FWG: Sanierungsstau an den Schulen

2 Jul

Sanierungsstau an den Schulen abbauen- Geld ist teilweise da – Strukturen ändern und mutiger agieren!

Angesichts der dramatischen Situation an vielen Schulen nicht nur in den Stadtteilen südl. Innenstadt und Rheingönheim erneuert die FWG-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer Neuordnung der städtischen Organisation der zuständigen Bauverwaltung.

So wurde in der Stadtratssitzung am letzten Montag bekannt, dass im Bereich des Gebäudemanagements Mittel von über 62 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, im Tiefbau betrug diese Summe fast 50 Millionen. Dies zeigt eindeutig, dass Gelder für die Sanierung der Schulen zumindest teilweise vorhanden sind, aber zu wenig umgesetzt wird.

Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler bereits im September 2019 im Stadtrat beantragt zu prüfen, ob durch eine Strukturreform wie beispielsweise der Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Schulbau – Mannheim hat dies bereits getan – ein schnelleres und effizienteres Vorgehen erfolgt. Der Stadtrat hatte damals einstimmig zugestimmt.

In der letzten Stadtratssitzung hat OB Jutta Steinruck auf die diesbezügliche Nachfrage mitgeteilt, dass jetzt mit dem neuen Baudezernenten das Vorgehen abgestimmt wird und im September Vorschläge gemacht werden. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert aufgrund der sich zuspitzenden Situation in vielen Stadtteilen jetzt eine rasche Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung.

Auf der anderen Seite wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder seitens der Stadt Versprechungen abgegeben, dass bei der Genehmigung von Neubaugebieten wie in Rheingönheim oder Ludwigshafen Süd, die Schulen dann erweitert und saniert oder neu gebaut werden. Leider wurden diese Versprechen nicht eingelöst.

Die Stadtverwaltung verweist auf die ADD, die die entsprechenden Gelder für Schulneubauten nicht freigebe. Es scheint als habe die Landesregierung keinen Blick für städtische Problemlagen insbesondere was Schulbelange angeht. So wird in Rheingönheim kein Geld für einen nachhaltigen Neubau der Grundschule eingeplant, obwohl der Ort um ca. 40% gewachsen ist in den letzten 20 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

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