#FWG Ludwigshafen empfiehlt dem Betreiber Anubis für das geplante #Tierkrematorium in Rheingönheim den Einsatz eines Filters!

6 Nov

Nach Kontaktaufnahme und Beratungen der FWG mit Herrn Konrad Meier, Mitglied der Geschäftsleitung der Tiertrauer München, dem ersten und damit ältesten Tierkrematoriums Deutschlands, spricht sich die FWG dazu aus, dem Ludwigshafener Betreiber Anubis von Seiten der Stadtverwaltung einen Einsatz einer Filteranlage vor Inbetriebnahme dessen Anlage zu empfehlen!

Die Entwicklung der letzten Jahre, Tierkrematorien ohne Filteranlagen zu errichten, sieht die FWG äußerst kritisch. Die Tiertrauer München betreibt eine Anlage auf dem Standard der BiMSchV mit entsprechenden Filteranlagen und einer gemauerten Nachbrennkammer in der eine Mindesttemperatur von 850 Grad C bei einer Verweildauer der Abluft von mind. 2 sec. zuverlässig nachgewiesen wird.
Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Tierkrematorien haben in den letzten Jahren -aus Sicht der FWG- leider dazu geführt, dass Genehmigungen erteilt werden, die diese hohen Umweltstandards nicht mehr verlangen müssen. Die Genehmigungsauflagen sind abhängig vom Bundesland und der Genehmigungsbehörden.

Bei den Anlagen, die ohne Filteranlagen errichtet werden, muss man wissen, dass sämtliche Abluftströme aus dem Verbrennungsofen teilweise direkt, ggf. noch über einen „Blechkasten“ direkt über den Kamin in die Umwelt abgegeben werden. In der Abluft sind nahezu alle hochproblematischen Schadstoffe wie Dioxine, Furane, Schwefeldioxid usw. – ca 14 Schadstoffarten, enthalten, die dann mit einer Temperatur von rd. 400 Grad Celsius über den Kamin ungefiltert in die Umwelt gelangen und durch die hohe Temperatur weit in die Atmosphäre geblasen werden.

Dies ist aus Sicht der FWG Ludwigshafen nicht zu verantworten!

Eine mögliche Kremierung von präparierten Tieren und nicht standardisierten Materialien als Hülle lehnt die FWG für den Betrieb der Anlage kategorisch ab, da sonst Halogene freigesetzt werden können, was einer „Sondermüllverbrennung“ gleich kommt. –auch die ist nicht zu verantworten.

In der Münchner Anlage mit ausreichender Nachbrennkammer, Verweilzeit der Abgase, einer aufwendigen Rauchgaskühlung und einer Rauchgasreiniung (Feinstäube) entstehen im Jahr 1,6 bis 2 Tonnen hochgiftiger und feinster Stäube, die in Sondermülldeponien unterirdisch entsorgt werden müssen. Diese Schadstoffmengen hat man bei einem Betrieb ohne Filterung zwangsläufig in der Atmosphäre.  Dank der Beratung mit der Tiertrauer München, bewertet die FWG das Ganze als reines Kostenproblem.  Eine Anlage, ohne Filter zu betreiben, erhöht den Profit des Unternehmens deutlich. Die Anschaffungskosten wurden, von den Fachleuten, auf geschätzte 250 T€ Mehrkosten zuzüglich der höheren Betriebskosten beziffert.

Markus Sandmann, von der FWG Gartenstadt ist überzeugt, dass mit den heutigen technischen Möglichkeiten die höchstmögliche Kundenzufriedenheit einer würdevollen Bestattung von Heimtieren in Einklang mit höchstmöglichem Umweltschutz einhergehen muss. Das ist kein Widerspruch zu einer kostenoptimierten erfolgreichen Unternehmensführung.
Im Gegenteil: Gerade wegen dem hohen Standard der Anlagen in München werden Kosten vermieten, die durch Beschwerden der Anwohner zwangsläufig entstehen wie z.B. eingeschränkte Betriebszeiten, eingeschränkte Verbrennungskapazitäten oder gar die Stilllegung des Betriebs.
Nach Ansicht von Markus Sandmann wird der Einbau eines Filters zu einer enormen Akzeptanzsteigerung der Anwohner und der besorgten Eltern, der unmittelbar angrenzenden KiTa und Schule in der Ernst-Reuter-Schule, führen.

