„Stadtjugend“ diskutiert mit AfD – Freie Wähler werden ausgeladen

„Stadtjugend“ diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?

Demokratie damals und heute. Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen!

Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat eingeladen, der aber nicht reagierte, während Hans Arndt, der Kandidat der Freien Wähler einfach ausgeladen wurde und seinen extra für diese Veranstaltung genommen Urlaub wo anders verbringen konnte. Dass die inzwischen auf Bundesebene zusammengeschlossenen Freien Wähler seit Jahrzehnten im bayerischen Landtag eine nicht unbedeutende Rolle spielen und inzwischen sogar im Europaparlament vertreten sind, reichte den jugendlichen Organisatoren nicht, Hans Arndt einzuladen. Sie übersahen dabei, so FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz, dass gerade in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik die Freien Wähler die drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU sind. Dabei verfügt Hans Arndt nicht nur über Kompetenz zu kommunalen Themen, er ist stellvertretender Vorsitzender der FWG Ludwigshafen e.V. und sitzt für diese auch im Ortsbeirat Gartenstadt, er ist auch Mitbegründer der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und begleitet Ämter bei der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. und beim FWG-Landesverband. Erinnert sei die „CBG- und Stadtjugend“ auch daran, dass Hans Arndt als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2016 mit 14 % der Direktstimmen persönlich ein überaus beachtenswertes Ergebnis erreichte, was doch beweist, dass viele Ludwigshafener den Gartenstädter Aniliner kennen und schätzen. Dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des CBG einen „Freien Wähler-Kandidaten“ ausschlossen, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein ehemaliger Biologie- und Sportlehrer des CBG im Januar 1994 die Freie Wählergruppe Ludwigshafen, damals nannte sie sich noch FWG Ludwigshafener Liste, mitgegründet hatte und auch eine Zeitlang insbesondere die Interessen der Ludwigshafener Schulen und des CBG im Stadtrat vertrat, zumindest nachdenkenswert. Aber wie sagte schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ.

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Seit 2002 hat die Stadt den Bau eines Kombibades nicht ernsthaft geprüft!

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat tatsächlich den Bau eines Kombibades seit Jahren nicht mehr ernsthaft geprüft. Dies ergibt sich aus der Anfrage der FWG in der letzten Stadtratssitzung. Ein Blick auf die Region zeigt deutlich die Wahrheit: Kombibäder werden in der Regel überhaupt nicht durch private Betreiber geführt! Das Kombibad Maxdorf wird vom Rhein-Pfalz-Kreis betrieben. Das Salinarium, Bad Dürkheim sowie das Bademaxx in Speyer werden durch die dortigen Stadtwerke, als Tochterfirmen der Städte betrieben.

Tatsache ist, dass die Förderung von Kombibäder durch das Land bevorzugt wird, da diese wirtschaftlicher arbeiten. Deswegen hat das Land Speyer vier Millionen Euro Zuschuss für den 14 Millionen teuren Umbau des Bademaxx bereitgestellt. Auch das Maxdorfer Bad erhielt Landesunterstützung. Warum soll ausgerechnet Ludwigshafen von einer solchen Landesförderung ausgeschlossen sein? Die Freien Wähler sind der Meinung: „Das liegt wohl allein an mangelndem Interesse der verantwortlichen Politiker. Ganz offensichtlich hat die große Koalition in Ludwigshafen im Bäderbereich die Zukunft verschlafen!“

Keine Zuschüsse des Landes erhalten Spaßbäder wie beispielsweise das Miramar in Weinheim, da in diesen Bädern kein Schul- und Vereinssport möglich ist. Die FWG hat nie den Bau eines solchen Bades gefordert.

Angesichts des jährlichen Zuschussbedarfes von etwa zwei Millionen Euro für die bestehenden Bäder in Ludwigshafen und wegen des in die Jahre gekommenen Hallenbad Süd, fordern die Freien Wähler ein modernes Bäderkonzept.

Zur historischen Darstellung:

Verschwiegen wird in der Stellungnahme der Verwaltung, welche Rolle die Schließung des Hallenbades Nord zum 31.12.2001 bei der Rücknahme der „europaweiten Ausschreibung eines Bades am Willersinnweiher“ spielte. Aus dem uns vorliegenden Schriftwechsel zwischen Stadt und ADD geht hervor, dass sich OB Lohse schriftlich nicht 2001, da war sie noch nicht im Amt, sondern erst am 28.02.2002 an die ADD wandte. Dabei wollte sie u.a. geklärt wissen, ob die ADD das Projekt überhaupt genehmigen würde, nachdem das Hallenbad Nord geschlossen wurde und das dadurch eingesparte Geld, welches zur Finanzierung des neuen Bades hätte verwendet werden sollen, nunmehr nicht mehr dafür zur Verfügung stünde, weil es doch zur Haushaltskonsolidieren verwendet wurde. Darauf antwortete die ADD mit Schreiben vom 21.3.2002, wie in vorausgegangen Gesprächen abgesprochen (!), wie folgt: „Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit habe ich angesichts der Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen erhebliche Bedenken…..Außerdem wurde die Aufgabe des Schwimmbades Nord gerade als Beitrag zur Konsolidierung des Hauhalts in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.“ Die Aussage der ADD, sie hätte „erhebliche Bedenken„, wurde, dies belegt das Protokoll der Ratssitzung vom 29.4.2002, als „schwerwiegender Grund“ herangezogen, um die europaweite Ausschreibung aufzuheben, ohne den Investoren Schadensersatz leisten zu müssen. Fakt ist und bleibt für die FWG damit, dass eine Aufhebung der Ausschreibung ohne die völlig übereilte Schließung des Hallenbades Nord, der Ratsbeschluss fiel am 10.12.2001, also gerade einmal 21 Tage vor der Schließung, nicht möglich bzw. die Stadt teuer gekommen wäre. Das Nordbad war zu diesem Zeitpunkt voll funktionsfähig und keinesfalls, wie damals auch behauptet, akut sanierungsbedürftig. Der gerade verstorbene Alt-Kanzler Dr. Kohl , der seit Inbetriebnahme des Bades 1956 samstags, so er in LU war, die Sauna besuchte, sagte noch 2003 in einem Interview: „Ich weiß nicht, ob es klug war, das Hallenbad Nord zu schließen“. Wohin die damalige Haushaltskonsolidierung führte, wozu das Nordbad angeblich einen Beitrag geleistet hätte, zeigen die Zahlen der Verschuldung: 2002: 490 Millionen Euro, heute, nach 16 Jahren Amtszeit OB Lohse, sind es sage und schreibe 1.400 Millionen Euro. Honny soit qui mal y pense!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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FWG: Klarstellung von CDU OB-Kandidat Dr. Peter Uebel dringend notwendig!

FWG: Rückt Kombibad näher?

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schmutzwassergebühren senken – Müllgebühren erhöhen?

Auch die Freien Wähler unterstützen angesichts der hohen zweckgebundenen Rücklage eine Senkung der Schmutzwassergebühren, wie von Hans Mindl (SPD) vorgeschlagen. Jedoch spielen für den Bürger die Gesamtheit aller Gebühren eine Rolle. So droht laut dem Jahresabschluss 2016 im Bereich der Abfallentsorgung eine Gebührenerhöhung. Auf Nachfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz in der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der zuständige Dezernent Klaus Dillinger keine Auskunft geben. Schwierig ist auch die Gebührensituation im Bereich der Straßenreinigung: Hier wurde 2016 Schulden von über 90.000 Euro erwirtschaftet und die zweckgebundene Rücklage liegt mit über 110.000 Euro im Minus.

Die Freien Wähler empfehlen vor dem Verteilen von Jubelmeldungen die Entwicklung aller Gebühren für das Jahr 2018 abzuwarten!

Ausgang für unsere Stellungnahme ist diese MRN-News Meldung:

http://www.mrn-news.de/2017/08/21/ludwigshafen-spd-senkung-der-schmutzwassergebuehren-ab-januar-2018-338726/

FWG: Klarstellung von CDU OB-Kandidat Dr. Peter Uebel dringend notwendig!

Für die Freien Wähler stehen keine überkommenden Links-Rechts Ideologien im Stadtrat im Mittelpunkt, sondern gerade in der Kommunalpolitik sollte nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Im Gegensatz dazu steht die jahrelange Blockadepolitik der CDU und SPD Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat unter Führung von CDU-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: In der Regel wurden Vorschläge der kleineren oppositionellen Fraktionen ohne genauere Prüfung abgelehnt. Im Gegensatz hierzu hat die SPD OB-Kandidatin Jutta Steinruck von sich aus frühzeitig und öffentlich erklärt, als Oberbürgermeisterin auch die Ideen der übrigen Fraktionen unvoreingenommen zu prüfen. Die Freien Wähler fordern daher den CDU Kandidaten Dr. Peter Uebel auf, klarzustellen, ob die bisherige Blockadepolitik im Stadtrat, die Heinrich Jöckel offensichtlich weiter fortführen möchte, unterstützt oder als Oberbürgermeister wirklich offen alle Vorschläge der demokratischen Fraktionen unvoreingenommen prüfen würde.

Wenn Jöckel die OB-Wahl schon heute mit der Kommunalwahl 2019 verknüpfen will, begibt er sich auf dünnes Eis. Er scheint nämlich zu vergessen, dass es sich bei der OB-Wahl am 24. September im Gegensatz zur Wahl 2019 um eine reine Personenwahl handelt und dazu hat Jutta Steinruck aus Sicht der Freien Wähler einfach das bessere Programm und deckt darin zum Teil langjährige Forderungen der FWG ab, zum Beispiel beim Kombibad aber auch bei der Stärkung der Ortsbeiräte durch eigene Budgets. Letztere Forderung ist gleichfalls sehr alt und nachlesbar in der von CDU-FWG-Grünen im September 1999 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung. Damals ist Eva Lohse, die für die CDU der Kommission angehörte, mit unserem Vorschlag sogar ganz schnell an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl dies so überhaupt nicht unter den Partnern abgesprochen war. Und was hat sie in ihren 16 Jahren im OB-Amt dann daraus gemacht? Nichts!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Rückt Kombibad näher?

Seit mehr als zwei Jahrzehnten, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, tritt die FWG für eine bessere Bäderlandschaft in Ludwigshafen ein. Spätestens mit der aus Sicht der FWG auch heute noch unverantwortlichen Schließung des Nordbades zum Jahresende 2001, in dem es die einzige öffentliche Saunalandschaft in unserer Stadt gab, wurde die Situation völlig inakzeptabel. Deshalb ließen wir auch nicht nach, den Bau eines modernen Kombibades zu fordern. Dies ist auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung: So gibt die Stadt Ludwigshafen jährlich etwa zwei Millionen Euro für den Unterhalt ihrer Bäder (Hallenbad Süd und Oggersheim sowie Willersinnfreibad) aus. Ein Kombibad besteht aus einem Frei- und Hallenbad sowohl einer Sauna. Damit ist ein Ganzjahresbetrieb möglich. Nun hat mit der OB-Kandidatin Jutta Steinruck (SPD) erstmals eine namhafte Politikerin unsere Forderung aufgegriffen und die ernsthafte Prüfung für ein solches Kombibad mit Unterstützung der Freien Wähler in ihr Programm aufgenommen. Und schon springen auch andere OB-Kandidaten auf diesen bereits fahrenden Zug auf. OB-Kandidat Dr. Peter Uebel (CDU) spricht sich auch für ein solches Bad aus, obwohl seine Partei diese Idee seit Jahren schwer bekämpft. Ihm folgte dann auch noch der parteilose von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dirk Schmitz, indem er zurecht beklagte, dass „eineinhalb Bäder“ (Südbad und Schulbad Oggersheim) für eine Stadt der Größe Ludwigshafens einfach zu wenig sind. Die Stadtspitze hat stets mit zwei Bädern geworben, dabei verschwiegen, dass das IGSLO-Bad in Oggersheim der Allgemeinheit nur an 21 Stunden in der Woche zur Verfügung steht.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG kontert FDP

FWG: Kennt die FDP die aktuellen Haushaltszahlen nicht? Meldung zu dem Rheinpfalz Artikel „Prüfsteine statt Badespaß“ vom 06.05.2017

Ein Blick in den aktuellen Haushalt würde auch der FDP zeigen, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass der Betrieb des in die Jahre gekommenen Südbades, des Schulschwimmbades Oggersheim (nur 21 Stunden/Woche für die Öffentlichkeit nutzbar) und des Freibades am Willersinn (vier Monate im Jahr) die Stadt jährlich über 1,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf kosten. Mit der Aussage „ein Kombibad sei ein Zuschussbetrieb und damit nicht realisierbar, erweckt die FDP den Eindruck die jetzigen Bäder seien zum Nulltarif zu betreiben. Tatsächlich würden durch ein Kombibad die Betriebskosten erheblich sinken bei einem erheblich verbesserten Bäderangebot für die Bürger. Genau aus diesem Grund fördert auch die Landesregierung in Mainz gezielt Kombibäder. In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder Benchmarkvergleiche gefordert, jetzt kennt sie diese ihre eigenen Forderungen nicht mehr.

Vollkommen falsch ist auch die Darstellung, wonach die Freien Wähler allein wegen der Kombibadzusage ihre Unterstützung für Jutta Steinruck getätigt haben. So sollen auch Forderungen des Tierschutzes (z.B. Hundeauslaufflächen), nach einem Bürgerbeauftragten und Stärkung der Ortsbeiräte (eigenes Budget) umgesetzt werden. Auch scheint unter einer OB Steinruck die jahrzehntelange Blockadehaltung im Ludwigshafener Stadtrat durch die große Koalition von CDU und SPD sowie der Oberbürgermeisterin durchbrochen zu werden, und auch die kleinen Fraktionen könnten ihre positiven Vorschläge umsetzten. Auch wurden selbstverständlich alle aktuellen Probleme der Stadt in Gesprächen mit Jutta Steinruck erörtert.

Im Gegensatz dazu ist bei der FDP kein einziger konkreter Vorschlag, der um-gesetzt werden könnte, zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Meldestelle für die Anmeldung in den Kindergärten!

Eine zentrale Anmeldestelle für Kinder, die zur Krippe-, Kindertagespflege-, Kindergarten- und Schulkind-Betreuung angemeldet werden, fordert die FWG-Stadtratsfraktion und wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26.06.2017 beantragen.

Zurzeit müssen Eltern ihre Kinder in allen Einrichtungen ihres Ortsteils anmelden, um die Chance zu erhöhen einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Mit der Anmeldung ist das Aufnahmedatum den Eltern noch unbekannt, daher muss von den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen nachgefragt werden, sollte keine Rückmeldung erfolgen, aber das Ende ihrer Elternzeit langsam näher rückt.

Kindertagespflege ist vorgesehen vom Alter 0 bis Kindergarteneintritt. Daher sollten die Eltern über diese Betreuungsform informiert werden und dies auch angeboten werden. Bisher wird diese Möglichkeit gerne „unter den Tisch gekehrt“.
Die Kindertagespflege wird finanziell gefördert. Wenn keine Kitaplätze verfügbar sind, ist die Kindertagespflege bei der Stadt ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei.

„Durch diesen Anmeldeirrsinn sind auch die Kindergärten stark belastet. Rechnen Sie doch selbst mal die Zeit für jede Anmeldung hoch. Das ist Arbeitszeit die der Einrichtung verloren geht, aber nicht müsste!“, sagt Fraktions-vorsitzender Dr. Rainer Metz.

Aufgrund des großen Platzmangels sind viele Eltern sehr unzufrieden. Entsprechend wird versucht das Personal zu beeinflussen, um irgendwie an einen Betreuungsplatz zu bekommen.

„Es kann nicht angehen, dass in unserer Stadt der Verdacht aufkommen kann, dass Vitamin B benötigt wird, um eine bessere Chance zu erhalten einen Betreuungsplatz zu bekommen, wenn gleich es in anderen Städten einfachere Wege gibt, diese ganze Situation in den Griff zu bekommen.“ ergänzt das FWG Stadtratsmitglied Christian Ehlers.

Die FWG nennt beispielhaft die zentralen Anmeldemöglichkeiten der Stadt Mannheim. Nähere Informationen hierzu unter https://www.mannheim.de/bildung-staerken/anmeldung-1

Das angezeigte Verfahren ist für alle Beteiligten transparent und nachvollzieh-bar und gewährleistet ein faires und unabhängiges Verfahren.

Genau dies fordern die Freien Wähler auch für Ludwigshafen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender