FWG: Stellungnahme zur Aufstellung der SPD-OB-Kandidatin Steinruck

Wenn jemand aus der SPD Chancen hat, dann wohl nur Jutta Steinruck. Der letzte OB Wahlkampf hat dem Bürger keine Alternativen geboten, da Oberbürgermeisterin Dr. Eva  Lohse und ihr Dezernent Wolfgang van Vliet keinen Wahlkampf gegeneinander geführt haben, was ja auch nicht möglich war, da sie eine gemeinsame  und gleiche Politik betrieben und auch weiterhin betreiben. Um dies zu verhindern und einen echten Wahlkampf anzustoßen, wäre der Antritt von mehreren Kandidaten sicherlich hilfreich und wünschenswert. Daher gibt es bei den Freien Wählern Überlegungen einen eigenen Kandidaten zu stellen, eine Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen.

Auch die FWG Ludwigshafen e.V. sieht einer Zukunft in der Stadtpolitik, in der parteiübergreifend und programmatisch -der Idee und dem Ziel wegen- zusammengearbeitet wird, sehr positiv entgegen.  Nur alleine wegen der Parteibrille Anträge von anderen abzulehnen und einfach gegen alles zu sein, ist für unsere Stadt in der Zukunft sicherlich nicht zielführend! Mit Interesse haben wird deshalb Frau Steinruck’s Äußerungen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit registriert. Wir sind gespannt, ob dies nicht nur ein Wahlkampfspruch ist.   Wir als kleine Oppositionsfraktion würden uns freuen, wenn dieser Gedanke bereits jetzt in der politischen Arbeit gelebt würde!

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Ist Ortsvorsteher Scheuermann politisch angeschlagen?

Die Attacke der SPD-Stadtratsfraktion auf die Kritik an Ortsvorsteher
Scheuermann im Ortsbeirat Oppau ist schon beachtlich! Trauen die
Fraktionsvorsitzende Scharfenberger und ihr Stellvertreter Mindl OV
Scheuermann nicht mehr zu, selbst Gegenargumente gegen die vom
FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz zurecht geäußerte Kritik zu finden?
Beiden sei der Spiegel vorgehalten: Nicht die FWG, sondern die eigene
SPD-Ortsbeiratsfraktion demontiert doch ihren eigenen Ortsvorsteher,
indem sie Scheuermann – aus guten Gründen (u.a. Deichgartenquartier
und Bürgerhaus) – mit absoluter Mehrheit die Unterstützung verweigert!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz                                      Christian Ehlers
(Fraktionsvorsitzender)                         Stellvertreter

Ursprungsartikel, veröffentlicht auch auf Oppau.info, MRN-News
Reaktion darauf: SPD Fraktion und auf MRN-News und Oppau.info

Beitragsfoto zu diesem Artikel: Kurt Müller www.oppau.info

FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

Man nehme Alt + Neu = ???

Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust.
So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der Saison 2016 im Willersinnfreibad zur Verfügung? Befinden sich alle Kabinen im Freien?
2. Welche Toiletten können genutzt werden?
3.    Welche Möglichkeiten bestehen um auch mit warmem Wasser duschen zu können?
4. Wie erfolgt die gastronomische Versorgung? Steht der Kiosk im selben Umfang (?) Zustand wie in den Vorjahren zur Verfügung?
5. Wie hoch werden die Kosten für die neu ausgeschriebene Rutsche veranschlagt?
6. Ist es geplant im Rahmen des letzten Bauabschnittes einen Zugang zwischen dem Concordia Parkplatz und dem Freibad herzustellen?
Als Ursache für die skandalöse Erhöhung der Sanierungskosten des Willersinnbades um fast eine Million Euro sieht die FWG-Stadtratsfraktion das fehlende Bäderkonzept für Ludwigshafen:
Während der Rhein-Pfalz-Kreis für annähernd die gleiche Summe ein Kombibad mit Allwetterbetrieb und Sauna in Maxdorf errichtete, entstehen in Ludwigshafen durch die Trennung von Hallenbad Süd und Sommer-Freibad am Willersinn hohe Betriebskosten und das Schulschwimmbad in Oggersheim steht nur sehr begrenzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich ist die Attraktivität beider Hallenbäder stark eingeschränkt.
Durch einen Kombibetrieb mit Sauna würde die Attraktivität steigen, höhere Betriebseinnahmen erbringen und damit dauerhaft einen wirtschaftlicherer Dauerbetrieb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Hat die Stadtspitze das Rathaus-Center bereits aufgegeben?

Angesichts der unkritischen  Begeisterung der Verwaltungsspitze, von CDU und SPD für den „Metropol“ Neubau am Berliner Platz, fragen sich die Freien Wähler, ob das Rathaus-Center und die nördliche Bismarckstraße als Einkaufscity klammheimlich abgeschrieben wird und eine neue City am Südpol angestrebt wird.
Anstatt selbst zu handeln und aktiv zu gestalten, überlassen die große Koalition und die Stadtspitze allein privaten Investoren das Feld. Die Höhe des geplanten Neubaus am Berliner Platz passt in keinster Weise in das Umfeld und wird von der FWG-Stadtratsfraktion abgelehnt!
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler angesichts der offensichtlichen Kritik der Bürger nicht nur einen geplanten Erörterungstermin im Infozentrum der W.E.G. am 17.März, sondern ein möglichst rasches Bürgerforum mit Beteiligung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger.
Dringend notwendig -deshalb wiederholt und bekräftigt die FWG-Stadtratsfraktion ihre mahnenden Worte- erscheint auch die Entwicklung von Konzepten für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers nach Beginn des Abrisses im Jahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)

FWG: unsoziale Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark

Unsoziale Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark auf zwei Kinder durch SPD und CDU! Große Koalition lehnt Antrag der FWG ab!

Als unsozial in höchstem Maße bezeichnet die FWG-Stadtratsfraktion die Ablehnung von SPD und CDU, die Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark auf zwei Kinder aufzuheben. Gerade Familien mit mehreren Kindern können sich solche Besuche nicht immer leisten. Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler in der letzten Stadtratssitzung beantragt eine einheitliche Familienkarte ohne Begrenzung der Kinderzahl einzuführen.
Geradezu lächerlich erscheint FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Idee von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dies zu „evaluieren“ und nach einem Jahr erneut zu überprüfen. Der Verwaltungsaufwand ist nach Einschätzung der Freien Wähler höher als die verminderten Einnahmen!
Unzumutbar und daher auch abgelehnt haben die Freien Wähler die massive Erhöhung aller Eintrittspreise!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster unnötig abgelehnt!

Unnötig…

…abgelehnt wurde der Antrag der FWG für ein Baulückenkataster in der Stadtratsitzung am 07.12.15. Den Großstädten Stuttgart, Freiburg und Nürnberg gelingt es mit einem Baulückenkataster Grundstücke zu erfassen, die einer  potentiellen Innenraumverdichtung dienlich sind und damit Grünland
sparen. Darüber hinaus bietet z.B. Stuttgart mit persönlichen Beratungsangeboten – meist Privateigentümern – die Vermittlung von Investoren und Bebauungsmöglichkeiten. Ein Baulückenkataster wäre somit eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben der WEG – Ludwigshafen, die diese Dienstleistung bereits zur Stärkung der Wirtschaftsbetriebe und der Gewerbetreibenden anbietet. Dass die Groko in Ludwigshafen keinen Antrag der Opposition zulassen möchte, zeigte nicht zuletzt ein schlecht vorbereiteter, krampfhaft nach Ablehnungsmöglichkeiten suchender SPD-Stadtrat Udo Scheuermann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster der Stadt soll ins Internet

Ein Baulückenkataster für alle Stadtteile…

…mit den Ziel minder genutzte bzw. brachliegende Flächen für die zukünftige Wohnbaunutzung zu erfassen, zu bewerten und anschließend zentral zu katalogisieren, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 07.12.15. Das Kataster soll insbesondere Informationen zu Bebaubarkeit, Potenzialen und Restriktionen beinhalten und sowohl privaten als auch gewerblichen Interessenten zugänglich sein.
Viele Städte, darunter Landau oder Bad Neuenahr-Ahrweiler, haben bereits entsprechende Kataster mit dem Ziel der baulichen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ erstellt.
Die Kataster führen sowohl städtische als auch private Flurstücke auf und soll Bauwilligen, Architekten und Maklern als Entscheidungshilfe dienen. Dargestellt sind neben der Lage des Grundstücks auch die Messgehalte der Flurstücke sowie Angaben zu planungsrechtlichen Vorgaben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Einzeleigentümer namentlich nicht genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Kein “Schwarze-Peter-Spiel“ beim Sozialen Wohnungsbau beginnen!

Die aktuelle Mahnung des Pestel Institutes bestätigt erneut die Auffassung der FWG Ludwigshafen. Zu viele preiswertere Wohnungen wurden in den letzten Jahren in der Stadt aus reinen Renditeüberlegungen zusammengefasst und in teureren Wohnraum umgewandelt. Es macht aber wenig Sinn, wenn GAG-Chef Ernst Merkel mit seiner heutigen Aussage in Richtung BASF Bauen+Wohnen ein „Schwarze-Peter-Spiel“ beginnt. Die BASF-Baugesellschaft hat bereits auf eine FWG-Initiative bzgl. eines sozialem Wohnungsbauprojekts in der Friesenheimer Ruthenstraße mitgeteilt, dass sie sich vorrangig den BASF-Mitarbeitern verpflichtet fühlt, und die GAG als städtische Wohnbaugesellschaft in der Pflicht sieht bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.

Daher muss endlich die Stadtspitze die Initiative ergreifen und koordiniert zu einem „Bau-Gipfel“ ins Rathaus einladen, an dem Vertreter von regionalen Baugesellschaften, Projektentwicklern und Baugenossenschaften teilnehmen. Die Stadt könnte auch mehr als bisher zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für sozial schwächere Familien und Singles beitragen, in dem sie die Ausweisung zusätzliche Flächen im Stadtgebiet auf Basis des Erbbaurechts prüft und ihre Wohnbaugesellschaft bauen lässt. Grundsätzlich können Inves-toren 70 Prozent der Gesamtkosten für den Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen als Grunddarlehen von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz erhalten. Zehn Jahre lang muss der Investor für den Kredit keine Zinsen zahlen, vom elften bis zum 15. Jahr fallen jährlich 0,5 Prozent Zinsen an und vom 16. bis zum 20. Jahr jeweils ein Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender