FWG: Zentrale Meldestelle für die Anmeldung in den Kindergärten!

5 Mai

Eine zentrale Anmeldestelle für Kinder, die zur Krippe-, Kindertagespflege-, Kindergarten- und Schulkind-Betreuung angemeldet werden, fordert die FWG-Stadtratsfraktion und wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26.06.2017 beantragen.

Zurzeit müssen Eltern ihre Kinder in allen Einrichtungen ihres Ortsteils anmelden, um die Chance zu erhöhen einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Mit der Anmeldung ist das Aufnahmedatum den Eltern noch unbekannt, daher muss von den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen nachgefragt werden, sollte keine Rückmeldung erfolgen, aber das Ende ihrer Elternzeit langsam näher rückt.

Kindertagespflege ist vorgesehen vom Alter 0 bis Kindergarteneintritt. Daher sollten die Eltern über diese Betreuungsform informiert werden und dies auch angeboten werden. Bisher wird diese Möglichkeit gerne „unter den Tisch gekehrt“.
Die Kindertagespflege wird finanziell gefördert. Wenn keine Kitaplätze verfügbar sind, ist die Kindertagespflege bei der Stadt ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei.

„Durch diesen Anmeldeirrsinn sind auch die Kindergärten stark belastet. Rechnen Sie doch selbst mal die Zeit für jede Anmeldung hoch. Das ist Arbeitszeit die der Einrichtung verloren geht, aber nicht müsste!“, sagt Fraktions-vorsitzender Dr. Rainer Metz.

Aufgrund des großen Platzmangels sind viele Eltern sehr unzufrieden. Entsprechend wird versucht das Personal zu beeinflussen, um irgendwie an einen Betreuungsplatz zu bekommen.

„Es kann nicht angehen, dass in unserer Stadt der Verdacht aufkommen kann, dass Vitamin B benötigt wird, um eine bessere Chance zu erhalten einen Betreuungsplatz zu bekommen, wenn gleich es in anderen Städten einfachere Wege gibt, diese ganze Situation in den Griff zu bekommen.“ ergänzt das FWG Stadtratsmitglied Christian Ehlers.

Die FWG nennt beispielhaft die zentralen Anmeldemöglichkeiten der Stadt Mannheim. Nähere Informationen hierzu unter https://www.mannheim.de/bildung-staerken/anmeldung-1

Das angezeigte Verfahren ist für alle Beteiligten transparent und nachvollzieh-bar und gewährleistet ein faires und unabhängiges Verfahren.

Genau dies fordern die Freien Wähler auch für Ludwigshafen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeiwache am Berliner Platz!

30 Jan

Seit Jahren schon fordern die Freien Wähler eine Polizeiwache im Erdgeschoss des Faktorhauses einzurichten, weil schon ein die ganze Nacht durch hell erleuchtetes Schild „Polizei“ seine Wirkung nicht verfehlen würde. Wir hatten diese Forderung noch einmal konkretisiert, als das Beratungsbüro der Polizei in der Bismarckstraße, in Nähe zum Rathaus-Center, aufgelöst wurde. Stets wurde mit der Kriminalstatistik versucht, das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu widerlegen, obwohl auch in der von der Stadt selbst durchgeführten Befragung der Bürgerschaft der Berliner Platz als Angstbereich dargestellt wurde. Heute nun wird dieses „subjektive Empfinden“ sogar von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um eine Videoüberwachung des gesamten Platzes zu rechtfertigen. Und die Alfa-Fraktion fordert plötzlich gleich uns auch eine Polizeiwache am Berliner Platz. Eine Wache im Faktorhaus erscheint uns auch weiterhin die idealste Lösung. Wenn dies aber nicht zu realisieren ist, halten wir die Aufstellung eines Containers mit der Besetzung durch Polizei und Ordnungsdienst analog zu Mannheim weiterhin für eine gute Sache. Wenn darüber hinaus noch eine Videoüberwachung – z.B. im Bereich der Rolltreppen zu den Bahnsteigen – für notwendig erachtet wird und rechtlich möglich ist, stimmen wir auch dieser ergänzenden Lösung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Auch interessant:
http://fwg-fraktion-lu.de/fwg-polizeipraesenz-am-berliner-platz/

http://fwg-fraktion-lu.de/offener-brief-sicherheitscontainer-auf-dem-berliner-platz-in-ludwigshafen/

 

FWG: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 (ungekürzt)

11 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Jahr 2000 hat sich der Schuldenstand Ludwigshafens drastisch erhöht. Die bedrückenden Zahlen brauche ich an dieser Stelle nicht zu nennen – sie sind hier allen bekannt. Auch die äußeren und inneren Ursachen für die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sind ausführlich dargestellt worden. Obwohl die Ursachen seit Jahren allen Stadträten und den Repräsentanten der Stadt in Bund und Land bekannt sind, gab und gibt es keinerlei Anzeichen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Ich erinnere mich noch an Zeiten als hier im Stadtrat wortgewaltige Resolutionen für eine verbesserte Finanzstruktur verabschiedet wurden. Die Erfolge waren gleich null, daher wurde dieser Weg wohl inzwischen komplett aufgegeben. Die Entscheidung am kommunalen Entschuldungsfond teilzunehmen ist nach wie vor richtig, auch wenn dies keine dauerhafte Lösung für die hoch verschuldeten Städte bedeutet. Richtigerweise müsste der Umlagetopf eigentlich „Schulden-Minimierungsfond“ heißen.

Zur Umstrukturierung der Verwaltung gab es in der Vergangenheit mehr oder minder erfolgreiche Bemühungen. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die McKinsey-Initiative in den neunziger Jahren und an das Benchmark Projekt. Aktuell läuft das Projekt „neue Resourcensteuerung“, für das laut meiner Nachfrage 70.000 Euro eingeplant sind. Unter Anderem soll überprüft werden, welche städtischen Aufgaben an Private abgegeben, deprivatisiert oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden könnten. Dies ist sehr anspruchsvoll, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt, die demnächst vorgestellt werden sollen.

Dennoch haben sich einige Dinge geändert. Positiv ist hier vor allem die Niedrigzinsphase zu nennen: Obwohl die Stadt 2009 400 Millionen Euro weniger Schulden hatte, zahlte sie 35 Millionen Euro an Zinsen, 2016 waren dies lediglich 22,3 Millionen. Gerade hier schlummert ein bislang unkalkulierbares Risiko. Bei Zinserhöhungen, die sicher irgendwann anstehen, werden die Zinskosten explodieren, was unweigerlich weitere Schulden nach sich zieht.

Geändert hat sich auch die Darstellung des Haushaltes: statt der Kameralistik haben wir jetzt auf Weisung der Landesregierung einen doppischen Haushalt. Dessen Einführung hat die rheinland-pfälzischen Städte mehrere Millionen gekostet und deren Schuldenberg weiter erhöht. Was nützt es uns genau zu wissen, dass wir hohe Abschreibungen haben, im Gegenzug aber viel zu wenig Aufwendungen für Unterhalt, Renovierung und Investitionen stemmen können? Auch die Berechnung wann unser Eigenkapital aufgebraucht ist (Ende 2018 ist nur noch ein Drittel davon vorhanden) führt bisher weder in Berlin noch in Mainz zu einem nachhaltigen Umdenken oder zur Anwendung des Konnexitätsprinzips. Vielmehr wird offenbar für die Entschuldung von Bund und Land ein negatives Eigenkapital der Städte und Kommunen in Kauf genommen!

Die Einführung der Doppik hat sogar den städtischen Haushalt intransparenter gemacht, da jetzt Millionenbeträge unter größeren Sammelposten zusammengefasst werden. Ich möchte betonen, dass dies sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für uns Stadträte nicht einfach ist. So ist es z.B. wenig befriedigend, wenn die Feuerwehr bei dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2015 in Höhe von gut 700.000 Euro ausgegeben hat, und in den Folgejahren ab 2017 bis 2020 sich diese Ausgaben auf jeweils über 2,4 Millionen Euro erhöhen, und auf Nachfrage dann im Hauptausschuss lapidar erläutert wird, dass ein Keller saniert und Stolperfallen beseitigt werden müssten! Ich möchte dennoch klarstellen, dass dies kein direkter Vorwurf gegenüber der Verwaltung ist. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im doppischen System. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung meiner Rückfragen im Hauptausschuss. Besonderen Dank gilt Kämmerer Dieter Feid für seine Darstellung und persönliche Beantwortung offener Fragen beim Besuch unserer Fraktion. Vielen Dank!

Zurück zum Haushaltsentwurf:

Offenbar müssen alle Autofahrer in Ludwigshafen ab 2017 im Straßenverkehr sehr gut aufpassen: Die Zahl der Verwarnungen und Bußgelder im fließenden Verkehr soll sich von 90.000  in 2016 auf 171.000  2017 und 2018 erhöhen. Der Kämmerer hofft wohl auf die Einsicht der Autofahrer, da sich die eingeplanten Bußgelder nur um etwa 500.000 auf über 5,9 Millionen Euro erhöhen.

Ein Problemkind ist offensichtlich das Theater. Laut zweitem Bericht zur Budgetentwicklung 2016 erschwert die Budgetüberschreitung von voraussichtlich 340 T € die Einhaltung der seitens der Aufsichtsbehörde verfügten Deckelung der freiwilligen Leistungen. Die Anzahl der Theatervorstellungen soll von 80 auf 55 bzw. 51 bis 2018 reduziert werden. Ursache soll laut Darstellung im Kulturausschuss die Festschreibung der Zuschüsse sein, bei gestiegenen fixen Kosten und steigenden Personalkosten. Dies trifft in gewissem Maße sicherlich zu, aber das ist seit Jahren der Fall, und dass jetzt plötzlich fast die Hälfte der Aufführungen entfällt, und die erwartenden Besucherzahlen von 40.500 auf 25.000 fallen,  erscheint uns wirklich sehr hoch. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des neuen Intendanten Tilman Gersch, dem es gelingt ein sehr gutes und vielseitiges Programm anzubieten. Er schafft es, Theaterbesucher von weit über die Metropolregion hinaus nach Ludwigshafen zu führen. Um so unverständlicher erscheint es uns, dass beklagt wird der Zuschauerraum sei zu groß und damit kein Kapazitätsvergleich möglich. Wir begrüßen die Initiative des Brandbriefes von Prof. Dr. Reifenberg und hoffen auf eine Lösung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation.

Unsere volle Unterstützung haben die Ausgaben für den Ausbau und den Betrieb der Kindertagesstätten.

Es stimmt zwar,  dass Ludwighafen ist im Gegensatz zu anderen Städten eine wachsende Stadt ist. Dieses Bevölkerungswachstum wirkt sich spürbar auf die Sozialstruktur aus. Die erkennbare Folge davon ist, dass die Sozialkosten weiter ansteigen. Deren strukturelles Defizit soll aber hauptursächlich für unseren hohen Schuldenstand verantwortlich sein. Aus unserer Sicht keine gute Entwicklung!

Der Anteil der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Höhe von 63 Prozent entspricht in etwa dem Anteil dieser Altersklasse an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei der Realschule plus beträgt über 62 Prozent, bei den Gymnasiasten aber nur ca. 21 Prozent. Etwa 11 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne die Qualifikation der Berufsreife. Auch hierunter sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Es wird eine der größten Aufgaben und Herausforderungen unserer Stadt sein, zu erreichen, dass mehr Kinder und Jugendliche einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten. Dies wird sich nachgelagert auch positiv auf die regionalen Arbeitslosenzahlen auswirken, deren aktuelles Niveau nicht zufriedenstellen kann.

Nach Ansicht fast aller Experten entscheidet die richtige Förderung eines Kindes bereits im Kindergartenalter über dessen weitere Zukunft. Daher begrüßen und unterstützen wir in diesem Bereich alle Anstrengungen und die damit einhergehenden Ausgaben. Auf keinen Fall akzeptieren wir aber die Höhe der Zuschüsse des Bundes und des Landes RLP. Es erinnert sich noch jeder an die große Werbung der Bundes- und Landesminister mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter Dreijährigen. Tatsache ist aber, dass der überwiegende Anteil der Ausgaben für den Kita-Bau über Schulden unserer Stadt finanziert werden muss, da eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Land bis heute fehlt. Ich erinnere an das 3.Ausbauprogramm 2016 bis 2017, hier gibt es bei Gesamtkosten von 52,7 Millionen Euro nur 6,2 Millionen Zuschuss. Der Löwenanteil von 46,5 Millionen muss von der Stadt selbst geschultert werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir treten hier schon seit Jahren für die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen wie in Frankreich ein. Nicht nur, dass das Personal dann vom Land bezahlt werden müsste, es gäbe auch eine Kindergartenpflicht und eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Fachpersonals. Angesichts der sozialen Bedeutung und Finanzlage und mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund erscheint uns dies angemessener denn je.

Millionen von Euro gibt unsere Stadt wieder für Brandschutzmaßnahmen auf Grund von Gefahrenverhütungsschauen aus. Wir sind hier mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, der Meinung, dass allein schon aus Haftungsgründen der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz durchgeführt werden muss. Jedoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern unverständlich, warum sehr teure aufwendige Brandschutzmaßnahmen erfolgen, aber dringend notwendige Sanierungen von Dächern und Schulhallen, die notwendiger wären, weiterhin wegen Geldmangel ausbleiben. Wird bei den Gefahrenverhütungsschauen etwa immer die Goldstandardlösung gewählt und nicht ein vernünftiges Maß? Laut Bericht im Hauptausschuss hat es außer einem Vandalismusfall keinen einzigen Brand in einer Ludwigshafener Schule bisher gegeben. Daher wären die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten dringend gefordert, sich dafür stark zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren.

Erfreulicherweise werden die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Eberthalle 2017 durchgeführt. Wir begrüßen den Erhalt der Eberthalle als Veranstaltungsort ausdrücklich, da der Abriss dieses Ludwigshafener Wahrzeichens von Mitgliedern der großen Koalition in Ludwigshafen ins Auge gefasst wurde.

Natürlich begrüßen wir auch das neue Grünkonzept. Nachdem vor Jahren hier Einsparungen vorgenommen wurden, hat sich jetzt offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir  hoffen, dass mit dem neuen Konzept nicht nur Sicherheitsmaßnahmen bei den Bäumen, sondern auch die Grünanlagen sich besser präsentieren.

Sehr bedauerlich finden wir, dass von 1.000 Bäumen, die jährlich gefällt werden müssen, nur ungefähr 150 nachgepflanzt werden können. Da tröstet es auch nicht, dass wir insgesamt 100.000 Bäume in Ludwigshafen haben.

Sehr positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für ein Wohungsbauprogramm um 50.000 Euro und die Erweiterung um 2 weitere Stellen um 100 Hektar neu zu bebauen. Neben hochwertigem Wohnraum benötigen wir aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringerem Einkommen. Es gibt hier viele Befürchtungen über eine Konkurrenz mit den Asylbewerbern, die sicherlich irgendwann auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass der soziale Wohnungsbau in Ludwigshafen ausläuft und nur noch Altfälle abgewickelt werden. Dies widerspricht den Aussagen von Bundeswohnungsbauministerin Dr. Barbara Hendricks, wonach der Bund den Ländern ab 2017 jährlich  1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass ein Teil dieses Geldes auch nach Ludwigshafen fließt!

Stark reduziert auf insgesamt unter 450.000 Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 die Ausgaben für EU-Projekte und Sonderprojekte.  Vielleicht könnte sich die Ludwigshafener EU-Abgeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck hier engagieren und mehr Förderung für Ludwigshafen erreichen.

Das Tierheim wird von einem eigenen Verein unterhalten. Es wird mit einem jährlichen Zuschuss von 65.000 Euro und einer Halbtagskraft unterstützt. Weiterhin wird  m.W. ein Zuschuss für jedes Fundtier bezahlt. Um die Zahl der Fundtiere zu reduzieren, das Leid der Tiere zu verringern und Kosten zu sparen, wird von uns die Einführung einer Registrier- und Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen gefordert. Nach einer Änderung der Gesetzeslage haben jetzt erste Kommunen in Rheinland-Pfalz eine solche Verordnung umgesetzt. Wir werden dies weiter beobachten und ggf. beantragen.

Auch die Bäderfrage spreche ich in diesem Jahr wieder an. Es gab in den vergangenen Monaten hierüber eine öffentliche Diskussion. Ich musste feststellen, dass hier eine große Verwirrung herrscht. Ich nutze daher die Chance zur Aufklärung: Ein Spaßbad wird in der Regel von einem privaten Gesellschafter betrieben. Da dort kein Schulsport- und Vereinsschwimmen stattfindet, fließen auch keine staatlichen Zuschüsse. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Eintrittspreise sind dort relativ hoch. Daher haben wir ein Spaßbad  in kommunaler Trägerschaft nie gefordert. Richtig ist, das wir uns solch ein Bad auf dem ehemaligen Freigelände am Zollhofhafen, wo jetzt die Rheingalerie steht, gewünscht hätten. Dies war sehr realistisch, da die Firma Pfitzenmaier bereits ein Modell für eine ähnliche Freizeiteinrichtung vorgestellte hatte. Ein Kombibad besteht aus einem Freibecken und einem Hallenbad; in der Regel ist noch eine Saunalandschaft integriert. Betrieben werden diese Bäder von den Kommunen oder städtischen Tochterbetrieben wie beispielsweise das Salinarium in Bad Dürkheim oder das Bademaxx in Speyer, die von den jeweiligen Stadtwerken betrieben werden. Das Innenministerium in Mainz befürwortet bevorzugt den Bau und Betrieb solcher Bäder, da diese sehr wirtschaftlich arbeiten und mit weniger Verlust arbeiten. Es gab sogar übrigens bereits einmal privates Investoreninteresse in Ludwigshafen am Betreiben eines solchen Bades am Willersinn. Alt-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte hat mir bestätigt, dass sich auf eine Ausschreibung hin 10 Investoren gemeldet hatten und sogar drei zur engeren Auswahl standen. Die Stadtratsmehrheit hat aus unerklärlichen Gründen dieses Projekt versenkt. Auch wurde der Vorwurf erhoben, unsere Ideen würden Millionen kosten. Tatsächlich kosten uns das Freibad am Willersinn und die Hallenbäder Oggersheim sowie Süd  laut Produktfinanzhaushalt im Unterhalt über 1,904 Millionen Euro im Jahr.

Die Sanierung des Willersinnfreibades für etwa 10 Millionen Euro wird 2017 beendet. Bereits jetzt sieht man, dass es sich um ein wirklich schönes Freibad handelt. Allerdings kann es nur für 4 Monate im Jahr betrieben werden, und wenn Wolken am Himmel aufziehen, sind nur sehr wenige Schwimmer bereit ds Bad zu nutzen. Andererseits ist das Bad bei hochsommerlichem Wetter sehr gut besucht, es ist dann fast zu voll. Dies zeigt welches Potential für ein Allwetterbad, beziehungsweise Kombibad in Ludwigshafen besteht. Hier lohnt sich der Vergleich mit einem bestehenden Kombibad: Das Kreisbad in Maxdorf wurde für knapp 8 Millionen saniert und der jährliche Zuschussbetrag liegt unter 600.000 Euro, während wir gut 1,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Das Hallenbad Süd ist sicher auch nicht mehr im besten Zustand und die Frage nach einer Sanierung wird sich in den nächsten Jahren stellen, zumal das Oggersheimer Schulbad der Öffentlichkeit nur 21 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Hier sollte eine vorausschauende Planung erfolgen.

Ludwigshafen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz mit einer starken Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen. Wie bereits ausführlich von vielen Vorrednern dargestellt, ist hauptsächlich zum einen ein hohes strukturelles Defizit im Sozialbereich und die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen aus der Stadt Ludwigshafen für die Finanzmisere verantwortlich. Trotz dieser prekären Situation müssen wir 2017 über 38 Millionen aus unseren Einnahmen an Gewerbesteuerumlage und Landesfinanzausgleich abführen.

Die ADD macht Auflagen, genehmigt aber jeden hochdefizitären eigentlich unrechtmäßigen Haushalt ohne die Ursachen anzugehen.

Die freiwilligen Leistung im Jahr 2017 sollen 7,4 Prozent betragen bei einem defizitrelevanten Zuschussbedarf von 31,2 Millionen Euro. Jede größere Investitionsmaßnahme muss von der ADD genehmigt werden. Damit gibt es keinerlei kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen mehr. Es gibt somit für unsere politischen Entscheidungsträger keinerlei Spielraum mehr!

Selbst die Bürger unserer Stadt bemerken mittlerweile mit welchen finanziellen Problemen unserer Stadt kämpft:

–      marode Gebäude wie z. B. Schulen und marode Straßen

–      die Vereine müssen um ihr Überleben fürchten, weil deren Zuschüsse seit Jahren eingefroren sind

–      Sinnvolle, für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte – wobei es sich um keinen Luxus handelt, sondern um Mindeststandards für eine Stadt wie Ludwigshafen  – wie die Sanierung des Freibades am Willersinn, den Neubau der Straßenbahnlinie 10 oder die Renovierung der Stadtbibliothek werden aus finanziellen Gründen zu einer jahrelangen Hängepartie! Wir hoffen, dass in Bezug auf die Sanierung der Hochstraße Nord und der neuen City West möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und nicht wieder eine jahrelange Zitterpartie mit ungewissem Ausgang vor uns liegt! Ein ewig langes „Rumeiern“ wie bei den vorgenannten Projekten muss vermieden werden. Bei einem solchen Megaprojekt müssen genaue Finanzierungspläne und Fertigstellungstermine feststehen.

–      Von den seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse wird auch der Kulturbereich ausgehungert  – wie bereits erwähnt sind die Folgen am Theaterbetrieb zu sehen!

–      Die Grünflächen und damit das Stadtbild sind ungepflegt – jetzt scheint hier ein Umdenken zu erfolgen, was aber wohl wieder mit einer Erhöhung der Schulden einhergeht

–      Trotz hoher gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen im Sozialbereich fehlen Gelder um beispielsweise die Abbruchquote im Schulbereich von 11 Prozent effektiv anzugehen.

Gleichzeitig hören und lesen die Bürger in den Medien von sehr hohen Steuereinahmen, und der Bundesfinanzminister lobt sich für die schwarze Null im Bundeshaushalt, die über Schulden der Stadt Ludwigshafen mitfinanziert wird. Dies versteht kein Mensch und hat auch politische Auswirkungen:

Bei der letzten Landtagswahl wurde dadurch die AfD in manchen Stimmbezirken in Ludwigshafen zur zweitstärksten Kraft!

Ganz offensichtlich übersehen die regierenden Parteien in Berlin und Mainz, welcher politischer Sprengstoff sich in Städten wie Ludwigshafen entwickelt. Wir als kleine kommunale Fraktion können  nur insbesondere an die Ludwigshafener Mandatsträger im Bund und Land appellieren endlich Taten folgen zu lassen. Die katastrophale Finanzentwicklung in unserer Stadt muss dringend angegangen werden!

„Die Zeit zum Umsteuern sei so günstig wie noch nie“, diese Aussage stammt von unserem Kämmerer Dieter Feid während der Haushaltsberatungen. Wir hoffen und wünschen uns, dass endlich ein Umsteuern erfolgt. Ein Blick in die Rheinpfalz vom vergangen Freitag lässt aber Schlimmes befürchten: Der Bund verzichtet unter anderem auf jährlich 2,76 Millionen Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies 48 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr. 38 Millionen Euro davon will aber das Land behalten und nur rund 10 Millionen Euro an die Gemeinden weiterleiten. Weitere 96 Millionen Euro zahlt der Bund bis 2018 als jährliche „Integrationspauschale“ nach Rheinland-Pfalz, davon sollen nur 1/3 an die Kommunen gehen, diese fordern aber die Hälfte der Summe. Am kommenden Mittwoch soll das entsprechende Gesetz im Landtag in Mainz verabschiedet werden. Wir fordern alle Ludwigshafener Abgeordneten egal welcher Partei auf, dieser Verteilung nicht zuzustimmen und die entsprechende Verordnung abzulehnen, ansonsten stimmen sie gegen die Interessen der Stadt Ludwigshafen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten am 12.12.16 im Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein durch FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

19 Feb
Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster unnötig abgelehnt!

8 Dez

Unnötig…

…abgelehnt wurde der Antrag der FWG für ein Baulückenkataster in der Stadtratsitzung am 07.12.15. Den Großstädten Stuttgart, Freiburg und Nürnberg gelingt es mit einem Baulückenkataster Grundstücke zu erfassen, die einer  potentiellen Innenraumverdichtung dienlich sind und damit Grünland
sparen. Darüber hinaus bietet z.B. Stuttgart mit persönlichen Beratungsangeboten – meist Privateigentümern – die Vermittlung von Investoren und Bebauungsmöglichkeiten. Ein Baulückenkataster wäre somit eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben der WEG – Ludwigshafen, die diese Dienstleistung bereits zur Stärkung der Wirtschaftsbetriebe und der Gewerbetreibenden anbietet. Dass die Groko in Ludwigshafen keinen Antrag der Opposition zulassen möchte, zeigte nicht zuletzt ein schlecht vorbereiteter, krampfhaft nach Ablehnungsmöglichkeiten suchender SPD-Stadtrat Udo Scheuermann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel

4 Jul

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern umsetzen!

Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, dass das bereits vorhandene  Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern weiter verfolgt und umgesetzt wird.

Geeignete Örtlichkeiten für die Aufstellung und den Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern sind Treffpunkte der Hundehalter. An diesen Orten wird auch ein sozialer Druck zur Entfernung der Hinterlassenschaften der Hunde geschaffen. Leider werden seit fast 10 Jahren die folgenden geplanten Freilaufmöglichkeiten für Hunde bisher nicht realisiert worden:

  • Wiese nordwestlich des Stricklerweihers
  • Fläche am Neubaugebiet „Nordost“ in Ruchheim
  • Marienpark zur Bgm.-Grünzweigstraße hin
  • Bruchwiesenstraße / Ecke Bayreutherstraße
  • Parkinsel nahe der Pegeluhr
  • Grünfläche an ehemaliger Straßenbahnendschleife in Rheingönheim

Weiterhin besteht noch Bedarf in weiteren Stadtteilen wie in Oppau.

Um erfolgreich die Hundekotproblematik zu verbessern, muss als erster Schritt  nach Ansicht der Freien Wähler auf diesen Hundeauslaufplätzen der Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern aufgenommen werden.

Die Finanzierungsvorschläge des AfD Antrages zu Hundkotbeutel-Spendern konnte schon in der Vergangenheit und auch jetzt nicht durch Umschichtungen im laufenden Haushalt geleistet werden. Auch die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden und daher eine Finanzierung rechtlich nicht möglich.

Die einzige Chance besteht in der Suche von Sponsoren. Dies war teilweise erfolgreich – vom Unterzeichner wird die Anlage auf der Hundewiese im Ebertpark gesponsert – sollte jetzt aber noch einmal bei Tierärzten, lokalen Firmen wie Fressnapf oder Kölle-Zoo und überregionalen Firmen wie Royal Canin intensiviert werden. Dabei ist Eile geboten, da andere Kommunen wie beispielsweise die Gemeinde Limburgerhof zur Zeit auch stark um diese Unterstützer werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

28 Mai

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

27 Apr

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung  der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

  • Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
  • Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wahrzeichen retten! Pegeluhr an der Kammerschleuse sanieren

9 Apr

Mehr als verschlafenes Frühlingserwachen – Bausubstanz Pegeluhr gefährdet!

Wie bereits am 08.04.2015 von der „Rheinpfalz“ berichtet zeigt die Ludwigshafener Pegeluhr an der Hannelore-Kohl-Promenade nicht nur keinen „amtlichen Pegel“ mehr an, sondern durch Blockade des Schwimmers immer den gleichen Rheinwasserstand von 3 Metern.

Leider ist aber nicht nur eine Blockade des Schwimmers festzustellen. Der durch das königliches Straßen- und Flussbauamt Speyer um 1900 errichtete 10 Meter hohe Sandsteinturm weist an vielen Stellen Mängel in der Bausubstanz auf. Auf der dem Luitpold-Hafen zugewandten Seite, die auch gleichzeitig die Wetterseite des Bauwerks ist sind massive Auswaschungen des verwendeten Sandsteins festzustellen aber auch an den Ornamenten und dem Zifferblatt sind die Spuren der Zeit deutlich anzusehen.

Wir wurden bereits vor dem Rheinpfalzartikel angesprochen, dass besorgte Bürger hier einen weiteren Verlust eines Baudenkmals befürchten. Wie das beigefügte Foto von Ostersamstag zeigt, sind die Schäden so massiv, dass die Bedenken der Bürger berechtigt sind.

In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung zu viele der wenigen herausragenden Baudenkmäler in Ludwigshafen geopfert (BASF-Hochhaus, Tortenschachtel), so dass hier unbedingt den Befürchtungen der Bürger entgegengewirkt werden muss.

Die FWG Ludwigshafen wird sich für den Erhalt und die umfassende Sanierung der Pegeluhr einsetzen und hat bereits für die kommende Sitzung des Stadtrates am 27.04.2015 beantragt den Schwimmerbereich durch die Hafenbetriebe Ludwigshafen, die teilweise im Eigentum der Stadt stehen, reinigen zu lassen und künftig regelmäßig von Verunreinigungen zu befreien und darüber hinaus schnellst möglichst eine umfassende Schadensaufnahme vorzunehmen und die Sanierung der Außenfassade einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender