FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

8 Jul

Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der Förderung durch das Land Baden-Württemberg neue Straßenbahnstrecken eingeweiht, in Ludwigshafen gelingt noch nicht einmal die Sanierung der bestehenden Strecke in Friesenheim. Gleichzeitig besteht die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, darauf, dass Zahlungen für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet werden muss, und daher Kürzungen in diesem Bereich um über vier Millionen Euro trotz des geringen Anteils der freiwilligen Leistungen, im aktuellen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Insbesondere die Vertreter der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grünen und FDP müssen sich daran messen lassen, ob und wann hier schnelle Lösungen für Ludwigshafen erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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