FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern.

Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in dem die Landesregierung zu einer umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs gezwungen wird.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserlautern klagen stellvertretend auch für die Stadt Ludwigshafen gegen die Landesregierung um eine gerechtere und bessere Ausstattung der Kommunen zu erreichen. Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Diess zeigt eine gestörte Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit der Städte in RLP. Die bestehenden Strukturen sind städtefeindlich.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, bereits 2012 hatte es ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Gunsten der Städte gegeben, ohne dass es eine strukturelle Besserung gegeben hätte, erwarten die Freien Wähler auch jetzt einen unaufhaltbaren Anstieg der Schulden der Stadt Ludwigshafen mit allen dramatischen Folgen. Allein das strukturelle Defizit von etwa 170 Millionen Euro verursacht ein weiteres Ansteigen der Schulden. Laut Plan werden diese Ende 2022 voraussichtlich 1.627,3 Millionen Euro betragen.

Die Ludwigshafener Politiker insbesondere der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grüne und FDP müssen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich aufwachen und in Mainz Lösungen für Ludwigshafen finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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