FWG Fraktion Ludwigshafen

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit berücksichtigt wurde. Ohne die fehlende Neuausrichtung der Schlüsselimmobilien wie das ehemalige H&M Gebäude und das Kaufhof-Gebäude mit zugkräftigen Ankermietern scheint eine Belebung nicht möglich. Hier muss ein Umdenken erfolgen und auch eine andere Nutzung dieses Teil der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden.

Auch die andere Aufteilung der Fußgängerzonen in Lagen ist nicht neu, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Kernfrage wird nach Ansicht der Freien Wähler sein, ob Investoren bereit sind in Erdgeschosslagen Geschäfte zu eröffnen. Diese Frage ist bisher ungeklärt.

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: #Freihandelsabkommen gefährdet kommunale Selbstbestimmung auch in #Ludwigshafen!

Freihandelsabkommen TTIP-, TiSA und CETA

Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen.

Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden. Ebenso wie große Teile der Öffentlichkeit rätseln Landes- und Kommunalpolitiker über den Inhalt, die Reichweite und die möglichen Konsequenzen dieser Verträge.

Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung am 29.09.14 eine entsprechende Anfrage (hier klicken!). Wichtig ist hierbei die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Deutsche Städtetag, seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München, bzgl. der laufenden TTIP- , TiSA- und CETA-Verhandlungen gewonnen hat und in wie weit dies Auswirkungen in Ludwigshafen haben kann. Von Interesse ist auch, in welchem Umfang kommunale Vertreter in die Verhandlungen eingebunden sind und über die Ergebnisse informiert werden.

Die FWG Ludwigshafen sieht einen Verlust der kommunalen Selbstbestimmung, falls Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand werden. Negatives Beispiel ist der Bereich der für Ludwigshafen zuständigen Tierkörperbeseitigung: Da die EU-Kommission die Unterstützung durch die Kommunen als unzulässige Beihilfe eingestuft hat, und die Rückerstattung von 42 Millionen Euro verlangt, muss die Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich Konkurs anmelden. Zur Zeit wird versucht eine neue Regelung für die Tierkörperbeseitigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Wichtiger Link:
TTIP Studie

#FWG: Quo vadis #Verkehrsüberwachung?

Im Amtsblatt Nr. 37/2014 (hier klicken!)der Stadt Ludwigshafen wurden „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung“ öffentlich ausgeschrieben. Die FWG-Stadtratsfraktion will nicht nur die Personalsituation der Stadtverwaltung diskutieren, sondern befürchtet auch Nachteile durch eine Privatisierung für die Bürger.

So wurden bereits Bedenken von Bürgern an die Freien Wähler herangetragen, dass Messungen nicht an Gefahrenpunkten sondern Einnahmestellen erfolgen. Angeregt wurde auch, ob künftig durch zunehmende Diskussionen über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Umfang der Messungen und natürlich Einnahmen durch die Privatisierung das Zusammenleben in der Stadt erschwert wird. Andere Bürger beklagen eine viel zu seltene und zu offensichtliche Messungen. In diesem Zusammenhang begrüßen die freien Wähler die Teilnahme Ludwigshafens am 24-Stunden-Blitzmarathon im Stadtgebiet.

Darüber hinaus ist die FWG-Fraktion aber auch der Ansicht, dass Verkehrsüberwachung als ein Teil der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt und somit nicht privatisiert werden sollte.

Zur Klärung der Problematik hat die FWG-Stadtratsfraktion die Anfrage (hier klicken!) zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.09.2014 gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Moritz
verkehrspolitischer Sprecher

#FWG: #Bürgerhaushalt muss kommen!

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.

Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder Sport als Testlauf sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger genutzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger durch Bürgerhaushalte in die Haushaltsberatungen eingebunden. So ist in Worms der Bürgerhaushalt bereits zum festen Bestandteil der Haushaltsplanungen geworden. Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können direkt an den Haushaltsplanungen mitwirken. Sie können sich dazu an der Planung von Sparmaßnahmen, Einnahmen und Ausgaben beteiligen. Auch in Trier hat sich der Bürgerhaushalt etabliert. Auch in Ludwigshafen erscheint dies der FWG sinnvoll und möglich.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter den folgenden Adressen:
http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Buergerbeteiligung/Buergerhaushalt/
http://www.buergerhaushalt.org/de/worms

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG: #OPENDATA auch in #Ludwigshafen

Die Einführung von OPEN DATA in Ludwigshafen wollen die Freien Wähler vorantreiben.

Ludwigshafen bietet schon jetzt eine Anzahl an Informationen in elektronischer Form im Internet an, so z.B. Ratsinformationssystems, oder Verkehrsdaten. Viele der Informationen sind jedoch für Laien nur schwer zu finden.

Mit OPEN DATA sollen Daten in einer »maschinen-lesbaren Form« allen zur eigenen Verarbeitung und Verwendung öffentliche zugängliche gemacht werden. Dies ermöglicht es Externen z.B. Initiativen, NGOs aber auch Firmen diese Daten zu nutzen und Anwendungen zu entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Nach den Erfahrungen der FWG-Stadtratsfraktion hat der Umfang der öffentlich im städtischen Internetauftritt zur Verfügung gestellten Daten nachgelassen, so sind beispielsweise Bauleitplanungen, Konzepte nicht mehr eingestellt. Darüber hinaus wird versucht bei Initiativen die Einstellung von Daten einzuschränken.

Die Stadt Mannheim hat beschlossen zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe zu bilden und arbeitet hierfür mit der Initiative OPEN DATA Rhein-Neckar zusammen. Informationen gibt es hierzu im Internet unter http://opendata-rheinneckar.de/. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat inzwischen eine entsprechende Internetseite eingerichtet http://www.daten.rlp.de aus der z.B. Bauleitplanungen vieler rheinlandpfälzischer Städte aufgeführt sind.

Die FWG hat sich entschlossen für die kommende Stadtratssitzung einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu stellen. Darin wird gefordert, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Thema „OPEN DATA“ beschäftigt und eine entsprechende Strategie entwickelt.

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.

FWG: Trinkertreff betrifft ganz Ludwigshafen!

Beim Thema „Trinkertreff“ favorisiert die FWG-Stadtratsfraktion die Lösung aus Mannheim, in enger Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung auszuarbeiten. Einfach ausgrenzen ist keine Lösung. Das Problem mit diesen Treffpunkten gibt es im Übrigen auch in den Stadtteilen, z.B. vorm Netto-Markt in der Gartenstadt oder im Friesenpark in Friesenheim. Also ist ein

Gesamtkonzept für LU notwendig, nicht nur ein punktuelles!

Die Freien Wähler haben auch schon mehrfach gefordert, eine Polizeiwache im Faktorhaus zu etablieren, weil sich dadurch die gesamte Situation und nicht nur die der Alkoholkranken auf und um den Berliner Platz sofort wesentlich entspannen würde. Dies wurde mehrmals unter Verweis auf Aussagen der Polizei, wonach der Berliner Platz nicht unsicherer wäre als andere Plätze in
der Stadt, abgelehnt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber unstrittig eine ganz andere.

Viele Grüße

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

#FWG TV-TIPP: Hallenbad Nord, 30.07.2014 um 21:45h Landesschau Rheinland-Pfalz im SWR-Fernsehen!

In der heutigen Sendung des SWR-Fernsehen, Landesschau Rheinland-Pfalz, wird ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz zum Thema Hallenbad Nord ausgestrahlt. Schalten Sie um 21:45h ein und verfolgen Sie, was die FWG zu sagen hat!