Kategorie: Bau- und Grundstücksausschuss

FWG: Wann sprudelt der Sternbrunnen im Ebertpark wieder?

Der Sternbrunnen im Ebertpark war in diesem Jahr überhaupt nicht in Betrieb. Wohl aufgrund von Reparaturarbeiten wurden auch Wegsperrungen im Schönsten und Best gepflegten Teil des Ebertparks vorgenommen.

Die Reparaturarbeiten sind jetzt offensichtlich abgeschlossen. Daher bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.08.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme des Brunnes zu rechnen?
  2. Wie hoch waren die Kosten der Sanierung?
  3. Hat es Verzögerungen bei der Sanierung gegeben? Wenn ja welche und warum?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gemeinsamer versuchen das Kneippbecken im Ebertpark zu erhalten!

Kneipp ist Yoga für die Füße – die Stärkung des Immunsystems wurde vor 120 Jahren als wirksames Instrument zur Vorbeugung gegen virale Infekte entwickelt. Heute ist dieser Zusammenhang gut erforscht und gilt als kosteneffizientes Mittel des Gesundheitswesens.

Die Diskussion um den Erhalt der Kneippanlage im Ebertpark hat eine lange Vorgeschichte. Die FWG würdigt ausdrücklich den Einsatz des Förderkreises Ebertpark in dieser Angelegenheit. Der Betrieb einer solchen Anlage in der gegebenen Form scheiterte sicher nicht am Engagement und Einsatz für den Erhalt. „Die Angelegenheit ist eine gutes Beispiel wie durch übertriebene Regulatorik und Vorschriften eine gute Sache nicht mehr möglich ist“, Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender.

Die FWG Ludwigshafen spricht sich für eine Kneipp-Anlage im öffentlichen Raum aus und wirbt hierbei über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um Zusammenarbeit. Die Unterstützung der örtlichen Betriebskrankenkassen ist  gefragt, um öffentliche Angebote der Gesundheitsförderung‎ in Ludwigshafen weiter auszubauen und zu fördern. Eine solche Anlage erinnert daran, dass jeder mit einfachen Mitteln etwas für seine Gesundheit tun kann. Offensichtlich wurden die Vorteile der vorhandenen Angebote in der Vergangenheit nicht hinreichend kommuniziert und ausreichend positiv in der Wahrnehmung der Bevölkerung verankert. Hier sehen die Freien Wähler Ludwigshafen auch die Stadt in der Pflicht. Öffentliche Parks haben eine wesentlich wichtigere Funktion jenseits der Event’Location‘, Picknick- und Hundewiese – in Corona-Zeiten sollte man sich vermehrt daran erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Immense Kosten zur Sanierung des Wasserturms im Hemshof erforderlich – besser vorhandene Kultureinrichtungen unterstützen!

Die Sanierung des Wasserturms im Hemshof wird voraussichtlich mit äußerst hohen Kosten verbunden sein. Entsprechende Hinweise liegen den Freien Wählern vor. Nach Auffassung der Fraktion der FWG-Stadtratsfraktion sollen stattdessen bereits vorhandene privat betriebene Kultureinrichtungen wie Cinema-Paradiso und kulTurm stärker gefördert werden. Solche Projekte leisten seit Jahren wertvolle Arbeit und bereichern unsere Stadt nachhaltig.‎ Die Weiterentwicklung dieser Angebote mit städtischer Unterstützung sollte Vorrang vor der Investition in eine substanziell geschädigte Immobilie haben.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine genaue Überprüfung und Offenlegung der Kosten für die Renovierung des Wasserturms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lärmschutzkonzept für Edigheim und die Pfingstweide dringend erforderlich

Die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmreduzierung in den nördlichen Stadtteilen Pfingstweide und Edigheim beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.03.2020.

Zu der letzten Sitzung des Ortsbeirats Oppau am 28.01.2020 hat die Fraktion der FWG im Ortsbeirat um verschiedene Informationen zum neuen Logistikkonzept der BASF SE gebeten. Zu der Sitzung erschienen mehrere Vertreter der BASF SE um das neue Konzept vorzustellen und Details zu erläutern.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, stellt die BASF ihr Logistikkonzept vollständig auf den Norden des Werksgeländes um, langfristig wird das Tor 11 für den Lieferverkehr geschlossen. Auslöser hierfür ist unter anderem die Sanierung der Hochstraßen.

Mit der neuen Wegeführung konzentriert sich der gesamte -LKW-Verkehr für das Werk im Norden von Ludwigshafen, vornehmlich sind durch diese Maßnahmen und die Sperrung/Sanierung der Hochstraßen die Ortsteile Pfingstweide und Edigheim betroffen.

Das derzeitige System des Lärmschutzes stammt überwiegend aus den Anfangsjahren der Pfingstweide, nur in einem Teilabschnitt wurde in der Pfingstweide der Lärmschutz entlang der Straße am Kanal / Berner Weg bis Bürgerhaus Pfingstweide angepasst.

Zwischenzeitig wurde mit dem Kombiterminal und der später erfolgten Erweiterung des Kombiterminals die Verkehrsbelastung und damit verbunden die Lärmbelastung immer höher, es wurde damals aber versäumt eine Verbesserung des vorhandenen Lärmschutzes im Bereich der B9/Zufahrt Autobahn, umzusetzen. Lediglich 2006 wurde zwischen Edigheim und Pfingstweide auf der Seite der Pfingstweide eine neue Lärmschutzwand errichtet

Gerade für die vielen Bewohner der Hochhäuser in Edigheim und östlichen Bereich der Pfingstweide ist bereits jetzt die Lärmbelastung zu hoch.

Daher halten die Freien Wähler ein neues Lärmschutzkonzept für dringend erforderlich. Gleichzeitig wird beantragt, dass die Verwaltung erarbeitet, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche voraussichtlichen Kosten veranschlagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Wird der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen?

Am 28.12.19 wurde in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bekannt, dass der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen werden soll.

OB Würzner führte aus, dass er „stillgelegt wird, weil er zu weit draußen ist, weil die Leerkilometer ihn ruinieren“.

Der FWG-Stadtratsfraktion waren Pläne in dieser Hinsicht nicht bekannt und bittet daher in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 13.01.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Leerkilometer, getrennt nach Bahnen und Bussen, fallen durchschnittlich wöchentlich an?
  2. Wurden bereits Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus verlegt? -Wenn Ja, wohin?
  3. Wurden bereits andere Betriebsbereiche in den Betriebshof Rheingönheim hinein verlegt?
    -Wenn Ja, welche?
  4. Bestehen bereits Planungen Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus zu verlegen?
    -Wenn Ja, wann, welche und wohin?
  5. Bestehen bereits Planungen andere Betriebsbereiche in dem Betriebshof Rheingönheim hinein zu verlegen?
    -Wenn ja, wann, welche und wohin?
  6. Ist eine vollständige Stilllegung des Betriebshofes Rheingönheim geplant?
    -Wenn ja, wann und was ist mit dem freiwerdenden Gelände geplant?
  7. Warum wurde der Betriebshof an dieser Stelle erbaut, wenn die Thematik der Leerstandskilometer doch hinreichend bekannt war?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist.

Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird  ganz allgemein in der nahen Zukunft auch ein stärkerer Rückgang des individuellen PKW-Verkehrs erwartet. Helge Moritz, stellvertretender Fraktionschef im Stadtrat der FWG-Fraktion und Beisitzer im Vorstand der Verkehrsinitiative Ludwigshafen, hält fest: „Vereinfacht gesprochen kann man festhalten, dass der Verkehr sich in Ludwigshafen und der Metropolregion nachhaltig stark verändert.“

Die Freien Wähler sind sich sicher, dass der nun identifizierte Rückgang der damals prognostizierten Verkehrsströme zu einer Überdimensionierung der derzeit bis zu 40 m breiten und bis zu 9 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße führt. Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion einen Antrag im Bau- und Grundstücksausschuss, der die Verwaltung beauftragt die Planungen zur Anzahl der Fahrspuren für den Verkehr zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Moritz                                                        Dr. Rainer Metz
stellvertretender Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Beitragsbild: Visualisierung Stadtstraße, Stand 2015. Copyright: Stadt Ludwigshafen

FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten.

Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. So seien 2017 vier Millionen Euro eingeplant, aber nur 400.000 EUR verbaut worden. Noch schlimmer war das Jahr 2018, damals wurden 7,1 Millionen EUR bereitgestellt, aber nur 600.000 EUR in den Schulen investiert.

Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern in den Schulen, fordern die Freien Wähler die schnelle Schaffung neuer Strukturen, um endlich den Sanierungsstau anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                               Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender                                    Schulpolitischer Sprecher