Weiter bietet die FWG alle politischen Parteien an, Kontakt mit Herrn Konrad Meier aufzunehmen, oder ihn im Stadtrat für eine Fragerunde einzuladen. Herr Meier steht bereit dem Stadtrat über die Errichtung eines Krematoriums nach „Münchner“ Standard zu sprechen. Kontaktdaten , können gerne bei uns erfragt werden!

Veränderungen in Oppau: neuer Ansprechpartner der #FWG vor Ort und im Ortsbeirat

31 Okt

Aus persönlichen Gründen ist unser Mitglied Monika Deutsch-Bunke aus ihrer seit 2004 andauernden Mitarbeit im Ortsbeirat Oppau zurückgetreten. Monika Deutsch-Bunke hat in diesem Zeitraum oftmals eine Fraktion mitgegründet und auch geführt. So hat sie auch in dieser Legislaturperiode eine Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen mitbegründet und stand bis zu ihrem Rücktritt dieser Fraktion vor. Darüber hinaus konnte sie den Stimmenanteil für die FWG – Ludwigshafen e.V. bei der letzten Kommunalwahl deutlich von 4,1 % auf
8,6 % mehr als verdoppeln! Wir danken Dir, liebe Monika, für langjährige, erfolgreiche Arbeit und freuen uns, dass Du weiterhin bei uns aktiv an der Kommunalpolitik teilnimmst.
Im Ortsbeirat Oppau wird Herr Helge Moritz, Pfingstweide, künftig an ihrer Stelle die Kommunalpolitik für Oppau, Edigheim und Pfingstweide aktiv mitgestalten und auch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die Fraktion FWG – LU e.V. mit B90/Grünen führen.
Ich, Helge Moritz, bin als Dozent an einer Verwaltungsfachhochschule und Vorstandsmitglied der VerkehrsInitiative Ludwigshafen e.V. mit den verwaltungs- und örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und freue mich die Kommunalpolitik bürgernäher, offener, aktiver und kreativer mitgestalten zu können und die Kommunalpolitik kontinuierlich weiter zu führen.

Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Fragen, Kritik, Anregungen oder ein Gespräch oder eine Mitteilung unter: E-Mail: helge(dot)moritz(at)fwg-lu(dot)de
Telefon: 0621 / 65055243 zur Verfügung.

14_FWG-Lu Nr_017_Moritz
Ihr
Helge Moritz

 

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

7 Okt
Dr Rainer Metz

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

18 Sep

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

 

Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit berücksichtigt wurde. Ohne die fehlende Neuausrichtung der Schlüsselimmobilien wie das ehemalige H&M Gebäude und das Kaufhof-Gebäude mit zugkräftigen Ankermietern scheint eine Belebung nicht möglich. Hier muss ein Umdenken erfolgen und auch eine andere Nutzung dieses Teil der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden.

Auch die andere Aufteilung der Fußgängerzonen in Lagen ist nicht neu, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Kernfrage wird nach Ansicht der Freien Wähler sein, ob Investoren bereit sind in Erdgeschosslagen Geschäfte zu eröffnen. Diese Frage ist bisher ungeklärt.

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

18 Sep

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: #Freihandelsabkommen gefährdet kommunale Selbstbestimmung auch in #Ludwigshafen!

8 Sep

Freihandelsabkommen TTIP-, TiSA und CETA

Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen.

Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden. Ebenso wie große Teile der Öffentlichkeit rätseln Landes- und Kommunalpolitiker über den Inhalt, die Reichweite und die möglichen Konsequenzen dieser Verträge.

Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung am 29.09.14 eine entsprechende Anfrage (hier klicken!). Wichtig ist hierbei die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Deutsche Städtetag, seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München, bzgl. der laufenden TTIP- , TiSA- und CETA-Verhandlungen gewonnen hat und in wie weit dies Auswirkungen in Ludwigshafen haben kann. Von Interesse ist auch, in welchem Umfang kommunale Vertreter in die Verhandlungen eingebunden sind und über die Ergebnisse informiert werden.

Die FWG Ludwigshafen sieht einen Verlust der kommunalen Selbstbestimmung, falls Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand werden. Negatives Beispiel ist der Bereich der für Ludwigshafen zuständigen Tierkörperbeseitigung: Da die EU-Kommission die Unterstützung durch die Kommunen als unzulässige Beihilfe eingestuft hat, und die Rückerstattung von 42 Millionen Euro verlangt, muss die Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich Konkurs anmelden. Zur Zeit wird versucht eine neue Regelung für die Tierkörperbeseitigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Wichtiger Link:
TTIP Studie

Freihandelsabkommen-Campact

#FWG: Quo vadis #Verkehrsüberwachung?

4 Sep

Im Amtsblatt Nr. 37/2014 (hier klicken!)der Stadt Ludwigshafen wurden „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung“ öffentlich ausgeschrieben. Die FWG-Stadtratsfraktion will nicht nur die Personalsituation der Stadtverwaltung diskutieren, sondern befürchtet auch Nachteile durch eine Privatisierung für die Bürger.

So wurden bereits Bedenken von Bürgern an die Freien Wähler herangetragen, dass Messungen nicht an Gefahrenpunkten sondern Einnahmestellen erfolgen. Angeregt wurde auch, ob künftig durch zunehmende Diskussionen über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Umfang der Messungen und natürlich Einnahmen durch die Privatisierung das Zusammenleben in der Stadt erschwert wird. Andere Bürger beklagen eine viel zu seltene und zu offensichtliche Messungen. In diesem Zusammenhang begrüßen die freien Wähler die Teilnahme Ludwigshafens am 24-Stunden-Blitzmarathon im Stadtgebiet.

Darüber hinaus ist die FWG-Fraktion aber auch der Ansicht, dass Verkehrsüberwachung als ein Teil der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt und somit nicht privatisiert werden sollte.

Zur Klärung der Problematik hat die FWG-Stadtratsfraktion die Anfrage (hier klicken!) zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.09.2014 gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

14_FWG-Lu Nr_017_Moritz

Helge Moritz
verkehrspolitischer Sprecher

#FWG: #Bürgerhaushalt muss kommen!

1 Sep

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.

Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder Sport als Testlauf sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger genutzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger durch Bürgerhaushalte in die Haushaltsberatungen eingebunden. So ist in Worms der Bürgerhaushalt bereits zum festen Bestandteil der Haushaltsplanungen geworden. Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können direkt an den Haushaltsplanungen mitwirken. Sie können sich dazu an der Planung von Sparmaßnahmen, Einnahmen und Ausgaben beteiligen. Auch in Trier hat sich der Bürgerhaushalt etabliert. Auch in Ludwigshafen erscheint dies der FWG sinnvoll und möglich.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter den folgenden Adressen:
http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Buergerbeteiligung/Buergerhaushalt/
http://www.buergerhaushalt.org/de/worms

Mit freundlichen Grüßen

Dr Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

14 Aug

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

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„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG: #OPENDATA auch in #Ludwigshafen

12 Aug

Die Einführung von OPEN DATA in Ludwigshafen wollen die Freien Wähler vorantreiben.

Ludwigshafen bietet schon jetzt eine Anzahl an Informationen in elektronischer Form im Internet an, so z.B. Ratsinformationssystems, oder Verkehrsdaten. Viele der Informationen sind jedoch für Laien nur schwer zu finden.

Mit OPEN DATA sollen Daten in einer »maschinen-lesbaren Form« allen zur eigenen Verarbeitung und Verwendung öffentliche zugängliche gemacht werden. Dies ermöglicht es Externen z.B. Initiativen, NGOs aber auch Firmen diese Daten zu nutzen und Anwendungen zu entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Nach den Erfahrungen der FWG-Stadtratsfraktion hat der Umfang der öffentlich im städtischen Internetauftritt zur Verfügung gestellten Daten nachgelassen, so sind beispielsweise Bauleitplanungen, Konzepte nicht mehr eingestellt. Darüber hinaus wird versucht bei Initiativen die Einstellung von Daten einzuschränken.

Die Stadt Mannheim hat beschlossen zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe zu bilden und arbeitet hierfür mit der Initiative OPEN DATA Rhein-Neckar zusammen. Informationen gibt es hierzu im Internet unter http://opendata-rheinneckar.de/. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat inzwischen eine entsprechende Internetseite eingerichtet http://www.daten.rlp.de aus der z.B. Bauleitplanungen vieler rheinlandpfälzischer Städte aufgeführt sind.

Die FWG hat sich entschlossen für die kommende Stadtratssitzung einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu stellen. Darin wird gefordert, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Thema „OPEN DATA“ beschäftigt und eine entsprechende Strategie entwickelt.