Kategorie: Bau- und Grundstücksausschuss

FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung  der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

  • Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
  • Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
    (beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
  2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
  3. Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
  4. Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kann die Bruchfesthalle in Maudach im Sommer benutzt werden?

Bezüglich der im letzten Juni abgebrannten Bruchfesthalle bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksauschusses am 02.03.15 wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Planung zum Wiederaufbau der Halle?
  2. Können die Vereine, wie versprochen, in der Saison 2015 mit einer Durchführung der Bruchfeste planen?
  3. Welche Pläne wurden der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt?
  4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um bei den stadtinternen
  5. Arbeitsabläufen bzgl. des Wiederaufbaus einen schnelleren Abfolge zu gewähren?
  6. Wie viel Spenden sind bisher gesammelt?
  7. Wer verwaltet diese Gelder?
  8. Wie sollen diese Gelder verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

Eberthalle1

„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG TV-TIPP: Hallenbad Nord, 30.07.2014 um 21:45h Landesschau Rheinland-Pfalz im SWR-Fernsehen!

In der heutigen Sendung des SWR-Fernsehen, Landesschau Rheinland-Pfalz, wird ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz zum Thema Hallenbad Nord ausgestrahlt. Schalten Sie um 21:45h ein und verfolgen Sie, was die FWG zu sagen hat!

#FWG: Anfrage zum Bau- und Grundstücksausschuss am 21.07.2014

Bauausschuss am 21.07.14

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 14.07.2014

Anfrage zum kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung am 21.07.2014
Ausbau der Tankreinigung der Fa. Klaeser in Edigheim, Oppauer Str. 110

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
von Bürgern aus Edigheim und der Pfingstweide wurden wir ange-fragt/informiert, dass beabsichtigt sei in der Oppauer Straße 110 die bestehende Tankreinigung der Firma Klaeser großzügig zu erweitern.
Insbesondere die Bewohner der angrenzenden Hochhäuser in der Pfingstweide und Edigheim leiden seit Jahren an ständig zunehmender Lärmbelästigung und befürchten neben zunehmender Geruchs- auch zusätzliche Lärmbelastungen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgen-den Fragen:

  1. Wurden bereits Bauvoranfragen zu diesem Komplex eingereicht?
  2. Sind das Bauvolumen und die beabsichtigte Anzahl zusätzlicher Reinigungsplätze bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um entsprechende Information.
  3. Ist eine Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet?
  4. Ist für diese Erweiterung eine Immissionsrechtliche Genehmigung notwendig? Wenn ja, ist diese bereits beantragt worden?
  5. Wie ist die bisherige Abwasserentsorgung der Fa. Klaeser geregelt? Und, da im Bereich Deich-/Anglerstr. und Oppauer Straße eine nicht unproblematische Abwasserentsorgung besteht, wie werden die künftigen Abwasser der Fa. Klaeser entsorgt?
  6. Mit welchen zunehmenden Umweltbelastungen ist bei dem erweiterten Betrieb zu rechnen?
  7. Mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen ist zu rechnen?
  8. Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen werden erfolgen?
  9. Wurden die Anwohner der angrenzenden Straßen über den Ausbau informiert?
  10. Wie wird der weitere Betrieb der bestehenden Kfz-Werkstatt erfolgen?
  11. Werden durch den Ausbau auch Wohnungen wegfallen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Quelle Text: Pressemeldung FWG