FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

12 Feb

Die FWG Ludwigshafen fordern nach dem positiven Beschluss zum vierten Ausbaupaket nun den Fokus auch auf die Sicherung des Personalbedarfes zu legen.

Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4. Kita-Ausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen.

Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, wenn die Stadt für 30 Millionen Schulden neue Kindergärten baut, aber das Personal fehlt. Ganz offensichtlich wurde auch dieses Problem in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht erkannt. Daher fordern die Freien Wähler jetzt auch vermehrt Ausbildungsplätze beispielsweise in der Anna Freud Schule zu schaffen und auch die räumlichen Voraussetzungen hierfür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verkehrskollaps in Ludwigshafen verhindern!

29 Jan

Um den drohenden Verkehrskollaps für Ludwigshafen zu verhindern, fordern die Freien Wähler eine schnelle Entwicklung des Konzepts zur Sanierung der Hochstraße Süd.

Niemand weiß wie lange die Hochstraße Süd noch funktionsfähig ist. Auf Nachfrage konnte der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger noch nicht einmal einen Zeitplan vorlegen, stattdessen soll ein Notkonzept für die Sperrung der beiden Hochstraßen Süd und Nord entwickelt werden! „Die Bedeutung der beiden Verkehrsachsen für die gesamte Metropolregion ist so hoch, dass wir unbedingt ein lösbares Konzept zur Sanierung der Hochstraße benötigen. Erst auf den Verfall zu warten, um dann unter enormen Druck zu handeln, kann nicht die einzige Lösung sein.“ Kommentiert Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG die Forderung der Freien Wähler.

Keine Auskunft erteilte die Verwaltung über Frage nach den entstandenen Kosten durch die Fehlplanung des Galeriebauwerks, obwohl auch SPD Stadtrat David Guthier nochmals nachfragte. Transparenz und Offenheit sieht anders aus! In der nächsten Stadtratssitzung im Februar wird die FWG nochmals nachfragen!

Nach über zwei Jahren Leerstand im Rathaus über den vierten Stock liegt auch hier immer noch kein Ergebnis über das weitere Vorgehen vor. Auch hier fordert die FWG die Bauverwaltung auf endlich Konzept aufzuzeigen. Nach Ansicht der Freien Wähler muss Baudezernent Klaus Dillinger in diesen Bereichen schnellstens sinnvolle Konzepte vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG zur Anbindung des Stadtteils Friesenheim an den ÖPNV während der Ausbaumaßnahmen Linie 10

27 Jan

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion und der FWG-Ortsbeiratsmitglied Friesenheim:

Die FWG begrüßt das Umdenken von CDU und SPD in der Frage der zukünftigen Linienführung der Straßenbahn in Richtung Rathaus. Allerdings ist die Idee keineswegs neu, sondern ähnlich der Nutzung von Zweirichtungsbahnen bereits vor der letzten Kommunalwahl von den Freien Wählern wieder in die Diskussion eingebracht worden. Während der Bürgerversammlungen zur Linie 10 war der Punkt Ringführung der Straßenbahn von der Carl-Bosch-Straße via Sternstraße in Richtung BASF zur Vermeidung der umständlichen Umsetzung der Züge bereits ein Hinweis aus der Bürgerschaft gewesen. Daher sollte es heute nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Ringführung gehen.
Genauso wie ein kleinerer Ersatzbus während der Sommerferien Badegäste vom/zum Willersinnweiher transportieren kann, sollte der Pendeltransport von Fahrgästen zwischen Alt-Friesenheim und Stadtmitte während der Gleisbaumaßnahmen möglich sein! Sind hierfür wirklich nicht genügend Ressourcen bei der rnv vorhanden, bietet sich die Option auf private Anbieter zurückzugreifen.
In Rahmen der städtischen Informationsabende hätte man auch das Thema „Schienenersatzverkehr während der Umbauzeit“ mit Bürgern und Gewerbetreibenden ausführlich diskutieren können. Leider wurde aber die aufgrund der mehrmaligen Verschiebung des Baubeginns gewonnene Zeit dazu nicht wirklich genutzt. Sich heute über fehlende Fahrzeuge zu beklagen ist ebenfalls unverständlich. Zum Einen wurde das Thema Neuanschaffung von Straßenbahnen auf FWG-Antrag mehrfach in den stadträtlichen Gremien angesprochen, da die Lieferzeit der Bahnen mehrere Jahre beträgt, andererseits war für die Freien Wähler noch nie einzusehen, warum Friesenheim gegenüber anderen Stadtteilen z.B. bei der Einrichtung von Schnelllinien im ÖPNV benachteiligt werden sollte.
Der Verweis auf die fehlende finanzielle Unterstützung durch das Land kann keine Entschuldigung für eigene Versäumnisse sein, die der damaligen schwarz-roten Verwaltungsspitze sowie der GroKo als Ludwigshafener Insolvenzverwalter zuzuordnen sind. Die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung im Vergleich zu Hessen und Baden-Württemberg ist lange bekannt und seit Jahren wird von der FWG erfolglos eine Verbesserung gefordert.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Rainer Metz                            Hans-Jürgen Ehlers
Fraktionsvorsitzender                 FWG Ortsbeiratsmitglied Friesenheim

FWG ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion zum gesetzgebenden Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

21 Jan

Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

„Die meisten Mitglieder der FWG sind auch Eltern. Allein deshalb haben wir eine große Sympathie für die Eltern in unserer Stadtgesellschaft. Wir unterstützen gerne tatkräftig und leidenschaftlich die Belange der Elternschaft in unserer Stadt.“ beginnt Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat die Pressemitteilung.

Die Freien Wähler Ludwigshafen sehen den ersten Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz, wie die große Mehrheit des Kita Personals in Ludwigshafen, sehr kritisch. Neben den zwei -für Eltern- vermeintlichen Verbesserungen (Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden am Stück und einem Mittagsessen, sowie die Gestaltung der Mitbestimmungsprozesse für die gewählte Elternvertretung) geht der aktuelle Gesetzesentwurf mit einer starken Reduzierung von Mitarbeiterstunden und vielen bürokratischen und vor allen organisatorischen Hürden einher.

„Die Situation in den Einrichtungen wird sich mit der Einführung des Gesetzes drastisch verschlechtern!“, ist sich Markus Sandmann ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss der FWG sicher. Interkulturelle Fachkräfte werden in dem Entwurf nicht mehr flächendeckend für alle Kita’s beachtet. Sie werden ausgegliedert und sollen zukünftig einem der drei Elemente für Personalausstattung -welches vom Sozialamt über ein „Sozialraumbudget“ ausbezahlt wird- zugeordnet werden. „Gerade Interkulturelle Fachkräfte benötigen wir in unserer Stadt. Der Stadtentwicklungsbericht gibt Aufschluss darüber, dass wir einen Kinderanteil von mittlerweile ca. 50%-60% mit Migrationshintergrund in den Kita’s betreuen könnten. Um eine gute und verantwortungsvolle Bildung zu gewährleisten dürfen diese Fachkräfte nicht aus der generellen Personalplanung gestrichen werden. Wir wollen, dass diese Kinder in der Kita erst einmal in der Mitte der Gesellschaft ankommen und dort aufgenommen werden sollen.“ kommentiert Christian Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

Die in dem Diskussionsabend der SPD Stadtratsfraktion geschilderten Einzelbeispiele sind seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis. „Der Stadtelternausschuss kann und darf sich dieser Tatsache nicht entziehen!“, so die Freien Wähler weiter. Nach Meinung der FWG reagiert die Landesregierung mit dem generellen Anspruch auf durchgehend Betreuung auf genau diesen Zustand und erhofft sich damit die Situation für Eltern zu entzerren und die Sachlage auf rechtlichere Basis zu heben.

Die FWG Ludwigshafen bittet den Stadtelternausschuss seine Funktion in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch Dinge klar anzusprechen die auf Seiten der Elternschaft nicht funktionieren.

Die Freien Wähler sehen den Prozess des Gesetzesentwurf grundsätzlich auf einem guten Weg, vorausgesetzt die Einwände des Kita-Personal werden in die Änderungen wirklich mit aufgenommen. Grundsätzlich gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen. Markus Sandmann, der am vergangenen Donnerstag als Trägervertreter für kath. Kindergärten an der Veranstaltung teilgenommen hat, argumentiert das Ganze aus Kita-Betreibersicht folgend: „Es ist schwer vorstellbar, dass die 27 Millionen-Euro aus dem Entwicklungs-budget für eine Personalausstattung -auf Basis der aktuellen Situation- ausreichen werden. Die Betreuungssituation soll sich für die Eltern merklich verbessern und die Betreuungszeit soll generell festgeschrieben werden. Entsprechend benötigen wir auch einen großzügigeren Stellenschlüssel. Es liegt doch auf der Hand, dass unter 3-jährige Kinder eine intensivere Betreuung benötigen, als ältere Kinder. Zudem entwickelt sich, laut Aussage des Staatsminister Beckmann die Betreuungsquote dieser Altersstufe durch die „Beitragsfreiheit ab Zwei“ von 25% (aus dem Jahr 2015) auf 80% in der sehr nahen Zukunft! Wenn man das Entwicklungsbudget auf alle Kita’s in RLP umlegt, ist diese Summe nicht mehr so groß. Zudem muss -um aus dem Budget Geld zu erhalten- die Arbeitszeit über ein neues webbasiertes Personalbemessungssystem der Mitarbeiter gemeldet werden. Eine weitere bürokratische Hürde, die das Leitungspersonal und den Betrieb im Allgemeinen belastet. Das System des neuen Kita-Zukunftsgesetz hakt noch massiv!“

Mit Blick auf die vielen Fragezeichen im Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz sollte deshalb, nach Meinung der FWG, der Stadtelternausschuss nicht falsche Signale dem Kita-Personal gegenüber aussenden. Ganz im Gegenteil, wenn ein gutes Gesetz dabei rauskommen soll, sollte an einem Strang gezogen werden!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


FWG: Entwicklung bei der Hochstraße Süd Armutszeugnis für Baudezernent Klaus Dillinger

16 Jan

Ein Galeriebauwerk zur Sanierung der Hochstraße Süd haben die Freien Wähler schon immer sehr skeptisch betrachtet, zumal die Problematik der zwei Straßenbahndurchführungen mit ihren Oberleitungen ungeklärt war.

Nachdem Baudezernent Klaus Dillinger die Galerielösung als einzig machbare Lösung bezeichnet hatte, zweifelt die FWG, ob die Bauverwaltung mit Dillinger an der Spitze in der Lage ist die geplanten Großbauvorhaben umzusetzen. Wer noch nicht einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen (bei einem Stau von 290 Millionen Euro) verwenden kann, weckt Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass bei vielen Bürgern die Zweifel verstärkt werden, ob tatsächlich auch die Baumaßnahmen bei der Hochstraße Nord in vorgesehenem Umfang erforderlich sind.

Sowohl bei den Hochstraßen Süd und Nord, am Berliner Platz und beim Rathaus gibt es bereits jahrelange Hängepartien, die für die Bürger unverständlich sind.

Wenn die Verwaltung nach zweieinhalb Jahren immer noch keine Aussagen über die Zukunft des Rathauses machen kann, ist dies ein weiteres schlimmes Armutszeugnis. Gleiches droht jetzt bei der Hochstraße Süd. Zur nächsten Bauausschusssitzung müssen konkrete Alternativen vorgelegt werden. Gleichzeitig müssen die Bürger mit eingebunden werden.

Die FWG fordert endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Innenstadt (Rathaus, Rathaus Center, Hochstraße Süd, City West, Berliner Platz) vorzulegen.

  • Was wird mit dem Rathaus?
  • Wie wird die Nachversorgung nach der Schließung des Rathaus-Centers gewährleistet?
  • Wie soll die City West aussehen?
  • Wie lange ist die Hochstraße Süd noch belastbar? Welche Varianten zur Sanierung sind möglich?
  • Welche Abläufe bei den Hochstraßensanierungen sind geprüft und machbar? Eine gleichzeitige Sanierung beider Hochstraßen erscheint für die Bürger unzumutbar.
  • Sind Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Atmosphäre am Berliner Platz möglich?

Sollten beide Hochstraßen zur gleichen Zeit saniert werden, droht der der Verkehrskollaps in der Ludwigshafener Innenstadt mit Auswirkungen auf die gesamte Region. Die Freien Wähler schlagen vor für diesen Fall zu prüfen, ob nicht die ursprünglich geplante Verlängerung der B 9 vom Rheingönheimer Kreuz nach Mannheim (baulich ist noch alles vorbereitet) mittels einer behelfsmäßigen Stahlkonstruktion -wie bei vielen Brücken- gebaut werden könnte. Dies mit der Zusage, dass nach Fertigstellung unserer beiden Hochstraßen in 10 oder 15 Jahren wieder zurückzubauen. Damit müssten doch auch die Altriper Bürger und Kommunalpolitiker, die auch überwiegend die Hochstraßen nach Mannheim nutzen, eine Zeit lang leben können.  Ansonsten droht mitten in der Metropolregion der Supergau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung.

5 Dez

Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung.

Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu Grunde liegen. Das ganze Stadtklima und die damit verbundene Feinstaubbelastung ist wesentlich komplexer als von Herrn Daumann vorgetragen. Die ideologische Bevormundung der Bevölkerung führt jedoch selten zu einer gesteigerten Akzeptanz des Themas. Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl sind wesentlich hilfreicher. Hierzu rufen die Freien Wähler auf! 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender

FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

27 Nov

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammenhang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 10-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der Messstation „Heinigstraße“, aber auch die anderen Stationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die gellieferten Messwerte nach Ansicht der Freien Wähler angezweifelt werden. Gerade angesichts der getroffenen Maßnahmen, wie die Einrichtung des Radwegs, könnten diese Maßnahmen überflüssig werden. Nichtdestottrotz sehen die Freien Wähler die Schadstoffbelastung nicht als ein „Messproblem“, sondern die Belastung ist für die Bevölkerung vorhanden und bedrohlich. Daher fordert die FWG langfristig erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung und stellt folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 

  1. Hat es in Ludwigshafen auch eine Überprüfung der Standorte der Luftmessstationen gegeben?
  2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
  3. Wenn nein: Hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Landesregierung um Überprüfung gebeten?
  4. In welcher Messhöhe werden bei den Ludwigshafener Messstationen die einzelnen Luftwerte erfasst? Gibt es hier Unterschiede zwischen den verschiedenen Stationen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Messwerte? Nach welchen rechtlichen Vorgaben erfolgte die Festlegung der Messhöhe? Sieht die Verwaltung in einer möglichen Erhöhung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbandrand eine Möglichkeit die rechtliche Situation in der Heinigstraße zu verbessern?
  5. Sieht die Verwaltung bei der Messtelle Heinigstraße durch den Standort eine Verfälschung der Ergebnisse im nationalen und Eu-weiten Vergleich? So haben andere EU-Staaten erheblich weniger problematische Messergebnisse!

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

22 Nov

Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Straßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Landesregierung.

In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförderung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die
Sanierung der Linie 10 sich über Jahre verzögert hat.

Auch beim Kauf neuer Fahrzeuge ist Ludwigshafen gegenüber den Nachbarstädte die in Baden Württemberg liegen stark benachteiligt, da keinerlei Zuschüsse in Rheinland-Pfalz gezahlt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung Zahlungen für das Defizit des ÖPNVs als freiwillige Leistung wertet und daraus erhebliche Schwierigkeiten für Stadt Ludwigshafen entstehen. Angesichts der Verkehrsproblematik in der Innenstadt mit Lärm, Feinstaub und der Belastung durch Dieselfahrzeuge stößt eine solche Landespolitik bei den Freien Wählern auf vollkommenes Unverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

16 Nov

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)