Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem.
Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt gering und stünden zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus resultierenden negativen Folgen für unsere Stadt. Die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine, des Sports, öffentlicher Flächen wie der Wildpark oder städtische und private Kultureinrichtungen in einer Zeit vielfacher Isolation durch die Pandemieeindämmung könne nicht hoch genug geschätzt werden.
Es sei allerdings selbstverständlich, dass jeder Bereich einen Beitrag leiste. Wer Solidarität einfordere müsse sich genauso solidarisch zeigen. Dazu gehöre im Rahmen einer strengen Ausgabedisziplin auch, dass in der Kultur wie in allen anderen Bereichen genau geprüft werde, ob genehmigte und finanzierte Leistungen tatsächlich im Rahmen städtischer Förderrichtlinien erbracht wurden. Andernfalls seien solche Mittel zurück zu fordern.
Mit dem Bereich Bürgerbeteiligung nennen die Freien Wähler eine zweite rote Linie.
Nach Ansicht der FWG kann es keine Streichungen im Bereich der demokratischen Gremien geben. „Ortsbeiräte und Ortsvorsteher bringen den Bürgerwillen näher an die Entscheider“. gibt Markus Sandmann zu bedenken.
Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Betrachten wir Mannheim, dort gibt es in jedem Stadtteil einen Bürgerservice – wenn man die Idee der Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz ernst nehmen möchte, dann kann man
eine Schließung der Bürgerbüros in Oppau und Oggersheim nicht ernsthaft in Erwägung ziehen“.
Wer bestellt, der bezahlt ist ein Grundsatz der Haushaltspolitik auf
allen Ebenen. Genauso gelte im Umkehrschluss: Nur was bezahlt ist, wird geliefert. Folglich ist es für die FWG dringend erforderlich, dass die Verwaltung Zahlen liefere, wo Einsparungen aufgrund massiver Lücken zwischen der Finanzausstattung seitens des Landes und vorhandenen Ausgaben sogenannter Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. So gelte für die FWG weiterhin, dass das 21 Millionen teure Prestigeprojekt „Rhenushalle“ ersatzlos gestrichen werden muss.
Es ist mit Blick auf die Gesamtsituation des städtischen Haushaltes sicher kein Geheimnis, dass bei den städtischen Ausgaben der Bereich Soziales eine Schlüsselrolle einnimmt. Die Freien Wähler erwarten nun besonders von den Dezernenten Schwarz und Steeg sowie den Stadtratsfraktionen der Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene, SPD, Grüne und FDP mehr als nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung. Sie verlangen zu diesem Ausgabenteil Vorschläge wo sozial verträglich die höchsten Ausgabekürzungen vorgenommen werden können. Nur was bezahlt werde könne man liefern. Es gebe keine Pflicht zur Übererfüllung. Die sehr gute Zusammenarbeit der FWG über Fraktionsgrenzen hinweg mache Hoffnung, dass dies gelingen könne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender