FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße!

Macht was!

Bereits am 27.03.15 (LINK) hat die FWG-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Sozialdezernent Wolfgang van Vliet eine möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße gefordert. Am 26.03.2015 fand eine Begehung der Freien Wähler in der Flurstraße statt. Angesicht der aktuellen Berichterstattung im Mannheimer Morgen fordert die FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erneut die schnelle Abhaltung einer Bürgerversammlung vor Ort. Insbesondere verschärft sich im Internet und vor Ort die Werbung von Rechtsradikalen wegen des von der Stadt angeordneten Zwangsumzugs der Bewohner der Flurstraße.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor Ort. So will das Land Rheinland-Pfalz die 253 Millionen Fördermittel des Bundes (LINK)für Investitionen komplett an die Kommunen weitergeben. Die FWG tritt dafür ein, dass das Geld das Lu zu Gute kommen wird, komplett für den sozialen Wohnungsbau vor Ort genutzt wird.

Mit den genannten Maßnahmen muss der zunehmende Rechtsradikalismus in unserer Stadt zurückgedrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wahrzeichen retten! Pegeluhr an der Kammerschleuse sanieren

Mehr als verschlafenes Frühlingserwachen – Bausubstanz Pegeluhr gefährdet!

Wie bereits am 08.04.2015 von der „Rheinpfalz“ berichtet zeigt die Ludwigshafener Pegeluhr an der Hannelore-Kohl-Promenade nicht nur keinen „amtlichen Pegel“ mehr an, sondern durch Blockade des Schwimmers immer den gleichen Rheinwasserstand von 3 Metern.

Leider ist aber nicht nur eine Blockade des Schwimmers festzustellen. Der durch das königliches Straßen- und Flussbauamt Speyer um 1900 errichtete 10 Meter hohe Sandsteinturm weist an vielen Stellen Mängel in der Bausubstanz auf. Auf der dem Luitpold-Hafen zugewandten Seite, die auch gleichzeitig die Wetterseite des Bauwerks ist sind massive Auswaschungen des verwendeten Sandsteins festzustellen aber auch an den Ornamenten und dem Zifferblatt sind die Spuren der Zeit deutlich anzusehen.

Wir wurden bereits vor dem Rheinpfalzartikel angesprochen, dass besorgte Bürger hier einen weiteren Verlust eines Baudenkmals befürchten. Wie das beigefügte Foto von Ostersamstag zeigt, sind die Schäden so massiv, dass die Bedenken der Bürger berechtigt sind.

In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung zu viele der wenigen herausragenden Baudenkmäler in Ludwigshafen geopfert (BASF-Hochhaus, Tortenschachtel), so dass hier unbedingt den Befürchtungen der Bürger entgegengewirkt werden muss.

Die FWG Ludwigshafen wird sich für den Erhalt und die umfassende Sanierung der Pegeluhr einsetzen und hat bereits für die kommende Sitzung des Stadtrates am 27.04.2015 beantragt den Schwimmerbereich durch die Hafenbetriebe Ludwigshafen, die teilweise im Eigentum der Stadt stehen, reinigen zu lassen und künftig regelmäßig von Verunreinigungen zu befreien und darüber hinaus schnellst möglichst eine umfassende Schadensaufnahme vorzunehmen und die Sanierung der Außenfassade einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
Trennung von Familien
Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
(beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eberthalle – den Worten müssen Taten folgen!

Nachdem mehrmals in den stadträtlichen Gremien der FWG mitgeteilt wurde, dass die Eberthalle saniert werden muss und nicht abgerissen werden soll, begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion auch das öffentliche Bekenntnis zur Sanierung.

Allerdings konnte auf Nachfragen der Freien Wähler bisher keinerlei Konzept und auch keinerlei Zeitplan vorgestellt werden. Auch ist nichts über ev. Fördergeld beispielsweise von der Landesregierung bekannt. Im aktuellen Haushalt für die Jahre 2015/2016 sind auch lediglich 202.000 Euro für die bisher bekannten Maßnahmen eingestellt. Auch in den mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2017 und 2018 taucht die Eberthalle nicht auf.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz fordert daher die Verwaltung auf, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und rasch ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

FWG fordert CDU auf sich zum Rathaus als Einkaufscenter auch nach 2018 zu bekennen!

Ein klares Bekenntnis der CDU zum Fortbestand des Rathauses als Einkaufscenter der CDU auch nach dem zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Abrißtermin des nördlichen Centerteils bis zur Douglas Filiale fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz von der CDU. Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel in der heutigen Presse deuten eher darauf hin, dass die CDU das Rathaus-Center als Einkaufszentrum nach 2018 bereits abgeschrieben hat. Nachdem bisher keinerlei Planungen für den Aufbau der neu zur Verfügung stehenden Flächen von 7.200 qm vorliegt, sieht die FWG-Stadtratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Selbstverständlichkeiten wie den gesicherten Weiterbetrieb bis 2018 zu verbreiten, soll sich die CDU nach Ansicht der Freien Wähler jetzt massiv für Planungen für den Zeitraum nach 2018 einsetzen.

Aus diesen Gründen wird die FWG-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die rasche Erstellung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Rathaus-Center im Rahmen der Sanierung der Hochstraße Nord beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender