FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG, möchtet ein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut!!

Für vollkommen unzureichend hält die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag lediglich einen eigenständigen Bericht zur Kinderarmut zu erstellen! Laut Presseberichten beträgt in Ludwigshafen die Kinderarmut 26,2 Prozent und ist im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Zu beachten ist auch, dass etwa 63 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben! Alle diese Zahlen belegen die schwierige Sozialstruktur der Stadt Ludwigshafen. Da es weder durch den Bund noch durch das Land einen auch nur etwa ausreichender Ausgleich für die dadurch entstehenden Sozialleistungen gibt, ist dies eine der Hauptursachen für den finanziellen Kollaps von Ludwighafen.

Deshalb fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz nicht nur ein Bericht, sondern ein Konzept mit konkreten Vorschlägen zur Linderung der Armut bei Kindern. Klar ist auch, dass bei der Stadt Ludwigshafen angesichts des riesigen Schuldenbergs keinerlei finanzieller Spielraum besteht. Daher müssen die geforderten Verbesserungen von den Parteien im Bundestag und im Landtag in Mainz vorgetragen und durchgesetzt werden. Hier sind die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP alle gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

FWG: Zynisch: Trotz tollem Badewetter ist das Freibad am Willersinn am Sonntag geschlossen!

Viele enttäuschte Bürger schüttelten am heutigen Sonntag fassungslos vor dem Willersinnfreibad  den Kopf über die Stadtverwaltung Ludwigshafen:  Trotz schönem Freibadewetter wurde die Saison bereits am vorhergehenden Samstag den 10.09.2016 beendet. Die Bürger standen vor geschlossen Toren!

Während beispielsweise das Mannheimer Herzogenriedbad wegen der guten Witterung erst ab dem 18.09.16 geschlossen wird, ebenso wie das Freibad im Bademax in Speyer, hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen ohne Rücksichtsnahme auf die Bürger die Freibadesaison einfach vorzeitig beendet!

Vollkommenes Unverständnis äußert auch der FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz: „Es werden fast 10 Millionen Steuergelder in die Komplettsanierung investiert, aber dann steht das Bad bei gutem Wetter der Bevölkerung nicht zur Verfügung, obwohl die Freibadesaison dieses Jahr sowieso nur drei Monate dauerte! Dies ist ein Skandal! Die Freien Wähler fordern, dass die Verwaltung zukünftig wesentlich flexibel auf die Wetterlage reagiert! Es ist vollkommen unverständlich, dass Ludwigshafen nicht in Lage ist sich ein Beispiel an benachbarten Städten zu nehmen: Ludwigshafen überraschen anders!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: CDU benötigt Nachhilfe: Kombibad ist kein Spaßbad! (update)

Die jüngsten Äußerungen zur Bäderproblematik der CDU und ähnliche Äußerung des SPD „Bäderexperten“ Hans Mindl in der Vergangenheit lassen erkennen:

Offensichtlich kennen die verantwortlichen Bäderexperten der großen Koalition von SPD und CDU nicht einmal den Unterschied zwischen einem Spaß- und Kombibad:

Ein Spaßbad wird allein von einem privaten Betreiber finanziert und betrieben. Es gibt keinen Schul- oder Schwimmsport und relativ hohe Eintrittspreise. Ein Beispiel hierfür ist das Miramar in Weinheim. Die Freien Wähler haben nie den Bau eines solchen Bades gefordert, sondern den Bau eines Kombibades:

In diesem gibt es ein Hallen- und Freibad, ein Nichtschwimmerbecken sowie kleinere Attraktionen wie ein Drei-Meter-Brett und/oder eine kleinere Rutsche. Hinzu kommt ein Saunabereich. Es wird von den Städten und Gemeinden oder deren Tochtergesellschaften betrieben. Das Land Rheinland-Pfalz empfiehlt und fördert finanziell solche Bäder, da sie sehr wirtschaftlich arbeiten. Der Rhein-Pfalz Kreis betreibt vier solcher Einrichtungen, in Bad Dürkheim und Speyer haben dies erfolgreich städtische Tochterfirmen übernommen. Das Bademaxx in Speyer hat 2015 die Besucherzahl 370.000 überschritten. In diesen Bädern findet auch der Vereins- und Schulsport statt.

Wenn die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD in Ludwigshafen noch nicht einmal die Förderungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz kennen, wird für den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz das Versagen der großen Koalition in der Bäderfrage überdeutlich!

Die Betreiber dieser Bäder freuen sich über das schlechte Bäderangebot in Ludwigshafen, da sie viele Gäste aus unserer Stadt begrüßen können. Es gibt wohl keine Stadt in Rheinland-Pfalz, die etwa 10 Millionen Euro ausgibt, damit ungefähr 300 aktive Mitglieder der Schwimmvereine vier Monate im Jahr ein 50 m Becken, das im Bau und Unterhalt die teuerste Lösung darstellt, nutzen können, während der Rest der Bevölkerung zur Nutzung eines Kombibades ins Umland ausweichen muss!

Ergänzung den heutigen Presseäußerungen von SPD Stadtrat und „Bäder-Propaganda-Experten“ Mindl:

Die Kosten für die Sanierung des Willersinnbades belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro. Tatsächlich wurde das Kreishallenbad Maxdorf für ungefähr 8 Millionen Euro saniert. Das Bademaxx in Speyer wurde für 14 Millionen Euro errichtet. Der Eigenanteil der Stadt Speyer betrug 10 Millionen. Mit der Begründung, es handle sich um eine Kombibad, hat das Land hat 4 Millionen Euro zugeschossen. Mit 370.000 Besuchern im Jahr 2015 ist der Zuschuss wohl sehr viel geringer als für die Ludwigshafener Bäder (etwa 1,8 Millionen Euro!).

Einen privaten Investor hat nicht die FWG präsentiert, sondern der frühere SPD-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte. Ein Unternehmer aus Fulda stellte bereits erste Modelle im Rathaus vor. Auf eine öffentliche Ausschreibung bewarben sich mindestens drei interessante Bewerber. CDU und SPD beerdigten diese Pläne wegen der Haushaltskonsolidierung (Entschuldung!) 2001. Angesichts der hohen Investitionen im Bäderbereich seit dieser Zeit und den riesigen Zuschusssummen eine kapitale finanzielle Fehlentscheidung!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)
PS. Die Reaktion von Constanze Kraus -baupolitische Sprecherin der CDU- auf unsere Presse vom 22.05.16 mit dem Thema „Provinzposse“ können Sie hier nachlesen! (Klicken Sie hier!)

FWG: Provinzposse wegen Schwimmbaderöffnung statt trägfähiges Bäderkonzept!

Statt eines modernen Kombibades mit Allwetterbetrieb und Sauna hat Ludwigshafen dank der Politiker von SPD und CDU nur ein Freibad, das dieses Jahr wohl nur drei Monate genutzt werden kann. Diese gleichen Politiker, die versäumt haben ein zukunftsträchtiges Bäderkonzept zu entwickeln, brechen einen lächerlich Streit um die Eröffnung vom Zaun. Hinzu kommt die lange Sanierungsdauer von vier Jahren, davon war das Bad ein Jahr geschlossen und drei Jahren Baustelle!!

Andere benachbarte Kommunen haben für die gleichen Kosten ein solches Allwetterbad mit Wellnessbereich geschaffen. Dies bedeute für die Bürger ein stark verbessertes Angebot und eine Halbierung der laufenden Unterhaltskosten. Im Bäderbereich hat Ludwigshafen – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – den Anschluss dank CDU und SPD vollkommen verpasst.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

#FWG: freies W-LAN stärkt Medienkompetenz von Ludwigshafen

Der Beschluss der Bundesregierung das Telemediengesetz neu zu
fassen, hält die FWG Lu für eine längst überfällige Entscheidung. Mit dem
Wegfall der Störerhaftung können nun auch priv. Anbieter, insbesondere
Bürger -ohne Angst vor Strafverfolgung durch Schutzrechtsverletzung auf
Unterlassung- in Haftung genommen zu werden, freie W-lan Kapazitäten
anbieten. Der Weg für ein schrittweise freies W-Lan ist nun frei. Nachdem
die TWL bereits große Teile der Innenstadt und stark frequentierte
Plätze abdeckt, wäre es möglich, gemeinsam mit Gewerbetreibenden und
interessierten Bürgern die FWG unterstützte Freifunk Initiative
(www.freifunk-vorderpfalz.de) aufzugreifen um damit Netzlücken zu
schließen. Bereits im Dez 2013 hatte die FWG-Fraktion mit ihren Antrag
die Stadtverwaltung aufgefordert die Einführung eines kostenlosen W-Lans
zu prüfen. Die FWG-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Antrag auf eine
so breite Mehrheit gestoßen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu Engpässen/Konkurrenzdenken bei den Unterkünften führten, wiederholen.
Was passiert, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, wenn die anerkannten Asylbewerber mit Residenzpflicht auf den Wohnungsmarkt drängen? Wird dann erst begonnen wieder „sozial“ zu bauen?
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)