Kategorie: Stadtratsfraktion

FWG: Erholungslandschaft für kommende Generationen sichern!

FWG-Fraktion stellt Antrag auf förmliche Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets

Mit ihrem Antrag im Stadtrat am 22.3.21 geht die FWG-Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets. Die FWG pocht darauf, dass das Areal zwischen Oppau, Friesenheim und der Melm nach über 20 Jahren Vorüberlegungen nun endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird.

Stadtrat Helge Moritz bekräftigt  seine Forderung aus der Oppauer Ortsbeiratssitzung vom November: „Wir entwickeln, prüfen und diskutieren seit über 20 Jahren. Jetzt wird es endlich Zeit zu handeln!“  Bereits der Umweltbericht von 2014 betont die Funktion der Roßlache als wichtigen Frischluftkorridor. Er verweist ebenso auf die hohe Bedeutung des Gebiets für die Artenvielfalt und als Naherholungsmöglichkeit für die Bevölkerung. Die hohe klimatische und artenerhaltende Bedeutsamkeit wurde in der Antwort der Verwaltung auf eine FWG-Anfrage im letzten Umweltausschuss vom 28.10.20 noch einmal bekräftigt. Dennoch ist bisher kein Verfahren zur förmlichen Unterschutzstellung eingeleitet worden. Mit ihrem Antrag auf Einleitung des Verfahrens will die FWG dies nun ändern. Dabei kann sie mit der Unterstützung anderer Parteien wie CDU und B90/Die Grünen rechnen. Diese hatten in der Oggersheimer Ortsbeiratssitzung vergangene Woche ebenfalls die Vorstellung des Projektes beantragt und sich für die Einrichtung des Schutzgebiets ausgesprochen. Bis eine solche formelle Ausweisung eines Schutzgebiets umgesetzt ist, kann es laut Verwaltung mehrere Jahre dauern.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Metz fasst die wiederholten Anträge seiner Fraktion zusammen: „Wir halten es weiterhin für notwendig, das Gebiet auch für kommende Generationen zu sichern.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Satzung zu Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.

Bereits seit dem 11. Februar 2020 ermöglicht das rheinland-pfälzische Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) allen Kommunen eine Satzung, mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren, aufzustellen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In mehreren Ortsbezirken, unter anderem Oppau und Gartenstadt, sind bereits prekäre Wohnraumsituationen durch Zweckentfremdung entstanden und der Unmut über diese Situation steigt. In diesem Zusammenhang protestierten in Oppau rund 300 Bürger.

Die Stadtverwaltung hat zwar einen Arbeitskreis, der am 04.02.2021 erstmalig tagte, eingerichtet. „Wir Freien Wähler aus Ludwigshafen halten die Arbeit dieses Kreises – ohne das dafür passende Werkzeug einer Satzung – für nicht zweckmäßig!“, begründet Dr. Rainer Metz als Fraktionsvorsitzender den FWG-Antrag. Seine Fraktion ist sich sicher, dass ohne Satzung hierdurch das Grundproblem weiterbesteht bleibt und weiterhin immer mehr Wohnraum durch Umnutzung vom herkömmlichen Wohnungsmarkt verschwindet. Somit wäre der Arbeitskreis nicht Schlagkräftig und könne der Entwicklung nicht entgegenwirken.

„Nur durch eine entsprechende Satzung, wie z.B. seit 2020 in den Städten Kaiserslautern und Speyer, kann sichergestellt werden, dass künftig kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt wird. Wir sehen auch die Problematik, dass die städtischen Bemühungen zur Schaffung neuen Wohnraums durchkreuzt werden, wenn parallel die Umnutzung von bestehendem Wohnraum nicht eingedämmt wird. Wir weisen darauf hin, dass die ausufernde Schaffung von neuem Wohnraum auf unverbautem Boden zudem die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz den Flächenverbrauch zu reduzieren konterkariert.“ ergänzt Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher der FWG Helge Moritz die Begründung der FWG. Moritz hatten den ersten Antrag der FWG im Ortsbeirat Oppau, wo er Fraktionschef ist, eingebracht. Auch die FWG-Fraktion im Ortsbeirat Gartenstadt hat den Antrag dort eingebracht. In der Antwort der Verwaltung war der Verweis auf den Stadtrat enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Antrag im Kulturausschuss in den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Der von der FWG formulierte Antrag zur Berücksichtigung des stadtkulturellen Bezuges eines Rathaus-Neubaus wurde durch die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) an den Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Es bleibt abzuwarten, wie im Laufe der Sitzung vom 25.02.2021 begründet wird, weshalb sich ein Kulturausschuss nicht vor der Planung und Konzeption eines Neubaus mit einem solch zentralen kulturpolitischen Thema in unabhängiger Weise befassen kann.

Thorsten Portisch
(kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Kulturausschuss)

FWG: Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung?

Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind ohne Bedenken zur Schule gehen kann, ob es eine spezielle Förderung braucht oder ob es besser erst ein Jahr später eingeschult werden sollte. Unter Umständen kann auch eine Empfehlung für das Besuchen einer Förderschule ausgesprochen werden.

Coronabedingt ist es in diesem Jahr nicht möglich, alle Kinder vor ihrem Schuleintritt zu untersuchen.

Da zu befürchten steht, dass auf diese Weise einige Förderbedarfe unerkannt bleiben werden, stellt die FWG-Fraktion im kommenden Jugendhilfeausschuss folgende Fragen:

  1. Wie viele Einschulungskinder gibt es insgesamt im Jahr 2021/2022 in Ludwigshafen?
  2. Wovon genau hängt es ab, ob ein Kind, das diesen Sommer eingeschult werden soll, eine Schuleingangsuntersuchung erhält? Wie viele Kinder aus Ludwigshafen haben bereits oder werden noch dementsprechend einen Termin für diese Untersuchung beim Gesundheitsamt erhalten?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer Förderschule oder gezielte individuelle Förderung an einer Regelschule erhalten?
  4. An welchen Grundschulen in der Stadt gibt es eine „Vorschule“ oder einen „Schulkindergarten“, die Kinder aufnehmen könnten, bei denen sich herausstellt, dass sie in einer regulären ersten Klasse aufgrund ihres Entwicklungsstandes doch noch nicht gut aufgefangen und mitgenommen werden können?
  5. Wird generell und bei jedem Kind im Zuge der Schuleingangsuntersuchungen des für Ludwigshafen zuständigen Gesundheitsamtes ein eventuell vorhandener Migrationshintergrund erfasst bzw. die Information eingeholt, welche Sprache in der Familie vorrangig gesprochen wird? Für eine gezielte Sprachförderung ist diese Information enorm wichtig, da es einen Unterschied macht, ob ein Kind irgendeine Sprache sicher beherrscht oder ob es generell sprachliche Schwierigkeiten hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Erfolg der Schulsozialarbeit auf Kitas ausweiten!

In der Einrichtung einer Kita-Sozialarbeit als Ergänzung zur Schulsozialarbeit sieht die FWG die Chance, der Stadt auf lange Sicht Kosten zu ersparen.

„Je früher Familien geholfen wird, mit individuellen Herausforderungen umzugehen, desto besser kommen Kinder in ihrem Lebens- und Lernumfeld zurecht. Das erhöht ihre Bildungs- und Teilhabechancen“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Hr. Dr. Metz. In der Stadtratssitzung am 14.12.2020 beantragte die FWG daher, mehrere Personalstellen für die Kita-Sozialarbeit im Stadthaushalt bereitzustellen. Das Geld, das hier investiert würde, werde am Ende beim Auffangen der Bildungs- und sozialen Defizite mehrfach eingespart, so Metz.

Die Schulsozialarbeit wurde bisher fraktionsübergreifend gelobt und gegen Sparmaßnahmen verteidigt. Nun schlägt die FWG vor, zusätzlich ein früher ansetzendes Angebot zu etablieren. Über das sogenannte Sozialraumbudget könnte die Kita-Sozialarbeit bis zu 100% vom Land finanziert werden. Mit dem Sozialraumbudget stellt das Land 46 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld kann den Kitas zur Anstellung von bedarfsgenauem Personal wie Kita-Sozialarbeitern, Logopädinnen oder zusätzliche Erzieherinnen überlassen werden.  Der Stadt entstünden somit keine Kosten, der Nutzen für die Gesellschaft und den kommunalen Haushalt wäre jedoch bemerkenswert. In Speyer und Alzey sind bereits Arbeitsplätze geschaffen, die mit der klassischen Kita-Sozialarbeiter vergleichbar sind. Diese Stellen sind sehr erfolgreich im Einsatz.

„Kita-Sozialarbeiterinnen und –arbeiter begleiten Familien. Sie beraten Eltern, Kitapersonal und Tagesmütter und stellen Verbindungen her zu anderen Einrichtungen im Umfeld, wie z.B. Schule oder Beratungsstellen“, stellt Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, dar. „Alle Kinder brauchen das Gefühl, gesehen und angenommen zu werden. Nur so lernen sie, ein verantwortungsvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Manchmal sind die Voraussetzungen für stabile Beziehungen schwierig. Dann können gut ausgebildete, empathische Fachkräfte helfen, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, was die Grundlage für Lernen und Teilhabe darstellt“, konkretisiert Hellmann die Idee, die hinter dem Antrag steht. Der Antrag wurde an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Dieser tagt wieder am 18. März.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Stadtmuseum und Stadtarchiv in den Hauptbahnhof?

Nachdem die Verhandlungen zur Rhenus-Halle bezüglich der Einrichtung des Stadtmuseums und des Stadtarchivs in diesem Gebäude bis heute nicht zur Unterschrift geführt haben, fordern die Freien Wähler erneut die Prüfung des Hauptbahnhofs als alternativen Standort.

Die bereits entstandenen Kosten für Planungen seitens der Stadt und die Hafenbetriebe gehörten zum üblichen Betrieb und stellten kein vernünftiges Argument zum Festhalten an einem wenn auch liebgewonnenen Prestigeprojekt dar. Die jährlichen Kosten von über 1,4 Millionen Euro erscheinen den Freien Wählern auch als sehr hoch.  In der jetzigen Notsituation gelte es in erster Linie den Kulturbetrieb und insbesondere die Vereine und Freie Kunstszene zu unterstützen.

Nun gelte es nach kostengünstigen, möglichst ebenerdig realisierbaren Alternativen mit guter Erreichbarkeit zu suchen.

Hier bringen die Freien Wähler erneut den Hauptbahnhof in die Diskussion ein. Das derzeit laufende Programm zur Aufwertung von Infrastrukturen der Bahn könnte dabei gute Unterstützung leisten. Ein entsprechender Antrag der FWG war im Bau- und Grundstücksauschuss abgelehnt worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten.

Gleichzeitig wäre dies eine sehr gute Aufwertung und Attraktivitätssteigerung für den in die Jahre gekommenen Hauptbahnhof. Zudem könnten viele zusätzliche Besucher für das Stadtmuseum gewonnen werden.

Im Hauptbahnhof ist bereits eine Kultureinrichtung untergebracht: Die Stiftungsfamilie BSW&EWH hat einen Sitz am Bahnhof und unterhält dort eine große genealogische Sammlung. In der Vergangenheit war die Stiftung zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Portisch
Mitglied im Kulturausschuss

FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere eine verstärke Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die Bundesbahn investierte allein im vergangenen Jahr knapp 1 Million € in den Unterhalt und die Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes. „Man befindet sich dort in einem umfassenden Sanierungsprozess erläutert“ Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft Ludwigshafen. Es gelte die Verantwortlichen der Bundesbahn bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dieser Bahnhof war eine der größten Investitionen, welche die Stadt Ludwigshafen je geleistet hat, es liegt daher im eigenen Interesse, hier eine Verbesserung herbeizuführen.

Daher solle das Gespräch mit den Zuständigen seitens der Bahn AG gesucht werden, um eine Teilnutzung des Bahnhofes durch die Stadt für kulturelle Zwecke zu diskutieren. Der Stadtrat hatte am 5.6.2019 mit den Stimmen der FWG-Fraktion beschlossen, die Kosten für eine Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum in einem angemieteten Umbau des Rhenus-Gebäudes der Hafenbetriebe zu prüfen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Zusammenlegung alternativ auch im verkehrsgünstig gelegenen Hauptbahnhof möglich wäre. Gerade jetzt sei ein Kostenvergleich notwendig, wobei auch die Berücksichtigung von strukturellen Kosten wie Herstellung von Barrierefreiheit, die Bereitstellung von Parkplätzen oder Wegezeiten für Schulen eine Rolle spielen müssten. Die FWG-Fraktion hat daher im Bauausschuss am kommenden Montag eine Anfrage zur Kostenermittlung zur Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum im Rhenusgebäude nach nunmehr über einjähriger Prüfung gestellt.

Mit der zerstörten Modelleisenbahn verbinden viele Ludwigshafener positive Erinnerungen an ihre Kindheit. Sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Die FWG-Stadtratsfraktion bittet daher die Stadtverwaltung um Prüfung, ob diese Modelleisenbahn durch das Stadtmuseum erworben werden könnte, und somit der Stadt erhalten bleibt.

Langfristig muss eine bessere Fuß –  und Radweg-Verbindung zwischen der Innenstadt / Mundenheim und Ernst Bohestraße/zukünftige City West eingerichtet werden. Hierzu haben die Freien Wähler Ludwigshafen einen Vorschlag‎ erarbeitet und werden diesen noch diesen voraussichtlich im Herbst präsentieren.

Die Nutzung des Posttunnels kommt nicht in Frage, dies lassen Bestimmungen zu Fluchtwegen im Öffentlichen Raum nicht zu, wie eigene Recherchen ergaben. BBS und Hochschule sollten also nicht länger hierauf bauen.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Deutschen Bahn.

Die gemeinsame Nutzung des Gebäudekomplexes bietet hierzu beste Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen!

Die FWG-Stadtratsfraktion tritt für eine Optimierung der Straßenführung der geplanten neuen Stadtstraße ein. Daher stimmt sie auch zu, dass das Rathaus am jetzigen Standort abgerissen wird. Über Größe und den Standort oder die Standorte für ein neues Rathaus müsse aber getrennt entschieden werden!

Die jetzigen Planungen wurden vor dem Ausbruch der Covid-Pandemie erarbeitet. Durch die Pandemie erfolgte ein sehr schneller gesellschaftlicher Wandel, der in dieser Form nicht vorhersehbar und wohl auch nicht umkehrbar ist.

So werden bspw. beim größten Ludwigshafener Arbeitgeber bis zu 50 Prozent der dafür geeigneten Arbeitsplätze im Home-Office erfolgreich ausgeübt. Selbst die Verantwortlichen der BASF hatten nicht mit der Machbarkeit einer solchen Änderung der Arbeitsorganisation gerechnet! Deshalb wird die BASF nun kein neues Vorstandsgebäude bauen – ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen wurde damit ersatzlos gestrichen.

Solche geänderten Faktoren müssen nach Ansicht der FWG auch bei den städtischen Planungen mit einfließen. Dimensionierung und Standort haben zentrale Bedeutung bei den anstehenden Entscheidungen. Bereits am 28.10.2019 hatte die FWG im Bau- und Grundstückausschuss eine Überprüfung der Dimensionierung der künftigen Stadtstraße beantragt. „Trotz der Sperrung der Hochstraße Süd blieb das erwartete Verkehrschaos aus. Die Auswirkungen der Pandemie müssen langfristig betrachtet werden. Die verstärkte Nutzung des Home-Office wird eine Veränderung auf Dauer sein. Die Frage nach der benötigten Dimension der Stadtstraße ist deshalb wieder hochaktuell“, gibt der Fraktionsvorsitzende Rainer Metz zu bedenken.

Das Gleiche gelte für den Rathausneubau. Auch hier müsse der Bedarf und der Standort neu überprüft werden. Die Planung müsse in dieser Hinsicht überarbeitet werden. Die Idee, das Rathaus am Südpol zu errichten, solle geprüft werden. Die Kapazitäten für die Massierung städtischer Verwaltung dort scheinen interessant, daher sollte auch die Eignung der Walzmühle geprüft werden.

Auch muss Metz zufolge untersucht werden, ob angesichts der Probleme im Hotelbereich durch Corona das Metropol-Projekt überhaupt verwirklicht werden kann.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann treten die Freien Wähler dafür ein, die Rathausplanungen für eine Neukonzeption des Berliner Platzes zu prüfen

und dabei auch die Möglichkeit der Nutzung des Liechtenberger Ufers in Betracht zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Teilnahme am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb!

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.08.2020

FWG: Ludwigshafen soll am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb teilnehmen

Zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 beantragt die FWG-Stadtratsfraktion Prüfung, ob eine Teilnahme an der Bewerbung der von der Europäischen Kommission verliehenen Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas 2023“ möglich und sinnvoll ist.

Die von der Europäischen Kommission verliehene Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ (European Green C“apital Award) geht in eine neue Bewerbungsrunde. Bis zum 28. Oktober können sich Kommunen, die sich für ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit engagieren, für die Auszeichnungen bewerben. Der Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ wird an Städte ab 100.000 Einwohner verliehen. Die Gewinnerkommune erhält für die Verbesserung der Nachhaltigkeit in ihrer Stadt ein Preisgeld in Höhe von 600.000 Euro (für die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“).  Dieses erhöhte Preisgeld verdeutlicht die Bedeutung der Städte für das Erreichen der Ziele des Europäischen Grünen Deals. Mit der Auszeichnung ist auch der Zugang zu einem europaweiten Netzwerk der Gewinnerkommunen verbunden.

Da 2023 die BUGA in Mannheim ausgerichtet wird, liegt bereits ein Fokus auf der Region. Daher möchten die Freien Wähler auch prüfen lassen, ob eine gleichzeitige Bewerbung von Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen möglich wäre, ob eine solche Variante sinnvoll wäre. Auch stellt sich die Frage, ob weitere Fördergelder im Rahmen der Bewerbung beispielsweise vom Land Rheinland-Pfalz zu erhalten sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender