FWG: Wird der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen?

5 Jan

Am 28.12.19 wurde in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bekannt, dass der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen werden soll.

OB Würzner führte aus, dass er „stillgelegt wird, weil er zu weit draußen ist, weil die Leerkilometer ihn ruinieren“.

Der FWG-Stadtratsfraktion waren Pläne in dieser Hinsicht nicht bekannt und bittet daher in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 13.01.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Leerkilometer, getrennt nach Bahnen und Bussen, fallen durchschnittlich wöchentlich an?
  2. Wurden bereits Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus verlegt? -Wenn Ja, wohin?
  3. Wurden bereits andere Betriebsbereiche in den Betriebshof Rheingönheim hinein verlegt?
    -Wenn Ja, welche?
  4. Bestehen bereits Planungen Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus zu verlegen?
    -Wenn Ja, wann, welche und wohin?
  5. Bestehen bereits Planungen andere Betriebsbereiche in dem Betriebshof Rheingönheim hinein zu verlegen?
    -Wenn ja, wann, welche und wohin?
  6. Ist eine vollständige Stilllegung des Betriebshofes Rheingönheim geplant?
    -Wenn ja, wann und was ist mit dem freiwerdenden Gelände geplant?
  7. Warum wurde der Betriebshof an dieser Stelle erbaut, wenn die Thematik der Leerstandskilometer doch hinreichend bekannt war?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Strukturreform muss Voraussetzung für Schuldenschnitt sein!

29 Dez

Die Entschuldung auch unserer mit 1,4 Milliarden Euro hoch verschuldeten Stadt, wie sie Bundesfinanzminister Scholz anstrebt, begrüßt die FWG-Fraktion ausdrücklich. Der durch den Bund geplante Schuldenschnitt muss jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Die Regierung Dreyer und Beck haben über Jahre Bundesmittel nicht entsprechend ihres Verwendungszweckes an die Städte weitergeleitet. Rheinlandpfälzer Städte wie Ludwigshafen sind derzeit chronisch unterfinanziert; daran muss sich endlich etwas ändern.

Nun ist es an der Zeit, dass die längst überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene auf die Tagesordnung kommt. Ohne diese Reform wäre der Schuldenschnitt nur ein Strohfeuer und die Misere bestünde weiter, Ludwigshafen bliebe weiterhin im Vergleich mit Mannheim oder Heidelberg bedingt durch eine katastrophale Landespolitik trotz guter Steuereinnahmen finanziell im Hintertreffen. Es kann nicht sein, dass allein wegen der unabweisbaren Sozialausgaben dauerhaft ein Defizit von über 150 Millionen Euro Ausgaben bei der Stadt bleiben.

Daher muss der Schuldenschnitt an die Bedingung einer Finanzreform auf Landesebene geknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz zur neuen C.M.R. Umfragen

20 Dez

Die schlechte Stimmung in unserer Stadt kommt angesichts der zahlreichen weiteren großen Problemen neben der Hochstraßenproblematik wie fehlende Kindergartenplätze mit einem katastrophalen Anmeldesystem, sehr schlechtem baulichen Zustand sehr vieler Schulen und den Folgen der dramatischen Finanzknappheit wie mangelnder Grünflächenunterhalt und schlechtem Zustand vieler Gebäude und Straßen nicht überraschend. FWGFraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz hatte daher bereits in der letzten Stadtratssitzung während der Diskussion um die Hochstraßen einen besseren Zusammenhalt aller Stadträte über Parteigrenzen hinweg gefordert. Die Umfrage dient hoffentlich als Weckruf, insbesondere für die in Mainz in der Landesregierung vertretenen Parteien SPD, Grüne und FDP sowie für die Bundespolitiker, die dringend benötigen Umstrukturierungen, insbesondere bei der Finanzverteilung, vorzunehmen, da Ludwigshafen alleine keine Chance hat diese Probleme zu lösen. Daher erstaunt es, dass ausgerechnet die an der Landesregierung beteiligten Parteien, die für viele/diese Probleme verantwortlich sind, bei der Sonntagsfrage zugelegt haben sollen. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis der FWG ist das beste Ergebnis aller bisherigen Umfragen, selbst bei Befragungen kurz vor der Wahl war der Wert der FWG erheblich niedriger als das/dieses Ergebnis, daher werden die Freien Wähler ihre bürgernahe Politik weiter fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Erhaltung des Beschlusses zur Nichterhöhung der Grundsteuer wird begrüßt – aber Klarheit herstellen über den zukünftigen Haushalt 2020 durch Landesregierung!

15 Dez

Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der ADD den Beschluss des Stadtrates über die Nichterhöhung der Grundsteuer zu akzeptieren.

Allerdings erwarten die Freien Wähler jetzt Klarheit über die Vorgaben der Landesregierung, welche durch die ADD (eine Landesbehörde) für den Nachtragshaushalt 2020 kommuniziert werden.

Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen des Stadtrates aus Ludwigshafen nur wegen dem Nein zur Grundsteuererhöhung von der ADD nicht akzeptiert werden und nicht erfüllt werden. Daher fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz klare und transparente Vorgaben der Landesregierung, ob und unter welchen Bedingungen die politischen Entscheidungen des Stadtrates durchsetzbar sind. Hier sind sowohl die Oberbürgermeisterin, der Stadtvorstand und die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten gefordert. „Sollte keine Einigung erreicht werden, steht die kommunale Selbstverwaltung in Ludwigshafen vor dem Aus.“, kommentiert Rainer Metz die Meinung der FWG.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!

11 Dez

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen erhöhen den Druck auf die Landesregierung und bekräftigen nochmals ihre Forderung, dass der ÖPNV endlich als Pflichtausgaben im städtischen Haushalt gewertet wird!

Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation durch die Hochstraßensituation hat der Stadtrat am vergangenen Montag beschlossen 2020 zusätzlich fünf Millionen Euro für den ÖPNV einzuplanen.

Laut Nachfrage der FWG werden von der Landesregierung diese fünf Millionen zur Zeit als freiwillige Leistung gewertet. Sie stammen also aus den gleichen Töpfen wie die städtischen Leistungen für: Kulturelle Einrichtungen, die Förderung des Sports, unsere Bäder, die Förderung von Vereinen und die damit verbundene Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die Musikschule, die Volkshochschule, die Drogenhilfe, die Hausaufgabenhilfe, die Kriminalprävention, das Frauenhaus und der Klimaschutzes.

Erschwerend hinzu kommt, dass die ADD als Aufsichtsbehörde der Landesregierung die Ausgaben im Bereich der sog. „Freiwilligen Leistungen“ gedeckelt hat. Wenn die Stadt in den Ausbau des ÖPNV investiert, dann bleibt somit weniger für alle anderen sog. „Freiwilligen Leistungen“ übrig.

Kurzum, städtischer Nahverkehr in Zeiten der Mobilitätswende konkurriert in den Augen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Teilhabe und Integration.

Aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen besteht bereits heute die Gefahr, dass aufgrund dieses Ausgabendeckels bereits beschlossene Zuschüsse an Vereine und Institutionen nicht ausgezahlt werden können.

Die Freien Wähler Ludwigshafen meinen:

In Zeiten der Hochstraßenkrise zeigt die fortgesetzte Einstufung des ÖPNV als sog. „Freiwillige Leistung“, dass die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz offensichtlich seit Jahren unwillens oder unfähig ist, Lösungen für städtische Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.

Die FWG fordert daher eine rasche Anerkennung der Leistungen des ÖPNV als Pflichtleistung. Ansonsten steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG Stadtratsfraktion

FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

21 Nov

Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können.

Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten klare Zusage, dass die für den laufenden Doppelhaushalt beschlossenen Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereine und Kultureinrichtungen in den Jahre 2019 und 2020 erfolgen kann. Zudem fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Anerkennung der Ausgaben für den ÖPNV als freiwillige Leistung in Pflichtleistungen zu ändern. konkretisiert Dr. Rainer Metz die Forderung der FWG. Sollten beide Forderungen erfüllt werden, stimmt die FWG-Stadtratsfraktion der Erhöhung zu.

Die ADD, eine Verwaltungseinheit der Landesregierung, hatte bei der Erhöhung der Vergnügungs- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr zugestimmt, einen bestimmten Teil dieser Einnahmen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Kultureinrichtungen zu verwenden. Mehr als 10 Jahre hatte es in diesem Bereich keine Erhöhungen mehr gegeben, was wegen der Tariferhöhungen und Inflation einer größeren Kürzung entspricht. Aufgrund der stark verminderten Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt Ludwigshafen große Schwierigkeiten diese Erhöhungen auch wirklich auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde ADD könnte diese Ausgaben blockieren.

Gleichzeitig muss das Angebot im ÖPNV wegen der zahlreichen Baumaßnahmen massiv ausgeweitet werden. Leider werden diese Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde ADD und damit durch die Landesregierung als freiwillige Leistungen gewertet und erschweren hiermit die Möglichkeiten  die Vereine und Kultureinrichtungen der Stadt am Leben zu erhalten.

Nur durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass Ludwigshafen mit seinen Stadtteilen sozial intakt bleibt und die dringend erforderliche Mobilitätswende gelingen kann. Es wird Zeit, dass die Vertreterinnen und Vertreter der RheinlandpfälzerRegierungsparteien, SPD, Grüne und FDP – insbesondere deren Abgeordneten aus Ludwigshafen – ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesbehörde verstecken. Die Regeln für deren Funktion werden schließlich vom Land bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

16 Nov

Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft.

Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für 10 Millionen Euro wurde die große Chance gleichzeitig ein Kombibad zu errichten nicht genutzt und die jetzige finanziell sehr teure und unzureichende Situation zementiert. Die Stadt Speyer hat in einer ähnlichen Lage das bestehende Bad mit großem Erfolg zum Kombibad „Bademaxx“ für 14 Millionen Euro mit starker finanzieller Unterstützung des Landes umgesetzt und betreibt somit kostengünstiger ein Bad mit einem für die Bürger sehr anspruchsvollem Angebot.

Nach Ansicht der FWG Ludwigshafen hat ein Kombibad einen enormen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den drei dezentralen Standorten in der Stadt und sollte daher zwingend in die zukünftige Ausrichtung einer wirtschaftlich denkenden Verwaltung auf der Agenda bleiben. Laut Verwaltung verweigert die Haushaltsaufsicht der Stadt wegen ihres Schuldenbergs die Genehmigung für einen Neubau in Eigenregie und zwingt mit diesen Entscheidungen die Stadt Ludwigshafen zu weiterhin hohen laufenden Ausgaben in diesem Bereich für ein unzureichendes Angebot. „Das ist keine nachhaltige Steuerung einer Kommune. Hier muss sich nach der Landtagswahl dringend etwas ändern. Wenn sich die Stadtverwaltung ernsthaft seit 20 Jahren mit dem Thema Kombibad beschäftigt und in dieser Zeit nichts auf die Beine stellt, dann haben wir entweder in der eigenen Verwaltung und/oder im Land ein echtes Problem.“ resümiert Dr. Rainer Metz.

Für die FWG ist die fehlende Bezuschussung durch die Landesregierung bei einer Zusammenarbeit mit einem Investor (zweite geprüfte Option) ebenfalls der Hauptgrund, weshalb diese Möglichkeit für die Stadt ein zu hohes finanzielle Risiko darstellt.

„Niemand kann sagen, dass wir mit einem Kombibad nicht wesentlich den Kostendruck in diesem Bereich verbessen und entlasten würden. Die ADD stuft ein Kombibad als freiwillige Leistung ein, also zählt ein Schwimmbad für die Landesregierung -übrigens genauso wie der ÖPNV- für die Stadt als nicht notwendig. Wann wachen wir Bürger endlich auf und ändern dieses System?“ antwortet Rainer Metz auf die Begründung der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Bessere Förderung des ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

13 Nov

Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen.

Für die FWG Ludwigshafen ist der erste Schritt, dass den auf der linksrheinischen gelegenen Rheinland-Pfalz Kommunen der ÖPNV zukünftig nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes gebucht werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun, der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „ Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                         Markus Sandmann

Fraktionsvorsitzender              1.Vorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion            FWG-Ludwigshafen

 

 

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

3 Nov

Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktionin der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen hier die Situation in Mannheim als vorbildlich an: Dort bemühen sich fünf Vollzeitkräfte um die Beratung der betroffenen Eltern.

Gleichzeitig beantragt die FWG, dass bei der online-Anmeldung die Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform mit aufgenommen wird. Damit werde den Eltern die Möglichkeit gegeben unter allen Betreuungsformen nach SGB VIII § 5 zu wählen.

Die Freien Wähler begrüßen auch den Antrag der SPD für ein transparentes, zentrales Vergabesystem von Kita- und Hortplätzen. Dies sind alles Forderungen die bereits mehrfach von der FWG erhoben wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Kastrations- und Registriergebot für freilebende Katzen einführen!

1 Nov

In Ludwigshafen gibt es zahlreiche Probleme mit der wilden Vermehrung freilebender Katzen. Aus diesem Grund haben unsere Nachbarstädte Worms und Neustadt sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen auf Basis der Zuständigkeitsverordnung der Länder nach § 13 Tierschutzgesetz erlassen.

Die FWG-Stadtratsfraktion hat daher für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 den Antrag eingebracht, dass die Verwaltung die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnung- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen prüft.

Insgesamt gibt es heute mindestens 787 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen. Für die Stadtverwaltung Ludwigshafen entstehen dadurch keinerlei Kosten, da nur im Bedarfsfall die Katzenbesitzer auf ihre Pflicht zur Kastration hingewiesen werden müssen. Die Freien Wähler erhoffen dadurch auch einen Rückgang der hohen Zahl von Fundkatzen, die durch das Tierheim versorgt werden müssen, und damit auch der Stadt Ludwigshafen Kosten verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion