FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

15 Okt
GAG Ludwigshafen Zentrale

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Rasche Lösung für den Berliner Platz!

27 Sep

Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über Jahre. Genau aus diesem Grund muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, versucht werden bis Jahresende eine Lösung mit Timon Bauregie zu finden. Die Freien Wähler befürworten einen Verkauf an einen potenten Investor, mit dem dann eine bestmögliche Lösung gefunden werden muss. Aus diesem Grund hat die FWG auch einer Fristverlängerung bis zum 31.12.18 zugestimmt. Auch die Freien Wähler sind mit den jetzt vorhandenen Plänen, insbesondere der Höhe von 18 Stockwerken, unzufrieden und fordern eine Überplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Situation am Berliner Platz

22 Mai

Seit sieben Jahren sehen die Freien Wähler die Sicherheitslage am Berliner Platz als verbesserungswürdig. Dabei spielen nicht nur die polizeirelevanten Taten eine Rolle, sondern viele Bürger fühlen sich aufgrund von Pöbeleien und ähnlichen Vorfällen in ihrer Sicherheit bedroht.

Wir fordern daher schon lange die dauerhafte Einrichtung einer Polizeiwache oder die Installation von Sicherheitscontainer, die von Polizei und Ordnungsamt betreut werden. -In Mannheim wurde dies erfolgreich in den Planken vorgeführt.-

Eine Verbesserung des nächtlichen Beleuchtungskonzeptes, konsequente Reinigung und durch das Aufstellen von Grünpflanzen könnte das triste Ambiente verbessert werden.

FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

25 Apr

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

 

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

19 Feb
Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel

4 Jul

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern umsetzen!

Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, dass das bereits vorhandene  Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern weiter verfolgt und umgesetzt wird.

Geeignete Örtlichkeiten für die Aufstellung und den Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern sind Treffpunkte der Hundehalter. An diesen Orten wird auch ein sozialer Druck zur Entfernung der Hinterlassenschaften der Hunde geschaffen. Leider werden seit fast 10 Jahren die folgenden geplanten Freilaufmöglichkeiten für Hunde bisher nicht realisiert worden:

  • Wiese nordwestlich des Stricklerweihers
  • Fläche am Neubaugebiet „Nordost“ in Ruchheim
  • Marienpark zur Bgm.-Grünzweigstraße hin
  • Bruchwiesenstraße / Ecke Bayreutherstraße
  • Parkinsel nahe der Pegeluhr
  • Grünfläche an ehemaliger Straßenbahnendschleife in Rheingönheim

Weiterhin besteht noch Bedarf in weiteren Stadtteilen wie in Oppau.

Um erfolgreich die Hundekotproblematik zu verbessern, muss als erster Schritt  nach Ansicht der Freien Wähler auf diesen Hundeauslaufplätzen der Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern aufgenommen werden.

Die Finanzierungsvorschläge des AfD Antrages zu Hundkotbeutel-Spendern konnte schon in der Vergangenheit und auch jetzt nicht durch Umschichtungen im laufenden Haushalt geleistet werden. Auch die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden und daher eine Finanzierung rechtlich nicht möglich.

Die einzige Chance besteht in der Suche von Sponsoren. Dies war teilweise erfolgreich – vom Unterzeichner wird die Anlage auf der Hundewiese im Ebertpark gesponsert – sollte jetzt aber noch einmal bei Tierärzten, lokalen Firmen wie Fressnapf oder Kölle-Zoo und überregionalen Firmen wie Royal Canin intensiviert werden. Dabei ist Eile geboten, da andere Kommunen wie beispielsweise die Gemeinde Limburgerhof zur Zeit auch stark um diese Unterstützer werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender