An den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Roger Lewentz, per Telefax

Ludwigshafen, den 22.11..2016

 

 

Offener Brief: „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Lewentz,

auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein Schwerpunkt von Gewaltdelikten ist, würden wir hier die Einrichtung eines solchen Containers ausdrücklich begrüßen. Zum Einen würde dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder nachhaltig gestärkt werden, andererseits würde sich nicht nur Reaktionszeit der Ordnungskräfte vor Ort deutlich verringern, sondern auch die dauerhafte Präsenz der Polizei für potentielle Straftäter abschreckend wirken. Eine bloße Videoüberwachung des Berliner Platzes halten wir für völlig unzureichend. Daher bitten wir Sie gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Ludwigshafen die Einrichtung eines solchen „Sicherheitscontainers“ auch am o.a. Standort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

25 Okt

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender