FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

2 Jul

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Quo vadis #Verkehrsüberwachung?

4 Sep

Im Amtsblatt Nr. 37/2014 (hier klicken!)der Stadt Ludwigshafen wurden „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung“ öffentlich ausgeschrieben. Die FWG-Stadtratsfraktion will nicht nur die Personalsituation der Stadtverwaltung diskutieren, sondern befürchtet auch Nachteile durch eine Privatisierung für die Bürger.

So wurden bereits Bedenken von Bürgern an die Freien Wähler herangetragen, dass Messungen nicht an Gefahrenpunkten sondern Einnahmestellen erfolgen. Angeregt wurde auch, ob künftig durch zunehmende Diskussionen über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Umfang der Messungen und natürlich Einnahmen durch die Privatisierung das Zusammenleben in der Stadt erschwert wird. Andere Bürger beklagen eine viel zu seltene und zu offensichtliche Messungen. In diesem Zusammenhang begrüßen die freien Wähler die Teilnahme Ludwigshafens am 24-Stunden-Blitzmarathon im Stadtgebiet.

Darüber hinaus ist die FWG-Fraktion aber auch der Ansicht, dass Verkehrsüberwachung als ein Teil der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt und somit nicht privatisiert werden sollte.

Zur Klärung der Problematik hat die FWG-Stadtratsfraktion die Anfrage (hier klicken!) zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.09.2014 gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

14_FWG-Lu Nr_017_Moritz

Helge Moritz
verkehrspolitischer Sprecher