Die FWG-Stadtratsfraktion stellt zur aktuellen Berichterstattung über die Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung klar: Dieses wichtige Projekt ist das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses – es handelt sich nicht um die Alleinleistung einer einzelnen Fraktion.
Auslöser war die Kindertagespflege in Ludwigshafen, die sich mit ihren Anliegen und Sorgen an den Stadtelternausschuss und demokratischen Kräften im Stadtrat gewandt hat. Der Stadtelternausschuss hat dann gemeinsam mit seinem kommunalpolitischen Netzwerk weitergetragen. In der Folge wurde die Reform der Elternbeiträge im engen Schulterschluss von Kindertagespflege, Stadtelternausschuss, Verwaltung sowie den Fraktionen von SPD, CDU und FWG erarbeitet und mit einem angepassten Vorschlag durch den zuständigen Dezernenten Lars Pletscher (CDU) in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.
„Gerade weil wir dieses Thema bewusst gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg vorangebracht haben, ist es irritierend, wenn nun der Eindruck entsteht, es handle sich vor allem um einen Erfolg der SPD“, betont die FWG-Stadtratsfraktion. „Fairness gegenüber den Partnern bedeutet, alle Beteiligten zu nennen – insbesondere die Kindertagespflege und den Stadtelternausschuss, ohne deren Beharrlichkeit es diese Korrektur der Neuausrichtung nicht gegeben hätte.“
Die FWG begrüßt ausdrücklich, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden und dass die Beitragsstruktur nach vielen Jahren endlich reformiert wurde. „Genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit ist uns aber Transparenz in der politischen Kommunikation“, so die FWG weiter. „Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, dass hinter dieser Entscheidung eine breite Zusammenarbeit steht – und nicht der Alleingang einer Partei.“
Mit freundlichen Grüßen
Markus Sandmann
stellv. Fraktionsvorsitzender