#FWG: Stellungnahme zur aktuellen Situation der #Flüchtlinge

5 Mrz

Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung.

Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro Flüchtling viel zu wenig Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen. Die Asylanträge sind lt. Statistik seit 2008 kontinuierlich gestiegen. Natürlich war der letzte Anstieg nicht erkennbar, aber er verschärft die nun offenkundigen Versäumnisse vorherige Jahren der Verwaltung dramatisch. Die Meldungen, Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand und es sei einfach nichts zu machen, ist daher eine Taktik, die nach Verständnis der FWG auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich.

Um eine Lösung der prekären Lage zu erhalten, führt nach Auffassung der Freien Wähler kein Weg mehr an der temporären Unterbringung in Kasernen vorbei. Wie bereits in Ihrem Flüchtlings-Report geschrieben ist dies in BaWü gelebte Praxis. So könnte dort auch zentral in den Unterrichtsräumen der Kasernen eine Außenstelle der VHS angesiedelt werden und mit gezielten Deutschkursen auf eine möglichst rasche Integration hingearbeitet werden. Dies könnte zentral organisiert werden und wäre für die teilnehmenden Kommunen im Gesamtaufwand sogar kostengünstiger.

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) 16 Objekte, die für die Unterbringung von Flüchtlingen betrachtet wurden oder noch in der Prüfung sind. Warum wird die Prüfung nicht beschleunigt?!

Gleichzeitig sollte auch überprüft werden, leerstehende Gebäude wie beispielsweise zwei Immobilien in der Friesenheimer Luitpoldstraße bzw. das Shell-Haus in der Mundenheimer Straße als Unterkünfte zu nutzen.

Weiter sind wir ganz klar der Meinung, dass die Europa-, Bundes- und Landesebene stärker in die Pflicht gerufen werden muss. Wieso sind die Landes-, Bundes- und Europaabgeordnete der CDU, der SPD und der Grünen wenn ihre Partei an der Regierung ist, vollkommen abgetaucht? Wir erwarten, dass sowohl Frau Böhmer und Frau Barnett, als auch Frau Simon, Frau Scharfenberger und Herr Dr. Braun sich aktiv bei den von ihren Parteien geführten Regierungen einsetzen und darüber die Öffentlichkeit informieren. Die ganze Problematik darf nicht auf Landesebene verlagert werden, sondern muss auf Bundes- bzw. Europaebene diskutiert werden. Hierbei wäre es auch leichter einen Koordination zu finden, der über Landesgrenzen hinweg geht und auch überregionale Vereinigungen wie unsere Metropolregion einbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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