FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Ist Ortsvorsteher Scheuermann politisch angeschlagen?

Die Attacke der SPD-Stadtratsfraktion auf die Kritik an Ortsvorsteher
Scheuermann im Ortsbeirat Oppau ist schon beachtlich! Trauen die
Fraktionsvorsitzende Scharfenberger und ihr Stellvertreter Mindl OV
Scheuermann nicht mehr zu, selbst Gegenargumente gegen die vom
FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz zurecht geäußerte Kritik zu finden?
Beiden sei der Spiegel vorgehalten: Nicht die FWG, sondern die eigene
SPD-Ortsbeiratsfraktion demontiert doch ihren eigenen Ortsvorsteher,
indem sie Scheuermann – aus guten Gründen (u.a. Deichgartenquartier
und Bürgerhaus) – mit absoluter Mehrheit die Unterstützung verweigert!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz                                      Christian Ehlers
(Fraktionsvorsitzender)                         Stellvertreter

Ursprungsartikel, veröffentlicht auch auf Oppau.info, MRN-News
Reaktion darauf: SPD Fraktion und auf MRN-News und Oppau.info

Beitragsfoto zu diesem Artikel: Kurt Müller www.oppau.info

FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

Man nehme Alt + Neu = ???

Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust.
So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der Saison 2016 im Willersinnfreibad zur Verfügung? Befinden sich alle Kabinen im Freien?
2. Welche Toiletten können genutzt werden?
3.    Welche Möglichkeiten bestehen um auch mit warmem Wasser duschen zu können?
4. Wie erfolgt die gastronomische Versorgung? Steht der Kiosk im selben Umfang (?) Zustand wie in den Vorjahren zur Verfügung?
5. Wie hoch werden die Kosten für die neu ausgeschriebene Rutsche veranschlagt?
6. Ist es geplant im Rahmen des letzten Bauabschnittes einen Zugang zwischen dem Concordia Parkplatz und dem Freibad herzustellen?
Als Ursache für die skandalöse Erhöhung der Sanierungskosten des Willersinnbades um fast eine Million Euro sieht die FWG-Stadtratsfraktion das fehlende Bäderkonzept für Ludwigshafen:
Während der Rhein-Pfalz-Kreis für annähernd die gleiche Summe ein Kombibad mit Allwetterbetrieb und Sauna in Maxdorf errichtete, entstehen in Ludwigshafen durch die Trennung von Hallenbad Süd und Sommer-Freibad am Willersinn hohe Betriebskosten und das Schulschwimmbad in Oggersheim steht nur sehr begrenzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich ist die Attraktivität beider Hallenbäder stark eingeschränkt.
Durch einen Kombibetrieb mit Sauna würde die Attraktivität steigen, höhere Betriebseinnahmen erbringen und damit dauerhaft einen wirtschaftlicherer Dauerbetrieb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)

FWG: Für den sozialen Wohnungsbau!

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 28.09.2015

Für Senioren, Single-Haushalte und einkommensschwächere Familien fehlen in Ludwigshafen bezahlbare Wohnungen.

Inzwischen bieten Wohnungsbaufirmen variable Unterkünfte an, die sowohl als Asylunterkünfte als auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.

Das von der Zimper Media GmbH herausgegebene KOMMUNAL-Magazin hat beispielsweise in einem Artikel vom 04.08.15 die variablen Bauprojekte der Domus GmbH vorgestellt, die speziell für den sozialen Wohnungsbau entwickelt wurden. Die Fertigbauhäuser sollen den großen Vorteil haben, dass sie „universell genutzt“ werden können (insbesondere als Unterkunft für Obdachlose als auch für Unterbringung von Flüchtlingen / Asylbewerbern). Der Hersteller verspricht, dass kleinere Wohneinheiten durch minimale bauliche Veränderungen in normale 3- Zimmer Wohnungen umgewandelt werden können. Aber auch der umgekehrte Fall ist laut Hersteller möglich.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet zu diesen Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag den 28.09.15 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Werden solche im Artikel vorgestellte Unterkünfte für Obdachlose sowie Flüchtlinge in Ludwigshafen bereits geplant oder gebaut?
  1. Sind solche Wohneinheiten im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ auch für Single-/Alleinerziehende-Haushalte, sozial schwächere Familien oder als barrierefreie Seniorenwohnung nutzbar und förderfähig?
  2. Könnten entsprechende Wohneinheiten in den Stadtteilen aus den zugeteilten knapp 20 Mio. € des Bundes-Fonds für Investitionen finanzschwacher Kommunen finanziert werden?
  1. Welche konkreten Pläne bestehen bezüglich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten 5-10 Jahren?
  1. Der Rhein-Pfalz-Kreis setzt zukünftig auf sog. “Low-Cost“-Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt ebenfalls auf diese Lösung, mietet aber solche Häuser vom Hersteller (bayrisches Unternehmen Feilmeier AG) nur an.

Hat die Stadtverwaltung eine solche Lösung ebenfalls geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis? Wären solche Unterkünfte anstelle der Zelte an der Blies als Winterquartier für Flüchtlinge denkbar?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anlage – Hier die o.a. weiterführenden Links:

http://www.domus-kompakt.de/DomusVario

http://www.domus-kompakt.de/Domus66

https://kommunal.de/artikel/helfen-aber-wie/

http://www.welt.de/regionales/berlin/article145471560/Stahlblech-Siedlung-fuer-Fluechtlinge-Platz-fuer-150-Menschen.html

http://www.feilmeier.com/produkte/low-cost-haeuser/

DOMNUS_Schaubeispiel

 

Domus_Vario_Schnitt

FWG: Für eine bessere Information in der Asylpolitik!

Erfreut hat die FWG Ludwigshafen registriert, dass nach der turbulenten Bürgerversamm-lung in Edigheim sich jetzt eine allgemeine Bereitschaft der Vereine, Parteien und sogar freien Gruppen ergeben hat um sich zu engagieren. Da bislang noch keine Einladung zu einem Treffen erfolgte, regen wir an, hier frühzeitig organisatorisch tätig zu werden und schnell einen Kreis aktiver und engagierter Mitbürger zu finden und auch für nicht organi-sierte Bürger einen Ansprechpartner zu benennen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Seit Anfang der Debatte um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten in Ludwigshafen fordert die FWG die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Entscheidungen der Stadtverwaltung einzubinden. Wir sehen in dem bislang gehandhabten Verfahren, dass die Entscheidung in der Stadtverwaltung abschließend gefällt wird und anschließend nur eine Bekanntgabe erfolgt – ohne Einbindung des zuständigen Ortsbeirates und der betroffenen Bürger – eine verfehlte Kommunalpolitik. Bei künftigen Standortentscheidungen der Stadtverwaltung müssen auch der zuständige Ortsbeirat und die betroffenen Bürger einbezogen werden und nicht nur eine nachträgliche Information erhalten.
Ebenso unverständlich ist, dass unsere Frage nach der Vereinbarkeit der bislang aufwändig freigehaltenen Straßenbahntrasse mit dem geplanten Bau der Unterkünfte noch nicht beantwortet ist. Von der Größe des Grundstückes her sollte eine Vereinbarkeit Straßenbahntrasse mit dem Bau der Unterkünfte bestehen. Muss die Straßenbahntrasse aufgegeben werden, hätte das auf weitere Grundstücke, die ebenfalls bislang freigehalten wurden, Einfluss. Und natürlich auch auf die „Verkehrspolitik“ für Ludwigshafen.

Helge Moritz
Ortsbeiratsmitglied
Oppau – Edigheim – Pfingsweide

2015_07_31_Asyl-Edigheim

FWG: Parkplatzkonzept für die Hohenzollernstraße!

Die FWG Ludwigshafen begrüßt die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau der Linie 10 im Stadtteil Friesenheim und Nord. Gerade der behindertengerechte Umbau der Haltestellen, insbesondere am Klinikum Ludwigshafen, war immer wieder Gegenstand von FWG-Anträgen im Ortsbeirat und in den stadträtlichen Gremien gewesen. Großes Lob gebührt daher der gesamten Planungsgruppe, die die Anregungen von Bürgern und der Politik in die vorgestellte Konzeption eingearbeitet hat. Auch die frühzeitige Information der Bürgerschaft ist positiv. Große Bedenken hat die FWG jedoch wegen des geplanten Wegfalls von 15 Parkplätzen im Bereich der Hohenzollernstraße. Dies würde für die Anwohner der Straße nur schwer zu verkraften sein und evtl. auch zu einem unerwünschten Dauerparken von Fahrzeugen vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße führen.  Deshalb hat die FWG gestern einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, ob mittels der Einrichtung von Schräg – statt Längsparkplätzen in der Ebertstraße die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden könnten. Weiterhin gilt es den gestern Abend vorgetragenen Bedenken der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen, die teilweise existentielle Ängste geäußert haben. Hier würde die FWG die Einrichtung eines „Round-Table“ mit Gewerbetreibenden und städtischer Planungsgruppe befürworten, um Detailfragen direkt und ohne Zeitverzögerung klären zu können. Nach wie vor ungeklärt ist die angespannte Parksituation rund um das Klinikum Ludwigshafen, die nach Eröffnung des neuen Herzzentrums noch prekärer werden könnte. Um zu verhindern, dass der KfZ-Verkehr durch die vorgestellten neuen Verkehrslenkungsmaßnahmen zukünftig in die Seitenstraßen ausweicht, sollte die bestehende Problematik stärker in die Planungen mit einbezogen werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vorwurf der Effekthascherei ist Effekthascherei?

Die Kritik des Oppauer Ortsvorstehers Scheuermann wundert die FWG nicht, ist er doch Teil des Problems. Aktive Ortsbeiräte sind eben nicht jedermanns Sache, nicht alles lässt sich unter dem Mantel der GroKo in Ludwigshafen bereits im Vorfeld klären, wie er selbst entlarvend darstellt – die Verwaltung sei eben der beste Zuarbeiter, daran habe sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert.

Diese unscharfe Trennung von Verwaltung und Politik war übrigens der Geburtshelfer der FWG. Die Verwaltung verwaltet den Ist-Zustand, die Politik sollte Visionen, Ideen und Vorstellungen einbringen, gerade in den nördlichen Stadtteilen wird dies vermisst, neue Ideen und Vorstellungen müssen gegen den Widerstand der SPD umgesetzt werden, Straßenausbaubeiträge werden über Jahrzehnte vergessen um dann von der SPD mit extremen Beträgen eingefordert zu werden, die Qualität des ÖPNV im Norden ist seit Jahren in der Diskussion, die geforderte Straßenbahnlinie so wenig absehbar wie die Verkehrsentlastung in den Ortskernen.

Anstatt sich „über Arbeit für die Verwaltung“ zu beschweren, sollte Herr Scheuermann sich freuen, dass es so viele aktive Politiker quer über alle Fraktionen gibt, die Ludwigshafen voran bringen wollen, denn dafür wurden Sie von Bürger  in direkter Wahl beauftragt!

Die engagierten Bürger und Vereine sollten von ihm gefördert werden!

Auch wenn sich in der Ortsteilpolitik schon vieles geändert hat, neue Ideen und Visionen sind leider weiterhin nicht zu erwarten, die Verwaltung und Bewahrung des Ist-Zustandes ist seine Vision.

Helge Moritz
FWG-Ortsbeirat Oppau