FWG: Haushaltsrede 2019/2020

10 Dez

Am Montag, 10. Dezember 2018, wird im Stadtrat Ludwigshafen über den kommenden Doppelhaushalt debattiert und entschieden.
Für die Fraktion der Freien Wählergruppe Ludwigshafen spricht der Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.


Nachfolgend die Haushaltsrede in Textform zum Nachlesen:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren herrscht in unserer Stadt ein radikaler Sparkurs. Trotzdem hat sich die Finanzlage immer weiterverschlechtert: Die Liquiditätskredite sollen sich 2019 um 24,3 Millionen und 2020 um 12,6 Millionen erhöhen. Ende 2020 wird die voraussichtliche Gesamtverschuldung über 1,38 Milliarden Euro betragen. Die Risiken sind dabeienorm:

  • Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht!

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, insbesondere das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung steigt immer weiter an auf 159 Millionen Euro. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf unsere Stadt abgewälzt:

Im Kindergartenbereich haben Bundes- und Landesregierung große Versprechen wie Garantien auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, aber vergessen unsere Stadt entsprechende finanziell zu unterstützen.
Ludwigshafen hat im Kita-Bereich bisher etwa 30 Millionen investiert, aber nur 15 Prozent Zuschuss erhalten und damit fast das gesamte Programm über Schulden finanziert. Auch bei den laufenden Kosten werden nur gut 30 Prozent erstattet, angesichts der immer weiter steigender Kinderzahlen erhöhen sich:

  • die städtischen Kosten zukünftig auf über 50 Millionen Euro. Natürlich werden diese Zahlen ohne Probleme von der ADD akzeptiert. Auch wir unterstützen den dringend notwendigen Ausbau von Kindergartenplätzen. Wir möchten aber auch weiterhin auf alternative Betreuungsformen, besonders, wie die Kindertagespflege hinweisen und unterstützen den weiteren Ausbau dieser Betreuungsform. Angesichts der Zahlen aus dem Schulentwicklungsbericht wonach 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund besitzen und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss bekommen, sind in der frühkindlichen Erziehung sogar vermehrte Anstrengungen notwendig. Aber die Versprechungen, die Land und Bund werbewirksam gegeben haben, könnenauf Dauer von Ludwigshafen nicht finanziert werden.

Die Verteilung der in Ludwigshafen erzielten Steuereinahmen gehen auch zu Lasten der Stadt. Wie bereits oft aufgeführt wurden, ist Ludwigshafen ein starkes Wirtschaftszentrum mit hohen Löhnen, aber aus bekannten Gründen bleibt viel zu wenig in unserer Stadtkasse.

Sehr problematisch ist der hohe Schuldenberg von fast 1,4 Milliarden, den Ludwigshafen vor sich herschiebt. Niemals wird unsere Stadt diese Schulden allein bezahlen können. Sogar im Saarland wird jetzt ein Entschuldungsprogramm für die entsprechenden Städte gestartet. Dank des niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsen noch erträglich, hier tickt aber eine Zeitbombe, ein Ansteigen der Zinsen würde katastrophale Folgen für unsere Stadt haben.

Seit Jahren wird verzweifelt von der Stadtspitze nach Lösungen gesucht: So wurden Stadtratsresolutionen verabschiedet, der Vorgänger  von Herrn Feid, Wilhelm Zeiser hat in Berlin versucht die Finanzstruktur zuändern, Herr Feid ist jetzt auch wieder in einem Bündnis aktiv, aber weder Herr Zeiser noch Herr Feid haben die Probleme wirklich lösen können. Die Kulturdezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg hat einen Brandbrief wegen des Niedergangs im Kulturbereich verfasst. Eine positive Wirkung ist nicht bekannt. Dabei ist das Umfeld so günstig wie noch nie:

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen!

Der Bund erzielt Überschüsse und das Land legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ganz offensichtlich hat das Land dabei aber die Schulden der Städte, für die es ja auch haftet, vergessen. Es interessiert auch niemand die Höhe der Schulden der Stadt Ludwigshafen. Es gibt inzwischen sogar Städte mit negativem Eigenkapital, ohne dass es überhaupt jemand interessiert. Keine, der in Berlin und Mainz regierenden Parteien, zeigt die Bereitschaft wirklichdie Probleme von Ludwigshafen anzugehen und zu lösen. Aus Ludwigshafener Sicht haben alle regierenden Parteien einschließlich der Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten versagt und erkennen noch nicht einmal die Situation. Die bisherigen sehr großen Sparbemühungen wurden und werden in keinster Weise anerkannt.

Unverständlich ist aus unserer Sicht auch die Situation im Ludwigshafener Stadtrat: Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, fährt die große Koalition von CDU und SPD in der Regel einen harten Konfrontationskurs gegen die kleinen Fraktionen.

Ein Sparen wie es in Ludwigshafen in den letzten -über 15- Jahren erfolgt ist, hinterlässt große Veränderungen in vielen Bereichen. Ein solcher Sparkurs kann über vier bis fünf Jahre ohne größere Folgen durchgeführt werden, aber über solch einen langen Zeitraum wie in unserer Stadt zeigen sich die schlimmen Spuren dieser Politik:

Es gibt weniger Theateraufführungen, da der Etat seit 15 Jahren nicht erhöht wurde. Genauso ergeht es den Vereinen, da diese keine Erhöhungen erhalten, bedeutet dies real wegen der Kostensteigerungen Reduzierungen. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es gibt einen Sanierungsstau von etwa 290 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, der bisher nochgar nicht beziffert ist. Auch hier ist die Situation dramatisch. Dies hat sich gezeigt in einer Pressemeldung der SPD aus der nördlichen Innenstadt, die nach der Sitzung ihres Ortsbeirates mehr Unterstützung durch das Land gefordert hatten, da sie hilflos zusehen müssen, wie der Bürgersaal Nord immer mehr verfällt. Tatsächlich ist die Arbeit der Ortsbeiräte sehr schwierig, da keinerlei finanzieller Spielraum besteht und eigene Entscheidungen kaum möglich sind, da über kein eigenes Budget verfügt wird. Im Interesse einer bürgernahen Politik wäre dies unserer Ansicht nach sehr sinnvoll. Wir fordern die Stärkung der Ortsbeiräte.

Für die Freien Wähler ist aus den genannten Gründen die bisherige strikte Sparpolitik gescheitert. Der Stadtrat kann diese schlimmen Zustände in unserer Stadt nicht mehr tolerieren. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch die vorliegenden Anträge zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Der Stadtrat soll hier geschlossen der ADD entgegentreten, die ja in der Vergangenheit Kürzungen dieser Leistungen eingefordert hat, und sogar die Leistungen des ÖPNVs hier mit eingerechnet hat. Wir als Stadträte sollten Verantwortung übernehmen und die Landesregierung über die ADD in die Pflicht nehmen. Im Falle einer Ablehnung muss dem Bürger dann auch klar gesagt werden, dass die Landesregierung dies verursacht hat.

Zwar soll es neue Stellen im Bereich der Schulsanierungen geben, aber der Sanierungsstau ist hier so hoch, dass die vorhandenen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Daher fordern wir in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer mehr zuerhöhen. Ich möchte ausdrücklich betonten, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

Als ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für den Haushalt 2019 und 2020. SPD und CDU haben ja als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass aus diesem Topf auch die beantragten Mittel eingesetzt werden sollen. Aber es muss klar festgestellt werden: In § 72 und § 75 des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz steht wörtlich, dass die Bereitstellung laufender Unterhaltung und die Bewirtschaftung der Schulgebäude eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Damit steht der Stadtrat in der Pflicht für einen geordneten Schulbetrieb zu sorgen. Die Aufwendungen hierfür sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgabe!

Es ist den Eltern und Schülern nicht zu vermitteln, dass die Stadt das veraltete Rathaus-Center für über 40 Millionen kauft, aber stinkende Toiletten und undichte Dächer in den Schulen fast die Norm sind.

Wir bitten den Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

_es gilt das gesprochen Wort von Dr. Rainer Metz im Stadtrat_

FWG: BASF-Pendler müssen vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen!

20 Apr

Ohne die Zahl der Berufspendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, zu reduzieren, ist eine Lösung der Verkehrsproblematik in Ludwigshafen nach Ansicht der FWG Stadtratsfraktion nicht möglich. Da 74 Prozent der BASF-Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen, ist eine sinnvolle Verkehrslenkung unter diesen Bedingungen bei den geplanten Umbauten nicht möglich.

 

Daher fordern die Freien Wähler auch bessere Verbindung  des ÖPNV aus dem Umland zur BASF. Insbesondere müssen vermehrt Direktverbindungen angeboten werden. Auch müssen besondere Ticket-Angebote neu überlegt werden. Insbesondere das Job-Ticket muss mit der BASF neu verhandelt werden. Die bisherigen Regelungen sind für die BASF nicht annehmbar. Daher sollten Verhandlungen über eine sinnvolle Lösung geführt werden. Die BASF scheint hierzu bereit zu sein. Bereits in der Stadtratssitzung am 19.März 2018 hatte die FWG-Stadtratsfraktion hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der großen Koalition aus SPD und CDU jedoch abgelehnt wurde. Im dem am Montag im Stadtrat vorgelegten ÖPNV-Konzept fehlen diese Ansätze. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

12 Mrz

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen.

Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und Einführung eines Firmentickets/Großkundenrabattes eine größere Personenzahl zum Umstieg auf den ÖPNV angeregt wird.

Die bisherigen Regelungen erscheinen uns für Großunternehmen als nicht attraktiv, nur so können wir uns erklären, dass beispielsweise die BASF als größter Arbeitgeber der Stadt das Jobticket bislang nicht nutzt, obwohl es hier-zu seit Jahren Verhandlungen gibt. Die FWG-Fraktion fordert daher, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der VBL, RNV und VRN mindestens die Umsetzung attraktiverer Modelle prüft und hierzu die Initiative zu neuen Verhandlungen für das Jobticket ergreift.

Die Förderung des ÖPNV ist zum großen Teil mit der Preisgestaltung für die Fahrkarten verbunden. Der vergünstigte Normalfall ist die Zeitkarte (Monats-/Jahreskarte). Auf deren Basis auch das Jobticket eingeführt wurde, das aber in seiner bisherigen Form schon lange an seine Grenzen gekommen ist.

Für die Verbesserung der Angebotspalette spricht im Einzelnen:

  • •Jobticket:
    Beim Jobticket steht die Beteiligung des Arbeitgebers im Vordergrund und ist an eine Mindestzahl von beschäftigten Mitarbeitern gekoppelt. Für alle Mitarbeiter, ob sie das Angebot nutzen oder nicht nutzen, ist vom Arbeitgeber, nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt, ein Betrag an das Verkehrsunternehmen zu entrichten. Die Staffelung der Beträge endet im Verkehrsverbund derzeit bei 1.000 Mitarbeitern (9,50 €/Monat).
    Damit ist natürlich bei Arbeitgebern die deutlich mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen eine extrem hohe finanzielle Hürde gegeben.
    Hier muss eine weitere Staffelung über 1.000 Mitarbeiter hinaus dringend erfolgen oder eine Anpassung des Preissystems an die tatsächliche Nutzung des Angebotes erfolgen, wie es zur Zeit auch bei verschiedenen Verkehrsverbünden verhandelt wird, damit dieses System auch größeren Arbeitgebern Rechnung trägt.
  • Firmenticket/Großkundenrabatt:
    Bislang werden diese Systeme im Bereich des VRN noch nicht angeboten. Bei anderen Verkehrsverbänden erwirbt i.d.R. der Arbeitgeber eine zuvor fest vereinbarte Anzahl von vergünstigten Zeitkarten und gibt die-se, gegen Entgelt, an seine Mitarbeiter weiter. Die Firmentickets sind nicht übertragbar, mit Lichtbild gekoppelt, können aber auch privat genutzt werden und sind u.U. mit „Mitnahmemöglichkeit am Wochenende“ ausgestattet. Interessant ist eine häufig angebotene „Mobilitätsgarantie“, die, bei bestimmten Voraussetzungen, auch die Möglichkeit beinhaltet ein Taxi unentgeltlich nutzen zu können.
    Gerade bei Arbeitgebern mit mehr als 1.000 Mitarbeitern bietet sich da-mit eine weitere Möglichkeit an, einen Umstieg auf den ÖPNV einzuleiten, da größere Firmen oftmals auch über mehrere Standorte in einem Großraum verfügen und diese Zeitkarten auch in der Arbeitszeit genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

24 Nov

Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungskrise beim Eigenbetriebe WBL:
Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und Bau der Stadtstraße im Bereich der Hochstraße Nord verbunden sind, muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend ein ausgewiesener Experte für Großprojekte die Bauverwaltung führen. Daher werden die Freien Wähler die Wiederwahl von Klaus Dillinger nicht unterstützen. Es ist für den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, daher vollkommen unverständlich, dass die SPD die Kandidatur des jetzigen Baudezernenten über weitere acht Jahre unterstützt. Nicht immer sind Koalitionsabsprachen dem Wohl der Stadt dienlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender