FWG: Gewaltfreiheit!

11 Feb
Christian Ehlers

Ungläubig muss die FWG die Rechtfertigung von Gewalt (Zitat:“wollten Opfer sein“) auf gewählte Volksvertreter des Ludwigshafener Gemeinderats durch den Mannheimer SPD Stadtrat Drakul zur Kenntnis nehmen.
Gewaltfreiheit und freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich garantiert und für jeden bindend, auch wenn bisweilen Sensibilität und Empathie vermisst wird, wenn sich die AfD Ludwigshafen im Internet und bei Diskussionen eines zunehmend rechten Vokabulars bedient und eine klare Abgrenzung von allen rechtsradikalen Positionen vermissen lässt.
Ein tätlicher Angriff bleibt immer eine strafbare Handlung. Das Auftreten und vor allem die Rechtfertigung vulgärer Ausdrücke durch die SPD Vorsitzende des Jungbuschs, Fr. Cademartori, sind mehr als peinlich. Gerade als Politiker gehört doch das Aushalten der konkurrierenden Meinung zwingen dazu, auch wenn sie noch so unerträglich scheint.

Verbale Ausfälle sollten jedenfalls nicht dazu gehören. Beiden sei auf diesem Wege nochmals mitgeteilt, dies war eine Demonstration „FÜR Toleranz„.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat der FWG Ludwigshafen

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

1 Feb

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

27 Jan

Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pforten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den  3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräumen bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu haben um endlich einen ungetrübten Badegenuss zu ermöglichen.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.1.15 liegt der grobe Kostenrahmen für den 3.Bauabschnitt bei rund zwei Millionen Euro. Offensichtlich liegt trotz Zusage des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufsichtsbehörde ADD noch kein gültiger Förderbescheid vor, was die weitere Planung anscheinend unmöglich macht. Um einen schnellen Baubeginn zu erreichen, muss nach Ansicht der Freien Wähler der Druck auf die Landesregierung in Mainz insbesondere durch die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die KiTa darf kein Auffangbecken für Flüchtlingskinder sein!

18 Jan

Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der Situation muss entschieden anders aussehen! Bund und Land müssen hier weitere Mittel zur Verfügung stellen.

„Ich erlebe jeden Tag, wie die Kleinsten (2jährige) in der KiTa in der täglichen Arbeit einfach untergehen und nicht genügend auf die kleinen Persönlichkeiten eingegangen werden kann, dies bestätigen mir selbst die Erzieher im Gespräch!“ sagt Sandmann.

Es kann nicht zielführend für die betreffenden Flüchtlingskinder sein, wenn das KiTa Personal auf Grund der Schaffung von 2-Jährigen-Plätzen bereits heute am Rande der maximalen Belastbarkeit arbeiten und deshalb nicht genügend auf die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder eingegangen werden kann. Der bestehende Fachkräftemangel in diesem Bereich ist bekannt und gravierend!

Sandmann weiter: „Ich befürchte katastrophale Zustände, wenn ich höre, dass es Kommunalpolitiker gibt, die eine „Überbelegung“ der KiTa-Gruppen in Kauf nehmen wollen. -Einfach die Flüchtlingskinder in die KiTa zu stecken, macht nichts besser, es kann sogar die Entwicklung der gesamten Gruppe schwächen!“.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund in Schulen und in KiTa’s die Flüchtlingskinder in speziell eingerichtete „Auffangklassen, bzw. –gruppen“ mit besonders geschulten Personal (welches vom Land und Bund bezahlt wird) auf den Alltag in den Einrichtungen vorzubereiten. Hierzu zählt eine Einbindung der Flüchtlingseltern ebenso dazu, wie eine Einbindung der Sozialverbände, die hier tatkräftig unterstützend helfen können. Sandmann ist der Meinung, dass das Rad in dieser Frage nicht neu erfunden werden muss, ein sehr gutes und integratives System wird bereits im Freistaat Bayern umgesetzt, wo Flüchtlingskinder in speziellen Kursen auf die Sprache vorbereitet werden, aber z.B. im Sportunterricht, wo es wenig auf Sprache ankommt, bereits in den „normalen“ Klassen mitturnen.
Nähere Informationen, gibt es auf den Seiten des bayerischen Bildungsministeriums:

http://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3136/bildungsministerium-unterstuetzt-asylbewerber-und-fluechtlinge.html

Mit freundlichen Grüßen

Bildungspolitischer Sprecher

 

Markus Sandmann
(Bildungspolitischer Sprecher)

FWG: Mogelpackung „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

15 Jan

Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

Ein typisches Beispiel ist das Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier haben sowohl Bundes- als auch Landespolitiker mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für unter dreijährige medienwirksam geworben. Bezahlt hat aber in erster Linie die Stadt Ludwigshafen. Während die Stadt über Schulden mehr als 72 Millionen Euro hierfür ausgibt, beträgt der Bundeszuschuss gerade 4,8 Millionen Euro. Auch das Land hat sich lediglich mit 5,4 Millionen Euro beteiligt.

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass sich der Bund bei der Kostenübernahme für die dringend notwendige Schulsozialarbeit verweigert und somit die Städte und Kommunen einfach im Stich lässt!
Die Leidtragenden dieser Politik sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen!

Die Folge ist natürlich die Verschuldung von Ludwigshafen mit fast 1,3 Milliarden Euro. Ab sofort sollten alle Schulden unseres Staates zusammen addiert werden, bevor solche „falschen“ Erfolge auf Kosten von Ludwigshafen gefeiert werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der FWG zur geplanten Hooligan-Demo im Stadtgebiet Ludwigshafen

12 Jan

Die FWG-Stadtratsfraktion hat die Befürchtung, dass Ludwigshafen immer weiter zum Aufmarschgebiet für Rechtsradikale wird. Zunächst muss versucht werden dies mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Scheitert dies, müssen alle städtische Institutionen, die demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sich distanzieren und räumlich getrennt – um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren – dagegen demonstrieren.

Die Angst vor einer Islamisierung, ist bei einem 5% Bevölkerungsanteil unbegründet. Pegida ist der Abrechnungsversuch, aus Teilen der Bevölkerung, gegen vermeintliche mangelnden Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit, sowie übermäßiger Rücksichtnahme auf den muslimischen Glauben zu sein.

Die Radikalisierung in Teilen des Islam scheint für die Wiederholung ewig gestriger Parolen Auslöser zu sein.

Leider steht die Politik auch nicht geschlossen gegen die „Rechte“ im Stadtrat: So erreichten die beiden Rechten im Rat mit ihren Stimmen, dass die kleineren demokratischen Oppositionsfraktionen in wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt-, Personal- und WBL-Ausschuss teilweise nicht mehr vertreten sind. Hier hätte die FWG-Ratsfraktion nicht nur Sonntagsreden, sondern aktives Handeln von den Grünen und insbesondere von der CDU-Fraktion erwartet. Leider ist es nicht gelungen im Stadtrat die Vertreter von NPD und den Ex-Republikaner zu isolieren. Dies muss das zukünftige Ziel sein.

Um den radikalen Hooligans den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss unabhängig von der Unterbringung auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in Ludwigshafen gezeigt werden. Daher sollte eine aktive Unterstützung der unterstützenden Initiativen erfolgen! Angesprochen werden müssen auch die muslimischen Organisationen in Ludwigshafen und diese müssen auch in den Protest und die Unterstützung für die Flüchtlinge einbezogen werden um die Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft zu zeigen. Als erstes Zeichen sollte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse beim Neujahrsempfang muslimische Vertreter einladen und in ihrer Ansprache begrüßen, dies mit dem Ziel eine gemeinsame Solidarität gegen rechts und fanatische Islamisten zu schaffen.

Ludwigshafen braucht weder Rechts- und Linksextremisten und muss sich seiner kulturellen Vielfalt noch bewusster werden. Dazu gehört auch von politischer Seite mit allen religiösen Gruppen in einen dauerhaften Dialog zu treten.

Die niedrige Zahl der Wähler/innen bei der Migrationsbeiratswahl hat deutlich gemacht, dass dieses Instrument der Teilhabe an Entscheidungen nicht bei allen ausländischen Mitbürger/innen gut ankommt. Besser wäre es zusätzlich -analog des Hochstraßenumbaus- ein dauerhaftes Dialogforum z.B. im Internet anzubieten, das allerdings interreligiös (Migrationsbeirat??!!)  moderiert werden müssen.

Die FWG Ludwigshafen denkt hier an eine Art Frage/Antwort – Eine Möglichkeit für alle Bürger. Voraussetzung wäre allerdings die Gründung eines „Interreligiösen Dialogs“. Hier kann als positives Vorbild die Stadt Saarbrücken herangezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz und Christian Ehlers
Mitglieder der FWG Stadtratsfraktion

FWG: Fahren geheime Urantransporte auch in Ludwigshafen?

7 Jan

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister R. Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt.
Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die
FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG Fakten-Check! Reaktionen auf unsere Haushaltsrede…

16 Dez

Die Kommentare zu unserer Haushaltsrede zeigen, dass wir voll ins Schwarze getroffen haben:

Die SPD warf uns vor keinen Investor für ein Kombibad zu haben.

Tatsache ist, dass es eine europaweite Ausschreibung gegeben hat und drei Bewerber in die engere Auswahl gekommen sind. Kurz nach Ihrem Amtsantritt hat Oberbürgermeisterin Dr. Lohse mit Hilfe von CDU und SPD das Vorhaben abgesagt. Speyer war in der gleichen Lage wie Ludwigshafen und hat dann ein Kombibad mit Sauna gebaut. Der finanzielle Erfolg ist enorm. Auch der Rhein-Pfalz Kreis und die Stadt Bad Dürkheim geben für ihre Kombibäder erheblich weniger Geld aus als Ludwigshafen für ein Schulschwimmbad, das Willersinn-Freibad und das Hallenbad Süd. Dies hängt damit zusammen, dass Kombibäder Allwetterbäder sind und im Saunabereich sehr hohe Einnahmen erzielt werden.

Dies hat den Sport-Dezernenten, Wolfgang van Vliet, so verwirrt, dass er uns entgegnet hat: Frankenthal habe im Bäderbereich einen hohen Sanierungsstau. In Bad Dürkheim sei das Bad geschlossen worden!

Dies geht an der Sache natürlich vollkommen vorbei. Frankenthal hat kein Kombibad und in Bad Dürkheim wurde das Staatsbad, wohl eine Art Kurbad geschlossen!

Auch mit einer weiteren Äußerung hat sich Bürgermeister van Vliet anmerken lassen, dass er seinen eigenen Haushalt nicht richtig kennt. So steht auf Seite 1537 beim Produkt Stadion / Sportpark: Ggf. Großveranstaltungen

Wie in unserer Haushaltsrede nachzulesen ist, haben wir darauf hingewiesen, dass in das Südweststadion noch nicht einmal 6.000 Besucher eingelassen werden dürfen. Van Vliet hat unter Großveranstaltungen lediglich Fußballspiele gemeint und hat offensichtlich keine Ahnung, dass in der Vergangenheit große Konzerte mit zehntausenden von Besuchern im Stadion stattgefunden haben, und dies noch immer im städtischen Haushalt vorgemerkt ist.

Abgelehnt wurde unserer Antrag für eine günstige Familiensaisonkarte für das Willersinnfreibad.

Wolfgang van Vliet begründete dies mit der Unmöglichkeit eine solche Karte zu kontrollieren. >> Wie gut, dass es im Kreis und anderen Städten funktioniert, wieso soll es also in Ludwigshafen nicht funktionieren? -Oder hat der Bürgermeistern etwa kein Vertrauen in seine eigenen Mitarbeiter?

Unserer 2. Antrag für die Wiederaufnahme des Joblotsenprojektes wurde – nachdem sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten – von der Verwaltung aufgegriffen und das Programm wird zum Schuljahr 2015 wieder fortgeführt.

Jetzt wird es spannend:

Landtagsabgeordnete Anke Simon widersprach unserer Äußerung beim Bau der Mainzelbahn würde die Stadtkasse Mainz nicht belastet.

Hier der Link über die tatsächliche Finanzierung:
http://www.mvg-mainzelbahn.de/fakten/zahlen/
Klar ist auch, dass Land und Bund zusammen ganze 53 Millionen Euro Zuschuss für diesen Bau bezahlt haben.

Wie viel bekommt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Nord?

Bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes WBL wurden der FWG-Ratsfraktion die folgenden Fragen beantwortet:

Die schlechte Grünpflege im Jahr 2014 wird mit der schnellen Vegetationsperiode durch den häufigen Regen im Frühjahr begründet??? Die Verwaltung hofft im Jahr 2015 auf günstigere Bedingungen!

Die Rücklage in der Abfallentsorgung (Müllabfuhr) beträgt rund 500.000 Euro. Für das Jahr 2015 ist ein Verlust in Höhe von 755.000 Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Gebühr ist gemäß heutigem Stand ab dem Jahre 2016 erforderlich!

Im Bereich Friedhöfe gibt es eine Rücklage von 800.000 Euro Schulden. Aus diesem Grund wurden die Gebühren zum 01.01.15 erhöht!

Haushaltsrede 2015/2016 der #FWG Stadtratsfraktion

15 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Daten sind bekannt, für uns ist eindeutig klar:

Die finanzielle Lage unserer Stadt wird immer prekärer und die kommunale Selbstverwaltung ist in Auflösung begriffen. Dies zeigt sich im Haushaltsplan und wird auch in der Stadt immer deutlicher. Dem Stadtrat selbst bleibt keinerlei Handlungsspielraum mehr.

Trotz der Einführung des Entschuldungsfonds und der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 setzt sich der finanzielle Absturz in unserer Stadt unbegrenzt weiter fort. Diese Maßnahmen mindern die Situation ein wenig, aber die wichtige dauerhafte Entschuldung und Lösung ist nicht in Sicht.

Der Stadtrat kann keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen. Ein zutreffendes Beispiel ist die Fortführung des Projektes KÜM. Es handelt sich um ein äußerst erfolgreiches Programm, das Schülern und Schülerinnen hilft nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen. Alle Fraktionen haben sich öffentlich für die Fortführung ausgesprochen, drei Fraktionen beantragen heute die Fortführung ohne zu sagen woher das Geld kommen soll. Zusätzlich haben die Grünen beantragt Mittel im Haushalt einzustellen und ehrlicherweise dies über Schulden zu finanzieren. Hier ist der Einspruch der ADD zu erwarten. Wie soll Politik in Ludwigshafen so noch funktionieren? Wir sind schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, solche Anträge zulassen, bei denen jeglicher Deckungsvorschlag fehlt! Wir unterstützen die Fortführung des Projektes, indem wir dies ebenfalls beantragen. Auch stehen wir hierzu, dass notfalls eine Finanzierung über Kredit erfolgen muss, da durch das erfolgreiche Programm entsprechende Folgekosten im Sozialbereich eingespart werden.

Offensichtlich keine Probleme sieht die ADD als Landesbehörde beim Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier schießt das Land 5,4 Millionen zu, die Stadt Ludwigshafen muss über Schulden mehr als 72 Millionen Euro finanzieren. Es bleibt uns unbegreiflich wie ein SPD Minister aus Mainz in Ludwigshafen für die erfolgreiche Kindergartenpolitik seiner Regierung gefeiert wird. Tatsächlich wird dieser Erfolg in erster Linie durch Schulden unserer Stadt bezahlt. Der Gerechtigkeit zuliebe muss natürlich noch hinzugefügt werden, dass auch der Bund sich lediglich mit 4,8 Millionen beteiligt hat. Die vollmundigen Ankündigungen sowohl der Landes- als auch der Bundespolitiker über den Ausbau der Kindertagesstätten wird fast vollständig von unserer Kommune über Schulden bezahlt! Um es aber klar zu sagen: Wir sind natürlich für den Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade in unserer Stadt, wo über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben, müssen hier verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Wir treten hier schon seit Jahren für eine Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ein, gerade um die Integration zu unterstützen. Sehr sinnvoll wäre auch die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen. Die „bayerische Herdprämie“, das sogenannte Betreuungsgeld, halten wir gerade mit Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund für kontraproduktiv – um nicht zu sagen für schädlich.

Die aktuelle Bundesregierung legt viel Wert auf die schwarze Null im kommenden Haushalt. Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange
fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

In Bezug auf die finanzielle Lage ist selbst die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht von entscheidender Bedeutung, aber sie verzögert die weitere Schuldenaufnahme um ca 12 Mio Euro. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein hier im Stadtrat schon öfters heiß diskutiertes Thema. Ich erinnere mich noch an die Absenkung des Hebesatzes von 390 auf 360 Punkte, obwohl der finanzielle Absturz von Ludwigshafen bereits begonnen hatte. Die Verwaltungsspitze begründete dies damals ausschließlich damit, dass es gelungen sei, dass die Gewinne der deutschen BASF Töchter weiter an den Konzern abgeführt und damit hier versteuert würden. Auf jeden Fall würde LU von der „freiwilligen Organschaft“ der BASF trotz Absenkung des Steuerhebesatzes profitieren, so die Befürworter der Absenkung damals – SPD und CDU unisono. Wir waren damals gegen die Absenkung, weil sich ja schon seit 2002, dem Jahr des Amtsantritts von Fr. OB Lohse abzeichnete, dass LU in einer Verschuldungsspirale steckt, was u.a. zu Grundsteuererhöhungen „zwang“. Die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes blieb aber permanentes Thema. SPD und CDU lehnten dies stets mit Hinweis auf jene Vereinbarung ab. So äußerte sich damals Fraktionsvorsitzender Küppers von der SPD, gleichzeitig auch BASF-Aufsichtsrat: „Dies ist ein gefährliches Spiel, Großunternehmen hätten legale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Und Herr Jöckel von der CDU ergänzte, „Zudem habe die Stadt von der Steuervereinbarung mit der Anilin über die freiwillige Organschaft stark profitiert.“ Dass wir auf das Wohlwollen der BASF angewiesen sind, war damals auch die ebenso nüchterne wie realistische Einschätzung unserer FWG-Fraktion.

Zwischenzeitlich erfolgte dann auf Initiative der „Großen Koalition“ eine Anhebung von 15 Prozentpunkten auf 375 %, wobei schon kaum noch die Rede war von dieser „freiwilligen Organschaft“ bei der BASF. Nun macht man mit 30 Punkten einen gewaltigen Sprung über die damaligen 390 hinaus. Kein Wort zu hören bzw. zu lesen von einer Gefährdung der freiwilligen Organschaft bzw. von der dort sicher auch heute noch gültigen Vereinbarung zwischen BASF und Stadt. Wie sieht es denn aktuell damit aus, muss man doch fragen. Es wäre doch interessant, mal von der Stadtspitze zu erfahren, wie es sich damit verhält. Sind etwa die Gestaltungsmöglichkeiten der BASF, wie es Küppers 2008 nannte, nicht mehr so gegeben?? Das wäre was ganz Neues!!

Wir hatten damals Recht, als wir die Absenkung ablehnten. Die
Aufsichtsbehörde hätte dies verhindern müssen. Unser Schuldenstand wäre somit nicht so schnell angewachsen und eine so drastische Anhebung des Hebesatzes über die 400er-Grenze wäre vielleicht nicht notwendig geworden. Die jetzige Situation, der Schuldenberg von fast 1,3 Milliarden Euro, zwingt uns heute förmlich die Zustimmung zur Erhöhung auf 415 Punkte auf. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie in der Rheinpfalz angekündigt wurde, lehnen wir aber ab.

Allein schon durch die Altersentwicklung des Personals müssen Maßnahmen wie jetzt die neu angekündigte Überprüfung der gesamten Verwaltung im Rahmen des Projektes „Neue Ressourcensteuerung“ erfolgen. Besonderen Augenmerk muss unseres Erachtens auf die Entwicklung des Internets gelegt werden. Laut Haushaltsplan ist Geld für die entsprechende Entwicklung des E-Gov-Gesetzes eingestellt.

Die Personalplanung sollte dabei langfristig so angelegt sein, dass einfache, routinemäßige Arbeiten durch bürgernahe Internetpräsenz ersetzt werden können. So hat das Personal mehr Zeit für anspruchsvollere Arbeiten. Darüber hinaus gewährt auch diese neue Öffnung nach außen deutlich mehr Transparenz. Diese Öffnung muss aber auch den Anforderungen und Regeln des „OPEN DATA“ entsprechen. Dies bedeutet auch die vermehrte Bereitstellung von vielfältigen Informationen aus dem gesamten Spektrum der städtischen Aufgaben und die Herausgabe von allen Formularen als elektronisch ausfüllbare Datei mit den entsprechenden Erläuterungen. Weiterhin sollte, wo möglich, die Entgegennahme der ausgefüllten rechtsverbindlichen Anträge auf elektronischem Weg möglich sein. In diesem Bereich bleiben in Ludwigshafen viele Möglichkeiten ungenutzt.
Auch die Möglichkeit der Online-Zulassung von KFZ würde eine Entlastung mit sich bringen und Personalressourcen in der Verwaltung freisetzen. In der Stadt Ingolstadt funktioniert dies hervorragend. Zurzeit sind genau 2 Bebauungspläne in das Internet gestellt. Für alle anderen BBPläne gilt: „Wer wissen möchte, ob sich ein Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bereich Stadtplanung.“
Verweisen möchte ich hier nochmals auf die Gemeinden Andernach und Gerolstein, die schon seit einiger Zeit einen Großteil der Bauleitplanung im Rahmen „OPEN DATA“ zur Verfügung stellen. So sind auf den entsprechenden Seiten von Andernach ca 150 und bei Gerolstein ca 140 Bebauungspläne zu finden. Die Haltung, mit dem die CDU unseren Antrag hierzu abgelehnt hat, zeigt die Verfassung der großen Koalition deutlich. Während ein Teil noch immer in Bedenken verharrt und damit bereits zum 2ten Mal Bundeszuschüsse in Höhe von 60 000 Euro nicht in Anspruch nimmt, scheut der andere die Einführung mit Hinweis auf Personalfragen.

Mutiges Voranschreiten in eine digitale Gesellschaft sieht anders aus!!

Im Bereich der Verkehrsüberwachung sollen im Vergleich zu 2014 in den nächsten Jahren über 330.000 Euro mehr Einnahmen erzielt werden. Dies bedeutet, dass es über 20 000 Verwarnungen und Bußgelder bei der Verkehrsüberwachung mehr geben soll. Hier sollte der Bürger aber nicht den Eindruck erhalten, dass nur aufgrund der katastrophalen Haushaltslage abkassiert wird, sondern es sollte gezielt an Unfallschwerpunkten oder in gefährdeten Bereichen kontrolliert und gemaßregelt werden.

Beim Theater gibt es durch den Wechsel des Intendanten einen Neuanfang. Wir hoffen, dass hier zukünftig ein Programm mit Schwerpunkt Tanz- und Tourneetheater durch den neuen Intendanten aufgebaut wird, das zu mehr Resonanz führt und damit auch zu guten finanziellen Erfolgen und die Budgetvorgaben eingehalten werden.

Die Innenstadtumgestaltung hat bisher zu keinem Fortschritt geführt. Seit langem vertreten wir hier die Auffassung, dass in der Bismarckstraße zwischen Rathaus-Center und Stadtbibliothek eine Umorientierung erfolgen muss in Richtung Wohnung und Dienstleistung. Sollten in absehbarer Zeit keine Ankermieter im ehemaligen Kaufhofgebäude oder der früheren H & M Filiale gefunden werden, muss sich die Stadt auch angesichts des bevorstehenden Teilabriss des Rathaus-Centers von der Vorstellung einer Einkaufsstraße in diesem Bereich verabschieden.

Wir unterstützen wie alle Fraktionen die Weiterführung und den Erhalt der Schulsozialarbeit. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss hieß es damals, dass die Kosten von Bund und Land übernommen werden sollen, und die Stadt vorfinanziert. Doch auch hier hat sich nichts getan und die Stadt bleibt wohl auf allen Kosten sitzen.

Erfreulich bei den Investitionen ist der Beginn der Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume im Willersinnbad. Doch erfolgen diese wegen der Finanzknappheit viel zu spät, und es handelt sich nicht um eine nachhaltige Politik. So rechnet selbst die Verwaltung nicht mit einer Steigerung der Besucherzahlen und die Abhängigkeit von der Witterung wirkt sich stark auf die Besucherzahl und damit auch auf die Rentabilität aus. Moderne Bäder sind Kombibäder mit Allwetternutzung und einem Saunabereich, wodurch die Zuschüsse durch höhere Einnahmen erheblich gesenkt werden können, und den Bürgern mehr Angebote zur Verfügung stehen.

Keinerlei weitere Investitionen sind im Bereich der Eberthalle vorgesehen, obwohl nach Aussage der Verwaltung ein Sanierungsbedarf von 13 Millionen Euro besteht. Es scheint kein Konzept zu geben, und auch eine Förderung ist noch nicht geprüft worden. Nachdem markante Gebäude wie das Engelhorn-Hochhaus der BASF, die Tortenschachtel und in den nächsten Jahren zumindest ein großer Teil des Rathaus-Centers abgerissen werden, treten wir dafür ein, die Eberthalle auf jeden Fall zu erhalten und dafür ein tragfähiges Konzept zu erstellen.

Interessant auch der Hinweis im Haushaltsplan beim Südweststadion über die ev. Durchführung von Großveranstaltungen. Dabei ist das Stadion in einem Zustand, bei dem nur knapp 6.000 Besucher erlaubt sind!

Ein weiteres deutlich sichtbares Zeichen der Finanzschwäche unserer Stadt ist der Zustand der Grünflächen. Eine geordnete Pflege erfolgt nicht mehr! Laut Angaben des Dezernenten sind jetzt jährlich 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege eingeplant, wir sind gespannt, ob sich die Situation damit verbessern lässt.

Noch eine kurze Bemerkung zum ÖPNV: Auch hier setzt sich die gravierende Benachteiligung unserer Stadt fort! Während in anderen Städten neue Straßenbahnlinien gebaut werden, können wir nur unter größten Mühen viel zu spät die Linie 10 endlich sanieren. Neubauprojekte in Baden-Württemberg wie sie in Mannheim und Heidelberg angedacht werden, können ja noch mit der unterschiedlichen Regelung der Bundesländer erklärt werden. Die Stadt Mainz baut jedoch ohne eigenes Geld auszugeben für 44 Millionen Euro eine neue Mainzelbahn!! Ludwigshafen als Wirtschaftszentrum des Landes muss demnächst die Hochstraße Nord sanieren, vorherige Investitionen zur Verbesserung des ÖPNVs wären schon im Blick darauf unbedingt notwendig! Ganz offensichtlich funktioniert die Lobby von Ludwigshafen weder in Mainz noch in Berlin! Mit Spannung erwarten wir auch das Ergebnis des Gesprächs mit unserem Nachbar Frankenthal bezüglich der dringlichst erforderlichen Busverbindung Pfingstweide zum S-Bahn-Halt in Frankenthal.

Hohe Aufwendungen sind für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber geplant. Wir erwarten, dass entsprechende Hilfen durch Bund und Land erfolgen. Eigentlich muss eine gesamteuropäische Lösung sowohl in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge als auch der Kosten erfolgen. Nach wie vor befürchten wir erhebliche Nachteile durch das Containerdorf. Als schlimm sehen wir es auch an, dass laut Aussage im Hauptausschuss die schulische Betreuung und Förderung der Kinder an Lehrkräftemangel leidet. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, Asylbewerber brauchen insbesondere zur Integration dringend diese Betreuung.

Es hat in den vergangen Jahren viele Versuche des Stadtrates gegeben die Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu ordnen – alle erfolglos!

Zurzeit läuft eine Musterklage der Stadt Pirmasens wegen der Finanzierung der Kommunen durch das Land. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Hauptausschuss gefordert, dass auch Ludwigshafen klagt. Bei der Vorstellung des Haushaltes in unserer Fraktion, haben Sie Herr Feid, zur Vorsicht gemahnt, da es sogar Verschlechterungen geben könnte, weil von dieser Neuordnung keine Stadt so stark profitiert hätte wie Ludwigshafen. Wenn wir dies richtig verstanden haben, könnte der Ausgang des Gerichtsverfahrens auch negative Auswirkungen für Ludwigshafen haben. Daher sollte das Vorgehen der Stadt gut überlegt werden.

Ein weiteres sehr großes Risiko ist auch die Zinsentwicklung. Sollten die historisch niedrigen Zinsen anstiegen, steigt auch die Verschuldung unserer Stadt sofort dauerhaft enorm an.

Ludwigshafen steht wirtschaftlich hervorragen da, die Stadt hat eine funktionierende Wirtschaftsstruktur, hat hervorragende Arbeitsmöglichkeiten und erwirtschaftet auch hohe Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite steht ein strukturelles Defizit von über 135 Millionen Euro. Andererseits müssen wir allein etwa 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage abführen. Aufgrund dieser Situation müssen sich unbedingt die Ludwigshafener Landes- und Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung bewusst werden und sich massiv für eine Neuordnung zu Gunsten unserer Stadt einsetzen!

Eine steigende Verschuldung in dem Ausmaß, wie sie sich seit nunmehr 12 Jahren im städtischen Haushalt widerspiegelt, ist nicht generationengerecht und aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab!

Anträge zur Haushaltssitzung am 15.12.14 finden Sie hier! (LINK)

FWG-Stadtratsfraktion

Lesen Sie hier unseren Fakten-Check zu den Reaktionen auf unsere Haushaltsrede!

#FWG: SPD-Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn!

26 Nov

Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.

So rühmt sich Lewentz mit  der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.

Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender