Allgemein Archive - Seite 16 von 19 - FWG Stadtratsfraktion

#FWG: Stellungnahme zur aktuellen Situation der #Flüchtlinge

Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung.

Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro Flüchtling viel zu wenig Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen. Die Asylanträge sind lt. Statistik seit 2008 kontinuierlich gestiegen. Natürlich war der letzte Anstieg nicht erkennbar, aber er verschärft die nun offenkundigen Versäumnisse vorherige Jahren der Verwaltung dramatisch. Die Meldungen, Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand und es sei einfach nichts zu machen, ist daher eine Taktik, die nach Verständnis der FWG auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich.

Um eine Lösung der prekären Lage zu erhalten, führt nach Auffassung der Freien Wähler kein Weg mehr an der temporären Unterbringung in Kasernen vorbei. Wie bereits in Ihrem Flüchtlings-Report geschrieben ist dies in BaWü gelebte Praxis. So könnte dort auch zentral in den Unterrichtsräumen der Kasernen eine Außenstelle der VHS angesiedelt werden und mit gezielten Deutschkursen auf eine möglichst rasche Integration hingearbeitet werden. Dies könnte zentral organisiert werden und wäre für die teilnehmenden Kommunen im Gesamtaufwand sogar kostengünstiger.

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) 16 Objekte, die für die Unterbringung von Flüchtlingen betrachtet wurden oder noch in der Prüfung sind. Warum wird die Prüfung nicht beschleunigt?!

Gleichzeitig sollte auch überprüft werden, leerstehende Gebäude wie beispielsweise zwei Immobilien in der Friesenheimer Luitpoldstraße bzw. das Shell-Haus in der Mundenheimer Straße als Unterkünfte zu nutzen.

Weiter sind wir ganz klar der Meinung, dass die Europa-, Bundes- und Landesebene stärker in die Pflicht gerufen werden muss. Wieso sind die Landes-, Bundes- und Europaabgeordnete der CDU, der SPD und der Grünen wenn ihre Partei an der Regierung ist, vollkommen abgetaucht? Wir erwarten, dass sowohl Frau Böhmer und Frau Barnett, als auch Frau Simon, Frau Scharfenberger und Herr Dr. Braun sich aktiv bei den von ihren Parteien geführten Regierungen einsetzen und darüber die Öffentlichkeit informieren. Die ganze Problematik darf nicht auf Landesebene verlagert werden, sondern muss auf Bundes- bzw. Europaebene diskutiert werden. Hierbei wäre es auch leichter einen Koordination zu finden, der über Landesgrenzen hinweg geht und auch überregionale Vereinigungen wie unsere Metropolregion einbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eberthalle – den Worten müssen Taten folgen!

Nachdem mehrmals in den stadträtlichen Gremien der FWG mitgeteilt wurde, dass die Eberthalle saniert werden muss und nicht abgerissen werden soll, begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion auch das öffentliche Bekenntnis zur Sanierung.

Allerdings konnte auf Nachfragen der Freien Wähler bisher keinerlei Konzept und auch keinerlei Zeitplan vorgestellt werden. Auch ist nichts über ev. Fördergeld beispielsweise von der Landesregierung bekannt. Im aktuellen Haushalt für die Jahre 2015/2016 sind auch lediglich 202.000 Euro für die bisher bekannten Maßnahmen eingestellt. Auch in den mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2017 und 2018 taucht die Eberthalle nicht auf.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz fordert daher die Verwaltung auf, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und rasch ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt:

Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG fordert CDU auf sich zum Rathaus als Einkaufscenter auch nach 2018 zu bekennen!

Ein klares Bekenntnis der CDU zum Fortbestand des Rathauses als Einkaufscenter der CDU auch nach dem zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Abrißtermin des nördlichen Centerteils bis zur Douglas Filiale fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz von der CDU. Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel in der heutigen Presse deuten eher darauf hin, dass die CDU das Rathaus-Center als Einkaufszentrum nach 2018 bereits abgeschrieben hat. Nachdem bisher keinerlei Planungen für den Aufbau der neu zur Verfügung stehenden Flächen von 7.200 qm vorliegt, sieht die FWG-Stadtratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Selbstverständlichkeiten wie den gesicherten Weiterbetrieb bis 2018 zu verbreiten, soll sich die CDU nach Ansicht der Freien Wähler jetzt massiv für Planungen für den Zeitraum nach 2018 einsetzen.

Aus diesen Gründen wird die FWG-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die rasche Erstellung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Rathaus-Center im Rahmen der Sanierung der Hochstraße Nord beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewaltfreiheit!

Ungläubig muss die FWG die Rechtfertigung von Gewalt (Zitat:“wollten Opfer sein“) auf gewählte Volksvertreter des Ludwigshafener Gemeinderats durch den Mannheimer SPD Stadtrat Drakul zur Kenntnis nehmen.
Gewaltfreiheit und freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich garantiert und für jeden bindend, auch wenn bisweilen Sensibilität und Empathie vermisst wird, wenn sich die AfD Ludwigshafen im Internet und bei Diskussionen eines zunehmend rechten Vokabulars bedient und eine klare Abgrenzung von allen rechtsradikalen Positionen vermissen lässt.
Ein tätlicher Angriff bleibt immer eine strafbare Handlung. Das Auftreten und vor allem die Rechtfertigung vulgärer Ausdrücke durch die SPD Vorsitzende des Jungbuschs, Fr. Cademartori, sind mehr als peinlich. Gerade als Politiker gehört doch das Aushalten der konkurrierenden Meinung zwingen dazu, auch wenn sie noch so unerträglich scheint.

Verbale Ausfälle sollten jedenfalls nicht dazu gehören. Beiden sei auf diesem Wege nochmals mitgeteilt, dies war eine Demonstration „FÜR Toleranz„.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat der FWG Ludwigshafen

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pforten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den 3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräumen bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu haben um endlich einen ungetrübten Badegenuss zu ermöglichen.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.1.15 liegt der grobe Kostenrahmen für den 3.Bauabschnitt bei rund zwei Millionen Euro. Offensichtlich liegt trotz Zusage des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufsichtsbehörde ADD noch kein gültiger Förderbescheid vor, was die weitere Planung anscheinend unmöglich macht. Um einen schnellen Baubeginn zu erreichen, muss nach Ansicht der Freien Wähler der Druck auf die Landesregierung in Mainz insbesondere durch die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die KiTa darf kein Auffangbecken für Flüchtlingskinder sein!

Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der Situation muss entschieden anders aussehen! Bund und Land müssen hier weitere Mittel zur Verfügung stellen.

„Ich erlebe jeden Tag, wie die Kleinsten (2jährige) in der KiTa in der täglichen Arbeit einfach untergehen und nicht genügend auf die kleinen Persönlichkeiten eingegangen werden kann, dies bestätigen mir selbst die Erzieher im Gespräch!“ sagt Sandmann.

Es kann nicht zielführend für die betreffenden Flüchtlingskinder sein, wenn das KiTa Personal auf Grund der Schaffung von 2-Jährigen-Plätzen bereits heute am Rande der maximalen Belastbarkeit arbeiten und deshalb nicht genügend auf die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder eingegangen werden kann. Der bestehende Fachkräftemangel in diesem Bereich ist bekannt und gravierend!

Sandmann weiter: „Ich befürchte katastrophale Zustände, wenn ich höre, dass es Kommunalpolitiker gibt, die eine „Überbelegung“ der KiTa-Gruppen in Kauf nehmen wollen. -Einfach die Flüchtlingskinder in die KiTa zu stecken, macht nichts besser, es kann sogar die Entwicklung der gesamten Gruppe schwächen!“.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund in Schulen und in KiTa’s die Flüchtlingskinder in speziell eingerichtete „Auffangklassen, bzw. –gruppen“ mit besonders geschulten Personal (welches vom Land und Bund bezahlt wird) auf den Alltag in den Einrichtungen vorzubereiten. Hierzu zählt eine Einbindung der Flüchtlingseltern ebenso dazu, wie eine Einbindung der Sozialverbände, die hier tatkräftig unterstützend helfen können. Sandmann ist der Meinung, dass das Rad in dieser Frage nicht neu erfunden werden muss, ein sehr gutes und integratives System wird bereits im Freistaat Bayern umgesetzt, wo Flüchtlingskinder in speziellen Kursen auf die Sprache vorbereitet werden, aber z.B. im Sportunterricht, wo es wenig auf Sprache ankommt, bereits in den „normalen“ Klassen mitturnen.
Nähere Informationen, gibt es auf den Seiten des bayerischen Bildungsministeriums:

http://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3136/bildungsministerium-unterstuetzt-asylbewerber-und-fluechtlinge.html

Mit freundlichen Grüßen

Markus Sandmann
(Bildungspolitischer Sprecher)