Als skandalös empfindet die FWG-Stadtratsfraktion wenn sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon für einen Zuschuss von 406.000 Euro für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige in Ludwigshafen feiern lassen.
Tatsächlich betragen die Gesamtkosten 24,7 Millionen Euro für 30 Kindergarten- und acht Hortgruppen. Die Zuschüsse betragen lediglich gut 3,766 Millionen Euro und damit noch nicht einmal 15 Prozent. Tatsächlich haben sowohl Landes- als auch Bundespolitiker mit ihren Gesetzen zu einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige massiv geworben. Die Zeche zahlt dann im Endeffekt unsere Stadt mit hohen Schulden und letztendlich mit dem Bankrott. Hier handelt es sich – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – eindeutig um einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip : Wer bestellt, der bezahlt! Hinzu kommt, dass auch bei den Personalkosten dauerhaft jährlich ca. 3,46 Mio. Euro bei der Stadt Ludwigshafen verbleiben.
Unstrittig, so Dr. Metz, ist die Wichtigkeit dieses Ausbaus: In Ludwigshafen haben über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Dies führt laut Schulentwicklungsbericht dazu, dass für die deutschen Schüler das Gymnasium die weiterführende Schule ist, während sich für die Schüler mit Migrationshintergrund die Hauptschule bzw. die Realschule plus die weiterführende Schule ist. Auch durch bessere Betreuung in den Kindergärten sehen die Freien Wähler Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder.
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
