Kategorie: Allgemein

FWG: Straßenbenennung nach Michail Gorbatschow

Die FWG Ludwigshafen regt an, in Verbindung mit der geplanten Helmut Kohl-Allee an dessen verstorbenen Freund ‎und Staatsmann Michail Gorbatschow zu erinnern.

Ohne die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Seine besonnene Art und der vorurteilsfreie Blick habe die Geschichte‎ Europas und des gesamten Planeten Erde nachhaltig verändert. Einer von vielen Bausteinen dabei war der Freundschaftsbesuch dieses Weltbürgers im Kanzler-Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim.

Die geplante vierspurige Brücke über das Bahngelände könne an ‎seine Rolle als Vermittler dem einst die Überwindung des Kalten Krieges gelang erinnern. Die Gorbatschow-Straße würde dann in die Helmut Kohl Allee münden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Verfehlte Bäderpolitik kommt Stadt teuer zu stehen!

Pressemeldung zu dem Artikel: „20 Prozent Energie in Hallenbädern einsparen“

Die tatsächlichen Zuschusskosten für das Hallenbad Süd und das kleinere Schulschwimmbad Oggersheim betragen 2022 laut Haushaltsplan über 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für das nur vier Monate jährlich in Betrieb gehende Freibad am Willersinn in Höhe von über 747 000 Euro, also kostet unsere Bäderlandschaft insgesamt über 2,2 Millionen Euro jährlich.

Bei einem Benchmark (Vergleich der Kosten) für die Bäder sind, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, diese Kosten sehr hoch. So betrug das jährliche Defizit dies Kombibades Salinarium in Bad Dürkheim im Normalbetrieb jährlich nur 800.000 Euro!

Speyer hat in einer ähnlichen Situation für 14 Millionen Euro das Kombibad „Bademaxx“ als Frei- und Hallenbad mit Sauna errichtet und bietet somit seinen Bürgern ein sehr gutes besserer Bäderangebot zu niedrigeren Zuschusskosten.

Jetzt zahlt Ludwigshafen jetzt die Zeche für eine verfehlte Bäderpolitik. Die Sanierung des Freibades am Willersinn hätte zu einem Umbau zu einem Kombibad erfolgen müssen.

Begrüßt wird von der FWG-Stadtratsfraktion der Hundeschwimmtag, der auf Antrag der Freien Wähler eingeführt wurde.

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Portisch legt aus Protest Aufsichtsratsmandat nieder!

Der Kandidat des vergangene OB Wahlkampfes Thorsten Portisch ‎wirkt ehrenamtlich seit Gründung der städtischen Bauprojekt Gesellschaft bpg im fünfköpfigen Aufsichtsrat mit. Die Gesellschaft setzt die Großprojekte wie Hochstrassen, Stadtstrasse und Rathausabriss um. Geschätztes Gesamtvolumen derzeit: 1.500.000.000 €.

Zuletzt kam es zu einer Kostenexplosion aufgrund veränderter Rahmenbedingungen. Portisch fordert Planungssicherheit für die Stadt und kritisiert Land und Bund, deren seit Jahren ausstehenden verbindlichen Aussagen zum Finanzierungsumfang jede seriöse Planung für die Stadt zunichtemachen. Es sei schon bemerkenswert, wenn in Mannheim ein Theater für hunderte Millionen Euro saniert werden könne während die derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekte einer ganzen Wirtschaftsregion liegen bleiben.

Die Entscheidung das Amt niederzulegen fällt Portisch nach eigener Aussage nicht leicht, da er die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in dem Gremium sehr schätze. Unter den gegebenen Bedingungen sehe er sich allerdings nicht weiter in der Lage die derzeit definierten Aufgaben der bpg GmbH zu vertreten.

Thorsten Portisch fragt: Weshalb sollte man den gesamten Rathauskomplex abreißen, wenn die Stadtstraße unfinanzierbar bleibt?

vgl.‎https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/bauprojektgesellschaft-ludwigshafen-mbh

Die Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) versteht sich als Dienstleisterin, die die großen ‎städtischen Bauprojekte von der Entwicklung bis zur Fertigstellung umsetzt und die Bauwerke wartet und instand hält. Da sich die Projekte in der Bauphase deutlich auf den Verkehrsfluss in der Region auswirken, ist die Bauprojektgesellschaft auch an der Aufstellung der erforderlichen Verkehrskonzepte und Verkehrspläne beteiligt.

Nachfragen/Kontaktanfragen bitte per Email über: thorsten@portisch.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee müssen geprüft werden!

Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG-Stadtratsfraktion im Bau- und Grundstücksausschuss beantragt, zu prüfen, ob die neue Stadtstraße nicht überdimensioniert ist.

Inzwischen sind die Kosten explodiert, so wie geplant wird dieses Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Die Freien Wähler fordern daher eine Überprüfung der bisherigen Planungen. Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Nach Ansicht der FWG Fraktion müssen dingend die folgenden Fragen geklärt werden:

  1. Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
    Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
    Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung etwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

  1. Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
    Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
    Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
    Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
    Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
  3. Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Wir halten, neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau, auch die starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt für nicht zeitgemäß, die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: TWL muss dauerhaft in die Gewinnzone!

Unverständlich ist für die FWG-Stadtratsfraktion der Jahresabschluss 2021 der TWL mit einem Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro.

Im gleichen Zeitraum erzielt der ebenfalls in Ludwigshafen beheimatete Energieversorger „Pfalzwerke“ ein Rekordergebnis von über 30 Millionen Euro.

Während die TWL sich in der Vergangenheit von „Verlustbringer“ teuer trennen musste, erzielten die Pfalzwerke sowohl im operativen Geschäft als auch durch Anteilsverkäufe gute Gewinne.

Die Freien Wähler fordern daher auch für die TWL eine neue Strategie, die Innovation, Nachhaltigkeit und Kundenzentrierung in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere sollte versucht werden Kooperationen mit größeren Firmen aus Ludwigshafen einzugehen. Sonst wird die Gefahr gesehen, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Energiewirtschaft dauerhaft ein Niedergang der TWL erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Gaskrise noch nicht bei Stadtverwaltung und ADD angekommen

Mehrfach drängte die FWG Ludwigshafen darauf, dass bei der bereits vorhandenen Fernwärmetrasse „Willersinnbad“ der nur noch fehlende Anschluss an die Heizzentrale und der Umbau der bisherigen Heizung endlich vollzogen werden. Damit könnte die alte vorhandene Gasheizung gänzlich ersetzt und ein weiterer Schritt zu mehr Energieunabhängigkeit vollzogen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz betont: „In der Sommerzeit besteht bei der Fernwärmeversorgung ein Wärme-Überangebot das sinnlos vernichtet werden muss. Umso unverständlicher ist es für die FWG, dass die bereits bis zum Eingang des Bades verlegte „Willersinntrasse“, deren Absperrschieber ich bei jedem Besuch des Bades direkt am Eingangsbereich passiere, nicht bis zur Heizzentrale verlängert wird. Unser Antrag dazu wurde im Stadtrat bereits am 13.12.2021 (TOP 10.3) gestellt und der Stadtrat hat ihm zugestimmt. Es ist aus ökologischen aber auch aus ökonomischen Gründen eine sehr sinnvolle Investition!“

Über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung und der ADD zeigte sich die Fraktion sehr verärgert: „Nichts ist seither passiert, weder Planungen noch eine Umsetzung der Maßnahme wurde eingeleitet bzw. durchgeführt! Aber das Weltgeschehen zieht nicht an Ludwigshafen vorbei, die Gaspreise haben sich um über 80% erhöht, die gelieferten Gasmengen für Deutschland sinken beständig, Rationierungen sind in der Diskussion!“, so Dr. Metz weiter. „Warum passierte bislang nichts? Die vorläufige Haushaltsführung der Stadtverwaltung verhindere dies. Mit den Drohungen zur „Nicht-Genehmigung“ des Haushalts war die ADD immer sehr reaktionsschnell auf die Argumente der einzelnen Fraktionen eingegangen. Dieses Tempo vermissen wir jetzt bei der Genehmigung unseres Haushalts. Es würde uns freuen, wenn die ADD mit gleichem Engagement auch ihre weiteren Aufgaben erfüllen würde und den ihr schon lange vorliegenden Haushalt endlich genehmigt. Es ist für uns unverständlich, dass das Amtsverständnis der ADD-Führung hier eklatant abweicht. Ludwigshafen dürfen durch den langen und langsamen Ritt des ADD-Amtsschimmels keine Nachteile entstehen! Wir sind auf das weitere Vorgehen der Verwaltungen sehr gespannt.“, so Dr. Metz abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: Neue Medizinische Universität muss nach Ludwigshafen!

Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer weiteren medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz wird von der FWG-Stadtratsfraktion unterstützt.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, eine solche weitere Universität in Ludwigshafen einzurichten. Bereits von ca. 20 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schulte ein solches Projekt unterstützt. Nach Ansicht der FWG wäre eine solche Ansiedlung ein positiver Schritt in der Stadtentwicklung, gleichzeitig könnte das Land angesichts der jahrelangen chronischen finanziellen Unterfinanzierung einen kleinen Ausgleich schaffen. Auch hat Ludwigshafen mit dem städtischen Klinikum das zweitgrößte Klinikums des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG -offener Brief – Erhöhung der Grundsteuer

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei.

Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen nicht nachkäme, in absehbarer Zeit katastrophale Folgen für die Ludwigshafener Gesellschaft folgen, beispielsweise müssten Freizeiteinrichtungen zwangsweise geschlossen werden, Vereinszuschüsse würden wegfallen.

Wir halten diese Erhöhung in der momentanen Situation für falsch und weisen auf folgende wichtige Aspekte hin:

  • Die Grundsteuer B trifft alle Bewohner/Innen, da sie vom Vermieter umgelegt wird
  • Ludwigshafen hat eine Bevölkerungsstruktur mit vielen sozial schwachen Familien
  • Diese Familien sind durch die hohe Inflation und insbesondere durch die gestiegenen Energiepreise, insbesondere der Gas- und Elektroversorgung, sehr stark belastet
  • Viele Ludwigshafener Unternehmen kämpfen bereits mit den Folgen des Ukraine Krieges, den Nachwirkungen der Pandemie, den Energiepreisen und würden jetzt erneut belastet werden

Steuerpolitik ist keine Symbolpolitik der Landesregierung, sondern stellt das Herzstück kommunaler Mitbestimmung dar.

Wenn die ADD auf einen durchschnittlichen Hebesatz der Kommunen verweist, dann ist das ohne Aussagewert und methodisch unzulänglich. Relevant wäre bspw. der durchschnittliche Hebesatz bezogen auf eine Erwerbsgröße oder auf die Branchen z.B. der fünf größten Steuerzahler.

Zudem ist die jeweilige spezifische Situation ausschlaggebend. Wie hoch sind bereits die Einnahmen aus einer Steuer im Vergleich zum Durchschnitt. Bei der Gesamtschau gilt ohnehin, dass Ludwigshafen im Bundesvergleich mit Blick auf die Gesamtsteuereinnahmen sehr gut dasteht (Rang 28).

Ebenso ist der Steueranteil aus der Grundsteuer B in Ludwigshafen bereits heute gemessen am Bundesschnitt überproportional hoch, da Ludwigshafen einen sehr hohen Versiegelungsgrad (Rang 43 aller 11249 Kommunen (vgl. www.123deutschland.de) besitzt.

Ebenso muss das Wettbewerbsumfeld der Stadt Ludwigshafen berücksichtigt werden, und dieses lässt uns keinen Spielraum für weiteren Steuererhöhungen! Weshalb sollte jemand in Ludwigshafen Grundeigentum erwerben und seinen Betrieb ansiedeln, wenn er in in Sichtweite wesentlich bessere Bedingungen (Mannheim 487 Prozentpunkte) vorfindet?

Aus diesen Gründen lautete und lautet unser Kompromissvorschlag eine Anpassung der Grundsteuer B auf 487 Prozentpunkte.

Die ADD ist nur eine Behörde der Landesregierung.

Ein nicht genehmigter Haushalt einer Gemeinde ist auch Landespolitik!

Daher bitten wir Sie bereits im Vorfeld der Beratungen zu der Erhöhung der Grundsteuer dringend um Prüfung, ob die Landesregierung die geforderte Steuererhöhung durch eine Art Erpressung durchsetzen möchte.

Die entscheidende Stadtratssitzung findet am 25.April 2022 statt.

Wir bitten daher um eine rasche Bearbeitung und Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Wirtschaftstentwicklung stärken!

Die Freien Wähler unterstützen den Vorstoß der IHK Pfalz ‎zur interkommunalen Kooperation.

Die rheinland-pfälzische Seite der Metropolregion ist durch Reibungsverluste ‎geprägt und hängt wirtschaftlich der badischen Kurpfalz hinterher. Der Fraktionsvorsitzender Dr. Metz meint hierzu: „Binnenseitig ist die Stadt in ihren Möglichkeiten durch das Hineinregieren des Landes mehr stark gehemmt denn gefördert. Unter diesen Bedingungen von gesundem Wettbewerb zu sprechen ist in keiner Weise zutreffend.“ Für die Freien Wähler der Stadt sei klar: „Nur über die Bedingungen zu Klagen, die uns in Ludwigshafen belasten, bringt nichts. Aus diesem Grund setzten wir uns dafür ein, dass sich die Stadt Ludwigshafen organisatorisch und konzeptionell besser aufstellt.

Das letzte städtische Wirtschaftsentwicklungskonzept Ludwigshafens stammt aus dem Jahr 1997, ist also 25 Jahre alt.

Die Bereiche Wirtschaftsentwicklung und Stadtmarketing sollten ergänzt um den Bereich Technologieförderung konsolidiert werden.

Als wesentlichen regionalen Beitrag zur Wirtschaftsförderung betrachten die Freien Wähler die Entwicklung interkommunaler Verwaltungskonzepte‎ über Landesgrenzen hinweg.

Es gelte zunächst mit Blick auf kooperative Kostenvorteile, den Fokus auf die Verzahnung der Städte Ludwigshafen und Mannheim zu legen. Grundsätzlich müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gelten: Gleiche Vorwahl, gleicher Service!“

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Förderung des Wohnungsbaus für Familien auch kommunal unterstützen!

Eine städtische Unterstützung für junge Familien um Wohneigentum zu erwerben fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dies könnte mit Landesprogrammen kombiniert werden.

In der Stadtratssitzung vom 15.04.2019 wurde unser Antrag zur Prüfung über die Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien einstimmig verabschiedet.

In der Antragsbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass „in den Gemeinden Altrip und Waldsee junge Familien schon jetzt unterstützt werden. Hier werden junge Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.“

In der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 31.01.22 werden die Freien Wähler daher nachfragen:

  1. Wie ist der Sachstand zu unserem Antrag vom 15.04.2019?
  2. Gibt es entsprechende städtische Grundstücke, die jungen Familien angeboten werden könnten?
  3. Wenn ja, wo liegen diese?
  4. Zu welchen Preisen könnten jungen Familien diese Grundstücke angeboten werden?
  5. Könnte ein Förderprogramm der Landesregierung mit eingebunden werden?

Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der CDU im Land zur Förderung von bezahlbaren Eigenheimen für junge Familien.

Eigenheim kann in einer Stadt wie Ludwigshafen mit knappen Grünflächen nicht länger nur das Einfamilienhaus meinen. Das Baugebiet Kappes in Rheingönheim sollte endlich ad acta gelegt werden. Der Charakter unserer Stadtteile muss erhalten bleiben. Auswuchernde Neubaugebiete führen zur Zersiedelung und schaffen keine Identität. Nachverdichtung müsse in den bestehenden Siedlungsgebieten dabei behutsam erfolgen. In der Pfingstweide konnte man sehen wie unattraktiv zu stark verdichtete Siedlungsräume sind, dort wurde deshalb gezielt „zurückgebaut“ und das tat dem Stadtteil gut, ergänzt Stadtrat Helge Moritz, Baupolitischer Sprecher der FWG-Fraktion. Gleichzeitig muss aber auch die entsprechende ÖPNV – Infrastruktur mit aufgebaut werden.

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung: Ludwigshafen kann künftig wachsen, doch die Potentiale liegen in der City, insbesondere der  neuen City West, und nicht in den Ortsteilen. Deshalb sei es wichtig, dass es bei diesen Projekten zügig voran gehe.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender