FWG: Erhaltung des Beschlusses zur Nichterhöhung der Grundsteuer wird begrüßt – aber Klarheit herstellen über den zukünftigen Haushalt 2020 durch Landesregierung!

15 Dez

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der ADD den Beschluss des Stadtrates über die Nichterhöhung der Grundsteuer zu akzeptieren.

Allerdings erwarten die Freien Wähler jetzt Klarheit über die Vorgaben der Landesregierung, welche durch die ADD (eine Landesbehörde) für den Nachtragshaushalt 2020 kommuniziert werden.

Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen des Stadtrates aus Ludwigshafen nur wegen dem Nein zur Grundsteuererhöhung von der ADD nicht akzeptiert werden und nicht erfüllt werden. Daher fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz klare und transparente Vorgaben der Landesregierung, ob und unter welchen Bedingungen die politischen Entscheidungen des Stadtrates durchsetzbar sind. Hier sind sowohl die Oberbürgermeisterin, der Stadtvorstand und die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten gefordert. „Sollte keine Einigung erreicht werden, steht die kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen vor dem Aus.“, kommentiert Rainer Metz die Meinung der FWG.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

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