FWG: Kita-Elternbeiträge aussetzen

20 Jan

In der Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragen die Freien Wähler die Aussetzung der Elternbeiträge auf Krippen- und Hortplätze für die Monate Januar und Februar.

„Es ist den Eltern nicht verständlich zu machen, warum sie von der Regierung gebeten werden, ihre Kinder so es irgendwie geht, zu Hause zu betreuen, während gleichzeitig die Krippen- oder Hortbeiträge in voller Höhe vom Konto abgebucht werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz den Antrag. Die Kinderbetreuungseinrichtungen befinden sich zwar im „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“. Die Landesregierung appelliert jedoch seit 15.12. wiederholt und eindringlich, möglichst auf die Betreuung zu verzichten. Durch die Widersprüchlichkeit, die sich durch die Aufrechterhaltung des „quasi-Regelbetriebs“ und der gleichzeitigen Bitte um Fernbleiben ergibt, werde Eltern gleichsam der schwarze Peter zugeschoben. Deren Arbeitgeber könnten auf die Möglichkeit der Betreuung verweisen, während die Kitas unter Umständen jeden Morgen kritisch hinterfragen, ob das Kind denn tatsächlich kommen müsse. Für Metz steht fest: „Eltern werden hier im Regen stehen gelassen.“ Das Mindeste sei, sie von den Beiträgen zu befreien, wenn sie eine Betreuung zu Hause möglich machten.

Sowohl die Stadt Speyer als auch der Rhein-Pfalz-Kreis haben bereits Beschlüsse gefasst, monateweise Krippen- und Hortbeiträge zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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