FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

16 Mai

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.  

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.  

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen. 

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim

FWG: Graffiti Nutzung der Unterführung zum Tor 12 der BASF erlauben!

12 Mai

Graffiti Nutzung der Unterführung Bad-Aussee-Straße zum Tor 12 der BASF erlauben!

Eine Prüfung, ob die Unterführung Bad-Aussee-Str. zum Tor 12 der BASF für die freie Gestaltung von Graffitiwerken durch die Künstlergruppe Oppau freigegeben werden kann, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2019. Nach Ansicht der Freien Wähler könnte dort ein Pilotprojekt starten.  

Bereits seit Sommer 2018 wird in den Ortsbeiräten auf Grund einer Vorgabe der Verwaltung über die Freigabe geeigneter Graffitiflächen diskutiert.

Auf Nachfrage der FWG Ludwigshafen wurde bei der letzten Stadtratssitzung am 15.04.19 von der Verwaltung erklärt, dass bislang kein Projekt mit der Bitte um Freigabe vorliege.  

Ein solches Projekt ist zwischenzeitig gefunden, in Oppau existiert seit geraumer Zeit eine kleine Künstlergruppe, die bislang überwiegend in Mannheim und Heidelberg aktiv ist, da in beiden Städten bereits vor Jahren Flächen für Graffiti freigegeben wurden. 

In Absprache mit der Künstlergruppe könnten beispielsweise die folgenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden:

  • Die Künstlergruppe aus Oppau, vertreten durch Frau Manuela Raab, erhält die schriftliche Genehmigung für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren alle senkrechten Flächen der Unterführung mit Graffiti zu gestalten, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung
  • Die Künstlergruppe verpflichtet sich im Gegenzug in ihren Werken keinerlei (rassistische, religiöse, politische oder sonstige) diskriminierenden Inhalte einzubringen, alle bei der Gestaltung anfallenden Abfälle fachgerecht zu entsorgen, regelmäßig die Unterführung zu begehen und größere Beschädigungen an ihren Werken auszubessern oder falls nötig, die Wände neu zu gestalten.

 Die Unterführung in Oppau ist durch tunnelartige und nach oben offenen Bereichen geprägt, so dass eine Benutzung der Flächen wetterunabhängig stattfinden kann und eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Aber auch die unterschiedlichen Lichtverhältnisse bieten Vorteile: Zum einen können diese in die künstlerische Gestaltung einfließen und zum anderen können die Flächen auch im Winter, wenn es früher dunkel wird, genutzt werden, da die tunnelartigen Bereiche beleuchtet sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass sie primär dem Werkszugang zur BASF dient und damit außerhalb des Berufsverkehrs sowie an Wochenenden wenig bis kein Fußgängerverkehr stattfindet, so dass bei dieser Unterführung Nutzungskonflikte ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zukunft des ÖPNV sichern!

7 Mai

Kosten des ÖPNVs sind nach Ansicht der Freien Wähler keine freiwilligen Leistungen!
Auf Nachfrage der FWG bestätigt der Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), dass die Kosten in Höhe von jährlich 760.000,- € für die neuen Buslinien, welche der Bauausschuss in der letzten Sitzung beschlossen hat, zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen zählen! 

Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

5 Mai

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

22 Apr

Die Freien Wähler Ludwigshafen wollen jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 hierzu einstimmig dem Antrag der FWG-Stadtratsfraktion zugestimmt. Nun muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, jungen Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen.

Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (zzgl. fünf Prozent des Kaufpreises) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadtverwaltung ist mit dem einstimmig angenommenen FWG-Antrag nun aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Wie Beigeordneter Andreas Schwarz mitteilte, prüft die Stadt auch vermehrt Land aufzukaufen und als neues Bauland auszuweisen. Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Landesregierung muss Kita-Zukunftsgesetz verbessern!

15 Apr

Auch die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die CDU mit der Forderung nach dringenden Verbesserungen beim Kita-Zukunftsgesetz!

Wie Spott und Hohn einer ganzen Branche kommt es der FWG vor, was die Landesregierung nach den teils heftigen Kritiken des Erzieherpersonals nun äußert.

„Den Betreuungsschlüssel um ein Kind von elf auf zehn pro Erzieherin oder Erzieher zu reduzieren, ist keine spürbare Verbesserung, wenn zwischen zweijährigen und älteren Kindern kein Unterschied gemacht wird“, bringt es Ruth Hellmann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für FWG auf den Punkt.

Die Kosten zu bündeln und dies als großes Geschenk der Landesregierung zu verkaufen, ist ebenfalls nicht in Ordnung. Als wesentliches Problem sieht die FWG auch die steigenden Anforderungen durch die Bürokratie, welche mit der neuen und onlinebasierten Zeiterfassung auf die Kita-Leitungen zukommen wird. Die Zahlungen/Zuschüsse an die Einrichtungen sollen über diese Erfassung geregelt werden. Gleichzeitig werden Zeiten für Verwaltungstätigkeiten reduziert, da immer nur so viel Personal eingesetzt werden darf, wie Kinder um die jeweilige Uhrzeit in der Einrichtung sind. Die vom neuen Gesetz vorgesehene Verwaltungszeit pro Woche, würde bereits heute -ohne diese zusätzliche aufwendige Zeiterfassung- nicht ausreichen.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollte jeder wissen, dass ein zweijähriges Kind eine andere Betreuung als ein vier- oder fünfjähriges Kind benötigt. Da mit dem Gesetz aber keine Unterschiede gemacht werden, wird in der Realität die Qualität der Betreuung verloren gehen. Ein Beispiel aus der Realität: Wenn ein zweijähriges Kind die Windel gewechselt bekommen muss, gleichzeitig aber nur zehn Kinder in der Einrichtung sind, kann nach dem Stellenschlüssel auch nur eine Erzieherin oder Erzieher eingesetzt werden. Entsprechend sind nach den Vorgaben der Landesregierung neun Kinder in dieser Zeit ohne Betreuung. Kann das der Wunsch der Eltern sein?

In Bezug auf die Kindertagespflege fordern die Freien Wähler eine Gleichstellung mit den Kindergärten und die Wahlfreiheit der Eltern.

Die FWG Ludwigshafen fordert insgesamt weitere intensive Verbesserungen und Änderungen am Kita-Zukunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vergabesystem zur Förderung junge Familien

9 Apr

Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen.

Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer ( nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich , in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Die FWG fordert deshalb die Stadt auf, die Grundstücksvergabe nach der oben aufgezeigten Möglichkeit durchzuführen, damit junge Familien nicht wegziehen müssen und die Bevölkerungsstruktur nicht vernachlässigt wird.

Gleichzeitig treten die Freien Wähler dafür ein vermehrt von der Möglichkeit der Vergabe von Grundstücken mit Erbbaurecht Gebrauch zu machen, um auch auf diese Weise jungen Familien die Möglichkeit zu geben Wohneigentum zu schaffen.

Gleichzeitig frägt die FWG nach der Zahl der vorhandenen städtischen Baugrundstücken, den Bedingungen für die städtische Erbaupacht und dem Erfolg des Neubaugebiets „Im Sommerfeld“ in Rheingönheim.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kitaplätze unbedingt notwendig

2 Apr

Zur Diskussion um die Kostenerhöhung beim Kita-Neubau

In Ludwigshafen fehlen aktuell 1.400 Kindergartenplätze, darunter allein 270 wegen des Fehlens von geeignetem Personal!
Nach Ansicht der Freien Wähler werden im Kindergartenalter die Grundlagen für den weiteren sozialen Werdegang der Kinder gelegt. Gerade da in unserer Stadt über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben und 15 Prozent der Schulabgänger keinen Abschluss erreichen, ist die Schaffung von Kindergartenplätzen eine zukunftsentscheidende Frage für Ludwigshafen. Aus diesem Grund hat die FWG trotz der immensen Kostensteigerungen dem 3. Kindertagesstätten-Ausbauprogramm zugestimmt.

Aus den genannten Gründen fordert die FWG schon seit Jahren die Einführung der Vorschule. In Frankreich wird dies bereits praktiziert. Dies würde eine Kindergartenpflicht bedeuten, und die Personalkosten müsste das Land übernehmen.

Problematisch sehen die Freien Wähler, dass für die explodierenden Kosten keinerlei Zuschüsse gezahlt werden. Nach Auskunft in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses gibt es lediglich einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Dies bedeutet für Ludwigshafen, dass fast die gesamten Kita-Neubauten und Kostenerhöhungen mit Schulden finanziert werden müssen. Dies ist um so dramatischen, da die Landes- und Bundesregierung mit großem Werbeeffekt die Garantie für einen Kindergartenplatz verkündet haben, die allermeisten Kosten bleiben aber über Schulden bei der Stadt Ludwigshafen. Dafür verantwortlich sind die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP in Bund und Land!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schulentwicklung im Stadtteil Süd als Chance für die Innenstadtentwicklung nutzen!

17 Mrz

Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Schul- und Stadtentwicklung im Stadtteil Süd fordern die Freien Wähler.

Die Zeit des Abwartens und Nichtstun muss endlich vorbei sein und der gesamte Stadtvorstand muss endlich auf die gestiegene Anzahl von Kindern reagieren. Die Eltern erwarten sowohl im Kindergarten, als auch im Schul- und Hortbereich schnelle und ansprechende Lösungen.

Angesichts des Mangels an Erzieher/innen (40 Stellen sind in Ludwigshafen nicht besetzt!) und Pflegekräften ist die jahrelange Untätigkeit in Bezug auf die Anna-Freud-Schule vollkommen unverständlich. Gleichzeitig muss überprüft werden, ob diese Fachschule und weitere Schulen dieser Art in der Innenstadt angesiedelt werden können. Eine Konzentration auf Bürogebäude wie die TWL im ehemaligen Kaufhofgebäude, die Pfalzwerke am Standort des alten C&A Gebäude sowie das geplante Metropol bedeutet eine Entwicklung in Richtung Bürostadt, die so keine dauerhafte Belebung für die Innenstadt bewirkt. Nachdem die Ansiedlung von Universitätseinrichtungen leider an der Landesregierung gescheitert ist, muss die weitere Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wie Fachschulen geprüft und angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Willersinn-Freibad mit fehlerhafter Technik

8 Mrz

Wie hoch sind die wirklichen Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher? Dies will die FWG mit einer Anfrage zum Hauptausschuss am 08.04.2019 in Erfahrung bringen.
Die wahren Kosten durch die fehlerhafte Wasseraufbereitung im Freibad am Willersinnweiher will die FWG in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfragen. Nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz sind die wahren Kosten erheblich höher und dauerhaft.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wollen die Freien Wähler die folgenden Fragen beantwortet haben:

  1. Wie hoch ist der Schaden über den mit der zuständigen Firma gestritten wird?
  2. Wie hoch ist der zusätzliche Arbeitsaufwand der Mitarbeiter, der durch diese Probleme verursacht wird?  
  3. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden fallen an? Wie hoch sind die Kosten hierfür? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten durch die wegen der vorhandenen Mängel notwendige Frischwasserzufuhr?
  4. Wie viel Liter frisches Leitungswasser wird wegen dieser Mängel zusätzlich verbraucht?
  5. Welche Einsparsumme war durch die neue Technik eingeplant?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender