FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung.

5 Dez

Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung.

Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu Grunde liegen. Das ganze Stadtklima und die damit verbundene Feinstaubbelastung ist wesentlich komplexer als von Herrn Daumann vorgetragen. Die ideologische Bevormundung der Bevölkerung führt jedoch selten zu einer gesteigerten Akzeptanz des Themas. Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl sind wesentlich hilfreicher. Hierzu rufen die Freien Wähler auf! 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender

FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

27 Nov

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammenhang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 10-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der Messstation „Heinigstraße“, aber auch die anderen Stationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die gellieferten Messwerte nach Ansicht der Freien Wähler angezweifelt werden. Gerade angesichts der getroffenen Maßnahmen, wie die Einrichtung des Radwegs, könnten diese Maßnahmen überflüssig werden. Nichtdestottrotz sehen die Freien Wähler die Schadstoffbelastung nicht als ein „Messproblem“, sondern die Belastung ist für die Bevölkerung vorhanden und bedrohlich. Daher fordert die FWG langfristig erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung und stellt folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 

  1. Hat es in Ludwigshafen auch eine Überprüfung der Standorte der Luftmessstationen gegeben?
  2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
  3. Wenn nein: Hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Landesregierung um Überprüfung gebeten?
  4. In welcher Messhöhe werden bei den Ludwigshafener Messstationen die einzelnen Luftwerte erfasst? Gibt es hier Unterschiede zwischen den verschiedenen Stationen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Messwerte? Nach welchen rechtlichen Vorgaben erfolgte die Festlegung der Messhöhe? Sieht die Verwaltung in einer möglichen Erhöhung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbandrand eine Möglichkeit die rechtliche Situation in der Heinigstraße zu verbessern?
  5. Sieht die Verwaltung bei der Messtelle Heinigstraße durch den Standort eine Verfälschung der Ergebnisse im nationalen und Eu-weiten Vergleich? So haben andere EU-Staaten erheblich weniger problematische Messergebnisse!

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

16 Nov

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

15 Okt
GAG Ludwigshafen Zentrale

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die Idee: „City Campus“ in den Stadtrat!

2 Jul

Die Belebung der City durch einen Universitäts-Standort begrüßt auch die FWG-Stadtratsfraktion. Alle bisherigen Förderprogramme verzeichneten keinen durchschlagenden Erfolg. Für die Freien Wähler erscheint die Chance durch einen Uni-Campus die Innenstadt zu beleben die letzte Chance einer sinnvollen Stadtentwicklung. Daher fordert die FWG Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, dieses Thema im nächsten Stadtrat aufzugreifen und fraktionsübergreifend in einer Resolution die Landesregierung zu einem Umdenken in Richtung City-Campus aufzufordern.

Gleichzeitig sollten auch die Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen wie ein Fachschul-Weiterbildungszentrum der Anna-Freud-Schule geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kostenübernahme der Maxx-Tickets überprüfen

31 Mai

Viele junge Familien sind von den neuen Einschätzungen der Unfallkommission zur Gefährlichkeit des jeweiligen Schulweges betroffen, deren Einschätzungen beruhen auf einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz von 2016.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=2%20A%2010783%2F16

So werden künftig die Kosten für das Maxx-Ticket nur übernommen, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer bei Grundschulen und bei weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Weiterhin gilt der Schulweg als nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist. Dies betrifft ca. 21 % der insgesamt 3.919 bewilligten Maxx-Tickets. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt beschlossen, die Bewertungen der Unfallkommision, dass lediglich drei von 14 Streckenabschnitten als objektiv besonders gefährlich seien, umzusetzen. Da noch nicht bekannt ist, um welche Strecken es sich handelt, wird allen Eltern empfohlen weiterhin entsprechende Anträge zu stellen. 

Die FWG-Stadtratsfraktion wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 18.06.18 anfragen, um welche Strecken es sich handelt, aus welchen Gründen die anderen Strecken nicht mehr eingestuft werden, wie viele Schüler betroffen sind und welche Kosten durch diese Maßnahme eingespart werden sollen.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler den Landtag auf die rechtliche Grundlage zu überarbeiten, da hier ein falsches Signal gegen den ÖPNV gesetzt wird, da nur Familien betroffen sind und oftmals die weiterführende Schule nicht frei gewählt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender