FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Amazon muss Verantwortung übernehmen!- Fußweg der Amazon-Mitarbeiter

In der Fußweg-Problematik der Amazon-Mitarbeiter ruft die FWG Stadtratsfraktion alle verantwortlichen zum Handeln auf.
Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist klar, dass eine Lösung nicht ohne das Unternehmen Amazon umgesetzt werden sollte. Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn Amazon seinen Betrieb in Frankenthal baut, dort Steuern abführt und die Ludwigshafener sollen sich um die Sicherheit der Amazon-Mitarbeiter Gedanken machen. In den Augen der FWG Ludwigshafen ist es eine Pflicht und sollte darüber hinaus sogar eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Weltkonzern für seine Mitarbeiter sich umfassend einsetzt und entsprechend großzügig zu einer Lösung beitragt.
Es reicht nicht aus, wenn das Unternehmen die Schichtleiter und Mitarbeiter zur Vorsicht während der dunklen Jahreszeit aufruft. Für die Freien Wähler ist klar, Amazon ist nicht für den Straßenbau zuständig. Allerdings sollte für das Unternehmen die eigene Zuständigkeit und die Sorge der Mitarbeiter nicht an der Grenze des Firmengrundstücks enden.

Nun hat der SWR berichtet, dass Amazon diesen Weg geht und bereits signalisiert habe, sich finanziell an einer Lösung zu beteiligen. Die Frage, die im Artikel nicht beantwortet wird, ist wieviel angeboten wurde. Bereits Mitte Dezember wurde in der Rheinpfalz berichtet, dass die Stadt Frankenthal und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sich mit der DB Regio Mitte GmbH für einen Notfahrplan für die Buslinie 465 geeinigt hätten. Start sollte laut der Rheinpfalz im Februar sein. Passiert ist nichts!

Als mögliche und praktikable schnelle Lösung sieht die FWG Ludwigshafen beispielsweise eine Art Amazon-Fahrrad-Sharing für die eigenen Mitarbeiter. Dies könnte der Konzern zu 100% finanzieren und es muss nicht erst auf langwierige Planungen gewartet werden. Die Freien Wähler rufen deshalb Amazon auf, sich mit Grundstückseigentümer um die Haltestelle Ruchheim an einem Tisch zu setzten, um hier aktiv zu werden. Es könnten Fahrradboxen aufgebaut werden, welche in der Nähe der Ruchheimer Straßenbahn-Haltestelle stehen, um die Fahrräder sicher abzuschließen. Die Mitarbeiter können so mit dem Fahrrad ans Logistikzentrum fahren und sind nicht gezwungen zu Fuss die gefährliche und nicht erlaubte Route zu gehen.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied im Schulträgerausschuss

FWG: Neues Rathaus-Center am Berliner Platz?

Die Idee eines neuen Rathauses am Berliner Platz vom Chef des Einzelhandelsverbandes Edmund Keller begrüßen die Freien Wähler und fordern eine genaue Prüfung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach über zwei Jahren die Verwaltung unter Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) endlich die Untersuchung über den Zustand und die Zukunft des alten Rathaus-Turmes vorlegt. Gleichzeitig muss aber ein Gesamtplan für die City entwickelt werden, wozu auch Pläne zur Gestaltung des alten Rathaus-Centers nach der Schließung des jetzigen Centers gehört und eine Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise durch Ansiedlung von Fachschulen. Ebenfalls überprüft werden könnte, die gleichzeitige Ansiedlung des neuen Kreishauses des Rhein-Pfalz-Kreises.

Für den Investor Günter Tetzner hätte diese Lösung den großen Vorteil der Planungssicherheit, da dann die zukünftige Nutzung des geplanten Gebäudes gesichert ist, und ein Verkauf an einen Fond oder die Stadt unproblematisch wäre.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich!

Zur Parkplatzsituation in den „engen Straßen“

Das Durchsetzen des Park- und Halteverbots aus Sicherheitsgründen bei engen Straßen durch den Ordnungsdezernenten ist eine Seite der Medaille und wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist auch eine berechtigte Seite!

Die andere Seite der Medaille ist eine bürgernahe Politik, zu der gehört, wie es der Gartenstädter Ortsvorsteher praktiziert hat eine frühzeitige und umfassende Information seines Ortsbeirates, gehört aber auch ein Vorschlag des Baudezernenten wie mit der Situation vor Ort umgegangen werden kann, welche Möglichkeiten und Alternativen die Verwaltung sieht und, wie im Ortsbeirat Rheingönheim von einem Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich betont, das Recht die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Der Gutsherrenstil sollte und wird ausgedient haben, er ist bürgerunfreundlich und führt zu starker Betroffenheit und Wut bei den Bürgern.

Die FWG fordert daher:

Sofortig sofortige Information der betroffenen Ortsbeiratsmitglieder und für die betroffenen Bürger neben der Information auch eine ortsteilbezogene Bürgerversammlung in der kompetente Verwaltungsmitglieder die Maßnahmen detailliert Erläutern, Möglichkeiten und Alternativen aufzeigen
Aufgreifen der Vorschläge der Bürgerschaft
Schnelle Baugenehmigung für mögliche Stellplätze auf den Grundstücken
Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, Anwohnerparken etc.
Entwicklung von Parkraumkonzepten mit der Prüfung der Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim
Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen versuchen zukünftig schmalere Fahrzeuge zu kaufen
Einführung von schmalen Parkflächen mit genauer Kennzeichnung, deren Einhaltung exakt erfolgen muss, da dort dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken können

Nicht nur der Ordnungsdezernent, sondern auch der Baudezernent müssen für eine geordnete Umsetzung sorgen und Vorschläge einbringen, damit die Bürger mit diesen Problemen (Lieferverkehr, Ambulante Pflegedienste, Besucher) nicht alleine gelassen werden.

Wir empfehlen Herrn Scheuermann seine Ortsteilpolitik zu überdenken und unverzüglich mindestens die Ortsbeiratsmitglieder zu Informieren!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

Die FWG Ludwigshafen fordern nach dem positiven Beschluss zum vierten Ausbaupaket nun den Fokus auch auf die Sicherung des Personalbedarfes zu legen.

Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4. Kita-Ausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen.

Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, wenn die Stadt für 30 Millionen Schulden neue Kindergärten baut, aber das Personal fehlt. Ganz offensichtlich wurde auch dieses Problem in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht erkannt. Daher fordern die Freien Wähler jetzt auch vermehrt Ausbildungsplätze beispielsweise in der Anna Freud Schule zu schaffen und auch die räumlichen Voraussetzungen hierfür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Verkehrskollaps in Ludwigshafen verhindern!

Um den drohenden Verkehrskollaps für Ludwigshafen zu verhindern, fordern die Freien Wähler eine schnelle Entwicklung des Konzepts zur Sanierung der Hochstraße Süd.

Niemand weiß wie lange die Hochstraße Süd noch funktionsfähig ist. Auf Nachfrage konnte der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger noch nicht einmal einen Zeitplan vorlegen, stattdessen soll ein Notkonzept für die Sperrung der beiden Hochstraßen Süd und Nord entwickelt werden! „Die Bedeutung der beiden Verkehrsachsen für die gesamte Metropolregion ist so hoch, dass wir unbedingt ein lösbares Konzept zur Sanierung der Hochstraße benötigen. Erst auf den Verfall zu warten, um dann unter enormen Druck zu handeln, kann nicht die einzige Lösung sein.“ Kommentiert Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG die Forderung der Freien Wähler.

Keine Auskunft erteilte die Verwaltung über Frage nach den entstandenen Kosten durch die Fehlplanung des Galeriebauwerks, obwohl auch SPD Stadtrat David Guthier nochmals nachfragte. Transparenz und Offenheit sieht anders aus! In der nächsten Stadtratssitzung im Februar wird die FWG nochmals nachfragen!

Nach über zwei Jahren Leerstand im Rathaus über den vierten Stock liegt auch hier immer noch kein Ergebnis über das weitere Vorgehen vor. Auch hier fordert die FWG die Bauverwaltung auf endlich Konzept aufzuzeigen. Nach Ansicht der Freien Wähler muss Baudezernent Klaus Dillinger in diesen Bereichen schnellstens sinnvolle Konzepte vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG zur Anbindung des Stadtteils Friesenheim an den ÖPNV während der Ausbaumaßnahmen Linie 10

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion und der FWG-Ortsbeiratsmitglied Friesenheim:

Die FWG begrüßt das Umdenken von CDU und SPD in der Frage der zukünftigen Linienführung der Straßenbahn in Richtung Rathaus. Allerdings ist die Idee keineswegs neu, sondern ähnlich der Nutzung von Zweirichtungsbahnen bereits vor der letzten Kommunalwahl von den Freien Wählern wieder in die Diskussion eingebracht worden. Während der Bürgerversammlungen zur Linie 10 war der Punkt Ringführung der Straßenbahn von der Carl-Bosch-Straße via Sternstraße in Richtung BASF zur Vermeidung der umständlichen Umsetzung der Züge bereits ein Hinweis aus der Bürgerschaft gewesen. Daher sollte es heute nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Ringführung gehen.
Genauso wie ein kleinerer Ersatzbus während der Sommerferien Badegäste vom/zum Willersinnweiher transportieren kann, sollte der Pendeltransport von Fahrgästen zwischen Alt-Friesenheim und Stadtmitte während der Gleisbaumaßnahmen möglich sein! Sind hierfür wirklich nicht genügend Ressourcen bei der rnv vorhanden, bietet sich die Option auf private Anbieter zurückzugreifen.
In Rahmen der städtischen Informationsabende hätte man auch das Thema „Schienenersatzverkehr während der Umbauzeit“ mit Bürgern und Gewerbetreibenden ausführlich diskutieren können. Leider wurde aber die aufgrund der mehrmaligen Verschiebung des Baubeginns gewonnene Zeit dazu nicht wirklich genutzt. Sich heute über fehlende Fahrzeuge zu beklagen ist ebenfalls unverständlich. Zum Einen wurde das Thema Neuanschaffung von Straßenbahnen auf FWG-Antrag mehrfach in den stadträtlichen Gremien angesprochen, da die Lieferzeit der Bahnen mehrere Jahre beträgt, andererseits war für die Freien Wähler noch nie einzusehen, warum Friesenheim gegenüber anderen Stadtteilen z.B. bei der Einrichtung von Schnelllinien im ÖPNV benachteiligt werden sollte.
Der Verweis auf die fehlende finanzielle Unterstützung durch das Land kann keine Entschuldigung für eigene Versäumnisse sein, die der damaligen schwarz-roten Verwaltungsspitze sowie der GroKo als Ludwigshafener Insolvenzverwalter zuzuordnen sind. Die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung im Vergleich zu Hessen und Baden-Württemberg ist lange bekannt und seit Jahren wird von der FWG erfolglos eine Verbesserung gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz Hans-Jürgen Ehlers
Fraktionsvorsitzender FWG Ortsbeiratsmitglied Friesenheim

FWG ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion zum gesetzgebenden Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.

„Die meisten Mitglieder der FWG sind auch Eltern. Allein deshalb haben wir eine große Sympathie für die Eltern in unserer Stadtgesellschaft. Wir unterstützen gerne tatkräftig und leidenschaftlich die Belange der Elternschaft in unserer Stadt.“ beginnt Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat die Pressemitteilung.

Die Freien Wähler Ludwigshafen sehen den ersten Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz, wie die große Mehrheit des Kita Personals in Ludwigshafen, sehr kritisch. Neben den zwei -für Eltern- vermeintlichen Verbesserungen (Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden am Stück und einem Mittagsessen, sowie die Gestaltung der Mitbestimmungsprozesse für die gewählte Elternvertretung) geht der aktuelle Gesetzesentwurf mit einer starken Reduzierung von Mitarbeiterstunden und vielen bürokratischen und vor allen organisatorischen Hürden einher.

„Die Situation in den Einrichtungen wird sich mit der Einführung des Gesetzes drastisch verschlechtern!“, ist sich Markus Sandmann ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss der FWG sicher. Interkulturelle Fachkräfte werden in dem Entwurf nicht mehr flächendeckend für alle Kita’s beachtet. Sie werden ausgegliedert und sollen zukünftig einem der drei Elemente für Personalausstattung -welches vom Sozialamt über ein „Sozialraumbudget“ ausbezahlt wird- zugeordnet werden. „Gerade Interkulturelle Fachkräfte benötigen wir in unserer Stadt. Der Stadtentwicklungsbericht gibt Aufschluss darüber, dass wir einen Kinderanteil von mittlerweile ca. 50%-60% mit Migrationshintergrund in den Kita’s betreuen könnten. Um eine gute und verantwortungsvolle Bildung zu gewährleisten dürfen diese Fachkräfte nicht aus der generellen Personalplanung gestrichen werden. Wir wollen, dass diese Kinder in der Kita erst einmal in der Mitte der Gesellschaft ankommen und dort aufgenommen werden sollen.“ kommentiert Christian Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.

Die in dem Diskussionsabend der SPD Stadtratsfraktion geschilderten Einzelbeispiele sind seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis. „Der Stadtelternausschuss kann und darf sich dieser Tatsache nicht entziehen!“, so die Freien Wähler weiter. Nach Meinung der FWG reagiert die Landesregierung mit dem generellen Anspruch auf durchgehend Betreuung auf genau diesen Zustand und erhofft sich damit die Situation für Eltern zu entzerren und die Sachlage auf rechtlichere Basis zu heben.

Die FWG Ludwigshafen bittet den Stadtelternausschuss seine Funktion in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch Dinge klar anzusprechen die auf Seiten der Elternschaft nicht funktionieren.

Die Freien Wähler sehen den Prozess des Gesetzesentwurf grundsätzlich auf einem guten Weg, vorausgesetzt die Einwände des Kita-Personal werden in die Änderungen wirklich mit aufgenommen. Grundsätzlich gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen. Markus Sandmann, der am vergangenen Donnerstag als Trägervertreter für kath. Kindergärten an der Veranstaltung teilgenommen hat, argumentiert das Ganze aus Kita-Betreibersicht folgend: „Es ist schwer vorstellbar, dass die 27 Millionen-Euro aus dem Entwicklungs-budget für eine Personalausstattung -auf Basis der aktuellen Situation- ausreichen werden. Die Betreuungssituation soll sich für die Eltern merklich verbessern und die Betreuungszeit soll generell festgeschrieben werden. Entsprechend benötigen wir auch einen großzügigeren Stellenschlüssel. Es liegt doch auf der Hand, dass unter 3-jährige Kinder eine intensivere Betreuung benötigen, als ältere Kinder. Zudem entwickelt sich, laut Aussage des Staatsminister Beckmann die Betreuungsquote dieser Altersstufe durch die „Beitragsfreiheit ab Zwei“ von 25% (aus dem Jahr 2015) auf 80% in der sehr nahen Zukunft! Wenn man das Entwicklungsbudget auf alle Kita’s in RLP umlegt, ist diese Summe nicht mehr so groß. Zudem muss -um aus dem Budget Geld zu erhalten- die Arbeitszeit über ein neues webbasiertes Personalbemessungssystem der Mitarbeiter gemeldet werden. Eine weitere bürokratische Hürde, die das Leitungspersonal und den Betrieb im Allgemeinen belastet. Das System des neuen Kita-Zukunftsgesetz hakt noch massiv!“

Mit Blick auf die vielen Fragezeichen im Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz sollte deshalb, nach Meinung der FWG, der Stadtelternausschuss nicht falsche Signale dem Kita-Personal gegenüber aussenden. Ganz im Gegenteil, wenn ein gutes Gesetz dabei rauskommen soll, sollte an einem Strang gezogen werden!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Entwicklung bei der Hochstraße Süd Armutszeugnis für Baudezernent Klaus Dillinger

Ein Galeriebauwerk zur Sanierung der Hochstraße Süd haben die Freien Wähler schon immer sehr skeptisch betrachtet, zumal die Problematik der zwei Straßenbahndurchführungen mit ihren Oberleitungen ungeklärt war.

Nachdem Baudezernent Klaus Dillinger die Galerielösung als einzig machbare Lösung bezeichnet hatte, zweifelt die FWG, ob die Bauverwaltung mit Dillinger an der Spitze in der Lage ist die geplanten Großbauvorhaben umzusetzen. Wer noch nicht einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen (bei einem Stau von 290 Millionen Euro) verwenden kann, weckt Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass bei vielen Bürgern die Zweifel verstärkt werden, ob tatsächlich auch die Baumaßnahmen bei der Hochstraße Nord in vorgesehenem Umfang erforderlich sind.

Sowohl bei den Hochstraßen Süd und Nord, am Berliner Platz und beim Rathaus gibt es bereits jahrelange Hängepartien, die für die Bürger unverständlich sind.

Wenn die Verwaltung nach zweieinhalb Jahren immer noch keine Aussagen über die Zukunft des Rathauses machen kann, ist dies ein weiteres schlimmes Armutszeugnis. Gleiches droht jetzt bei der Hochstraße Süd. Zur nächsten Bauausschusssitzung müssen konkrete Alternativen vorgelegt werden. Gleichzeitig müssen die Bürger mit eingebunden werden.

Die FWG fordert endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Innenstadt (Rathaus, Rathaus Center, Hochstraße Süd, City West, Berliner Platz) vorzulegen.

Was wird mit dem Rathaus?

Wie wird die Nachversorgung nach der Schließung des Rathaus-Centers gewährleistet?

Wie soll die City West aussehen?

Wie lange ist die Hochstraße Süd noch belastbar? Welche Varianten zur Sanierung sind möglich?

Welche Abläufe bei den Hochstraßensanierungen sind geprüft und machbar? Eine gleichzeitige Sanierung beider Hochstraßen erscheint für die Bürger unzumutbar.

Sind Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Atmosphäre am Berliner Platz möglich?

Sollten beide Hochstraßen zur gleichen Zeit saniert werden, droht der der Verkehrskollaps in der Ludwigshafener Innenstadt mit Auswirkungen auf die gesamte Region. Die Freien Wähler schlagen vor für diesen Fall zu prüfen, ob nicht die ursprünglich geplante Verlängerung der B 9 vom Rheingönheimer Kreuz nach Mannheim (baulich ist noch alles vorbereitet) mittels einer behelfsmäßigen Stahlkonstruktion -wie bei vielen Brücken- gebaut werden könnte. Dies mit der Zusage, dass nach Fertigstellung unserer beiden Hochstraßen in 10 oder 15 Jahren wieder zurückzubauen. Damit müssten doch auch die Altriper Bürger und Kommunalpolitiker, die auch überwiegend die Hochstraßen nach Mannheim nutzen, eine Zeit lang leben können. Ansonsten droht mitten in der Metropolregion der Supergau.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender