Monat: August 2019

FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!

Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle Stadträte nach Ansicht der Freien Wähler unterstützen.

Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD, die zur Landesregierung gehört, die Einsparung von 3,3 Millionen per Verwaltungsakt angeordnet hat und somit eine Kürzung der Erhöhung der im Dezember beschlossenen Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen aktuell  angeordnet ist, verlangen die Freien Wähler die vollständige Auszahlung der Zuschüsse. Gleichzeitig soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert werden, die ADD anzuweisen ihre überzogenen  Auflagen aufzugeben, ebenso wie ihre abwegige Meinung, der ÖPNV sei eine freiwillige Leistung.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten aller Parteien werden dazu aufgerufen, die Freigabe dieser Mittel durch Landesregierung zu fordern.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 (also vor acht Monaten)  wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt.

In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher passiert? Wann werden endliche die konkreten Vorschläge vorgestellt? Wie lange ist die Hochstraße Nord noch befahrbar? Wann erfolgt endlich die Installierung eines Expertenkreises, der die Entwicklung vorantreibt? Ein weiteres Verschieben der Probleme kann sich die Region nicht leisten. Spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.09.2019 erwartet die FWG-Stadtratsfraktion konkrete Antworten.

Angesichts der dramatischen Situation müssen endlich auch die Landespolitiker in der Vorderpfalz wie auch alle Bundespolitiker in der Metropolregion, aufwachen, denn nicht nur die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen sind letztlich von der desolaten Situation betroffen, wie das Beispiel in Mannheim mit der notwendig gewordenen zeitweise Sperrung des Fahrlachtunnels deutlich gezeigt hat.

Falls keine rasche Lösung in Sicht kommt, droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch ein wirtschaftlicher Niedergang.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender          

FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für die Einrichtung neuer Gruppen gezahlt werden.

Die Freien Wähler sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und fordern einen Zuschuss vom Land, da infolge diese Politik Ludwigshafen bereits bankrott ist und statt eines Schuldenabbaus immer mehr neue Schulden angehäuft werden.

Dr. Rainer Metz,

Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019? 
  2. In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
  3. Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
  4. Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender           

FWG: Subjektives Sicherheitsgefühl am Berliner Platz muss verbessert werden!

Positiv haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage am Berliner Platz an Wochenenden und in deren Nachtstunden, während die Discotheken betrieben werden, dank des lobenswerten Einsatzes der Polizei, erheblich verbessert hat.

Keine Lösung ist indes beim zweiten großen Problem eingetreten: Viele Bürger empfinden den Berliner Platz auch außerhalb der nächtlichen Diskozeiten als Angstraum. Ursache hierfür sind die nicht polizeirelevanten Belästigungen wie Pöbeleien oder Zerschlagen von Glasflaschen. Diese können nur durch mehr persönliche Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, auch außerhalb der Wochenenden, reduziert werden.

Daher halten die Freien Wähler die Forderung nach mehr Ordnungspersonal am Berliner Platz wie beispielsweise eine Wache von Polizei/Ordnungsamt weiterhin für notwendig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender