Anstatt sich gegenseitig die Schuld für die miserable Finanzlage der Stadt zuzuschieben, fordert die FWG-Stadtratsfraktion von allen Abgeordneten in Bund und Land sich für eine tragfähige Lösung der Finanzproblematik einzusetzen.
Keine Lösung sehen die Freien Wähler in den von der Landesregierung geforderten Steuererhöhungen insbesondere der Grundsteuer, die alle Bürger belastet. Hier fehlen klare Bekenntnisse.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Ein Alkoholverbot am Wochenende in den Sommermonaten wird auch von der FWG-Stadtratsfraktion begrüßt. Da die Aufenthaltsqualität insbesondere an der Haltestelle auch an den übrigen Zeiten für viele Bürger unerträglich ist, fordern die Freien Wähler weitere Maßnahmen. So sollte ein Alkohol- und Rauchverbot an der Haltestelle dauerhaft gelten und auch kontrolliert werden. In Mannheim gilt dies bereits. Einen entsprechenden Antrag hatte die FWG am 03.07.23 im Hauptausschuss gestellt.
Gleichzeitig sollte durch Begrünung ein ansprechendes Ambiente geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Als zentralen Platz in Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Berliner Platz als besten Standort an. Kein Hochhaus, sondern ein repräsentatives Gebäude als Campus Lösung mit Stadtratssaal, OB-Büro und Bürgerservice wünschen sich die Freien Wähler. Die übrigen städtischen Dienststellen könnten in einem technischen Rathaus im ehemaliger Postbankgebäude an der Bruchwiesenstraße untergebracht werden. Da momentan hohe Mietkosten für die Unterbringung der städtischen Dienststellen anfallen, ist möglichst rasches Handeln notwendig.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die FWG-Stadtratsfraktion hat ihre Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen bei der Beantwortung ihrer Anfrage zum Rampenweg 8 durch das Baudezernat öffentlich gemacht. Die Anfrage, die im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen einsehbar ist, zielt auf die Klärung der Ursachen für die Feuchtigkeitsprobleme in dem 30 Jahre alten Gebäude ab.
Die Freien Wählergruppe hebt hervor, dass, obwohl das Gebäude in einem Gebiet mit bekannter Bodenbeschaffenheit liegt, anscheinend nur das Gebäude am Rampenweg 8 von Wassereintritt betroffen ist. Dieses Phänomen wirft Fragen auf, die eine umfassende Untersuchung erfordern.
Die FWG-Stadtratsfraktion erwartet eine zeitnahe und detaillierte Stellungnahme des Baudezernats zu den bisherigen Untersuchungen und Maßnahmen. Die Beantwortung der zentralen Fragen sollte nicht bis in den Mai hinausgezögert werden, sondern spätestens in der Sitzung des Stadtrates am 29.04.2024 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Eine verlängerte Öffnungszeit der Außengastronomie von 22 Uhr bis 23 Uhr nicht nur in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet von Ludwigshafen hat FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz im Stadtrat gefordert. Der zuständige Dezernent Andreas Schwarz hat daraufhin eine diesbezügliche Prüfung zugesichert.
Metz verweist auch darauf hin, dass die Lärmschutzbedingungen auch bei verlängerten Öffnungszeiten gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die Freien Wähler begrüßen die Entscheidung der Stadtverwaltung, Ausnahmen von der Gaststättenverordnung zuzulassen und Kleinbetriebe zu unterstützen. Die Stadtverwaltung nutzt ihr Ermessen, um eine gerechte Behandlung im Gastronomiebereich sicherzustellen. Insbesondere wird der Schutz von Traditionsbetrieben ermöglicht, die vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen und eine wichtige Rolle im lokalen Gemeinschaftsleben spielen. „Wir danken dem zuständigen Dezernenten Andreas Schwarz für sein Engagement in dieser Angelegenheit. Seine Bemühungen haben dazu beigetragen, dass die Interessen der Kleinbetriebe und der Bevölkerung in diesem wichtigen Bereich berücksichtigt werden konnten“, bilanziert Rainer Metz die FWG-Initiative zur Rettung von Kleinbetrieben wie Bäckereifilialen.
Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist im Prozess deutlich geworden, dass diese Maßnahme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kleinbetriebe wie Bäckereien, ein deutliches Zeichen für die bürgernahe Politik der FWG Ludwigshafen setzt. Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist für uns ein erfreulicher Schritt für eine starke und vielfältige Wirtschaft vor Ort.
Als FWG werden wir uns weiterhin für eine Politik einsetzen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Der Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion nach einem Sonderplan für Ersatz Pflanzungen von gefällten Bäumen wird von der FWG-Stadtratsfraktion uneingeschränkt begrüßt, aber die Realisierung zumindest zeitnah für vollkommen unrealistisch gehalten:
Um die Anzahl von gepflanzten Bäumen zu erhöhen, hatten die Freien Wähler für den kommenden Stadtrat am Montag, dem 26.02.2024, beantragt, ein Projekt zur Gewinnung von privaten Baumspendern zu starten. So könnten nach der Geburt ein „Lebensbaum“ gepflanzt werden oder auch bei Verstorbenen ein „Baum der Erinnerung“.
Die Finanzierung könnte überwiegend durch Spenden der Bürger erfolgen.
Aus Kostengründen hat die Stadtverwaltung es dennoch abgelehnt, den entsprechenden Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie dann ein sehr wünschenswerter Sonderplan für Baumfinanzierungen erfolgen soll, steht wohl in den Sternen, es sei denn, es tauchen plötzlich Fördergelder ungeahnten Ausmaßes auf.
Die Freien Wähler werten diesen SPD Vorschlag als ohne basiertes Fundament, der nur als Reaktion auf den FWG-Vorschlag hektisch eingebracht wurde. Der grundsätzliche Gedanken der Freien Wähler ist und bleibt, eine Mitfinanzierung durch die Bürger als Gegenfinanzierung darzustellen. Jede und jeder Bürger in Ludwigshafen kennt die finanzielle Situation und die enormen Belastungen im sozialen Bereich unserer Stadt.
Die FWG-Fraktion fordern Klarheit von der Verwaltung wie viele Bäume in den letzten fünf Jahren gefällt wurden, wie viele Bäume in dieser Zeit als Ersatz nachgepflanzt wurden und wie die Verwaltung die Differenz ausgleichen will, aufgeteilt jeweils nach Straßenbäumen und Bäumen außerhalb von Straßen (z.B. Parkanlagen etc.).
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die Anzahl von Anpflanzung von Bäumen in Ludwigshafen ist seit Jahren nicht ausreichend. Die FWG-Stadtratsfraktion stellt daher den folgenden Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024:
Es wird in Kooperation mit den Ludwigshafener Krankenhäusern (und nachgelagert vielleicht mit Hebammen und niedergelassenen Kinderärzte) ein städtisches Projekt ermöglicht, in dem jungen Eltern (ggf. mit Großeltern und/oder Verwandten) ermöglicht wird, kurz nach der Geburt ihres Kindes einen „Lebensbaum“ in der Stadt zu pflanzen, der gemeinsam mit dem Nachwuchs alt und groß werden kann. Genauso wäre auch ein Projekt „Baum der Erinnerung“ gemeinsam mit der Friedhofsverwaltung für Verstorbene denkbar.
Bereits das Hochzeitswäldchen in Friesenheim war/ist ein großer Erfolg. Ebenso das Baumspende-Projekt der Siedlergemeinschaft Niederfeld (Ortsteil Gartenstadt), ist innerhalb weniger Monate in der Stückzahl um ein Vielfaches der Erwartungen des Vereins übertroffen worden.
Alle diese Beispiele zeigen deutlich die positive Bereitschaft der Bürger hier aktiv im Stadtteil zu wirken. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass noch einiges an Potential für die Stadt vorhanden ist, um die Neupflanzungen vom Bäumen im Stadtgebiet unter Mithilfe der Bevölkerung anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Die FWG-Stadtratsfraktion fordert mehr Flexibilität und eine ernsthafte Prüfung der Alternativen in der Frage der nicht vorhandenen Toiletten in Bäckereien und Imbissen.
Außenliegende Toiletten gibt es in vielen Gaststätten in der Pfalz. Eine gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit anderen Gastronomiebetrieben sollte möglich sein, wie man es beispielsweise von Autobahnraststätten oder dem Mannheimer Hauptbahnhof kennt, wo der Betrieb der Sanitäranlagen fremd vergeben wurde. Als mögliche Alternative könnte die öffentliche Toilette, die in unmittelbarer Nähe der Bäckerei Brendel auf dem Gördeler Platz steht, dienen.
Eine große Herausforderung ist für die FWG Ludwigshafen die offensichtlich unterschiedlichen Möglichkeiten durch individuelle Verordnungen in den Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar: In Mannheim benötigen Betriebe mit bis zu zehn Plätzen keine Toilette. Eine solche Ungleichbehandlung kann nach Meinung der Freien Wähler in Ludwigshafen nicht akzeptiert werden. Eine Ludwigshafener Satzung könnte als Grundlage für die Auslegung der GastVO § 9 dienen und so einen klaren Rahmen für Abweichungen festschreiben. Durch diese Maßnahme wird eine Gleichbehandlung der Betriebe in der Metropolregion erreicht. Die Stadtratsfraktion der FWG wird einen Antrag in den nächsten Stadtrat einbringen.
Mit freundlichen Grüße
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
Einen Kaffeetrinken beim Bäcker an der Ecke oder einen Döner beim nächsten Imbiss gehört in vielen Fällen in Ludwigshafen jetzt oder bald der Vergangenheit an. Die Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung wird nach und nach die Rahmenbedingungen des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung umsetzten. Dies bedeutet, dass kleinere Imbissstuben und Bäckereien ohne adäquate Gästetoiletten keinen Verzehr vor Ort mehr zulassen dürfen.
Durch die Änderung dieser Gepflogenheiten, die jahrzehntelang ohne Probleme waren, sieht die FWG-Stadtratsfraktion ein großer Verlust an Lebensqualität. Es droht die Verödung von Geschäftsstraßen. Hinzu kommt, dass bereits viele kleinere Betriebe dadurch Existenzprobleme haben. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit ist dies ein falsches Signal!
Daher werden die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine entsprechende Anfrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
