FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

16 Mai

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.  

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.  

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen. 

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim

FWG: Graffiti Nutzung der Unterführung zum Tor 12 der BASF erlauben!

12 Mai

Graffiti Nutzung der Unterführung Bad-Aussee-Straße zum Tor 12 der BASF erlauben!

Eine Prüfung, ob die Unterführung Bad-Aussee-Str. zum Tor 12 der BASF für die freie Gestaltung von Graffitiwerken durch die Künstlergruppe Oppau freigegeben werden kann, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2019. Nach Ansicht der Freien Wähler könnte dort ein Pilotprojekt starten.  

Bereits seit Sommer 2018 wird in den Ortsbeiräten auf Grund einer Vorgabe der Verwaltung über die Freigabe geeigneter Graffitiflächen diskutiert.

Auf Nachfrage der FWG Ludwigshafen wurde bei der letzten Stadtratssitzung am 15.04.19 von der Verwaltung erklärt, dass bislang kein Projekt mit der Bitte um Freigabe vorliege.  

Ein solches Projekt ist zwischenzeitig gefunden, in Oppau existiert seit geraumer Zeit eine kleine Künstlergruppe, die bislang überwiegend in Mannheim und Heidelberg aktiv ist, da in beiden Städten bereits vor Jahren Flächen für Graffiti freigegeben wurden. 

In Absprache mit der Künstlergruppe könnten beispielsweise die folgenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden:

  • Die Künstlergruppe aus Oppau, vertreten durch Frau Manuela Raab, erhält die schriftliche Genehmigung für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren alle senkrechten Flächen der Unterführung mit Graffiti zu gestalten, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung
  • Die Künstlergruppe verpflichtet sich im Gegenzug in ihren Werken keinerlei (rassistische, religiöse, politische oder sonstige) diskriminierenden Inhalte einzubringen, alle bei der Gestaltung anfallenden Abfälle fachgerecht zu entsorgen, regelmäßig die Unterführung zu begehen und größere Beschädigungen an ihren Werken auszubessern oder falls nötig, die Wände neu zu gestalten.

 Die Unterführung in Oppau ist durch tunnelartige und nach oben offenen Bereichen geprägt, so dass eine Benutzung der Flächen wetterunabhängig stattfinden kann und eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Aber auch die unterschiedlichen Lichtverhältnisse bieten Vorteile: Zum einen können diese in die künstlerische Gestaltung einfließen und zum anderen können die Flächen auch im Winter, wenn es früher dunkel wird, genutzt werden, da die tunnelartigen Bereiche beleuchtet sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass sie primär dem Werkszugang zur BASF dient und damit außerhalb des Berufsverkehrs sowie an Wochenenden wenig bis kein Fußgängerverkehr stattfindet, so dass bei dieser Unterführung Nutzungskonflikte ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Grünen und Bäcker Görtz sollen zum Metropol Fakten offenlegen!

9 Mai

Die Offenlegung der Finanzierungspläne für den vorgeschlagene Bau einer Markthalle auf dem Metropolgelände am Berliner Platz durch Bäcker Görtz und die Grünen fordern die Freien Wähler.

Angesichts der Bedeutung des Berliner Platzes und dem Wunsch vieler Bürger nach dieser Markthalle müssen nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion endlich klare Fakten auf den Tisch: Nachdem der Investor Günter Tetzner bisher 11 Millionen Euro investiert hat, betragen die voraussichtlichen Kosten für diese Markthalle einen Millionenbetrag im niedrigen zweistelligen Bereich. Um den Plänen eine Chance zu geben, muss jetzt ein Finanzierungsvorschlag von den Grünen und von Bäcker Görtz vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des ÖPNV sichern!

7 Mai

Kosten des ÖPNVs sind nach Ansicht der Freien Wähler keine freiwilligen Leistungen!
Auf Nachfrage der FWG bestätigt der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), dass die Kosten in Höhe von jährlich 760.000,- € für die neuen Buslinien, welche der Bauausschuss in der letzten Sitzung beschlossen hat, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen zählen! 

Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

5 Mai

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender