FWG: Land und Bund müssen Kita-Bau mehr unterstützen!

3 Aug

Knapp 2000 Kindergartenplätze fehlen!

Gesetze wie die Garantie auf einen Betreuungsplatz beschließen, aber die Finanzierung dann der Stadt Ludwigshafen überlassen. Diese Politik der Bundes- und Landesregierung kritisieren die Freien Wähler in Ludwighafen scharf. Knapp 2000 Kindern fehlt, trotz Rechtsanspruch, ein Betreuungsplatz. Um diesen Kindern gerecht zu werden bedarf es nicht nur weitere Gruppen und Kita Neubauten, es muss auch ausreichend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Bildung, Förderung und Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht seit 2013, die Landesregierung hat den Eltern einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr garantiert, die Finanzierung bleibt aber weitergehend den Städten überlassen. Auch werden alternative Betreuungsplätze zur Kindertagesstätte, z. B. in der Kindertagespflege seitens des Landes überhaupt nicht finanziert. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt dann auch“) wird dadurch vollkommen ausgehöhlt. Ludwigshafen hat 175 Millionen in den Kindergartenausbau gesteckt, aber nur 27 Millionen Euro Zuschuss erhalten. Dies erfolgt nur über einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Ursprünglich war von einer Drittel Lösung ausgegangen worden: Bund, Land und Kommune sollten jeweils ein Drittel bezahlen. Davon ist keine Rede mehr.

Angesichts dieser Zahlen wird verständlich, warum Ludwigshafen mit knapp 1,4 Milliarden Euro Schulden bankrott ist. Die Freien Wähler fragen sich, ob und wann die Politikern von CDU, SPD, Grüne und FDP in Bund, Land und Stadt endlich aufwachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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